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Mord als Mittel der Politik. Wenn es um die Beseitigung politischer Gegner geht, sind die Mullahs in Teheran nicht zimperlich. 13 Exil-Iraner sind allein in diesem Jahr schon Opfer von Mordanschlägen geworden. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft im Berliner Mykonos-Prozess lebenslänglich gefordert. Für eine Mordtat, die vier Jahre zurückliegt. Damals, 1992, waren 4 kurdische Exilpolitiker in einem Berliner Restaurant kaltblütig exekutiert worden. Hintermänner - so die Behauptung vor Gericht - sind religiöse und politische Führer des Iran. Das hat zu wüsten Drohungen vor der deutschen Botschaft in Teheran
geführt, auch heute wieder. Sogenannte Studenten machten ihrer Empörung ganz spontan Luft und ganz zufällig sprachen sie auch noch deutsch. Drohgebärden, die die deutsche Justiz und die Bonner Regierung einschüchtern sollen. Doch es gibt neue Hinweise für den iranischen Staatsterrorismus. Deutschland spielt in diesem Fall wieder eine zentrale Rolle.
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Ein Bericht von Marc Frey
April æ96: Polizeieinsatz im Hamburger Hafen. Ziel ist das Frachtschiff "Iran Kolahdooz". Bei einem Zwischenstopp in Antwerpen waren auf dem Frachter, versteckt in einem Container mit Gemüsekonserven, ein Mörser und 180 Kilo Sprengstoff zufällig entdeckt worden. In Hamburg werden zwei Seeleute vorübergehend festgenommen. Der Verdacht: Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages.
Diese Archivbilder stammen aus dem Irak und zeigen einen weiteren baugleichen Mörser, der in Bagdad sichergestellt worden war. Insgesamt 30 solcher Mörser sollen von einer iranischen Waffenfabrik hergestellt und an den Geheimdienst geliefert worden sein. Vermutlich um bei Terroranschlägen eingesetzt zu werden.
In München ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des brisanten Fundes, denn nach dorthin war der Container adressiert.
Helmut Meier-Staude, Staatsanwaltschaft München
Wir wissen, daß der Container sicherlich im Iran beladen wurde, auf der Schiffsreise hat sich nichts geändert. Der Container war nach München adressiert, er hätte von Antwerpen aus in jedes beliebige europäische Land weitergeleitet werden können.
Der Fund von Antwerpen alarmiert auch in Deutschland Politiker. Joachim Tappe, MdB, SPD, Auswärtiger Ausschuß
Nach dem Waffenfund von Antwerpen hat für mich die terroristische Aktivität oder die terroristischen Aktivitäten des Irans in Europa eine neue Dimension erreicht.
Zwar beteuert das Regime der Mullahs immer wieder, nichts mit den Terroranschlägen gegen Abtrünnige zu tun zu haben, doch iranische Agenten, so wissen Sicherheitsbehörden, verfolgen Dissidenten um die ganze Welt.
Gegen Geheimdienstchef Fallahian existiert seit Monaten sogar ein deutscher Haftbefehl, denn der Generalbundesanwalt bringt den Minister mit dem blutigen Anschlag im Berliner Restaurant Mykonos in Verbindung, wo 1992 vier kurdische Oppositionspolitiker von Fallahians Agenten ermordet worden waren.
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Und der Terror geht weiter. 13 Menschen starben allein in diesem Jahr schon bei Attentaten, ausgeführt von der Hand iranischer Terroristen. Die Opfer sind meist Politiker der iranischen Exilregierung.
Der Sicherheitschef der Exilregierung in Paris meint die Urheber auch für den geplanten Mörsereinsatz zu kennen.
Ebrahim Zakeri, Sicherheitschef d. iranischen Exilregierung
Alle Details zeigen, daß die Planung und Ausführung in allen Phasen fest in Händen des iranischen Geheimdienstes und ihres Chefs Fallahian lagen.
München: Ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Innenstadt. Für diesen kleinen Laden war die brisante Fracht bestimmt. Bloß: Der Inhaber des Geschäftes, ein iranischer Kaufmann, will nichts davon gewußt haben. Die Staatsanwaltschaft läßt ihn jedenfalls kurz nach der Festnahme gegen Kaution wieder frei. Auch ein anderer Iraner in München geriet ins Fadenkreuz der Ermittler. Seine Firma hatte die Fracht organisiert. Doch auch er will nichts vom Inhalt des Containers gewußt haben. Der ermittelnde Staatsanwalt hat derzeit noch mehr Fragen als Antworten.
Helmut Meier-Staude, Staatsanwaltschaft München
Aus dem eigentlichen Ermittlungsverfahren, bei dem sämtliche Beschuldigten Tatbeiträge bestritten haben, wissen wir nichts über den Verwendungszweck des Mörsers. Der Mörser als solcher ist sicherlich ein Gerät, das sich nicht für den Kriegseinsatz eignet. Er eignet sich dafür, daß ein Hindernis - wie z.B. eine Mauer vor einem Gebäude - überwinden läßt und daß dann das Gebäude dahinter in die Luft gesprengt wird. Wir wissen von iranischen Widerstandskämpfern in Paris, die sich öffentlich dazu geäußert haben, daß mit einem ähnlichen Gerät im Irak ein Anschlag verübt worden sein soll.
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 Fallahian |
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Maryam Radjavi ist die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, der Exilregierung. Für die Mullahs ist diese Frau die Todfeindin Nummer Eins. Niemand bedroht die Machthaber in Teheran so wie sie. Sie glaubt an Allah aber bekämpft die Fundamentalisten. Und sie mobilisiert die Massen, so wie hier in London, als zehntausende Exiliraner ihrer Präsidentin zujubelten.
In Paris lebt sie unter strengster Abschirmung. Jetzt wird verständlich, warum hier ein Mörser zum Einsatz kommen sollte. Frau Radjavi macht die nachsichtige Politik des sogenannten "kritischen Dialoges" für den wachsenden Terror gegen ihre Landsleute mitverantwortlich.
Maryam Radjavi, Präsidentin d. iranischen Exilregierung
Daß ist einmalig in der Geschichte, daß eine Diktatur außerhalb ihrer Grenzen und zwar mit indirekter Zustimmung unter einer politischen Schirmherrschaft namens "kritischer Dialog" solche terroristischen Aktivitäten entfalten kann. Das ist genau der Nutzen, den die Mullahs vom "kritischen Dialog" haben.
Doch Bundesaußenminister Klaus Kinkel, hier mit seinem iranischen Amtskollegen Welajati, hält trotz erdrückender Indizien nach wie vor fest am "kritischen Dialog". Zu der Mörseraffäre wollte sich das Auswärtige Amt wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Doch die Kritik an dieser Politik wächst.
Joachim Tappe, MdB, SPD, Auswärtiger Ausschuß
Aufgrund der Politik muß das für die Iraner geradezu eine Einladung sein, weil sie sich hier verhältnismäßig unbehelligt bewegen können, obwohl die Nachrichtendienste ja entsprechende Informationen durchaus haben, wird zumindest nichts sichtbares getan, um solche Aktivitäten zu unterbinden, weder von den Sicherheitsbehörden noch von der politischen Seite.
Das ist aber eigentlich ein klares Versäumnis.
So sehÆ ich das auch. Seit langem ist Sicherheitsbehörden bekannt, daß Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Bonn immer wieder in terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Konsequenzen hatte diese Erkenntnis bis heute nicht.
Maryam Radjavi, Präsidentin d. iranischen Exilregierung
Das Einschmuggeln eines solchen Mörsers nach Europa ist der stärkste Beweis dafür, daß der iranische Staatsterrorismus auf dem Vormarsch ist und nicht umgekehrt. Daher bin ich der Meinung, man sollte jetzt das Scheitern dieser Politik eingestehen. Wenn europäische Politiker und besonders die Deutschen wach werden, werden sie merken, daß diese Politik ihr Ziel nicht erreicht, sondern nur dem iranischen Regime mehr Zeit verschafft, sich auf weiteren Terror vorzubereiten.
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