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Verwaltungsverfahrensgesetz - Paragraph 22


§ 22 Beginn des Verfahrens

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muß;

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.


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