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Nutzungsbestimmungen

des bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt fⁿr den Zugang zu den Kommunikationsm÷glichkeiten des Bⁿrgernetz Ingolstadt.

º 1 Account / Bⁿrgernetz

Account i.S.d. Nutzungsbestimmungen ist die Benutzerkennung - der Login-Name und das zugeh÷rige Pa▀wort - sowie die damit verbundene Genehmigung, die Kommunikationsm÷glichkeiten des Bⁿrgernetz Ingolstadt zu benutzen.
Bⁿrgernetz i.S.d. Nutzungsbestimmung ist die Gesamtheit der Programme und DatenbestΣnde, die bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt betreut, sowie der Zugang zum baynet und der Internetzugang und die verwendete Datenverarbeitungstechnik.

º 2 Leistungsbeschreibung

GrundsΣtzlich erhΣlt jeder Nutzer einen Account und eine Email-Adresse.
Die Nutzungsm÷glichkeiten orientieren sich an der LeistungsfΣhigkeit des Vereins.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Zugang zum System, auf einwandfreien Betrieb und das Angebot an Internet-Diensten.
Der Internetzugang ist grundsΣtzlich nur m÷glich, wenn und solange bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt Zugang zum Bayernnetz hat.

º 3 Haftungsausschlu▀

Der Verein, seine Organe und Erfⁿllungs- und Verrichtungsgehilfen schlie▀en jegliche Haftung (aus vertraglicher und gesetzlicher Grundlage, insbesondere positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung) fⁿr SchΣden aus, die dem Nutzer durch die Nutzung des Bⁿrgernetzes oder den Verein, seine Organe und Erfⁿllungs- und Verrichtungsgehilfen entstehen, sofern sie nicht grob fahrlΣssing oder vorsΣtzlich herbeigefⁿhrt werden.
Fⁿr SchΣden, die daraus entstehen, da▀ das Bⁿrgernetz nicht oder nur eingeschrΣnkt nutzbar ist, ⁿbernehmen der Verein, seine Organe und Erfⁿllungs- und Verrichtungsgehilfen weder gesetzliche noch vertragliche Haftung.
Der Verein, seine Organe und Erfⁿllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht fⁿr die ⁿber das Bⁿrgernetz ⁿbermittelten Informationen und Daten sowie deren Folgen, und zwar weder fⁿr Richtigkeit noch VollstΣndigkeit, noch da▀ sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmΣ▀ig handelt, indem er die Daten zugΣnglich macht, anbietet oder ⁿbersendet.
Der Verein behΣlt sich das Recht vor, die Nutzungszeit des einzelnen auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschrΣnken, wenn es zur Chancengleichheit aller potentieller Nutzer erforderlich ist.

º 4 Nutzungsberechtigte

Nutzungsberechtigt sind ausschlie▀lich registrierte Personen, die sich mit dem vorliegenden Bestimmungen einverstanden erklΣren und sie befolgen.
Bei MinderjΣhrigen ist die EinverstΣndniserklΣrung der Erziehungsberechtigten nachzuweisen.
Eine kommerzielle Nutzung des Accounts (z.B. Firmenkorrespondenz, Werbung) ist untersagt.
Der Account wird widerruflich erteilt. Er kann jederzeit entzogen werden, wenn gegen Nutzungsbestimmungen des bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt, gegen die Bestimmungen anderer Bⁿrgernetze oder gegen gesetzliche Vorschriften versto▀en wurde.

º 5 MinderjΣhrige

Da es naturgemΣ▀ nicht auszuschlie▀en ist, da▀ im Internet (wenn auch in geringem Ma▀e) auch jugendgefΣhrdende und illegale Inhalte verbreitet werden, sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, die Nutzung der Accounts ihrer Kinder zu kontrollieren.

º 6 ▄berlassung des Accounts

Die ▄berlassung des jeweiligen Accounts an Dritte ist aus Sicherheitsgrⁿnden untersagt. Eine ▄berlassung des Accounts kann nicht nur zum Mi▀brauch der DatenbestΣnde des jeweiligen Benutzers, sondern auch des gesamten Systems fⁿhren.

º 7 Protokoll

Der Verein behΣlt sich vor, Nutzungsverhalten und Systemzugriffe zu protokollieren, um einen Mi▀brauch des Systems zu verhindern.

º 8 Mi▀brΣuchliche Nutzung

Mi▀brΣuchliche Nutzung hat den Entzug des Accounts und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zur Folge.
Die Nutzung des Bⁿrgernetzes ist vor allem dann mi▀brΣuchlich, wenn das Verhalten des Nutzers gegen die Nutzungsbestimmungen oder einschlΣgige gesetzliche Schutzbestimmungen (z.B. Strafgesetz, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz) verst÷▀t.
Die Nutzung des Bⁿrgernetzes ist mi▀brΣuchlich, wenn sie dazu dient, illegale Handlungen damit zu begehen, zu f÷rdern oder zu solchen aufzufordern. (z.B. Urheberrecht, Lizenzrecht, Pers÷nlichkeitsrecht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, DatenausspΣhung, Computermanipulation, Computersabotage, Computerbetrug u.v.a.)
Wer unberechtigt auf fremde Daten und Programme zugreift oder sie verfΣlscht oder vernichtet, oder das System (sowohl das Bⁿrgernetz als auch das gesamte Internet mit all seinen angeschlossenen Computern) absichtlich behindert oder beeintrΣchtigt, macht sich strafbar.

º 9 Informationsangebot im Bⁿrgernetz

Fⁿr Daten und Informationen, die in das Bⁿrgernetz eingestellt werden, behΣlt sich bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt die Prⁿfung und Genehmigung durch legitimierte Vertreter des Vereins vor.
Fⁿr das Einstellen von Informationen behΣlt sich der Verein eine Erhebung von UnkostenbeitrΣgen vor.
º9 Absatz I und II gilt nicht fⁿr den Mailverkehr.

º 10 Haftung

Die Nutzer haften dem Verein und Dritten fⁿr mi▀brΣuchliche und rechtswidrige Nutzung und schuldhaft verursachte SchΣden am Bⁿrgernetz und dem daraus entstehenden Schaden fⁿr den Verein in vollem Umfang.

º 11 Sonderregelungen

Ausnahmen zu den Nutzungsbestimmungen bedⁿrfen der schriftlichen BestΣtigung durch den Verein.
Eine Abweichung von der Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

º 12 ─nderungsvorbehalt

bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt behΣlt sich das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit zu Σndern oder zu ergΣnzen.

º 13 Unwirksamkeit

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berⁿhrt dies die restlichen Bestimmungen nicht.
Es gilt eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder nahekommende Regelung, mit der der Nutzer sich einverstanden gezeigt haben mⁿ▀te, wenn er die Unwirksamkeit der eigentlichen Bestimmung gekannt hΣtte.
Eine entsprechende Regelung gilt fⁿr Bestimmungen, die eventuell unvollstΣndig sind.

bingo e.V. - Bⁿrgernetz Ingolstadt

Ingolstadt, den 17.05.1996


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