Bevor Sie die Teilnahmebedingungen durchlesen und den Antrag ausfüllen, sollten Sie sich zunächst hier informieren was Sie bei dieser Online-Anmeldung alles berücksichtigen müssen und wie sie abläuft.
Hiermit melde ich mich zur Teilnahme am Normfall Pilotprojekt an.
Ich stimme zunächst den folgenden
Teilnahmebedingungen
zu:
Normfall ist ein wissenschaftliches Forschungsprojekt. Es sollen
neuartige methodische und technische Möglichkeiten der juristischen
Informationserschließung und -verarbeitung sowie der juristischen Aus-
und Fortbildung entwickelt und im praktischen Einsatz erprobt werden.
Ich unterstütze dieses Projekt durch meine Teilnahme und bin bereit,
meine Erfahrungen und meine Kritik an Normfall mitzuteilen.
Meine Kostenbeteiligung ist kein Entgelt für an mich erbrachte
Leistungen, sondern meine Beteiligung an den Entwicklungskosten des
Projektes. Diese Beteiligung ist nicht kostendeckend; meine Zahlungen
sind nur Beiträge zu den entstandenen und weiter entstehenden Kosten.
Eine Zusage für die Aufnahme bestimmter Ergänzungen und
Änderungen der im System enthaltenen Informationen zu bestimmten
Zeitpunkten wird von Normfall nicht übernommen.
Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in
Normfall enthaltenen Informationen wird von den Systembetreibern von Normfall
keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt für die
Fehlerfreiheit der übermittelten Programme. Jede Haftung wird insoweit
ausgeschlossen.
Die Informationen und Programme von Normfall sind ausschließlich für
Zwecke von Forschung und Lehre bestimmt. Zur Teilnahme werden
ausschließlich Personen zugelassen, die sich in der juristischen
Ausbildung befinden (insbesondere Jurastudenten und
Rechtsreferendare). Ich weise dies gegenüber Normfall in geeigneter
Weise nach. Weitere Teilnehmer können im Einzelfall zugelassen werden,
soweit dies dem Forschungscharakter des Projekts förderlich ist, und
diese sich dazu verpflichten, über ihre Erfahrungen mit dem System
laufend Auskunft zu geben. Jede kommerzielle Verwertung der von
Normfall gelieferten Daten und Programme durch mich ist untersagt und
löst gegebenfalls zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aus.
Die Beendigung der Teilnahme am Normfall Pilotprojekt ist jederzeit
mit 1 Monat Frist durch Kündigung möglich. Ich verpflichte mich, die
mir überlassenen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen und
insbesondere unbefugtes Kopieren nicht zu ermöglichen.
Mit der Zulassung zur Teilnahme am Normfall Projekt wird keine Zusage
der künftigen Fortsetzung dieser Teilnahme - in welcher Form und zu
welchen Bedingungen auch immer - erteilt. Die Teilnahme der Benutzer
am Normfall Projekt kann von den Systembetreibern von Normfall
jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat
beendet werden. Ich darf in diesem Falle die an mich gelieferten Daten
und Programme weiter im aufgezeigten Rahmen - also nicht kommerziell -
benutzen. Darüber hinausgehende Rechte oder Ansprüche von mir
gegenüber den Systembetreibern von Normfall bestehen nicht.
Normfall behält sich vor, die Teilnahmebedingungen jederzeit mit einer
Frist von einem Monat zu ändern. Hierüber werden die Teilnehmer
jeweils rechtzeitig informiert.
Die Freiheit von Normfall, das Projekt in einem neuen rechtlichen
Rahmen - gegebenenfalls gemeinsam mit einem die weitere Entwicklung
fördernden Partner - fortzusetzen, wird vorbehalten. In diesem Falle
wird Normfall mir, falls ich mich zu diesem Zeitpunkt noch in der
Ausbildung befinde, ein faires Angebot zur Fortsetzung meiner
Teilnahme unterbreiten.
Auch wenn damit unter Juristen Eulen nach Athen getragen werden: Die
unbefugte Herstellung von Kopien des Basispakets sowie die unbefugte
Nutzung des Systems ist unzulässig und zieht gegebenfalls straf- und
zivilrechtliche Konsequenzen nach sich. Im übrigen: Sie ist sinnlos,
denn der wirkliche Nutzen von Normfall als einem lebendigen System
kann auf diese Weise nicht gezogen werden. Die Gebühren für Normfall
sind im übrigen so moderat, daß derartige Manipulationen auch
ökonomisch töricht sind. Die ethische Seite darf nicht vergessen
werden.
Also - es wird nicht geklaut.
Es besteht die Möglichkeit,
juris online
im Rahmen des Normfall
Pilotprojektes zu nutzen.
PFLICHTEN DER TEILNEHMER AM NORMFALL PILOTPROJEKT
Mit der Benutzung von juris erkennen Sie die
Allgemeine Bedingungen für den Dialogteilnehmerdienst der juris GmbH
sowie
die folgenden Bedingungen des Normfall Pilotprojekts an:
Die im Text verwandten Bezeichnungen AmiPro (Lotus), juris online,
Novell, Lotus, Microsoft, Windows (Microsoft), WordPerfect (Novell)
und andere sind eingetragene Marken der jeweiligen
Titelhalter.
Ich benötige zuallererst die Software-Grundausstattung (das Softwarepaket
benötigt nach erfolgreicher Installation ca. 50 MB
Festplattenspeicherplatz). Diese
Grundausstattung ist beziehbar
Sollte das Lastschriftverfahren aus von mir zu vertretenden
Gründen nicht durchgeführt werden können, verpflichte ich
mich DM 75 zur Deckung der dadurch entstehenden Unkosten zu bezahlen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, daß ich diese Bestellung innerhalb
einer Woche bei
Normfall Pilotprojekt
schriftlich
widerrufen kann. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs innerhalb dieses Zeitraums (Datum des Poststempels).
I. Teilnahmebedingungen
II. Hinweis auf Schutzrechte
III. Bestellung Normfall Pilotprojekt
Bitte buchen Sie den Betrag für die Software-Grundausstattung
von meinem Konto bei dem unten bezeichneten Kreditinstitut ab (die
Software-Grundausstattung können Sie, nachdem Sie dieses Formular
ausgefüllt haben, auswählen). Ich ermächtige Sie weiter,
monatlich DM 13,00 von meinem Konto bei dem unten bezeichneten Kreditinstitut
abzubuchen.
Haft / Gerblinger
Juristische Fakultät
Wilhelmstraße 7
72074 Tübingen