Copyright: '1996 Horst Deinert
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Vereinsrecht (Übersicht)
Vereinsrecht für Windows (Freeware-Version)

Version 1.2

Textautor: Horst Deinert - Hilfesystem: Thomas Hövel

Inhaltsverzeichnis:

Gründung eines Vereins

Die Eintragung in das Vereinsregister

Muster einer Vereinsanmeldung

Satzungsinhalt

Mustersatzung für gemeinnützigen Verein

Die Arbeit kann beginnen

Versicherungen des Vereins

Haftpflichtversicherung

Unfallversicherung

Zur Finanzierung eines gemeinnützigen Vereins

Fremdmittel

Stiftungsmittel

Geldbußen

Sammlungen

Spenden, Fördermitglieder

Der Haushaltsplan

Die Buchführung des Vereines

Steuerfragen des Vereins

Gemeinnützigkeit

Steuerarten des Vereins

Spendenbescheinigungen

Muster einer Spendenquittung

Der Verein als Arbeitgeber

Arbeitsverträge

Lohn/Gehaltsunterlagen

Lohnsteuer/Kirchensteuer

Lohnsteuerpauschalierung/geringfügig Beschäftigte

Steuerfreie Vergütung an Ausbilder usw.

Muster eines Arbeitsvertrages

Auflösung des Vereins

Gesetzestexte:

BGB-Vereinsrecht

Vereinsgesetz

Auszug aus der Abgabenordnung

Auszug aus dem Einkommenssteuergesetz

Auszug aus dem Körperschaftssteuergesetz

Auszug aus dem Gewerbesteuergesetz

Auszug aus dem Umsatzsteuergesetz

Auszug aus dem Vermögenssteuergesetz

Literaturhinweise

Informationen zum Programm

Copyrighthinweise


Vereinsgründung
Gründung eines Vereines

Am Beginn aller Aktivitäten eines Vereines steht die Vereinsgründung. Ein Verein ist eine juristische Person des privaten Rechtes, der die Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein = durch Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes erhält (§ 21 BGB).

Die Grundlage zur Gründung von Vereinen ist grundgesetzlich gesichert (Artikel 9 Grundgesetz)Nicht nur natürliche Personen können einen Verein gründen, auch juristische Personen (z.B. andere Vereine oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie Städte oder Landkreise) sind hierzu berechtigt.

Die Gründung eines Vereins ist vollzogen, wenn sich die auf der Gründungsversammlung erschienenen Personen über die Gründung des Vereins einig sind und die als Entwurf vorgelegte Satzung verabschiedet haben.


Grundgesetz Artikel 9
Artikel 9 Grundgesetz

Vereinigungsfreiheit, Verbot von Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Vereinsregistereintragung
Die Eintragung in das Vereinsregister

Der nächste Schritt ist die Beantragung der Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht. Der Antrag auf Vereinsregistereintragung ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat (§ 55 BGB). Dies ist im Zweifelsfall der Ort, an dem sich die Verwaltung des Vereins befindet (§ 24 BGB).

Hierzu ist ein Anschreiben erforderlich,

- aus dem die Gründung des Vereins hervorgeht;

- in dem die gewählten Vorstandsmitglieder(§ 64 BGB) (Name, Beruf, Adresse) aufgelistet sind:

- das die notariell beglaubigten Unterschriften aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder enthält;

- dem das Original und eine Kopie der Satzung und

eine Kopie des Protokolls der Gründungsversammlung(§ 59 BGB) beigefügt sind.

Die Satzung muß von mindestens 7 Mitgliedern unterschrieben sein (§ 59 BGB).

Die durch die Vorstandsmitglieder unterzeichnete Anmeldung muß öffentlich, d.h. von einem Notar beglaubigt sein (§ 77 i.V..m § 129 BGB). In der Praxis bedeutet dies, daß die Vorstandsmitglieder bei einem Notar vorsprechen und dort die Anmeldung unterschreiben müssen.

Damit der Notar die Identität der einzutragenden Vorstandsmitglieder überprüfen kann, ist der Personalausweis oder Reisepaß vorzulegen.

Das Anschreiben an das Amtsgericht kann vom Verein selbst erstellt werden. Muster hierzu erhalten einige Vereinsratgeber in ihrem Anhang. Erstellt der Verein das Anschreiben selbst und laßt nur die Unterschriften vom Notar beglaubigen. fallen lediglich Kosten von ca. 20,- DM an. Wird das Anschreiben an das Amtsgericht vom Notar erstellt, betragen die Kosten ca. 100,- DM.

Die Eintragungsgebühren beim Amtsgericht entfallen ganz, wenn der Verein die vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes über die Freistellung von der Körperschaftssteuer vorlegen kann (s. Gemeinnützigkeit/außersteuerliche Auswirkungen )

Nach der Registereintragung erteilt das Amtsgericht dem Verein hiervon eine Bescheinigung, die z.B. für die Beantragung der Gemeinnützigkeit,verwendet werden kann (§ 69 BGB).

In das Vereinsregister erhält jedermann Einblick (§ 79 BGB).

Spätere Änderungen

Auch später sind Änderungen der Satzung (§ 71 BGB), der Zusammensetzung des Vorstandes (§ 67 BGB) und die Auflösung des Vereines (§ 74 BGB) dem Gericht ebenfalls in öffentlich beglaubigter Form mitzuteilen. Ebenfalls ist dem Gericht mitzuteilen, wenn die Mitgliederzahl unter 3 fällt, was einen Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereines bedeutet (§ 73 BGB).

Bei Verletzung dieser Pflicht droht den Vorstandsmitgliedern ein Zwangsgeld (§ 78 BGB).


Muster einer Vereinsanmeldung

An das Amtsgericht . . .

Zur Eintragung in das Vereinsregister melden hiermit die unterzeichneten sämtlichen Vorstandsmitglieder des am (Datum) in (Ort) gegründeten Vereins (Vereinsname) an:

1. den Verein

2. die Vorstandsmitglieder (Auflistung aller vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder gemäß der Satzung; die Auflistung muß enthalten: Funktion (Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Kassenführer, Schriftführer) Namen, Vornamen, Straße und Wohnort sowie Beruf der einzutragenden Vorstandsmitglieder) .

In der Anlage übersenden wir Urschrift und 2 Abschriften (Kopien) der Satzung sowie eine Abschrift des Protokolls der Gründungsversammlung vom (Datum), aus dem sich auch unsere Wahl zu Mitgliedern des Vorstandes ergibt.

Unterschriften der Vorstandsmitglieder:

(Name) ausgewiesen durch Personalausweis Nr. (Name) ausgewiesen durch Personalausweis Nr.

Beglaubigungsvermerk des Notars über die Echtheit der in seiner Gegenwart geleisteten Unterschriften

Hinweis:

 Die Unterschriften dürfen erst in Gegenwart des Notars geleistet werden.

 Zur Überprüfung der Identität müssen sich die einzutragenden Vorstandsmitglieder beim Notar durch Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses ausweisen. Die Nummer des vorgelegten Ausweises wird auf dem Anschreiben vermerkt.


Satzungsinhalt (Übersicht)
Satzungsinhalt

Die Vereinssatzung ist die Verfassung des Vereins. Auf sie finden die §§ 25 ff. BGBAnwendung. Hier sind grundsätzliche Angelegenheiten bez. Vorstand und Mitgliederversammlung festgelegt, die z.T. zwingendes, z.T. durch die Vereinssatzung abänderbares Recht sind (s. §§ 40, 41 BGB).

Verschiedener Satzungsinhalt

Die Satzung hat einen Muß-Inhalt nach dem BGB, ohne den der Verein nicht eintragungsfähig ist, weiterhin einen Soll-Inhalt. Damit der Verein als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechtes anerkannt werden kann, sind zusätzlich Bestimmungen der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) zu beachten. Darüber hinaus können sinnvollerweise einige zusätzliche Angelegenheiten geregelt werden.


Mußinhalt nach BGB
Muß-Inhalt der Satzung nach BGB

Muß-Inhalt der Satzung nach BGB (§ 57 BGB):

- Name des Vereins (der sich von anderen am Ort bestehenden Vereinen unterscheiden soll);

- Hinweis, daß der Verein im Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen werden soll;

- Sitz des Vereins (§24 BGB);

- Zweck des Vereins;


Mußinhalt nach Steuerrecht
Muß-Inhalt der Satzung nach AO

Muß-Inhalt der Satzung nach dem Steuerrecht (§§ 51 ff. Abgabenordnung - AO)

- Auflistung des Vereinszweckes, der als ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig bezeichnet werden muß (§§ 52, 56, 57 AO);

(Als gemeinnützig anzuerkennen gelten nach nach § 52 AO u.a. folgende Zwecke:

die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion und Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens, der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sportes (einschl. des Schachspiels), der Tier- und Pflanzenzuchtz, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschl. des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens).

- Auflisten der Vereinstätigkeit zur Realisierung der o.g. Zwecke mit Nennung von Beispielen

- Erwähnung der Selbstlosigkeit und der Tatsache, daß der Verein nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele verfolgt (§ 55 AO);

- Hinweis auf Mittelverwendung des Vereins nur zu satzungsgemäßen Zwecken (§ 55 AO);

- Hinweis, daß Mitglieder keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten dürfen (Gehälter und Aufwendungsersatz fallen nicht hierunter) (§ 55 AO);

- Hinweis, daß keine Person durch zweckfremde Vereinsausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden darf (§ 55 AO);

- Hinweis, daß bei Vereinsauflösung das Vereinsvermögen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden muß (z.B. über den Dachverband der Wohlfahrtspflege oder Kommune) (§ 55 AO).


Sollinhalt nach BGB
Soll-Inhalt der Satzung

Soll-Inhalt der Satzung nach BGB (§ 58 BGB):

- Bestimmungen über den Ein- und Austritt von Mitgliedern (z.B. ob eine Eintrittserklärung ausreicht oder ob ein Aufnahmeverfahren stattfindet, Kündigungsfristen für die Mitgliedschaft, Vereinsausschluß von Mitgliedern usw.).

- Beitragspflicht der Mitglieder (eine zifferernmäßige Beitragshöhe ist in der Satzung nicht erforderlich, auch Grundzüge der Beiträge sind möglich, ebenfalls eine Bestimmung, welches Vereinsorgan die Beiträge festlegen kann).

- Bildung des Vorstandes (unzweideutige Festlegungen der Vorstandsfunktionen, auch Höchst- oder Mindestzahl der Vorstandsmitglieder möglich).

- Voraussetzungen und Form der Einberufung der Mitgliederversammlung, Form der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.


Sonstiger Satzungsinhalt
Zusätzlicher empfehlenswerter Satzungsinhalt

- Regelung der Vertretungsberechtigung innerhalb des Vorstandes; z.B. Unterschriftenregelung bei der verfügung über die Konten des Vereins;

- Bestellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers mit Aufgabenbeschreibung als besonderer Vertreter gem. § 30 BGB, z.B. Aufsicht über die Mitarbeiter, Geschäftsverteilung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertretung in Gremien und vor Gericht;

- Aufgaben, die sich der Vorstand vorbehält, z.B: Abschluß von Arbeitsverträgen, Kündigung von Mitarbeitern, Vereinsausschlüsse, Vertragsabschlüsse mit Dritten;

- Aufgaben der Mitgliederversammlung, z.B. Wahl und Abwahl des Vorstandes; Kontroll- und Einsichtsrechte, Haushaltsplan, Bestellung von Rechnungsprüfern usw.);

- Häufigkeit der Mitgliederversammlung, Möglichkeiten der Mitglieder zur Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen;

- Voraussetzungen des Vereinsausschlusses, Beschwerderechte des betreffenden Mitgliedes, z.B. an die Mitgliederversammlung;

- Stimmerfordernis bei Satzungsänderungen und Vereinsauflösung (s. §§ 33, 40, 41 BGB);

- Regelung der Rechnungsprüfung, z.B. durch von der Mitgliederversammlung bestellte Vertrauenspersonen oder Rechnungsprüfungsverband (des Dachverbandes);

- Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden, z.B. einem Dachverband der freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Rotes Kreuz usw.);

- Anwendung von Tarifverträgen auf hauptamtliche Mitarbeiter, z.B. BAT;

- Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitglieder, z.B. Bundesreisekostengesetz bei Aufwendungsersatz;

- Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Mitglieder.


Mustersatzung Verein
Muster der Satzung eines gemeinnützigen Vereines

§ 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr)

1) Der Name des Vereins lautet: (z.B. Verein für soziale Betreuung X-Stadt e.V.)

2) Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in X-Stadt.

3) Er wird im Vereinsregister des Amtsgerichtes X-Stadt unter der Register-Nr. ___ eingetragen.

4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Vereinszweck)

1) Zweck des Vereins ist ......

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

1) Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigete Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2) Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.

3) Niemand darf durch Vereinsausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekostengesetz maßgebend.

4) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

5) Eine Änderung des Vereinszweck darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.

§ 4 (Mitgliedschaft des Vereins)

Der Verein ist Mitglied (bzw. wird die Mitgliedschaft beantragen) in: (z.B. einem Dachverband der freien Wohlfahrtspflege)

§ 5 (Mitglieder)

1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereiterklären, die Vereinszwecke und -ziele aktiv oder materiell zu unterstützen

2) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluß des Vorstandes erworben.Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Austritt und Ausschluß sind schriftlich zu erklären.

4) Der Vereinsausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn das Mitglied die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt oder den Vereinszwecken zuwider handelt.

5) Gegen den Beschluß auf Vereinsausschluß kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Bis zur auf den Ausschluß folgenden Mitgliederversammlung ruhen die weiteren Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

§ 6 (Organe des Vereins)

Die Organe des Vereines sind a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand

§ 7 (Mitgliederversammlung)

1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.

2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 2 Wochen.

3) Auf schriftliches Verlangen von mind. 1O % aller Vereinsmitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muß der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.

4) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nicht etwas anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

5) Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit aller Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 8 (Aufgaben der Mitgliederversammlung)

1) Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet geheim mitStimmzetteln statt.

2) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu benötigt sie in Abweichung von (1) die Mehrheit der Stimmen aller Vereinsmitglieder.

3) Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluß ausgeschlossen werden sollen.

4) Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Rechungsprüfers entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

5) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Vorstand jährlich vorzulegenden Haushaltsplan des Vereines.

6) Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen.

7) Sie setzt einen Rechnungsprüfer ein, der Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereines hat.

8) Sie kann über weitere Angelegenheiten beschließen, die ihr vom Vorstand oder aus der Mitgliederschaft vorgelegt werden.

§ 9 (Vorstand)

1) Der Vorstand besteht aus __ Personen. Die Amtszeit beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Wiederwahl ist zulässig.

3) Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

4) Der Vorstand trifft auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes nach Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern zusammen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von __ Mitgliedern beschlußfähig. Er faßt Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleicheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können auch schriftlich oder telefonisch getroffen werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder hiermit einverstanden ist.

5) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/in vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist. Über Konten des Vereins kann nur der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter mit einem weiteren Vorstandsmitglied gemeinsam verfügen.

6) Der Vorstand kann durch Beschluß als besonderen Vertreter gem. § 30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Vereins führt und Vorgesetzter der hauptamtlichen Vereinsmitarbeiter ist. Entscheidungen über Arbeitsverträge, Kündigungen sowie Mitgliedsaufnahmen und -ausschlüsse bleiben dem Vorstand vorbehalten.

7) Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mit gliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Vorstandes die Pflicht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Vereinsorganen gegenüber rechenschaftspflichtig.

8) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 10 (Protokolle)

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und stehen den Mitgliedern zur Einsicht zur Verfügung.

§ 11 (Tarifverträge)

Auf hauptamtliche Beschäftigte des Vereins werden der Bundesangestelltentarifvertrag BAT-VKA) mit Anlagen in seiner jeweils für die Gemeinden gültigen Fassung angewendet.

§ 12 (Vereinsfinanzierung)

1) Die erforderlichen Geld- und Sachnmittel des Vereins werden beschafft durch:

a)	Entgelte für seine Tätigkeit im Bereich ....

b)	Zuschüsse des Landes, der Kommunen und anderer öffentlicher Stellen;

c)	Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird;

d)	Spenden

e)	Zuwendungen Dritter, z.B. der freien Wohlfahrtspflege

2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an: (z.B. den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, dem der Verein angehört oder an die Stadt oder den Landkreis), der/die es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 13 (Inkrafttreten)

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

X-Stadt, den .....


Beginn der Vereinstätigkeit
Die Arbeit kann beginnen

Nach vollzogener Gründung kann sich der Verein nun einerseits auf die Verwirklichung der in der Satzung genannten Ziele stürzen . Dabei wird schnell festzustellen sein, daß die Verwirklichung aller Ziele mehr Zeit und Geld erfordert als vorhanden sind. Dabei kann allzuleicht in den Hintergrund treten. daß andererseits aus der Vereinsgründung eine ganze Reihe von Aufgaben und Verpflichtungen entstanden sind, denen es nachzukommen gilt:

Der Verein ist bei der Berufsgenossenschaft anzumelden. Zumindest eine Vereins-/Betriebshaftpflichtversicherung sollte abgeschlossen werden (s. Versicherungen ) .

 Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind vorzubereiten, durchzuführen und zu protokollieren.

- Die Buchführung ist stets auf dem Laufenden zu halten.

- Über die Aufnahme und gegebenenfalls. den Ausschluß von Mitgliedern muß entschieden werden.

- Die von den Mitgliedern eingegangenen Verpflichtungen (insbes. zur Beitragszahlung) sind zu kontrollieren.

- Die vom Verein geführte Korrespondenz ist geordnet abzulegen usw..

Manche Satzungen sehen vor, daß sich der Vorstand oder gegebenenfalls. auch weitere Organe. z.B. der Beirat, jeweils Geschäftsordnungen geben. Diese Aufgabe sollte nicht auf die Lange Bank geschoben werden, denn in einem Verein wird es wohl immer mehr zu tun geben als man leisten kann.


Versicherungen
Versicherungen des Vereins

Wenn ein Verein gegründet wird, steht das Anliegen im Vordergrund, konkrete Hilfe zu leisten, greifbare Unterstützung zu geben. In dieser Situation. in der es vielfältige Herausforderungen zu bewältigen gilt, liegt oft nichts ferner als der Gedanke an einen Schaden, z . B . daran, daß ein ehrenamtlicher Mitarbeiter auf dem Weg zu ”seinem Dienst einen Unfall erleidet; daß unwissentlich einem hilfesuchenden Menschen ein falscher Rat gegeben wird, der für diesen finanzielle Folgen hat und seinerseits den Verein oder den Mitarbeiter dafür haftbar machen will; daß man vergißt den Zulauf zum Heißwassergerät in der Teeküche zu schließen und ein Wasserschaden eintritt. Diese Beispiele sind nur eine kleine Illustration für die vielfältigen Risiken, insbesondere Haftungsrisiken, die ein Verein oder eine Gruppe - je nach Art ihrer Tätigkeitzu tragen hat . Wenngleich Versicherungen nicht den Eintritt eines Schadens verhindern können, so bieten sie doch die Möglichkeit, die Folgen eines Schadens zu beheben oder zumindest zu lindern.

Die Frage, welchen Versicherungsschutz ein Verein im Einzelfall benötigt, läßt sich nicht allgemeingültig beantworten. Entsprechend dem breiten Spektrum der möglichen Aktivitäten von Vereinenvon der ”kleinen” Interessengemeinschaft bis hin zum ”großen  Träger von Einrichtungen, gilt es unterschiedliche ”Risiken zu berücksichtigen. Dementsprechend verfügen auch die Versicherungsgesellschaften über ein breites Spektrum von Angeboten, das auf Außenstehende leicht den Eindruck einer verwirrenden Vielfalt macht.

Die folgende Übersicht enthält die wichtigsten Versicherungsarten, die für Vereine im sozialen und gesundheitlichen Bereich in Frage kommen können. Dabei wird ein breiteres Spektrum dargestellt, als für viele Vereine in der Praxis in Frage kommt.

Für die meisten ”kleinen Vereine, z.B. Interessengemeinschaften und Selbsthilfevereinigungen auf örtlicher Ebene wird in der Regel

 der Abschluß einer Betriebs- oder Vereinshaftpflicht und die

 Anmeldung zur Berufsgenossenschaft einen ausreichenden Versicherungsschutz bieten.

Tip: Beim Abschluß von Versicherungen sollten drei Punkte beachtet werden:

 Zunächst ist darauf zu achten daß ein ausreichender Haftpflicht-Versicherungsschutz gewährleistet wird; die Betriebs- oder Vereinshaftpflicht bietet hier meist ein ausreichendes ”Paket” für Personen-. Sach- und Vermögensschäden .

 An zweiter Stelle steht die Versicherung der für den Verein tätigen Personen gegen ”Arbeitsunfälle”, Wobei sorgfältig zu prüfen ist, ob nicht der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits für ausreichend gehalten wird.

 Schließlich ist zu prüfen, inwieweit Sachwerte (Inventar, Gebäude) gegen bestimmte Risiken versichert werden sollen.

In der hier gebotenen Kürze können jeweils nur die Grundzüge umrissen werdeneine Darstellung von z.T. wichtigen Details ist nicht möglich. In diesem Sinne versteht sich der hier gegebene Überblick als eine kleine Arbeitshilfe, die

- Vereine befähigen soll. im Gespräch mit Versicherungsgesellschaften, Maklern oder Vermittlern den für sie erforderlichen Versicherungsschutz zu erhalten:

 ehrenamtlich Tätige, aber auch neben- und hauptamtlich Beschäftigte (gleich. ob sie im Rahmen eines ”kleinen Vereins” oder einer ”großen Einrichtung  arbeiten) zu der Nachfrage ermuntern soll. welcher Versicherungsschutz für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besteht. Häufig werden erst durch solche Nachfragen ”Lücken” im Versicherungsschutz bewußt.


Haftpflichtversicherung

Der Verein sollte im eigenen Interesse eine angemessene Haftpflichtversicherung abschließen, da das Vereinsvermögen gem. § 31 BGB für Schäden, die der Vereinsvorstand verschuldet, haftet. Haftpflichtversicherungen treten für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ein, die vom Verein bzw. seinen haupt- oder ehrenamtlichen Mitgliedern verursacht wurden. Die Deckungssummen sollten grundätzlich mindestens 2.000.000,--DM für Personen- und Sachschäden und 100.000,--DM für Vermögensschäden betragen. Kurzfristige Aktivitäten eines Vereins (Freizeiten, Sommerfeste) usw. sind u.U. von der üblichen Vereinshaftpflichtversicherung nicht gedeckt. In diesem Fall ist ggf. eine zusätzliche Kurzzeithaftpflichtversicherung abzuschließen.

Informationen zur Vereinshaftpflicht u.a. durch:

Ecclesia-Versicherungsdienst und Union-Versicherungsdienst,

Klingenbergstr. 4, 32758 Detmold

Tel. 05231- 603-0, Fax. 05231- 603197

Besondere Haftpflichtversicherungen

Je nach Art des Betätigungsfeldes eines Vereins gibt es für bestimmte Einrichtungsarten bzw. Angebote besondere Haftpflichtversicherungen, z.B. für Heime und betreute Wohnangebote, für Tageseinrichtungen, für Hauspflegevereine, für die Führung von Vormundschaften und Pflegschaften/künftig Betreuungen .

Für Vereine, die eigene Räume oder auch Gebäude anmieten, kann eine Gebäude-Regreßversicherung wichtig werden, die fahrlässig durch den Verein oder seine Mitarbeiter verursachte Beschädigungen des Gebäudes abdeckt; sofern Heizöllagertanks genutzt werden, kann der Abschluß einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung empfehlenswert sein. Nähere Modalitäten über diese spezifischen Haftpflichtversicherungen sind bei Bedarf bei den Versicherungsgesellschaften zu erfragen.

Die Versicherungen bieten für kurzfristige Aktivitäten ”Versicherungspakete” an, so daß nicht jede Versicherung einzeln abgeschlossen werden muß. Für einen angemessenen Versicherungsschutz ist es wichtigsolange man noch nicht die entsprechenden Kenntnisse gesammelt hat - die geplante Aktivität z.B. mit einem Versicherungs-Fachwirt zu besprechen.


Unfallversicherung
Eine Pflicht: Die gesetzliche Unfallversicherung

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind u.a. alle Personen gegen Arbeitsunfälle versichert, die aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses” (§ 539 RVO). beschäftigt sind. (Allerdings gibt es auch Ausnahmen für bestimmte Personengruppen, die in den §§ 541, 542 RVO benannt werden). Dieser Versicherungsschutz gilt ebenso für Personen, die in der Wohlfahrtspflege oder im Gesundheitswesen - sei es hauptberuflich, neben- oder ehrenamtlich tätig sind.

Dementsprechend genießen auch die im Rahmen von Vereinen tätigen Personen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften. Jeder ”Unternehmer” ist verpflichtet. die Eröffnung eines Betriebes sofort (innerhalb einer Woche) bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden. Im Sinne des Gesetzes sind auch Vereine im Bereich des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege Unternehmen , selbst wenn die Arbeit des Vereins ausschließlich auf ehrenamtlicher und unentgeltlicher Tätigkeit beruht. Die Anmeldung eines Vereins an die Berufsgenossenschaft muß sofort nach Aufnahme der Vereinstätigkeit, d.h. gleich nach der Vereinsgründung erfolgen.

Die zuständige Berufsgenossenschaft ist für die meisten Vereine die:

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst

und Wohlfahrtspflege,

Pappelallee 35-37,22089 Hamburg,

Tel. 040-20207-0.

Dort erfährt man auch bei Unzuständigkeit dieser Berufsgenossenschaft, welche Unfallversicherung ansonsten zuständig ist.

Die Leistungen der Unfallversicherung sind häufig besser als die der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherung ist für die unentgeltlich tätigen Mitglieder eines Vereines, d.h. sowohl für die in der Satzung beschriebenen Organmitglieder (z.B. Vorstand, Beirat) wie auch für die anderen unentgeltlich tätigen Helfer beitragsfrei.

Ehrenamtliche Mitarbeiter, die nicht nur Ersatz für ihre Auslagen (Z. B . Fahrtkosten), sondern auch eine Aufwandsentschädigung für die von ihnen eingesetzte Zeit erhalten (z.B. Aufwandsentschädigungen für Helferinnen in ambulanten sozialpflegerischen Diensten) sind beitragspflichtig.

Zur Festsetzung der Beiträge muß der Verein eine Meldung an die Berufsgenossenschaft machen. In den Vordrucken für die Jahresmeldung sind jeweils die Zahl der Stellen und die Personalkosten des jeweils vorausgegangenen Jahres einzusetzen.

Der Versicherungsumfang erstreckt sich auf Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten .

Die Leistungen der Berufsgenossenschaft umfassen

- Verhütung von Arbeitsunfällen und Erste Hilfe,

- Leistungen zur Rehabilitation der Unfallverletzten,

 Entschädigung durch Geldleistungen.

Im Schadensfall ist eine Meldung an die Berufsgenossenschaft zu machen (Formular für Schadensmeldung anfordern); ehrenamtlich Tätige (z.B. Vorstandsmitglieder) müssen z.B. bei der Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen wegen eines Arbeits- oder Wegeunfalls (z.B. Unfall auf dem Weg zur oder von der Vorstandssitzung, zum Beratungs-/Betreuungsdienst) beim Arzt angeben, daß es sich um einen Arbeitsunfall handelt (und nicht um einen ”Freizeitunfall, obwohl sich der Unfall in der Freizeit der Betroffenen ereignet hat!). Die Kosten für die ärztliche Behandlung werden dann von der Berufsgenossenschaft und nicht von der Krankenkasse getragen.

Sollte ein unentgeltlich Tätiger einen Arbeitsunfall erleiden, in dessen Folge die Erwerbsfähigkeit dauerhaft gemindert ist, berechnet sich die Entschädigung nach dem ”Mindestarbeitsverdienst”.


RVO, § 539
Auszug aus der Reichsversicherungsordnung (RVO)

§ 539 (Versicherter Personenkreis) - Auszug -

(1) In der Unfallversicherung sind, unbeschadet der §§ 541 und 542, gegen Arbeitsunfall versichert

7. die im Gesundheits- oder Veterinärwesen oder in der Wohlfahrtspflege Tätigen,

8. die in einem Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen Tätigen sowie die Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der Lehrenden,

9. Personen, die

a) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus gegenwärtiger Lebensgefahr oder erheblicher gegenwärtiger Gefahr für Körper oder Gesundheit zu retten unternehmen,

10. Blutspender und Spender körpereigener Gewebe,

12. a) Personen, die Luftschutzdienst leisten, wenn sie hierzu durch eine zuständige Stelle herangezogen sind oder wenn sie handeln, weil Gefahr im Verzuge ist,

b) freiwillige Helfer des Bundesluftschutzverbandes,

c) Teilnehmer an den Ausbildungsveranstaltungen des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz, des Bundesluftschutzverbandes oder des Luftschutzhilfsdienstes der Lehrenden,

(2) Gegen Arbeitsunfall sind ferner Personen versichert, die wie ein nach Absatz 1 Versicherter tätig werden; dies gilt auch bei nur vorübergehender Tätigkeit.

(3) Soweit die Absätze 1 und 2 weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzen, gelten sie für alle Personen, die die dort genannten Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben; § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Absatz 1 Nr. 9 Buchstabe a gilt auch für Personen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes tätig werden, wenn sie innerhalb dieses Geltungsbereichs ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Vereinsfinanzierung
Zur Finanzierung eines gemeinnützigen Vereines

Finanzierungsquellen

Im folgenden werden in kurzer Form eine mögliche Finanzierungsquellen für gemeinnützige Vereine dargestellt. Die nachstehende Aufstellung nimmt keine Vollständigkeit in Anspruch, insbesondere, wenn man an die unterschiedlichsten Vereinszwecke denkt. Im übrigen muß auf regionale und kommunale Unterschiede hingewiesen werden. Für manche Vereinszwecke sind öffentliche Zuschüsse möglich. Auskünfte erteilen die örtlichen Stadt- oder Kreisverwaltungen, bei Vereinen im Jugendbereich der jeweilige Stadt- oder Kreisjugendring, bei Sportvereinen der Stadt- oder Kreissportbund und bei Vereinen im Bereich der Wohlfahrtspflege der jeweilige Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz).

Für die Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben und zur Verwirklichung der Vereinsziele wird neben dem (ehrenamtlichen) Engagement der Mitglieder und Mitarbeiterinnen Geld benötigt. Nur Wenige Vereine sind auf Dauer in der Lage, die nötigen Finanzmittel ausschließlich durch Beiträge und Spenden der Mitglieder aufzubringen. Bei der Suche und Erschließung von öffentlichen Finanzmitteln oder Geldern aus Stiftungen oder Lotterien ist es wichtig, sich in der Vielfalt der finanztechnischen Ausdrücke etwas auszukennen.

1. Eigenmittel

Eigenmittel ist die Sammelbezeichnung für die Beträge, die der Verein selbst erwirtschaftet. Sie setzen sich zusammen aus:

 Beiträgen der Fördermitglieder

- Spenden von Mitgliedern und anderen Personen oder Einrichtungen;

- Erlöse (z. B . aus Veranstaltungen wie Benefiz-Konzerten, Vorträgen, Informationsabenden; aus dem Verkauf von Waren z.B. bei Basaren. aus der Darbringung von Dienstleistungen bei Beratungs-/Betreuungsangeboten):

 sonstige Einnahmen (Bußgelder usw.)

Stiftungen

Sammlungen


Fremdmittel
Fremdmittel zur Vereinsfinanzierung

Ohne Fremdmittel wäre für viele Vereine die Arbeit nicht in dem geleisteten Umfang denkbar. Fremdmittel sind z.B. Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten {Stadt, Kreis, Land, Bund), aus Stiftungen (z.B. die Stiftungen im Bereich der Wohlfahrtspflege wie die ”Stiftung Wohlfahrtspflege”, ”Deutsche Behindertenhilfe Aktion Sorgenkind”) oder Lotterien (z.B. ”Glücksspirale ).

Um Geld aus diesen Finanzierungsquellen zu erhalten, ist teilweise die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege erforderlich.

Die Beantragung von Zuschüssen erfordert in der Regel, wenigstens beim ersten Mal, einigen Aufwand, da zumindest ein Haushaltsplan (Mittelverwendungsplan) sowie nach Gewährung der Zuwendung ein Verwendungsnachweis zu fuhren ist.

Da solche Anträge immer einen Mehraufwand für den Verein, die gängigen Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren aber auch für die geldgebenden Stellen mit Arbeitsaufwand verbunden sind, gibt es in einigen Städten/Kreisen bzw. einigen Bundesländern für einige Tätigkeitsbereiche Zuschüsse Für Vereine oder Initiativen (200,- DM bis 1000,- DM/Jahr), die mehr oder weniger formlos beantragt werden können.

Beispiele:

- in einigen Städten/Kreisen gibt es sog. ”Selbsthilfefonds”  zur finanziellen Unterstützung von Selbsthilfegruppen. In einigen Ländern gibt es Zuschüsse für Laienhelfergruppen in der Psychiatrie .

In Anbetracht der vielfältigen und unterschiedlichen. sich häufig ändernden Regelungen bleibt nur der Tip: wenden sie sich an

- die zuständige Geschäftsstelle des Wohlfahrtsverbandes, dem der Verein angehört;

- Vereine in der Region, die in gleichen oder ähnlichen Bereichen tätig sind.

Für die meisten Fördermöglichkeiten aus öffentlichen Seiten oder aus Stiftungen und Lotterien oder aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen), ist ein Antrags- und Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Wenngleich die Modalitäten im Einzelfall unterschiedlich sind. verfügen die Verfahren jeweils über bestimmte Grundelemente.

Vor dem Antragsverfahren

Bevor Zuschüsse beantragt werden, sollte man sich genau über das Antragsverfahren erkundigen. Zum einen besteht häufig eine Beschränkung der zuwendungsfähigen Kosten (z.B. können im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in aller Regel nur Personalkosten gefördert werden. wobei die durchzuführende Maßnahme dem Kriterium der ..Zusätzlichkeit entsprechen muß) und hinsichtlich der Höhe des Zuschusses (die meisten Forderungsmöglichkeiten haben einen bestimmten Höchstsatz, z.B. 80 Prozent der Gesamtkosten eines Vorhabens. und erfordern eine entsprechende Beteiligung des Vereins aus Eigenmittelnin diesem Fall 20 Prozent der Gesamtkosten) .

Es ist zu bedenken, daß die Zuwendungen zweckgebunden erfolgen und der Verwendungszweck der Mittel dem Antrag entsprechen muß. Wenn z.B. 5 000,- DM für Sachkosten und 5 000,- DM für Personalkosten beantragt werden, ist es nachher nicht möglich, nur 3 000,- DM für Sachkosten zu verwenden (weil man z.B. ein Angebot von neuwertigen, wenig gebrachten Büromöbeln nutzen kann), um die hier eingesparten 2 000,- DM dann z. B . zur Durchführung einer Tagung oder für Personalkosten zu verwenden. Nicht benötigte Mittel sind immer zurückzuzahlen !

Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag stellen: Erkundigen Sie sich nach den Erfahrungen anderer Vereine; bei Anträgen über die Wohlfahrts- oder Dachverbände, nehmen sie rechtzeitig zu den zuständigen Geschäftsstellen Kontakt auf. lassen Sie sich Unterstützung geben.

Das Antragsverfahren

Für das Antragsverfahren benötigt der Verein in aller Regel:

a) Eine kurze Beschreibung (1 - 2 Seiten) des Finanzierungsbedarfs und der Ziele, die mit der Finanzierung erreicht werden sollen usw. .

b) Einen Mittelverwendungs-Kostenplan, der einen Überblick über die Kosten eines Vorhabens gibt: Bei Investitionen (z.B. Büroausstattung: Kosten für das benötigte Inventar) sind Kostenvoranschläge einzuholen und z.T. auch dem Antrag beizufügen. In dem Kostenplan sind nicht alle einzelnen anzuschaffenden Gegenstände aufzulisten, sondern in Kostenblöcken übersichtlich zusammenzufassen. Wenn Zuschüsse für ein bestimmtes Projekt oder laufende Kosten beantragt werden sollen, sind die zu erwartenden Kosten (Personalkosten: Gehälter, Sozialabgaben einschl. Arbeitgeberanteil; Betriebskosten: Miete, Nebenkosten. Heizung, Büroverbrauchsmaterial, Fortbildungskosten usw.) zu ermitteln und darzulegen.

Von der Übersichtlichkeit und der Gründlichkeit der Zusammenstellung hängt die Aussagekraft des Antrags ab und bildet somit einen wichtigen Faktor bei der Vergabe von Mitteln.

c) Einen Finanzierungsplan, der eine Übersicht über alle für das Vorhaben des Vereins geplanten Mittel enthält. Aufgabe des Finanzierungsplanes ist es, die Möglichkeit eines Trägers (Vereins) darzustellen, die erforderlichen Eigenmittel aufzubringen. Fast alle Zuwendungen haben zur Voraussetzung, daß sich der Verein mit einem bestimmten Prozentsatz an den anfallenden Kosten beteiligt. Häufig ist auf den Antragsformularen für den Finanzierungsplan nur der Prozentsatz der Eigenmittel und der diesem Prozentsatz entsprechende Geldbetrag einzusetzen. In diesen Fällen wird dann zumeist die Vorlage eines Haushaltsplanes (siehe unten) und gegebenenfalls. des letzten Jahresberichtes gefordert, um die Liquidität des Vereins prüfen zu können.

Die Bewilligung

Der Bewilligungsbescheid ist der Lohn für die Mühe des Antragsverfahrens. Ein Bewilligungsbescheid ist verbindlich und legt den maximalen Betrag der Zuwendung fest. Der Bewilligungsbescheid enthält bei Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln eine Rechtsbehelfsbelehrung (wo und innerhalb welcher Frist Widerspruch eingelegt werden kann) und in der Regel bei allen Bewilligungen eine Rechtsbelehrung oder Hinweise (z.T. Formblätter) und Fristen zur Einreichung des Verwendungsnachweises.

Bei einigen Förderungsarten darf erst nach der Bewilligung der beantragten Zuwendung damit begonnen werden, die geplanten Vorhaben zu verwirklichen z.B. mit der Ausstattung des Büros zu beginnen oder Hauptamtliche einzustellen .

In etlichen Fällen bedeutet eine Bewilligung, selbst wenn sie in voller Höhe erfolgte. noch ein finanzielles Hindernisrennen für den Verein, da z.B. die Auszahlung in Raten erfolgt und die letzte Rate erst nach Abschluß der bewilligten Maßnahme gezahlt wird. Hier bleibt oft nur der Weg zur Bank, um unter Vorlage des Bewilligungsbescheides einen Kredit aufzunehmen.

Bei Anträgen auf Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (Stadt/Kreis/Land/ Bund) wird der bewilligte Betrag oft und zum Teil deutlich unter der beantragten Summe liegen. Das Einlegen eines Widerspruchs bei Zuwendungen, die auf freiwilliger Grundlage erfolgen, ist jedoch selten erfolgversprechend, da auf die Zuwendung kein Rechtsanspruch besteht. Für die freiwilligen Zuwendungen für bestimmte Bereiche (z.B. Selbsthilfeförderung, Förderung ehrenamtlichen Engagements, Förderung der Wohlfahrtspflege) bestehen Haushaltsstellen (”Töpfe”) mit festen Beträgen. Aus diesen ”Töpfen” gilt es dann, sämtliche Antragsteller zu bedienen - wobei einige mit gekürzten Beträgen davonkommen, andere keine Zuwendung erhalten. Zentrales Merkmal für freiwillige Leistungen ist, daß es keinen Rechtsanspruch auf sie gibt.

Der Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis gliedert sich in einen sachlichen Bericht und die Mittelabrechnung. Der sachliche Bericht sollte in knappen Sätzen die im Antrag und Bewilligungsbescheid beschriebene und in die Praxis umgesetzte Maßnahme beschreiben. Die Mittelverwendung umfaßt die Aufstellung der Ausgaben (und gegebenenfalls. die aufgrund der Maßnahme erzielten Einnahmen). Diese Aufstellung hat den im Antrag zugrunde gelegten Kostenarten zu entsprechen. Bei Zuwendungen zu den laufenden Kosten, z.B. durch die Stadt. wird in der Regel der Nachweis durch die Vorlage des Jahresabschlusses erreicht. dessen Einnahme- und Ausgabepositionen mit denen des Haushaltsplanes übereinstimmen sollten.

Bei Zuwendungen für Investitionen (z.B. Büroausstattung) wird in der Regel der Nachweis durch Einreichung von Originalen der Rechnungs- und Zahlungs-/Überweisungsbelege gefordert (Kopien für die eigene Buchführung anfertigen ! ) .

Finanzierungs- und Förderungsformen

Bei der Beantragung von Zuschüssen oder Zuwendungen tauchen regelmäßig einige finanztechnische Begriffe auf, die hier kurz erläutert werden:

Eine Vollfinanzierung ist für freie Träger (Vereine) nur selten zu erreichen. Sie kommt allenfalls zum Tragen, wenn der freie Träger Aufgaben übernimmt. die ansonsten Pflichtaufgaben eines öffentlichen Trägers wären.

Bei einer Anteilsfinanzierung wird in den Förderrichtlinien festgelegt, welchen Anteil (Prozentsatz) ein Verein zur Durchführung einer Maßnahme erhalten kann, wenn der Verein und gegebenenfalls. weitere Kostenträger ebenfalls bestimmte Finanzierungsanteile tragen.

Die Fehlbedarfsfinanzierung soll die Kosten abdecken, die der Träger nicht selbst aufbringen kann. Die Bewilligung erfolgt hier meistens in Form eines Höchstbetrages. Sollten die Kosten für eine Maßnahme jedoch geringer ausfallen oder die Einnahmen des Vereins höher ausfallen als geplant, verringert sich auch der förderungsfähige Fehlbedarf.

Bei der Festbetragsfinanzierung werden für bestimmte Kostenarten oder Maßnahmen feste Beträge gewährt (z.B. für eine Laienhelfergruppe 1000,- DM/ Jahr). Sollten die Kosten geringer oder die Einnahmen höher ausfallen, braucht Der Verein den erzielten Überschuß zumeist dann nicht zurückzuzahlen, wenn die Ausgaben für die Maßnahme oder die Kostenart den gewährten Festbetrag nicht unterschreiten. Hierzu ist aber eine sorgfältige Lektüre der Zuwendungsrichtlinien und ggfs. eine Rücksprache mit dem Zuwendungsgeber notwendig.

Eine Projektförderung zielt auf die Unterstützung zeitlich begrenzter Maßnahmen, z. B . zur Erprobung von neuen Hilfeformen. Sie setzt immer eine Beteiligung Des Vereins an den Finanzierungskosten voraus.

Eine Regelförderung (institutionelle Förderung) ist erreicht. wenn ein Verein bzw. das von ihm gemachte Angebot auf Dauer als förderungswürdig anerkannt worden ist . Bei einer Regelforderung hat der Verein alle Eigenmittel zur Deckung der Kosten einzusetzen: seine Haushalts- und Stellenplane sind verbindlich.


Stiftungsmittel

Eine Reihe von Stiftungen fördert Projekte der ambulanten Betreuung behinderter, psychisch kranker und alter Menschen.

Die für Vereine im Bereich der Wohlfahrtspflege am ehesten in Frage kommenden Stiftungen werden im folgenden kurz dargestellt, ohne daß eine Gewähr für die Vollständigkeit gegeben werden kann.

Gemeinsam ist allen nachfolgend dargestellten Stiftungen, daß Mittel aus ihnen grundsätzlich über den jeweiligen Dachverband der freien Wohlfahrtspflege zu beantragen sind und eine befürwortende Stellungnahme des örtlichen Sozialhilfeträgers beizufügen ist. Stiftungsmittel eignen sich in der Regel nicht für eine Dauerfinanzierung von Maßnahmen; für eine Anschubfinanzierung sowie für Anschaffungen sind Sie aber häufig geeignet. Einen Rechtsanspruch auf Stiftungsmittel gibt es in keinem Falle. Stiftungsanträge müssen in der Regel vor Beginn einer Maßnahme gestellt werden. Die genauen Förderbedingungen sind beim jeweiligen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege oder bei der Stiftung selbst zu erfragen.

Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Sorgenkind e.V.

Gefördert werden Maßnahmen und Einrichtungen freier gemeinnütziger Träger, die die Lebenssituation Behinderter, vor allem behinderter Kinder und Jugendlicher verbessern, z.B. durch mobile soziale Dienste, Beratungsdienste sowie überregionale Fortbildung und Schulung.

Zuwendungen werden gewährt für Personal- und Sachkosten sowie Inventar, und zwar in der Regel nur zur Starthilfe (bis zu 12 Monaten). Es muß vorab versucht werden, anderweitige Finanzierungsquellen, insbesondere öffentliche Zuschüsse für das Vorhaben zu erhalten. Ein angemessener Anteil, meist 20 % muß durch Eigenmittel des Vereins erbracht werden (z.B. bei der Anschaffung von PKWs). Der Zuschuß darf je Projekt in der Regel 400.000,-- DM nicht überschreiten; außerdem sind Zinszuschüsse zu Kapitalmarktzinsen möglich. Die Anträge sind mit Formblatt über den jeweiligen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege zu stellen.

Adresse: Deutsche Behindertenhilfe -Aktion Sorgenkind e.V.

Franz-Lohe-Str. 17, 53129 Bonn

Tel. 0228-226-1

Fax. 0228-226266

Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine - Lübke - Stiftung e.V.

Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fördert neue Wege in der Altenhilfe. Gefördert werden (in Verbindung mit dem Deutschen Hilfswerk) u.a. mobile Hilfsdienste und Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Altenhilfe.

Für mobile Hilfsdienste kann zur Starthilfe ein Zuschuß bis zu 80 % der Fahrzeugkosten (bis 15.000,-- DM) gewährt werden.

Für die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Altenhilfe durch Kurse und Seminare werden Teilnehmerbezogene Zuschüsse gewährt (bis 20,- DM pro Teilnehmer und Tag bei eintägigen, bis 28,- DM bei mehrtägigen Veranstaltungen). Als Eigenleistung des Vereins müssen mind. 40 % der Lehrgangskosten aufgebracht werden.

Vorgelegt werden muß ein klares Fortbildungskonzept mit Zielgruppe, Lernzielen und Veranstaltungablauf. Die Förderung bezieht sich z.B. auf Veranstaltungen mit Personen, die ehrenamtlich in der Altenarbeit tätig sind; Themen können u.a. sein: Umgang mit psychisch veränderten alten Menschen, Sterbebegleitung, Schulungen für Mitarbeiter, die ihrerseits Ehrenamtliche schulen sollen. Anträge sind über den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege zu stellen.

Adresse: Kuratorium Deutsche Altershilfe -Wilhelmine-Lübke-Stiftung-

An der Pauluskirche 3, 50677 Köln

Tel. 0221-313071

Deutsches Hilfswerk

Gefördert werden Einrichtungen und Maßnahmen für psychisch Kranke, geistig Behinderte, Alkoholkranke und gesellschaftlich nicht Angepaßte sowie alte Menschen, z.B. Patientenclubs und sozialpsychiatrische Beratungsstellen, Maßnahmen der ambulanten Altenarbeit, außerdem Fortbildung von Mitarbeitern im heilpädagogischen Bereich.

Die Förderung setzt angemessene Eigenmittel voraus. Öffentliche Zuschüsse sind vorab abzuschöpfen. Insbesondere sollen Maßnahmen mit Modellcharakter gefördert werden. Baumaßnahmen können bis zu 33 %, Einrichtungskosten bis zu 50 % der Gesamtkosten gefördert werden, im Einzelfall kann bei Modellvorhaben ein höherer Anteil förderbar sein. Die Anträge sind wie oben über den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege zu stellen.

Adresse: Stiftung Deutsches Hilfswerk

Lindenallee 11,50968 Köln

Deutsche Bank Stiftung "Hilfe zur Selbsthilfe"

Die Stiftung will besonders benachteiligte und behinderte Jugendliche, behinderte Menschen und psychisch Kranke fördern;

vor allem sollen Einrichtungen unterstützt werden, die den Selbsthilfecharakter tragen. Anderweitige Fördermöglichkeiten sind vorrangig. Angemessene Eigenbeteiligung ist nachzuweisen. Die Förderanträge können bei den örtlichen Filialen der Deutschen Bank eingereicht werden.

Adresse: Deutsche Bank Stiftung"Hilfe zur Selbsthilfe"

Taunusanlage 12, 60325 Frankfurt a.M.

Tel. 069-720911

Glücksspirale

Gefördert werden Einrichtungen und Maßnahmen für Gesundheit und Rehabilitation. Die vorgenannten Stiftungen sind vorrangig. Mittel der Glücksspirale können dazu dienen, die von öffentlichen Zuschußgebern geforderten Eigenmittel zu decken.

Aus Mitteln der Glücksspirale können z.B. gefördert werden: Mobile Beratungs- und Betreuungsdienste, Aktivierung ehrenamtlicher Mitarbeit, Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen. Angemessene Eigenmittel (in der Regel 20 %) sind nachzuweisen. Grundsätzlich wird nur die Startphase (bis zu 1 Jahr) gefördert. Förderungsfähig sind Baumaßnahmen (auch Umbau, Renovierung) und Ausstattung von Einrichtungen sowie Personalkosten. Außerdem sind Zuschüsse zu Lehrgangskosten möglich. Anträge sind über den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zu stellen.

Adresse: Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.V.

Franz-Lohe-Straße 17, 53129 Bonn

Tel. 0228-2261

Fax. 0228-226-298/266

Stiftung des Landes NRW für Wohlfahrtspflege

Als Beispiel einer Landesstiftung wird die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW aufgeführt; (in anderen Bundesländern sind ähnliche Stiftungen etabliert, die sich z.B. aus Spielbankgewinnen finanzieren).

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW fördert innerhalb des Landes gelegene soziale Vorhaben, die Modellcharakter haben sowie als Starthilfe zu den Betriebskosten einer sozialen Einrichtung.

Es können bis zu 50 % der Kosten einer Maßnahme (max. 300.000,--DM), bei Modellvorhaben bis zu 90 % der Kosten gefördert werden. Förderungsfähig sind Baumaßnahmen, Einrichtungs- und Betriebskosten (einschl. Personalkosten). Mittel sind über den Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (Landesverband NRW) zu beantragen.

Adresse: Stiftung des Landes NRW für Wohlfahrtspflege

Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf

Tel. 0211-8373472


Gerichtsbußen
Gerichtsauflagen (Geldbußen)

Nach § 153 a I Ziff. 3 StPO und nach § 15 I Ziff. 4 JGG können Strafverfahren gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Organisation eingestellt werden. Eine solche Organisation kann auch der eigene Verein sein. Hierfür muß er sich (regional unterschiedlich) beim örtlichen Amtsgericht oder Landgericht sowie bei der Staatsanwaltschaft in der Liste der förderungswürdigen Organisationen aufnehmen lassen. Dies geschieht durch in der Regel formlosen Antrag, dem ein Exemplar der Vereinssatzung, des Gemeinnützigkeitsbescheides des Finanzamtes und zweckmäßigerweise eine Beschreibung der Vereinstätigkeit beizufügen ist.

Dies allein bedeutet noch nicht, daß der Verein tatsächlich vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft derartige Geldauflagen zugewiesen erhält. Damit auch wirklich - zumindest gelegentlich - Bußgelder an ihren Verein fließen, ist ” Lobbyarbeit” vor Ort notwendig, denn in den Listen stehen Hunderte von Vereinen. Zuständig sind die Richter am Amtsgericht, bei denen man sich auf ” indirektem ” Wege, z. B. über Rechtsanwälte aus dem Umfeld des Vereins in Erinnerung bringen kann.

Es empfiehlt sich die möglichst persönliche Kontaktaufnahme mit den in Frage kommenden Richtern und Staatsanwälten mit einer Darstellung der Vereinsaktivitäten. Auch z.B. ein Tag der Offenen Tür, speziell für die Mitarbeiter der Justiz, kann Wunder wirken. Außerdem empfiehlt es sich, dem Gericht Blankoüberweisungsaufträge mit eingedruckter Empfängerkontonummer (meist kostenlos bei der eigenen Bank oder Sparkasse zu erhalten) oder Aufkleber mit Name und Kontonummer des Vereins zukommen zu lassen (in regelmäßigen Abständen, jedoch nicht zu oft, wiederholen).

Auf diese Art und Weise kann der Verein z.T. bis zu mehreren 10.000 DM jährlich an Geldauflagen erhalten. Wichtig: Eingehende Zahlungen sind dem Gericht unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens zu melden. Anfragen des Gerichtes über erfolgte Zahlungen sollten stets schnell beantwortet werden. Wenn dem Verein Bußgelder zugesprochen werden, erhält der Verein eine .Nachricht daß Herr,/Frau( X die Zahlung von YDM an den Verein auferlegt wurde. Der Verein muß dann nach Eingang bzw. auch bei Ausbleiben der Zahlung dem Gericht Mitteilung machen . Dieser Aufforderung sollte der Verein dann ”automatisch” nachkommen. Vereine, die erst erneut an ihre .Mitteilungspflicht durch ein gesondertes Anschreiben der Justizbehörden aufmerksam gemacht werden müssen, verursachen einen höheren Verwaltungsaufwand - und der Verein erhält künftig vielleicht weniger Bußgelder zugewiesen .

Über Geldauflagen, die der Verein erhält, dürfen keine Spendenbescheinigungen erteilt werden


Sammlungen

Das Einsammeln von Geld- und Sachspenden oder geldwerten Leistungen durch unmittelbares Einwirken von Person zu Person beispielsweise bei Haus- und Straßensammlungen oder die Veranstaltung von Altmaterialsammlungen (Altkleider, Altpapier usw.) unter Hinweis auf den gemeinnützigen Verwendungszweck ist nach den Sammlungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes genehmigungspflichtig ). In der Regel muß die Sammlungsgenehmigung bei der örtlichen Ordnungsbehörde (Stadt- bzw. Kreisverwaltung) beantragt werden. Nach der Sammlung ist das Sammlungsergebnis der Ordnungsbehörde mitzuteilen.

Sammlungen, gleich welcher Art, eignen sich nicht für eine kontinuierliche Vereinsfinanzierung. Einzelprojekte, insbesondere Anschaffungen, können aber ggf. hierdurch mitfinanziert werden.

Bei Altkleider- und Altpapiersammlungen steigt in der Regel der Tonnenpreis mit der Gesamtmenge. Es ist daher u.U. ratsam, sich mit anderen Vereinen, ggf. aus den Nachbargemeinden zusammenzutun, um an einem gemeinsamen Termin zu sammeln, damit die Gesamtmenge und damit der Erlös höher wird. Sammlungen sind u.U. steuerpflichtig.


Spenden
Spenden, Sponsoren und Fördermitglieder

Spenden und Beiträge

Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind, haben die Möglichkeit, um Spenden zu werben, da sie für Geld- und Sachspenden steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen ausstellen können.

Neben Aufrufen in Lokalpresse und -rundfunk ist vor allem an gezielte Spendenaktionen bei Firmen, besonders aber bei Sparkassen, Banken und Versicherungen zu denken. Allgemeine Spendenaufrufe zur Unterstützung des Vereins haben meistens wenig Wirkungvor allem wenn sie in einer Zeitungsmeldung über die Arbeit des Vereins nur beiläufig erwähnt werden, z.B. nach dem Motto: ”Für die Finanzier eng der laufenden Arbeit benötigt der Verein dringend Spenden und bittet .. . ”; erfolgversprechender ist ein konkreter Anlaß: Die anschauliche Darstellung eines konkreten Vorhabens ermöglicht den potentiellen Spendern -innen eine genauere Vorstellung darüber, was mit ihrem Geld passiert.

Zwischen gemeinnützigen Einrichtungen und ihrem jeweiligen Umfeld bestehen Austauschbeziehungen, die es im Sinne des beiderseitigen Nutzens zu gestalten gilt.

Alle Einrichtungen müssen ihre Leistungen für die Gesellschaft transparent machen und deren Notwendigkeit begründen. Sie müssen als Voraussetzung für erfolgreiches Spendensammlung nachweisen, daß bestimmte öffentliche Aufgaben nicht staatlich organisiert werden können bzw. sollten und daher Privatinitiative erfordern.

Will man die Austauschbeziehungen einer gemeinnützigen Einrichtung mit der Wirtschaft bzw. mit Privatpersonen im Sinne der Mittelbeschaffung optimal gestalten, dann ist es ebenso wichtig, daß sie ihr Aufgabenprofil nicht allein aus sich selbst und den Wünschen der Förderer heraus definiert, sondern auch in Kenntnis der Arbeit gleichartiger Institutionen. Das heißt die Fragen beantworten: Was kann ich besser als andere?” Was will ich besser können als andere?” Und genau hierauf muß sie sich in ihrem inhaltlichen Tun konzentrieren, um am Markt für Gemeinnützigkeit” und der auch hier - wie in der freien Wirtschaft - vorhandenen Austauschbarkeit von Dienstleistungen und ihren Anbietern auf Dauer erfolgreich bestehen zu können.

Dabei ist es für Organisationen mit vielfältigen Aufgaben wie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband oder einem Landessportbund ungleich schwieriger, sich ein unverwechselbares, inhaltliches Profil zu geben, als für Spezialisten wie die Umweltorganisation Robin Wood, amnesty international oder der Hermarn-Gmeiner-Fonds zugunsten der SOS-Kinderdörfer. Aber auch für einen Sortimenter bleibt die Aufgabe, sein Tun möglichst auf einen Nenner zu bringen, zumindest auf einige wenige Schwerpunkte zu konzentrieren.

So kann das Profil einer gemeinnützigen Einrichtung aus einem - dann aber einzigartigen und unverwechselbaren - Aufgabenschwerpunkt erwachsen, dem sich die anderen Betätigungsfelder in der Außenwirkung unterzuordnen haben. Und das auch dann, wenn sie es mit ihm hinsichtlich des Haushaltsvolumens und der Mitarbeiterzahl aufnehmen können. Dabei ist es gut zu wissen, daß der Glanz des Exklusiven letztlich auf sie abstrahlt und bei der eigenen Einwerbung von Geld-, Sach- oder Zeitspenden größere Erfolgsaussichten ermöglicht als ohne ihn.

Auf diese Weise könnte es auch der einen und anderen großen, bisweilen unflexibel gewordenen gemeinnützigen Institution gelingen, verbesserte, da speziellere Leistungsangebote zu entwickeln und damit insgesamt an Profil zu gewinnen.

Bleiben jedoch alle Bemühungen vergeblich, aus einem Sortiment von Tätigkeitsfeldern einzelne herauszustellen, dann sollte man allein auf eine alles überlagernde Idee setzen.

Weltbilder sind zerbrochen, neue werden gesucht. Um dem dabei zu beobachtenden Verlust an Identifikation des Bürgers mit seinem Gemeinwesen entgegenzuwirken, ihn aus der Passivität zu locken und aktiv in die Gestaltung seiner Lebenswelt einzubeziehen, sind Angebote von seiten des Sports, der Kultur, Wohlfahrt, Ökologie und Wissenschaft zu entwickeln mit Sinnstiftung für einzelne als Teil der Gemeinschaft.

Vision und Mission

Eng mit dem Aufgabenprofil verknüpft ist daher die Beantwortung der Frage nach der Vision und Mission. Nur wer eine gesellschaftspolitische Botschaft sein eigen nennt, kann Menschen für den Gemeinnutzen begeistern. Hierfür stehen sowohl die Idee der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft als auch der in den westeuropäischen Ländern propagierte Wohlfahrtsstaat Pate - zumindest so lange, bis sich eine Vision als Illusion herausstellt. Vor letzterem ist freilich zu warnen!

Die in Form eines Slogans gefaßten Botschaften wie Im Verein ist Sport am schönsten” (Deutscher Sportbund) oder Gib Aids keine Chance” (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zeigen, worauf es beim Finden und Besetzen eines Themas ankommt. So muß die in Form von Diskussionen oder Interviews ermittelte Kernaussage für die Zielgruppe(n) griffig, stimmig und emotional zugleich sein. Dabei leisten Klassifikationsschemata gute Dienste, das die Fragen nach der

- Annehmlichkeit - Exklusivität - Glaubwürdigkeit

der vorgesehenen Aussage für die jeweils ins Auge gefaßten Adressaten stellt. Nur wenn alle drei Punkte positiv beantwortet werden können, dann ist die Botschaft gefunden.

Corporate Identity des Vereins

In diesem Zusammenhang ein Wort zur Corporate Identity, das gemeinnützige und andere Einrichtungen als eigenständige Persönlichkeiten” begreift und ihnen durch Ratschläge zum Verhalten, Erscheinungsbild und zur Kommunikation  - über die Aufgabenstellung hinaus - Identität geben soll. Es läßt dabei Inhalte und Form zu einer Einheit, zu einem durchgängigen Stil bzw. einer Marke” verschmelzen.

Corporate Identity ist die Methode, den Geist einer Organisation in die Köpfe der Mitarbeiter zu transportieren und ihn von dort auf einen Markt zu übertragen”. Sie soll die Mitarbeiter für eine gesellschaftliche Aufgabe begeistern und in die Lage versetzen, die Botschaft Dritten um so selbstbewußter und überzeugender zu vermitteln. Corporate Identity ist somit das Selbstbild einer Organisation, das sich im sogenannten Wir-Bewußtsein widerspiegelt. Hieraus erwächst, als Wirkung und Projektion der Corporate Identity im sozialen Umfeld, das Image als Fremdbild. Und nichts ist für erfolgreiches Spendensammeln wichtiger als ein positives Image!

Repräsentanten des Vereins

Auch die Repräsentanten müssen überzeugen. Nicht zu unterschätzen ist dabei die Motivation, die jeder haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter einer gemeinnützigen Einrichtung gleich welche Funktion er bekleidet - gegenüber Dritten ausstrahlt. Alle sollten sie sich mit ihrer Aufgabe und Arbeit so identifizieren, daß sie die Schlüsselfrage bejahen können: Sind Sie bereit, für Ihre Organisation eigenes Geld zu spenden bzw. Dritte hierum zu bitten?”

Visuelles Erscheinungsbild des Vereins

Das Corporate Design soll ein einheitliches visuelles Erscheinungsbild sicherstellen. Unter Berücksichtigung von bereits früher verwandten und daher bekannten Darstellungen gilt es, zeitgemäße Lösungen zu entwickeln. Auch hier bleibt oberstes Ziel, unverwechselbar bei Spendern, Stiftern, Sponsoren und freiwilligen Helfern zu erscheinen. Es gilt, Privatpersonen und Unternehmen von der Botschaft einer gemeinnützigen Einrichtung zu überzeugen und sie dann über einen langen Zeitraum mit wachsender Intensität zu begleiten.

Wurden Spenden zunächst für die allgemeinen Aufgaben der gemeinnützigen Einrichtung eingeworben, so können Anreize für zusätzliche, zweckgebundene Spenden oder Sponsorschaften durch konkrete Einzelprojekte gegeben werden.  Solche Hilfen sind von ihrer Natur her zeitlich begrenzt. Mit der Benennung eines Objekts nach seinem Stifter, Sponsor oder Großspender kann allerdings eine längere bis unendliche” Unterstützung durch diesen erreicht werden.

War die Erstspende zweckgebunden, so kann später der Versuch unternommen werden, Gelder als institutionelle Zuwendung zu erbitten. Letztere scheinen den meisten Menschen wenig attraktiv, sind aber zur Erfüllung aller anfallenden Aufgaben unverzichtbare Voraussetzung. Hier ist auf Dauer nur Erfolg zu erzielen, wenn Aufgabenprofil, Botschaft und Repräsentanten einer Organisation ohne Abstriche bejaht werden. Auch muß Gönnern durch Transparenz bei der Mittelverwendung die Gewißheit gegeben werden, daß ihr Engagement vonnöten und richtig eingesetzt ist.

Die zweckungebundenen, sogenannten freien” Spenden und Zuwendungen garantieren, wenn sie als (Förder-) Mitgliedschaften geführt werden, kontinuierliche und damit kalkulierbare Einnahmen. Hier sind die Bemühungen vieler gemeinnütziger Einrichtungen zu nennen, solche Zuwendungen mittels Einzugsermächtigung vom Girokonto des Gönners abbuchen zu können.

Abhängig von der erhofften Geld-, Sach- oder Zeitspende ist das Spendensammlungs-Instrumentarium, das zum Einsatz kommt. Sponsoren, Stifter, Großspender und ehrenamtliche Mitarbeiter dürften für das gemeinnützige Tun am ehesten in Gesprächen und Briefen zu überzeugen sein. Sie suchen, ihrem finanziellen bzw. Zeitengagement entsprechend, für sich das Besondere, was einen intensiven persönlichen Kontakt bedingt. Welche der anderen Instrumente der Spendensammlung zur Herstellung von Austauschbeziehungen - Sammlung, Anzeige, Kampagne, Waren und Dienstleistungen - eingesetzt werden sollten, ist vom Selbstverständnis der jeweiligen gemeinnützigen Einrichtung und ihren Hauptzielgruppen abhängig.

Spendensammlung sollte sich nicht nur auf die Anforderung von Hilfe beschränken. Wie in jeder dauerhaften Beziehung darf es keine Einbahnstraße, sondern es muß ein Geben und Nehmen sein. Alle Förderer sollten in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten informiert werden, was z.B. durch Rundschreiben oder Hauszeitschrift geschehen kann. Noch wichtiger ist allerdings das um Rat gefragt werden wenn es zum Beispiel um die Entwicklung neuer Förderprogramme geht. Gönner wollen oft hieran mitwirken!

Das Involviertsein mittels schriftlicher Umfragen, Zusammenkünften in Freundes- und Förderkreisen, Telefonaten oder persönlicher Begegnungen beim Tag der offenen Tür” trägt zu einer besonders hohen und nachhaltigen Identifikation bei und fördert das Engagement in der Zukunft. Auch können so ein Fragebogen mit Angaben zu Geburtstag, Familienstand, Kinderzahl, persönlichen Interessengebieten, Privat- und Firmenanschrift u.a. ist schnell ausgefüllt und, bei entsprechender Auswertung, ein zusätzliches Instrument zur Betreuung der Geldgeber und freiwilligen Helfer einer gemeinnützigen Einrichtung. Ziel dabei ist es, mit einzelnen Marktsegmenten und Personen differenziert zu kommunizieren. Es gilt, die Kommunikation mit jedem einzelnen Partner möglichst individuell zu gestalten. Er hat ein Recht darauf, sich mit seinen Anliegen gut aufgehoben zu fühlen und ernst genommen zu werden.

Das Bemühen, Förderer als Freunde einer guten Sache zu sehen, kann sich in vielfältiger Weise zeigen. Hierzu zählen persönliche Schreiben mit handschriftlicher Anrede und Grußformel zu runden Geburtstagen und dem Jahreswechsel, Einladungen zu besonderen Veranstaltungen, Telefonate nach Eingang von größeren Zuwendungen. Menschen geben Menschen” ist ein wichtiger Merksatz, den es auch und gerade im Umgang mit Förderern zu beherzigen gilt.

Wie werbe ich um Unterstützung?

Gemeinnützige Einrichtungen müssen sich vergegenwärtigen, daß sie in der Regel nicht in aller Munde” sind. Es wird immer Menschen geben, die

- eine gemeinnützige Organisation nicht kennen

- von ihr gehört haben, ohne jedoch genaue Kenntnisse zu besitzen

- über sie informiert sind.

Mithin bleibt als erste Aufgabe für erfolgreiches Spendensammeln, einen möglichst hohen Bekanntheitsgrad für sich zu schaffen. So gilt es bei den natürlichen und juristischen Personen, die noch nichts von der eigenen gemeinnützigen Einrichtung gehört haben, durch Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und womöglich im Fernsehen, durch redaktionelle Beiträge in den Print- und elektronischen Medien auf sich aufmerksam zu machen. Der Erfolg wird um so größer sein, je mehr es gelingt, der Institution Ansehen durch eine gesellschaftspolitische Botschaft zu geben.

Weiß man bereits von ihrer Existenz, dann geht es darum, detaillierte Kenntnisse zu ihrer Arbeit durch Informationsbroschüren, -stände, Ausstellungen, Vorträge zu vermitteln und auch bereits den Eigennutzen von Spendern, Stiftern, Sponsoren und freiwilligen Helfern im Falle einer Zusammenarbeit aufzuzeigen.

Handelt es sich schließlich um derart informierte Bevölkerungskreise, ist es der nächste Schritt, wirklich Interesse zu wecken und für konkrete Handlungen zu nutzen. Beim Spendensammeln geht es dabei um das Beschaffen von Geld und geldwerten Leistungen, nicht allein um den Absatz einer Botschaft, wie es beim Propagieren von Ideen, Verhaltensänderungen bzw. der Sozialisation der Fall ist.

Daher hat denn auch Public Relations, die Zusammenarbeit mit Rundfunk und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften, für das Spendensammeln in der Regel nur eine Hilfsfunktion. Es sorgt für Bekanntheit der Organisation und Übermittlung ihrer Botschaft. Wenn es um die Gewinnung von Geld-, Sach- und Zeitspendern geht, zählt allein die direkte Ansprache. Je enger der Markt, je genauer sich die jeweiligen Zielgruppen beschreiben lassen, desto erfolgversprechender das Spendensammlungs-Instrumentarium.

Dieses Instrumentarium - vom Führen eines Gesprächs bis hin zum Verkauf von Waren - ist allerdings kein Steinbruch”, aus dem beliebig oft und viele Teile wahllos entnommen werden dürfen. Tut man es dennoch, können die dabei erzielten Ergebnisse nur enttäuschend sein. Erst wenn die Instrumente als Distributionskanäle” in eine Marketingstrategie eingebunden sind, entfalten sie nachhaltig Wirkung.

Bei der Umsetzung der Marketingüberlegungen - Wer bin ich?” und Wer sind meine Zielgruppen?” - in Spendensammlungs-Entscheidungen leistet der Marketingmix  wertvolle Planungshilfen. Er erleichtert eine zielgruppenorientierte Ansprache, die Durchführung und Wirkungskontrolle der damit verbundenen Maßnahmen. Vier Fragen werden gestellt, im Englischen alle mit dem Buchstaben P” beginnend: Wen kann ich - mit welchem Produkt (Organisation, Programm, Projekt, Person, Ware, Dienstleistung, u.a.)

- zu welchem Preis (Höhe von Geld-, Sach-, Zeitspende, Beitrag, Gebühr u.a.)

- mit Hilfe welcher Promotion (Botschaft, Sozio-Marketing, Public Relations, u.a.)

- über welchen Plan (Gespräch, Haus- und Straßensammlung, Brief, Anzeige, Kampagne, Ware, Dienstleistung u.a.) für den Gemeinnutzen gewinnen?

Produkt-, preis-, kommunikations- und distributionspolitische Entscheidungen sind es, die Austauschbeziehungen beeinflussen, d.h. verbessern, stabilisieren oder - bei Fehlentscheidungen - auch verschlechtern.

Eine besondere Schwierigkeit bei der Erstellung des Marketing-Mix besteht darin, Maßnahmen einem der vier Teilbereiche zuzuordnen. So sind Fragen der Distribution und der Kommunikation nicht immer zu trennen. Distribution und Produkt können wiederum bei der Akquisition von Spenden mittels Waren und Dienstleistungen eine Einheit bilden.

Spenden durch PS-Sparen

Sparkassen und z.T. auch andere Banken schütten einen Teil ihres Gewinnes häufig an gemeinnützige Vereine aus. Wichtig: Bei entsprechenden Anfragen sollten stets konkrete Projekte, möglichst mit anzuschaffenden Gegenständen und Preisen genannt werden, allgemeine Spendenwünsche ohne genauere Projektangaben sind in der Regel erfolglos.

Speziell von der Sparkasse/Bank: Bei einigen Banken (z.B. Volksbanken) und den Stadt-und Kreissparkassen gibt es eine Lotterie (”PS-Sparen”). Ein Teil der eingesetzten Spielsumme wird in Form von Gewinnen ausgeschüttet, der verbleibende Betrag (der ”Zweckertrag”) Wird für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen ausgeschüttet.

Voraussetzungen für eine Zuwendung aus dem Zweckertrag sind

1. ein formloser Antrag, in dem das Anliegen vorgestellt wird und eine Kostenkalkulation beiliegt, aus dem der durch die Spende zu deckende Fehlbedarf ersichtlich ist und

2. ein Konto des Vereins bei der entsprechenden Bank/Sparkasse. Die Zuwendungen können einige hundert Mark bis zu 5000,- DM betragen (diese Obergrenze ist ein Erfahrungswert).

In der Zeit zunehmender Kritik an Sponsering im Bereich des Sportes wird das Social-Sponsering, also die firmenseitige Unterstützung sozialer Projekte durch Firmen eine größere Bedeutung erlangen, insbesondere angesichts leerer öffentlicher Kassen. Daher sollten auch Vereine diese Möglichkeit nutzen. Ein Nachteil des Social-Sponsering: nur medienwirksame Projekte sind in der Regel hierzu geeignet.

Fördermitglieder

Über Fördermitglieder können ebenfalls zusätzliche Vereinsmittel erzielt werden. Um einen größeren Kreis von Fördermitgliedern zu gewinnen, ist intensive Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Vor allem Vereine im kirchlichen Umfeld können hier u.U. im Bereich der Kirchengemeinden und deren Veranstaltungen werben. Für Vereine außerhalb dieses Rahmens sollte daran gedacht werden, auf Straßenfesten, Basaren, Weihnachtsmärkten und ähnlichen Veranstaltungen aufzutreten.

Fördermitgliedschaftsanträge sollten stets mit einer Lastschrift-Einzugsermächtigung verbunden sein (diese Beiträge sollten dann auch regelmäßig durch den Verein abgebucht werden). Günstig kann sich auswirken, wenn dem jeweiligen Fördermitglied die Höhe des Beitrags selbst überlassen bleibt (evtl. Mindestbeitrag angeben). Auch die Fördermitglieder sollten regelmäßig, zumindest 2 x jährlich, in einem kleinen Rundbrief des Vereins über dessen Aktivitäten informiert werden; hierdurch kann eine längere Mitgliedschaftsdauer erzielt werden.

Inzwischen bieten einige Firmen gewerbsmäßig die Mitglieder- und Spendenwerbung für gemeinnützige Vereine an. Häufig sind vor allem in den ersten Jahren große Teile des Mitgliedsbeitrags an solche Firmen abzuführen. Bevor derartige Kontrakte geschlossen werden, sollte beim jeweiligen Dachverband des Vereines eine Stellungnahme eingeholt werden.

Social Sponsoring

Nicht nur das Geld- und Sachvermögen der Deutschen, sondern auch die Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft ist seit dem Zweiten Weltkrieg enorm gestiegen. Im internationalen Vergleich belegt sie seit Jahren vordere Ränge. Derzeit jedoch muß sie sich, nicht zuletzt aufgrund der gewachsenen Austauschbarkeit von Produkten und eines hohen Sättigungsgrades in vielen nationalen und internationalen Märkten, einem harten Verdrängungswettbewerb stellen.

Produktinnovation und Profilierung sind bei den Firmen mehr denn je gefragt, um gegenüber den inländischen Konkurrenten und den sich industriell entwickelnden Ländern Südostasiens, Mittelosteuropas sowie Südamerikas Marktvorteile zu erreichen. Eine Alleinstellung, die eigenständige Positionierung von Unternehmen und Produkten, gilt es anzustreben. Sollte da nicht, gerade was die Profilierung betrifft, das Bekenntnis zu einer gemeinnützigen Aufgabe hilfreich sein?

Noch bis vor wenigen Jahren entschied in vielen Konzernen der Vorstandsvorsitzende allein über gemeinnützige Anträge auf Förderung. Derartige Unternehmerpersönlichkeiten wird man künftig jedoch selten finden. Denn mit den wirtschaftlichen Strukturveränderungen, die in vielen großen Familienunternehmen zu einer Ablösung des persönlich haftenden Gesellschafters durch Aktionäre und ein von Arbeitnehmervertretern mitbestimmtes Management führen, übernehmen Kapitalgesellschaften - als Sponsoren - mehr und mehr die Aufgabe von Mäzenen.

Heute wachen in vielen großen Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen Marketingfachleute darüber, daß mit der Wahrnehmung von gesellschaftlichen Aufgaben vorab definierte Wettbewerbsvorteile für das Unternehmen verbunden sind. sie tun dies in Abstimmung mit der Werbung, dem Vertrieb, der Produktion, auch - zum Beispiel beim Wissenschaftssponsoring - den Verantwortlichen für Forschung und Entwicklung bzw. Personal.

Beim Sponsoring handelt es sich demzufolge um das bewußte Verfolgen von Marketing- und Kommunikationszielen der Unternehmen, während sich der Mäzen primär persönlichen Neigungen und Interessen verpflichtet fühlt. Sponsoren möchten

- Kontakte mit Kunden, Händlern, Mitarbeitern und Multiplikatoren herstellen bzw. pflegen

- den Bekanntheitsgrad von sich oder einzelnen Produkten aufbauen und steigern

- das Image einer Firma oder einzelner Produkte bilden, verfestigen, verändern.

Sie suchen für jedes dieser Ziele geeignete Mittler - Personen, Projekte, Veranstaltungen, Organisationen- bei denen sie Werbepotential und Lizenzrechte erwerben können. Leistung und Gegenleistung, schriftlich in Verträgen festgehalten, bestimmen die Zusammenarbeit. Die Gewährung von Nutzungsrechten seitens einer gemeinnützigen Einrichtung ist mithin Voraussetzung für das Engagement.

Steuerliche Fragen der Sponsorenschaft

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der als Sponsorschaft zur Verfügung gestellten Finanzmittel läßt sich sagen: Vertragliche Absprachen über die Leistungen von Wirtschaftsunternehmen und die Gegenleistungen der geforderten Institutionen führen auf der einen Seite zu steuerlich abzugsfähigen Ausgaben, auf der anderen zur Erzielung von Einnahmen, die der Umsatzsteuer unterliegen können. Überschreiten diese 60000 Mark im Jahr, kann zusätzlich Körperschafts- und Gewerbesteuer anfallen.

Übersteigt die gewerbliche Tätigkeit im Vergleich zum Gesamthaushalt der gemeinnützigen Einrichtung 20 bis 25 Prozent, so ist - um die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden - die Errichtung einer voll steuerpflichtigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu deren Abwicklung zu erwägen.

Spendensiegel des DZI

Vereine, die Spenden- oder Mitgliederwerbung betreiben, sollten sich beim Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen registrieren lassen. Das Gütesiegel des DZI kann für die Werbung große Bedeutung haben.

Adresse: Deutsches Zentralinsitut für soziale Fragen (DZI)

Miquelstraße 83,14195 Berlin

Tel. 030-83900113

Fax. 030-83147750


Haushaltsplan
Der Haushaltsplan

Für einige Förderungsarten ist es erforderlich. einen Haushaltsplan für den Verein zu erstellen

Darüber hinaus ist in vielen Satzungen vorgesehen, daß die Mitgliederversammlung den Haushaltsplan des Vereins verabschiedet.

Gerade für neu gegründete Vereine ist dies eine schwierige Aufgabe: Es sind zwar viele Ideen, aber nur wenig Geld vorhanden, Erfahrungswerte für die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben liegen noch nicht vor. Man kann noch nicht absehen, wie sich die Mitgliederzahl und damit das Beitragsaufkommen entwickeln wird, wieviele Spenden eingehen werden usw.. Solange man kaum Geld hat, wird man auch nur wenig ausgeben können. So wird man z.B. mit der Anmietung eines eigenen Büros, einem eigenen Telefonanschluß usw. warten müssen, bis sich die Einnahmesituation positiv entwickelt und z.B. öffentliche Mittel bewilligt sind. Bei der Erstellung eines Haushaltsplanes wird man daher auf Schätzungen angewiesen sein, wobei man sich hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten wie auch hinsichtlich der Einnahmeentwicklung bei anderen Vereinen mit ähnlichen Tätigkeitsfeldern erkundigen sollte, um zu realistischen Schätzungen zu kommen.

Bei der Erstellung des eigenen Haushaltsplanes sollte man die Einnahmen eher vorsichtig schätzen, denn

- es gibt immer säumige Beitragszahler/-innen und

- auf den Eingang von Spenden kann man sich nicht verlassen.

Die gleiche Vorsicht sollte man auch auf der Ausgabenseite walten lassen einige unmittelbar anfallenden Kosten kann man zwar gut kontrollieren (z.B. beim Kauf von Büromaterial, Briefmarken usw.), andere Kostenarten sollten jedoch mit einer Reserve kalkuliert werden (z.B. bei den Heizkosten für eine Nachzahlung bei Gehältern der nächste Tarifabschluß usw.), um das Risiko von ,.bösen” Überraschungen zu vermindern.

Die Erstellung eines Haushaltsplanes ist auch ein zentrales Mittel zur Finanzplanung für den Verein und zur Kontrolle von Einnahmen und Ausgaben im Laufe eines Jahres. Geht der Haushaltsplan zunächst von Schätzungen der Entwicklung von Einnahme- und Ausgabepositionen aus. so wird er im Lauf der Jahre vor dem Hintergrund der gemachten Erfahrungen immer zuverlässiger zu erstellen sein.

Um den Haushaltsplan als wirksames Planungs- und Steuerungsinstrument für die Einnahmen- und Ausgabenkontrolle nutzen zu können, muß berücksichtigt werden, daß in der Regel weder die Einnahmen noch die Ausgaben Monat für Monat gleichbleiben, z.B.:

- Mitgliedsbeiträge - sie gehen das ganze Jahre über ein, viele Mitglieder zahlen in den ersten drei Monaten:

 Spenden gehen vorwiegend anläßlich von Aktionen ein - von Mitgliedern gehäuft im November (nach Zahlung des Weihnachtsgeldes!):

- Der städtische Zuschuß wird meistens im 1. Quartal eines Jahres bewilligt, geht jedoch erfahrungsgemäß erst im 2. Quartal auf dem Konto ein.

Auf der Ausgabeseite sind einige Positionen Monat für Monat gleichbleibend:

- Miete und Nebenkosten für Räume:

- Büroverbrauchsmaterial.

Einige Positionen fallen nur einmal im Jahr an:

- Beitrag an die Berufsgenossenschaft;

- Beiträge an Versicherungen und ggf. Mitgliedsbeiträge an einen Dachverband oder Wohlfahrtsverband;

- Durchführung einer Freizeit/Sommerfest/Mitgliederversammlung.

Einige Positionen unterliegen vorhersehbaren Schwankungen:

- Personalkosten (Urlaubsgeld im Juli; 13. Gehalt im November);

- Telefon und Porto (Vorbereitung der Mitgliederversammlung/Jahrestreffen) .

Durch einen differenzierten Haushalts- und Bewirtschaftungsplan wird es dem Verein möglich vorherzusehen, wann es finanzielle ”Durststrecken” zu bewältigen gilt und wieviel Geld in den jeweiligen Monaten verfügbar sein muß, um über das Jahr zu kommen.

Wenn vorhersehbar ist, daß z.B. die ersten drei Monate eines Jahres nur mit Krediten zu überbrücken sind, kann man verstärkt die Mitglieder auffordern, ihren Jahresbeitrag zum Jahresbeginn zu zahlen oder gezielte Spendenaktionen starten, um Bankzinsen zu sparen.

Zentrales Kontrollinstrument zur Einnahmen- und Ausgabenkontrolle ist eine ordnungsgemäße Buchführung mit monatlichen Auswertungen.

Nützliche Literatur

Der Schatz im Silbersee- Ein Finanzierungsleitfaden für selbstverwaltete Betriebe und Projekte . Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Projektberatung. Stattbuch-Verlag, Berlin 1984

Anregungen aus der Initiativarbeit zu Finanzproblemen (enthält eine ”Fundgrube von nützlichen Ideen und Informationen über verschiedene Geldquellen, Förderkriterien usw.). Hrsg.: Stiftung die Mitarbeit, An der Esche 2, Bonn (Schutzgebühr 5,- DM).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (Kirchfeldstraße 149, Düsseldorf ) hat eine Übersicht über die ”Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen im Behindertenbereich durch Stiftungen, Lotterien usw. * erstellt.


Buchführung des Vereins

Während im Vereinsleben und bei den Aktivitäten meistens das inhaltliche Anliegen im VordergruNd steht und dabei selbstverständlich auch Geld eine wichtige Bedeutung zukommt, fristet die Buchführung in der Regel ein Schattendasein: Sie besteht im wesentlichen aus ”Kleinarbeit”. Nur selten ist ein Mitglied zu finden, das diese Pflichtaufgabe mit Freude übernimmt. Dabei kann leicht die Gefahr entstehen, die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Buchführung als zentraler Säule für die Existenz des Vereins zu unterschätzen.

In den folgenden Hinweisen werden ein Überblick über die Grundlagen der Buchführung  - das Rechnungswesen eines Vereins - und einige Tips zur Arbeitserleichterung gegeben.

Gesetzliche Mindestanforderung: Einnahmen- und Ausgabenrechnung

Gemeinnützige Vereine (die eine gemeinnützige Körperschaft sind) haben nach § 63 der Abgabenordnung ”durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben den Nachweis zu führen, daß sie unmittelbar und ausschließlich die in der Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke verfolgen. Es genügt also eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, um die Voraussetzungen für die an die Steuervergünstigung gestellten Anforderungen zu erfüllen.

Unter einer ordnungsgemäßen Buchführung ist zu verstehen, daß sie zeitnah, regelmäßig und vollständig alle wirtschaftlichen Vorgänge (also alle Einnahmen und Ausgaben) erfaßt. Die Erfassung der Geldbewegungen werden Buchungen genannt.

Vollständigkeit der Buchführung bedeutet: alle Geldbewegungen sind zu erfassen, keine Buchung darf ohne Beleg vorgenommen werden.

Regelmäßig und zeitnah ist eine Buchführung, wenn die Aufzeichnung fortlaufend. vollständig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen wird, wobei Kasseneinnahmen und -ausgaben täglich aufzuzeichnen sind.

Grundausstattung:

Um diesen Anforderungen entsprechen zu können, sind erforderlich:

- zwei Kassenbücher zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben

a) der Tages-/Barkasse und

b) des Bankkontos;

jede Buchung sollte dabei das Datum der Geldbewegung, die Höhe des Betrages, den Anlaß/Verwendungszweck und die Nummer des dazugehörigen Beleges enthalten;

- zwei Ordner zur Ablage der fortlaufend durchnumerierten Belege.

Tip: Belege

Jeder Beleg muß Angaben über den Anlaß (Verwendungszweck) einer Geldbewegung, das Datum, die Höhe des Betrages lind den ausgewiesenen Mehrwertsteuer-Betrag enthalten . Bei Beträgen über 200, - DM müssen darüber hinaus jeweils Name und Anschrift des Empfängers und des Lieferanten (der Gegenstände oder der Leistungen) enthalten sein. Ein Kassenbon ist also kein ordnungsgemäßer Beleg! Beim Einkauf für den Verein ist darauf zu bestehen, daß auf einer Quittung der Kaufgegenstand und der Verein genannt werden.

Eine ordnungsgemäße Buchführung verlangt also Disziplin von allen Vereinsmitgliedern, die z.B. Einkäufe für den Verein tätigen oder Auslagen erstattet bekommen wollen. Viele Kassenführer/-innen haben die Erfahrung machen müssen, daß ihnen von Mitgliedern ein ”paar Zettel” (Kassenbons) über ihre Auslagen für den Verein (z.B. Briefmarken, Büromaterial, Lebensmittel zur Bewirtung, Fahrkarten) mit der Bitte um Kostenerstattung in die Hand gedrückt werden. Solche ”Belege” erfordern dann eine Bearbeitung, wobei leicht die Versuchung entstehen kann, sie in einer Zigarrenkiste oder einem Schuhkarton aufzubewahren. Dieser Versuchung zu erliegen wäre jedoch falsch und könnte gravierende Folgen haben.

Nützliche Hilfen:

Eine nützliche Hilfe sind hier Einnahme- und Ausgabebelege (gibt es als Vordrucke im Schreibwarenhandel) oder ein Quittungsblock, auf dem jeweils das Mitglied die erforderlichen Angaben einträgt und seine ”Belege” anheftet. Hierdurch entsteht ein ordnungsgemäßer Beleg, auf dem (bei Barauszahlungen) das Mitglied auch den Empfang bestätigt und der das Datum des Auszahlungstages enthält.

Wenn häufig unterschiedliche Mitglieder/Mitarbeiter für den Verein einkaufen oder Auslagen für die Vereinstätigkeit ersetzt bekommen, ist es hilfreich, wenn diese Aufstellungen ihrer Ausgaben in Form einer Rechnung für den Verein machen. Sie bedeuten eine Entlastung für die Kassenführung, die eine ordentliche Rechnung erhält, und die Mitglieder erhalten zumindest einen kleinen Eindruck von den Anforderungen an eine geordnete Buchführung. Genügt die einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung den Anforderungen Ihres Vereins?

Die einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung beinhaltet das vom Gesetz her geforderte Minimum. Für ”kleine Vereine - z.B. Selbsthilfegruppen oder Vereine in der Anlaufzeit - dürfte sie ausreichend sein, solange nur ein geringer ”Jahresumsatz” (z.B. unter 1000,- DM/Jahr) erzielt wird und die Zahl der Einnahme- und Ausgabearten überschaubar ist. Solange nicht mehr als 15 bis 20 Buchungen pro Monat anfallen, wird man noch relativ schnell anhand der Kassenbücher einen Überblick über die verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen erhalten können. Es kann aber schnell sein, daß es sehr aufwendig wird, die einzelnen Kostenarten im Nachhinein zu differenzieren, um die erforderlichen Angaben für die regelmäßig beim Finanzamt einzureichenden Steuererklärungen oder um mehr Transparenz über die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten für die Haushaltsplanung zu erhalten.

Eine erste Differenzierung: Die Erstellung von Buchungskonten

Eine differenziertere Buchführung kann zunächst wie die einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach geleisteten Ein- oder Auszahlungen gemacht werden. Hinzu kommt, daß für die einzelnen Einnahme- und Ausgabearten Buchungskonten angelegt -erden (z.B. Spenden, Beiträge, Miete, Büroverbrauchsmaterial, Telefon und Porto, Honorare usw.). Die Einrichtung von Buchungskonten orientiert sich einerseits an dem Bedarf Des Vereins nach Überschaubarkeit der Zusammensetzung und Entwicklung einzelner Einnahme-. und Ausgabearten, zum anderen an den Erfordernissen der Erstellung der Nachweise für das Finanzamt. Sofern nur eine kleine Zahl von Buchungskonten angelegt wird, kann man für die Buchführung ein ”Journal benutzen (bis zu 36 Spalten) ansonsten ist für jedes Buchungskonto eine gesonderte Karteikarte (auch hierfür gibt es spezielle Vordrucke) zu fuhren und in den Kassenbüchern ist zusätzlich das Buchungskonto zu vermerken. Da nun alle Buchungen zum einen in den Kassenbüchern und zum anderen auf den Buchungskonten erfaßt werden, müssen bei den Monats- oder Jahresabrechnungen die Summen aller Einnahmen und Ausgaben auf den Buchungskonten mit den Summen der Einnahmen und Ausgaben in den Kassenbüchern übereinstimmen. Da sich leicht einmal ein Schreibfehler (eine ”Zahlenverdrehung”, bei der aus 89 dann 98 wird) einschleichen kann, empfiehlt es sich, Vergleiche in monatlichen Abständen zu machen. Der Zeitaufwand für eine etwaige Fehlersuche wird hierdurch begrenzt.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, neben der Buchführung noch eine Mitgliederkartei zu führen. Jedes Mitglied erhält eine Karteikarte, auf der die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge sowie der Eingang der Zahlungen vermerkt wird. Nur so ist es möglich, säumige Beitragszahler schnell zu ermitteln und an ihre Pflicht zur Beitragszahlung zu erinnern.

Der Nutzen der Differenzierung von Einnahme- und Ausgabearten liegt darin, daß

a) mehr Transparenz für den Verein entsteht und eine übersichtliche Grundlage für die Haushaltsplanung geschaffen wird und

b) die für die Überprüfung durch das Finanzamt erforderliche Erstellung der Steuererklärungen leichter wird. Hierzu ist es erforderlich, daß die Buchhaltungskonten den Anforderungen der Steuererklärung entsprechen und alle ”Zweckbetriebe” sowie Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe” gesondert erfaßt werden.

Ein Zweckbetrieb ist ein ”wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb”, der ”in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 der Abgabenordnung) . Ein Zweckbetrieb liegt z.B. vor, wenn ein Verein Bildungsarbeit betreibt und hieraus Erlöse (Teilnehmerbeiträge und/oder Zuschüsse) erzielt, denen natürlich auch Kosten gegenüberstehen (Honorare für Referenten, Arbeitsmaterial, Ankündigung usw.). Ein Zweckbetrieb liegt auch vor, wenn Ein Verein eine Beratungsstelle unterhält oder Freizeitangebote macht, die für die Nutzer/innen kostenlos sind. In den Steuererklärungsvordrucken sind alle Zweckbetriebe jeweils mit den damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben aufzuführen (weiterführende Hinweise s. Kap. Gemeinnützigkeit).

Buchführung als betriebswirtschaftliches Instrument

Die Buchführung nach dem Zahlungsverkehr stellt für expandierende Vereine nur eine Übergangslösung dar, die zwar durch die Differenzierung von Einnahme und Ausgabearten schon deutlich mehr Transparenz ermöglicht als die einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, jedoch nicht

 die tatsächliche Kosten- und Ertragslage erfaßt,

 die Entwicklung des Vereinsvermögens ermittelt.

Sie bietet somit keine solide Planungsgrundlage. Die Buchführung nach dem Zahlungsverkehr ”übersieht z.B. offene Rechnungen (Verbindlichkeiten) ebenso wie ausstehende Gelder (Forderungen). In der Entwicklung eines Vereines kann daher der Zeitpunkt kommen, in dem eine doppelte Buchführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten unverzichtbar wird. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten entsteht für einen Verein erst, wenn er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, dessen Umsatz mehr als 500 000 ,- DM, oder dessen Gewinn mehr als 36000,- DM im Kalenderjahr betragen bzw. dessen Betriebsvermögen 100000,- DM übersteigt.

Vielen Laien erscheint die doppelte Buchführung als ein Buch mit sieben Siegeln” - dabei ist ihre Beherrschung und ihr Verständnis nur ein ”Einlassen auf die Regeln”. Vereinfacht und etwas verkürzt dargestellt, bedeutet die doppelte Buchführung auch den doppelten Arbeitsaufwand. Nach wie vor werden Buchungen nach dem Zahlungsverkehr vorgenommen und im Kassenbuch und auf den einzelnen Konten für Einnahme- und Ausgabearten aufgezeichnet; hinzu kommt, daß nun auch Zahlungsverpflichtungen wie auch Forderungen jeweils zum Zeitpunkt ihres Eintritts durch die Buchhaltung erfaßt werden. Hatten bisher die Ausgabearten nur eine Spalte auf der die getätigten Ausgaben erfaßt wurden, muß jedes Buchungskonto bei den Einnahme- und Ausgabearten zwei Spalten haben: Soll und Haben.

Hierzu zwei Beispiele:

 Mitgliedsbeiträge werden zum 1. 1. eines Jahres als Forderung gebucht und auf dem Konto Beiträge in das ”Soll” gestellt. Nach Eingang der Beitragszahlung wird diese wie bisher im Kassenbuch aufgezeichnet und auf dem Beitragskonto im ”Haben” gebucht.

 Rechnungen werden jeweils bei ihrem Eingang als Verbindlichkeit auf der ”Haben -Seite gebuchtso z.B. auch die Miete für Büroraume, die zum 1. eines jeden Monats als Verbindlichkeit im Haben gebucht wirdund nach erfolgter Zahlung die Buchung im Soll.

Durch den Vergleich von Soll und Haben auf den einzelnen Buchungskonten wird sofort ersichtlich, ob noch Forderungen oder Verbindlichkeiten bestehen. Die Differenzbeträge (Salden) der jeweiligen Sachkonten werden dann bei der monatlichen Abrechnung in die Konten Verbindlichkeiten bzw. Forderungen gebucht und ermöglichen somit einen Gesamtüberblick.

Insbesondere bei größeren Vereinen, die z.B. Personal beschäftigen und einen hohen Umsatz haben, ist die doppelte Buchführung unverzichtbar, um eine zeitgerechte Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben bzw. den Eintritt von Forderungen und Verbindlichkeiten vorzunehmen. Durch die doppelte Buchführung wird es möglich, die aktuelle Finanzsituation des Vereins darzustellen und Jahresabschlüsse zu erstellen. die zutreffend die Vermögenssituation des Vereins erfassen.

Beispiel: Personal

Wenn ein Verein eine hauptamtliche Kraft einstellt, die aus Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu 100 Prozent finanziert wird kann der Verein den Ersatz der Personalkosten erst nach geleisteter Lohn-/Gehaltszahlung geltend machen; die Erstattung erfolgt erst im Folgemonat. Diese Forderung würde bei der Buchführung nach geleisteten Zahlungen im Jahresabschluß ebenso ”übersehen” wie Verbindlichkeiten des Vereins bei den Personalkosten: Das Dezembergehalt ist zwar am 15. 12. zur Auszahlung fällig - die vom Verein abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer müssen jedoch erst bis zum 10. des Folgemonats entrichtet werden.

Das Jahresergebnis der doppelten Buchführung besteht aus einer Gewinn- und Verlustrechnung (in der die einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen aufgeführt sind - und der Bilanz, die u.a. auch die Forderungen und Verbindlichkeiten und das Vermögen des Vereins, z. B . in Form von Mobiliar erfaßt.

EDV - eine Arbeitserleichterung

Kleinere Vereine werden die einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch relativ mühelos mit einem Journal abwickeln können. Spätestens bei der Einführung der doppelten Buchführung wird jedoch deutlich, daß die Buchhaltung ”per Hand” mit Journal und Kontenkarten recht zeitaufwendig ist, insbesondere beim Erstellen der monatlichen oder jährlichen Abschlüsse .

Eine Arbeitserleichterung bieten hier Computerprogramme: Müssen bei der Buchführung ”per Hand alle Vorgänge doppelt erfaßt werden, z. B . im Kassenbuch und auf dem entsprechenden Sachkonto, brauchen sie bei der Nutzung eines EDV-Programmes nur einmal eingegeben werden - die Zuordnung zum Buchungskonto erfolgt dann ”per Knopfdruck”. Auch ist die Erstellung eines Jahres- oder Monatsabschlusses ”per Knopfdruck” möglich und bietet eine enorme Zeitersparnis.

Leistungsfähige Programme mit einem frei belegbaren Kontenrahmen sind ab ca. 500,- DM erhältlich.

Auch gibt es in der Shareware”-Szene preiswerte Vereinsbuchführungsprogramme, die man zuerst kostenlos ausprobieren kann, bevor man sie durch die Registriergebühr”, die meist unter 100,-- DM liegt, endgültig kauft.

Ein Computer als Grundausstattung ist heute als ”Paket” bereits für weniger als 2.500,- DM erhältlich.

Um die Arbeitserleichterungen und die Zeitersparnis durch einen Computer nutzen zu können, muß man vorher allerdings Zeit und Arbeit investieren, um den Umgang mit dem Computer und dem Programm zu lernen.

Tip:

Trotz ”Preisverfall” bei Computern und Software wird nicht jeder Verein in der Lage sein, die erforderlichen Mittel für eine ”eigene Anlage” selbst aufzubringen.

Zum einen besteht heute die Möglichkeit, auch für die Anschaffung eines Computers im Rahmen der Finanzierung einer Grund- oder Erstausstattung eine finanzielle Forderung zu erhalten . Zum anderen besteht die Möglichkeit, sich mit anderen Vereinen zusammenzuschließen, um gemeinschaftlich einen Computer zu nutzen, denn nur wenige Vereine werden einen Computer voll auslasten können .

Inventarlisten/Anlagekarten

Zum Vermögen eines Vereines gehören auch die Büro- und Arbeitsmittel, die er im Laufe der Zeit anschafft: von Fachbüchern über eine Schreibmaschine bis hin zur kompletten Büroeinrichtung. Für diese Gegenstände sollten Inventarlisten geführt werden, die einen Überblick über die angesammelten ”Werte  ermöglichen. Dies ist zum einen wichtig, wenn es darum geht zuverlässige Berechnungsgrundlagen für eine Inventarversicherung zu erhalten, zum anderen ist man nicht nur auf sein eigenes Gedächtnis angewiesen, wenn es darum geht, z. B . den Verbleib von Büchern oder anderen Gegenständen zu ermitteln. Die meisten angeschafften Gegenstände werden in ihrem Anschaffungspreis unter 800,- DM liegen und werden in der Buchführung nicht dem Vereinsvermögen zugeordnet, sondern sofort ”abgeschrieben . Anders ist es bei Anschaffungen von Gegenständen, deren Einkaufspreis über 800,- DM liegt, z.B. eine Schreibmaschine für 1000,- DM oder ein Schreibtisch für 1500,- DM. Diese Anschaffungen sind über einen längeren Zeitraum abzuschreiben: Bei Büromaschinen geht man in der Regel von 5 Jahren, bei Möbeln von 10 Jahren Nutzungsdauer aus. Für diese .,höherwertigen” Anschaffungen sind Anlagekarten anzulegen, in denen u.a. der Gegenstand, der Hersteller, Lieferant. Kaufpreis und Nutzungsdauer sowie der Abschreibungssatz einzutragen sind.

Beispiel: Schreibmaschine

Die Schreibmaschine wird über einen Zeitraum von fünf Jahren mit jeweils 90 Prozent ihres Einkaufspreises abgeschrieben, d.h. beginnend mit dem Jahr des Kaufes werden jährlich 200.- DM von ihrem Neuwert abgezogenvorausgesetzt die Schreibmaschine wurde im ersten Halbjahr gekauft; erfolgte der Kauf im zweiten Halbjahr, können für das erste Kalenderjahr nur 100,DM abgezogen werden. Am Ende des ersten Jahres würde sie noch mit 800,DM dem Vereinsvermögen zugerechnet, am Ende des zweiten Jahres mit 600,- usw. .

Nun ist ein gemeinnütziger Verein kein Wirtschaftsunternehmen, das aus Investitionen und vor allem aus den Abschreibungen steuerlichen Nutzen ziehen kann . Die Bedeutung der Abschreibung liegt hier u. a. darin, daß sie Auskunft über die Bildung von Rücklagen für notwendige Ersatzbeschaffungen gibt.

Größere Investitionen, wie die erstmalige Einrichtung eines Büros oder die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs werden in der Regel erst durch öffentliche Zuschüsse oder Zuwendungen aus Stiftungen oder Lotterien möglich und sind in der Regel einmalig. Wenn dann nach 5 Jahren eine neue Schreibmaschine, nach 6 Jahren ein neues Auto oder nach 10 oder 15 Jahren ein neuer Schreibtisch angeschafft werden sollen, sind diese Ersatzbeschaffungen aus der Vereinskasse zu bestreiten. Hierfür sind entsprechende Rücklagen zu bilden, wobei die jährlich vorgenommenen Abschreibungen einen Orientierungspunkt für die Höhe des der Rücklage zuzuführenden Betrages geben.

Aufbewahrungsfristen

Für die Buchhaltungsbelege (einschließlich der Belege der Lohn-/Gehaltsbuchhaltung) gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen, so sind Jahresabschlüsse (Bilanzen), Inventarlisten sowie

(Kassen-)  Bücher und Aufzeichnungen und alle für ihr Verständnis erforderlichen Unterlagen 10 Jahre, Buchungsbelege, Bankbelege. alle Lohnabrechnungen, Rechnungen und den Zahlungsverkehr betreffende Schriftstücke 6 Jahre aufzubewahren.

Tips und Hinweise:

Eine ordnungsgemäße Buchführung stellt vielfältige Anforderungen, von denen hier nur einige Aspekte angesprochen werden konnten. Bei offenen Fragen oder Unklarheiten empfiehlt es sich, möglichst rechtzeitig sachkundigen Rat einzuholen.

Die einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung erfordert keine besonderen Kenntnisse, sondern ”nur” sorgfältige und regelmäßige Arbeit.

Sobald die Anforderungen an die Buchführung komplexer werden, z. B. ein Kontenrahmen erstellt oder die doppelte Buchführung eingeführt werden soll, empfiehlt sich die Inanspruchnahme von Fachleuten. Dies kann z.B. durch Besuch von Kursen (Fortbildungsangebote der Weiterbildungseinrichtungen der Freien Wohlfahrtsverbände, Volkshochschulen), die Befragung von anderen Vereinen oder Steuerberatern erfolgen.

Falls die Buchführung einen Umfang erreicht, der ehrenamtlich nicht oder nur schwer zu bewältigen ist, wäre zu überlegen, stundenweise eine qualifizierte Kraft zu beschäftigen, oder diese Arbeiten gegen Pauschalhonorar einem Steuerberater zu übertragen. Die Ausgaben für eine ordnungsgemäße Buchführung dürften immer ”billiger” sein als die Risiken einzugehen, die entstehen, wenn die Buchführung einen längeren Zeitraum brachliegt.

Wenn Sie ”Fachleute” befragen oder Kurse besuchen, ist zu berücksichtigen, daß Sie hier zwar qualifizierte Antworten und Informationen erhalten, die aber nicht unbedingt den Anforderungen an eine Rechnungslegung bei gemeinnützigen Vereinen entsprechen, da sich z. B. nicht alle Steuerberater näher mit diesen Bestimmungen befaß t haben - hier gilt es vorsichtshalber nachzufragen.

Wenn Sie einen Kontenplan erstellt haben und nicht sicher sind, ob die Zweckbetriebe ihres Vereines dort richtig erfaßt sind, fragen sie bei dem für sie zuständigen Finanzamt nach. sie können sich und dem Finanzamt hierdurch die Arbeit erleichtern.

Literatur zum Thema Buchführung, insbesondere zur doppelten Buchführung, gibt es hinreichend, die meisten mit zahlreichen Beispielen und Übungsaufgaben. Bislang konnte ich jedoch noch keines finden das bezug nimmt auf die Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins im sozialen oder gesundheitlichen Bereich. Dennoch kann es lohnend sein, sich mit den Grundzügen z. B. der doppelten Buchführung und der Erstellung von Jahresabschlüssen vertraut zu machen, um z.B. Bilanzen besser verstehen zu können. Einige Bücher zum Thema Buchführung sind in jeder Stadtbücherei vorhanden.


Steuerfragen des Vereins

Für die Frage, ob und in welchem Umfang von einem Verein Steuern entrichtet werden müssen, sind der Vereinszweck und die Betätigung des Vereins entscheidend. Grundsätzlich unterliegen auch die Aktivitäten eines Vereins der Steuerpflicht. Wenn ein Verein als gemeinnützig anerkannt werden will. steht häufig der Gedanke im Vordergrund, Zuwendungen für die Vereinstätigkeit aus öffentlichen Mitteln und Lotterien sowie Spenden zu erhalten, die die Spender bei ihrer Steuererklärung geltend machen können.

Vereine und Steuern

Viele Vereinsgründer/-innen sind überrascht, wenn sie erfahren, daß die Gemeinnützigkeit in erster Linie Auswirkungen auf die Besteuerung des Vereins hat und Vergünstigungen bei den folgenden Steuerarten umfaßt:

Infrage kommen z.B.

Körperschaftssteuer,

Gewerbesteuer,

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer),

Lohnsteuer / Kirchensteuer,Grund- und Grunderwerbssteuer,

Vermögenssteuer,

Erbschafts- und Schenkungssteuer,

Kraftfahrzeugsteuer oder

Lotteriesteuer.

Vereine (eingetragene und nicht eingetragene) sind ebenso wie Kapitalgesellschaften (z.B. eine GmbH) oder Genossenschaften ”Körperschaften, die den gleichen Grundsätzen bei der Besteuerung unterliegen. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bringt für Vereine erhebliche Steuervergünstigungen: weitgehende Steuerfreiheit bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Vermögenssteuer sowie eine ermäßigte Umsatzsteuer für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe .

Beispiele:

Ein umsatzsteuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt z.B. immer dann vor. wenn öffentlich Getränke verkauft werden, sei es in einer ”Vereinsgaststätte . an Getränkeständen bei Veranstaltungen oder im Rahmen eines Freizeittreffpunktes, in dem z.B. Kaffee, Tee und Mineralwasser verkauft werden.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt nicht vor, wenn die Getränke kostenlos angeboten, gleichzeitig aber um Spenden zur Kostendeckung gebeten wird.

Umsatzsteuerpflichtig sind auch gewerbliche Anzeigen in einer Vereinszeitung oder Broschüre (z.B. anläßlich des 5-jährigen Bestehens).

Eine Umsatzsteuerpflicht besteht dagegen nicht, wenn Firmen Spenden zur Erstellung der Zeitung/Broschüre leisten und als Dank für ihre finanzielle Unterstützung z. B . in Gestalt von Anzeigen erwähnt werden .

Literaturhinweis:

Eine ausführliche Darstellung und Erläuterung zur Gemeinnützigkeit der steuerlichen Behandlung von Vereinen, eine Erläuterung von Wirtschafts- und Zweckbetrieben sowie Auszüge aus den wichtigsten Gesetzestexten (u.a. aus der Abgabenordnung) und ein Muster für die Erteilung von Spendenquittungen enthält die kostenlos erhältliche Broschüre: Vereine, Sport und Steuern

Herausgeber Bundesminister der Finanzen Referat Öffentlichkeitsarbeit Graurheindorfer Straße 108, 53001 Bonn

Die Broschüre beschreibt u . a . die im Rahmen des zum 1. 1. 1990 in Kraft getretenen Vereinsförderungsgesetzes neu gestaltete Vereinsbesteuerung. In den Beispielen wird vorwiegend auf Sportvereine Bezug genommen, was sicherlich für Vereine im Sozial- und Gesundheitsbereich einige offene Fragen hinterlassen wird.

Broschüren zum Thema Vereine und Steuern sind auch von einigen Finanzministerien der Bundesländer herausgegeben worden und dort bzw. über die örtlichen Finanzämter zu beziehen (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein).

Bei Unklarheiten: Fragen Sie bei dem zuständigen örtlichen Finanzamt nach .


Gemeinnützigkeit

(§ 5 Körperschaftssteuergesetz)

Für Vereine wurden jedoch durch den Gesetzgeber zahlreiche Vergünstigungen geschaffen, die in der Regel an die vom Finanzamt festzustellende Gemeinnützigkeit des Vereins anknüpfen.

Die Feststellung der Gemeinnützigkeit des Vereins hat u.a. die nachstehend genannten Folgen:

- Befreiung des Vereins von der Vermögenssteuer, Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie seit 1.1.93 von der Zinsabschlagssteuer (sog. "Quellensteuer" auf Kapitalerträge);

- Steuerfreiheit von Zweckbetrieben von der Körperschafts- und Gewerbesteuer;

- Steuerfreiheit von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben des Vereins von der Körperschafts- und Gewerbesteuer bis zu Jahreseinnahmen von 60.000,-- DM;

- Halbierung des Umsatz-(Mehrwert-)steuersatzes bei Umsätzen der Zweckbetriebe;

- Steuerfreiheit für Mitarbeiter und sonstige Personen bei Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche/nebenberufliche Tätigkeiten bis 2.400,-- DM pro Jahr;

- Möglichkeit zur Erteilung von Spendenbescheinigungen für Geld und Sachspenden an den Verein, die beim Spender einkommenssteuerrechtlich abzugsfähig sind (bis zu bestimmten Höchstgrenzen);

- die öffentliche Förderung von Vereinen durch Länder und Kommunen ist in den meisten Ländern ebenfalls von der Feststellung der Gemeinnützigkeit abhängig;

- die Zahlung von Gerichtsbußen bei der Einstellung von Strafverfahren ist zugunsten gemeinnütziger Vereine möglich;

- zahlreiche Geldinstitute verzichten bei Nachweis der Gemeinnützigkeit auf Kontoführungsgebühren;

- zahlreiche Geldinstitute (z.B. Sparkassen) schütten Teile ihres Jahresgewinnes an gemeinützige Vereine aus.

Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Zur Feststellung der Gemeinnützigkeit ist es erforderlich, daß der Verein die Voraussetzungen des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) erfüllt.

Dies sind zum einen satzungsrechtliche Voraussetzungen (s. Gründung eines Vereins); zum anderen muß auch die tatsächliche Geschäftsführung mit den Satzungsbestimmungen in Einklang stehen. Dies muß ggf. gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden. Den Nachweis hat der Verein durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen sämtlicher Einnahmen und Ausgaben zu führen und die Belege geordnet aufzubewahren.

Nach § 52 AO verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn seine ”Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Formulierung, daß die Tätigkeit auf die Allgemeinheit gerichtet sein muß, beinhaltet selbstverständlich die Möglichkeit, daß sich die Tätigkeit des Vereins auf bestimmte Personengruppen richtet (z.B. von einer bestimmten Krankheit Betroffene). Ausgeschlossen ist nur die Möglichkeit, daß der Verein für einen fest abgeschlossenen Kreis von Personen tätig wird (z.B. nur für Angehörige einer Familie oder eines Unternehmens).

Im 2. Absatz des § 52 AO sind die einzelnen Tätigkeitsbereiche aufgelistet, die als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen sind: angefangen von der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Bildung über die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, über die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens bis hin zur Förderung des Sports.

Eine weitere eben genannte Anforderung an den Verein ist die Selbstlose  Förderung der Ziele, d.h.,

- der Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen;

- die Mittel des Vereins müssen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden:

- die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen erhalten.

Die vollständige Auflistung der Kriterien für die Selbstlosigkeit enthält der § 55 AO . Die Verfolgung gemeinnütziger (steuerbegünstigter) Zwecke wird aber nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verein z.B. ”gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind  (z.B. für ein kleines Buffet nach der Mitgliederversammlung als Dank an die Mitglieder für ihre Tätigkeit).

Dem Verein sei nahegelegt, sich an den Buchführungshilfen, die durch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege gegeben werden, zu orientieren. Auch existieren bereits eine Reihe von Vereinsbuchführungsprogrammen für PC, die häufig mit Zusatzprogrammen verbunden sind, z.B. Mitgliederverwaltung, Textverarbeitungsprogramm usw.

Der Vereinsvorstand hat als gesetzlicher Vertreter des Vereins den Bescheid über die Feststellung der Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid) zu beantragen.Die Gemeinnützigkeit wird durch ein (formloses) Antragsschreiben, dem die Satzung beigefügt ist, beim örtlich zuständigen Finanzamt beantragt. Örtlich zuständig ist das Finanzamt am Sitz des Vereins Anhand der Satzung überprüft das Finanzamt, ob diese den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht. Ist dies der Fall, erteilt das Finanzamt zunächst einen vorläufigen ”Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid. Ist der Verein neu gegründet worden, kann der Verein beim Finanzamt eine vorläufige (befristete) Bescheinigung beantragen, wobei dem Antrag ein Exemplar der Vereinssatzung beizufügen ist.

Der Verein kann nun seine Gemeinnützigkeit gegenüber dem Amtsgericht, seinem Dachverband oder öffentlichen Geldgebern nachweisen..

Zur Beachtung:

Die Erlangung des vorläufigen Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheides kann für Vereine sehr wichtig sein, um z.B. sogleich Spendenquittungen ausstellen zu können. Einen rechtsverbindlichen Freistellungsbescheid kann das Finanzamt frühestens nach der Überprüfung des ersten Geschäftsjahres des Vereins erteilen.

Tip: Wenn ein Verein die Anerkennung der Gemeinnützigkeit anstrebt, empfiehlt sich in jedem Fall noch vor der Gründungsversammlung des Vereins eine Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt. Durch die vom zuständigen Sachbearbeiter vorgenommene Durchsicht der Satzung hinsichtlich der die Gemeinnützigkeit betreffenden Formulierungen kann ausgeschlossen werden daß später ein zeitraubendes Verfahren zur Satzungsänderung notwendig wird.

Liegen die Anerkennungsvoraussetzungen vor, so hat der Verein einen Rechtsanspruch auf den Freistellungsbescheid. Gegen einen Ablehnungsbescheid kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt werden (Frist: 1 Monat). Gegen einen ablehnenden Einspruchsbescheid kann der Freistellungsbescheid innerhalb eines Monats eingeklagt werden; sachlich zuständig sind hier die Finanzgerichte.

Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

Die gemeinnützigen Zwecke eines Vereins sind zunächst in der Satzung zu beschreiben, ihre Verfolgung muß sich aber auch aus der Praxis eines Vereins ergeben und sich in der Verwendung der eingenommenen Finanzmittel niederschlagen. Um dies prüfen zu können, hat der Verein sämtliche Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß aufzuzeichnen. (Näheres im Kapitel Buchführung) .

Überprüfung der Gemeinnützigkeit

Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erfolgt durch vom Verein auszufüllende Steuererklärungsvordrucke. Eine Prüfung der Buchhaltung erfolgt in der Regel nur, wenn sich bei der Steuererklärung Unstimmigkeiten oder Beanstandungen ergeben.

Die erste Überprüfung erfolgt zumeist nach 1 Jahr, denn der vorläufige Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid wird in der Regel zunächst für 1 Jahr erteilt. Wenn sich keine Beanstandungen ergeben. erhält der Verein für den überprüften, zurückliegenden Zeitraum einen Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid, verbunden mit einer vorläufigen Körperschaftssteuer-Freistellung für die folgenden 3 Jahre. Von nun an finden die Überprüfungen regelmäßig in einem Zeitabstand von 3 Jahren statt.

Außersteuerliche Auswirkungen der Gemeinnützigkeit

Die Erlangung der Gemeinnützigkeit ist für einen Verein Voraussetzung. um

- Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, aus Stiftungen, Lotterien oder um Bußgelder zu erhalten;

 in eine Dachorganisation wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte oder einen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege aufgenommen werden zu können.

Die Gemeinnützigkeit ist des weiteren Voraussetzung für

 die Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung bei Notaren;

- die Befreiung von Gebühren, z.B. für die Eintragung des Vereins und von Änderungen der Satzung oder im Vorstand beim Amtsgericht.

Zum steuerlichen Problem beim Sponsoring siehe dort.


Steuerarten
Steuerarten des Vereins

Ist der Verein als gemeinnützig anerkannt, so bedeutet dies noch nicht, daß er damit von allen steuerlichen Dingen unberührt bleibt. Auch gemeinnützige Vereine sind in bestimmten Angelegenheiten u.U. steuerpflichtig. Hierauf soll im folgenden etwas näher eingegangen werden.

Körperschaftssteuer

Sie ist das, was die Einkommenssteuer für Privatpersonen ist und gilt für alle Einkunftsarten. Grundsätzlich sind gemeinnützige Vereine von dieser Steuer befreit. Das gleiche gilt für die kommunale Gewerbesteuer, soweit im folgenden nichts abweichendes ausgeführt wird.

Jedoch: Betätigen sich Vereine wirtschaftlich, so sind diese Einkünfte u.a. aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nur teilweise oder unterhalb bestimmter Grenzen steuerfrei.

Je nach dem Grad der Beteiligung am Wirtschaftsverkehr oder der Höhe der Einnahmen unterscheidet man:

- den steuerfreien ideellen Bereich;

- die steuerfreie Vermögensverwaltung;

- den steuerbegünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb = Zweckbetrieb;

- den voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Der steuerfreie ideelle Bereich

Steuerfreie Einnahmen dieses Bereiches sind insbesondere Mitgliedsbeiträge (sofern nicht für spezielle Vereinsleistungen überhöht), Spenden, Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse und Zuschüsse von Bund, Land, Gemeinde und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften.

Die steuerfreie Vermögensverwaltung

Sie umfaßt Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen auf Spar- und Bankguthaben usw.) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Verpachtet z.B. der Verein eine ihm gehörende Vereinsgaststätte o.ä., ist der an den Verein abzuführende Pachtzins steuerfrei. Das gleiche gilt, wenn der Verein Sammlungen, z.B. Altkleidersammlungen durch einen von ihm beauftragten Unternehmer durchführen läßt. Der Reingewinn dieser Sammlungen ist dann steuerfrei (es muß hier aber berücksichtigt werden, daß der Erlös wegen der Kosten des beauftragten Unternehmers niedriger liegt, als wenn die Sammlung von eigenen Mitgliedern durchgeführt wird).

Die Vermietung von Räumen ist dann steuerfreie Vermögensverwaltung, wenn es eine Dauervermietung ist, kurzfristige Vermietungen für Einzelveranstaltungen an Dritte stellen einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.

Zweckbetriebe

Wirtschaftliche Betätigungen des Vereins sind dann steuerbegünstigte Zweckbetriebe gem. § 65 AO, wenn

- sie der unmittelbaren Verwirklichung des gemeinnützigen Satzungszweckes dienen;

- die wirtschaftliche Betätigung für die Zweckverwirklichung unentbehrlich ist und

- der Verein nicht mehr als unbedingt nötig in Wettbewerb mit anderen Steuerpflichtigen tritt.

Zu den Zweckbetrieben gehören insbesondere alle Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO). Wohlfahrtspflege im steuerrechtlichen Sinne ist die planmäßige, zum Wohl der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeeübte Sorge für notleidende und gefährdete Mitmenschen. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege können z.B. die folgenden sein:

- Mahlzeitendienste (Essen auf Rädern);

- Altenwohn- und Pflegeheime;

- Werkstätten für Behinderte;

- Einrichtungen der Blinden- und Körperbehindertenfürsorge;

- Vorträge und Fortbildungskurse einschl. Beherbergung und Verpflegung der Teilnehmer;

- kulturelle Veranstaltungen (ohne Verkauf von Speisen und Getränken);

- max. 2 x jährlich Lotterien und sonstige Ausspielungen (die vom Ordnungsamt genehmigt werden müssen).

Erlöse, die durch Zweckbetriebe erzielt werden, unterliegen unabhängig von ihrer Höhe nicht der Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, unterliegen der Körperschafts- und Gewerbesteuer, wenn die Jahreseinnahmen des Vereins aus allen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieben 60.000,--DM übersteigen (Besteuerungsgrenze).

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eines Vereins können z.B. sein:

- Verkauf von Speisen und Getränken (Teestube etc.);

- gesellige Veranstaltungen, für die Eintrittsgeld erhoben wird, unabhängig davon, ob die Teilnehmer Vereinsmitglieder sind;

- stundenweise Vermietung von Vereinsräumen an Dritte;

- Einnahmen durch Werbeinserate Dritter in Vereinszeitschriften;

- Veranstaltung von Basaren, Flohmärkten, Straßenfesten;

- Sammlung von Altmaterial (Altkleider, Altpapier usw.), soweit nicht ein Unternehmer damit beauftragt ist (s. in diesem Fall unter steuerfreie Vermögensverwaltung).

Liegen die Einnahmen über 60.000,-- DM jährlich, so ist der Gesamtbetrag (also auch der Teil bis 60.000,--DM zu versteuern).

In diesem Fall ist eine Überschußermittlung durchzuführen, da nicht der Umsatz, sondern der Überschuß, der sich nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt, versteuert werden muß.

Betriebseinnahmen in diesem Sinne sind alle durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angefallenen Erlöse, z.B. Eintrittsgelder, Verkaufs- und Werbeeinnahmen sowie Verkauf von Vermögensgegenständen, die zum Betriebsvermögen dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zählen.

Betriebsausgaben sind nur tatsächlich geleistete Zahlungen, also keine fiktiven Lohnkosten für ehrenamtliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern. Wenn sich Vereinsmitglieder ihre Leistungen im Rahmen des steuerlichen Geschäftsbetriebes angemessen bezahlen lassen, bestehen steuerlich keine Bedenken hiergegen, und zwar auch dann nicht, wenn derselbe Betrag dem Verein wieder gespendet wird.

Zu den Betriebsausgaben zählen z.B. Aufwendungen für Personal- und Wareneinsatz, Porto, Büromaterial, Reparaturen und sonstige Steuern, z.B. Umsatz- und Getränkesteuer. Darlehen spielen weder bei der Aufnahme noch der Rückzahlung eine steuerliche Rolle.

Werden Vermögensgegenstände für den steuerlichen Geschäftsbetrieb beschafft, so sind diese, wenn die Geringfügigkeitsgrenze von 800,--DM zuzügl. Umsatzsteuer überschritten ist, nicht voll als Betriebsausgabe abzugsfähig, sondern nur mit dem Anteil der Abnutzung (sog. Abschreibung = AfA). Es gilt die betriebsübliche Nutzungsdauer.

Beispiele hierzu: (aus der AfA-Tabelle der Finanzverwaltung)

Gegenstand	Nutzungsdauer	jährliche Abschreibung

 in Jahren	in % des Gesamtpreises

Kraftfahrzeuge	4	25

Büromöbel	10	10

Büromaschinen	5	20

Bei der Ermittlung des Überschusses bei Altmaterialsammlungen muß seit 1990 keine genaue Aufstellung der jeweiligen Einnahmen und Ausgaben getätigt werden; vielmehr kann hier der branchenübliche Reingewinn geschätzt werden (§ 64 Abs. 5 AO). Er beträgt z.Zt. bei Altpapiersammlungen 5 % und bei Altkleidersammlungen 20 % der Gesamteinnahmen.

Die Höhe der Körperschaftssteuer beläuft sich auf 46 % des steuerpflichtigen Ertrags, die Höhe der Gewerbesteuer wird durch kommunale Satzung festgelegt (sog. Steuerhebesatz). Bei beiden Steuerarten bleibt ein Freibetrag von 7.500,--DM steuerfrei.

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Bei Vereinen fallen zahlreiche unterschiedliche Einnahmen an, bei denen die Umsatz- (Mehrwert-) steuerpflicht zu prüfen ist. Vereine sind Unternehmern grundsätzlich gleichgestellt. Ein Verein ist dann Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes, wenn er nachhaltig zum Zwecke der Einnahmenerzielung Leistungen erbringt.

Zahlreiche Einnahmen eines Vereins fallen aber unter die Befreiungsvorschriften:

- Mitgliedsbeiträge (sofern sie nicht den Sonderbelangen einzelner Mitglieder dienen, z.B. wenn die Beratung und Unterstützung an die Mitgliedschaft gebunden ist, wie bei einem Mieterverein);

- Spenden (sofern sie nicht von einer Gegenleistung des Vereins abhängen);

- staatliche Zuschüsse zur Verwirklichung des Satzungszweckes;

- Wohlfahrtsleistungen (wenn Mitgliedschaft in einem anerkannten Wohlfahrtsverband besteht);

- Vorträge und Kurse wissenschaftlicher oder belehrender Art (sofern die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden);

(Diese Aufzählung ist unvollständig, da nur solche Tatbestände aufgelistet wurden, die üblicherweise bei Vereinen aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege vorkommen dürften.)

Umsatzsteuerpflichtige Umsätze des Vereins als Unternehmer sind z.B. :

- Verkauf von Speisen und Getränken (z.B. Teestube);

- Eintrittsgelder bei Veranstaltungen aller Art;

- Veranstaltung von Basaren, Flohmärkten, Altmaterialsammlunmgen.

Sind steuerpflichtige Umsätze gemacht worden, so ist für Umsätze von Zweckbetrieben ein Steuersatz von 7 % (entspricht 6,54 % des Gesamtumsatzes) , bei sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 15 % (entspricht 13,04 % des Gesamtumsatzes) an das Finanzamt abzuführen.

Von der abzuführenden Umsatzsteuer kann der Verein allerdings die ihm selbst von anderen Lieferanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abziehen (Vorsteuerabzug). Abziehbar sind natürlich nur steuerliche Vorleistungen Dritter, die sich auf den steuerlichen Tätigkeitsbereich des Vereins beziehen.

Allerdings wird bei Betreuungsvereinen in der Regel dennoch keine Umsatzsteuer abzuführen sein, denn für Kleinunternehmer entfällt die Pflicht zur Entrichtung dieser Steuer. Der Verein gilt als Kleinunternehmer, wenn er im vergangenen Jahr steuerlich wirksame Bruttoeinnahmen von nicht mehr als 25.000,-- DM hatte und im laufenden Jahr die steuerpflichtigen Bruttoeinnahmen voraussichtlich 100.000,-- DM nicht übersteigen werden (§ 19 UStG).

Überschreitet ein Verein die jährliche Umsatzgrenze von 25.000,-- DM, so hat er sich bezüglich der Umsatzsteuerzahlungen beim Finanzamt zu melden, welches entsprechende Formulare bereithält.

Die Freigrenze erhöht sich 1996 auf 32.500,-- DM.

Die Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt hat monatlich zu erfolgen, bei steuerpflichtigen Jahresumsätzen bis 6.000,--DM jährlich quartalsweise. Die Summe für die quartalsweise Voranmldung erhöht sich 1996 auf jährlich 12.000,--DM.

Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Der Besitz von Grundstücken zur Verwirklichung des gemeinnützigen Vereinszweckes (einschl. Zweckbetriebe) ist grundsteuerfrei. Lediglich für Grundstücke, die für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe verwendet werden ist Grundsteuer zu zahlen.

Bei Grunderwerb ist allerdings unabhängig vom Zweck des Grundstücks die Grunderwerbssteuer von 2 % zu entrichten.

Vermögenssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer

Vermögenssteuer (0,6 % des Vermögens) ist nur für das Vermögen an wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu zahlen. 125.000,-- DM sind steuerfrei. Daher dürfte realistischerweise für Vereine Vermögenssteuer nicht zu entrichten sein.

Ein Vermögenserwerb des Vereins durch Schenkungen oder Erbschaften ist in jeder Höhe steuerfrei. Dies gilt auch für Grundstücke. Eine Steuerpflicht entsteht nur, wenn der Verein innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb seine Gemeinnützigkeit einbüßt.

KFZ-Steuer

PKWs im Besitze des gemeinnützigen Vereins unterliegen der allgemeinen KFZ-Steuerpflicht.

Lotteriesteuer

Veranstaltet ein Verein Lotterien oder Ausspielungen, fällt Lotteriesteuer an. Sie beträgt 16 2/3 % des Nennwertes der Lose.

Steuerfreiheit besteht aber:

- bei Tombolas, wenn der Gesamtpreis der Lose 1.200,-- DM nicht übersteigt und keine Bargeldgewinne ausgeschüttet werden;

- wenn die vom zuständigen Ordnungsamt genehmigte Ausspielung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient und der Gesamtpreis der Lose 75.000,-- DM nicht übersteigt.


Spendenbestätigungen

Der Betreuungsverein kann für Spenden zugunsten des gemeinnützigen Vereinszwecks Spendenbescheinigungen ausstellen, sobald er als gemeinnützig anerkannt ist, sofern er einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angehört. Ausgaben zur Förderung gemeinnütziger Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer abzugsfähig (§ 10b EStG).

Zu den begünstigten Spenden zählen sowohl Geld- als auch Sachspenden (bei letzteren muß der objektive Wert geschätzt werden) . Für Geldauflagen (sog. "Bußgelder") die der Verein aufgrund gerichtlicher Auflagen gem. § 153 a I StPO oder § 15 I JGG erhält, darf er keine Spendenquittungen ausstellen.

Für Aufwand, den ein Mitglied für den Verein getätigt hat (z.B. Fahrtkosten für seinen Privat-PKW) und auf dessen Erstattung er verzichtet, kann ebenfalls eine Spendenquittung erstellt werden.

Voraussetzung: Es muß ein Anspruch gegen den Verein auf Zahlung des Aufwendungsersatzes gegeben sein (aufgrund der Satzung oder Einzelabsprache). Der Erstattungsanspruch darf nicht davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied auf die Erstattung verzichtet (§ 1O b III Satz 5 EStG).

Wenn die Voraussetzungen zur Zahlung des Aufwendungsersatzes gegeben sind, kann über die entsprechende Höhe eine Spendenquittung erstellt werden (für Fahrtkosten z.B. 0,52 DM analog der Dienstreisekostenerstattung). Hierfür ist buchungstechnisch der Betrag an das Mitglied gegen Quittung auszuzahlen und anschließend wieder als Spende einzunehmen. Dieses Verfahren ist rechtlich unangreifbar.

Beim Spender sind die durch Spendenquittung belegten Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 % des Gesamtbetrags der Jahreseinkünfte steuerlich von der Einkommens-/Lohnsteuerschuld absetzbar (§ 10b EStG).

Muster einer Spendenquittung


Muster einer Spendenquittung

Aussteller (Stempel des Vereins)

Name und Wohnort des Spenders:................................................................................

Betrag der Zuwendung in Ziffern:............................DM

Betrag der Zuwendung in Buchstaben:..........................................................................

Tag der Zuwendung:.....................19...

Bei Sachspenden genaue Bezeichnung des Gegenstandes:...........................................

Wir (der Verein) sind wegen Förderung der (Zweck der Gemeinnützigkeit; in der Bescheinigung des Finanzamtes nachsehen) nach dem zuletzt uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes .................... vom ........................., Aktenzeichen ........................................

als gemeinnützigen/mildtätigen/kirchlichen Zwecken dienend anerkannt und nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes von der Körperschaftssteuer befreit.

Es wird bestätigt, daß die Zuwendung nur zu folgenden Zwecken verwendet wird (zutreffendes ist angekreuzt):

 mildtätigen Zwecken (§ 53 Abgabenordnung)

 kirchlichen oder religiösen Zwecken (§§ 52, 54 Abgabenordnung)

 wissenschaftlichen Zwecken (§ 52 Abgabenordnung)

 kulturellen Zwecken im Sinne der Nr. 4

 als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Nummer ...... der Anlage 7 Einkommenssteuerrichtlinien/Anlage 3 Lohnsteuerrichtlinien

 der Verwendungszweck liegt im Ausland.

Der zugewendete Betrag wird entsprechend den Angaben des Zuwendenden an die folgende Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes weitergeleitet, die vom Finanzamt als begünstigter Empfängerin anerkannt ist: ...............................................................................................................................

Ort, Datum, Unterschrift


Der Verein als Arbeitgeber

Die Überschrift legt nahe, daß es in diesem Kapitel vorwiegend um Fragen geht, die mit der Beschäftigung von Mitarbeiter/innen zu tun haben - und da denkt man meistens an bezahlte Tätigkeiten. Aber auch ehrenamtliche Tätigkeit im sozialen und gesundheitlichen Bereich ist Arbeit.

Ehrenamtliche Mitarbeiter/innen

Wesentliches Merkmal für ehrenamtliche Arbeit ist, daß für sie kein Entgelt gezahlt wird, d.h., daß z.B. auch für Verdienstausfall oder Zeitverlust keine Vergütung erfolgt. Lediglich die für die Tätigkeit aufgewendeten Kosten werden - und nicht einmal dies ist die Regel - erstattet. Ein weiteres Merkmal für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen im gesundheitlichen und wohlfahrtspflegerischen Bereich ist. daß die Arbeit freiwillig übernommen wird. Abgedeckt wird dabei ein breites Spektrum von unterschiedlichen Tätigkeiten: von der Übernahme der Gesprächsleitung in einer Gruppe bis zur persönlichen Beratung und Begleitung von Klienten, von der Mitarbeit in Besuchsgruppen z.B. in Krankenhäusern bis hin zur selbständigen Erbringung pflegerischer Dienstleistungen von der Mitwirkung z.B. bei Straßensammlungen bis zur Durchführung eines Informationsstandes.

Dabei wird in der Praxis von den Vereinen wohl nur selten darüber nachgedacht, in welchem rechtlichen Verhältnis die Ehrenamtlichen und der Verein, der Verein und andere Einrichtungen (z.B. ein Krankenhaus, in dem regelmäßig Gruppenangebote gemacht werden). der Verein und die Klienten/Nutzer von Angeboten und schließlich die Ehrenamtlichen und die Klienten zueinander stehen.

Die gemeinsam erbrachte Arbeit scheint unter dem Motto ”Selbstgestaltet und Selbstverantwortet” zu stehen und gerade die Rechtsform des Vereins eröffnet den Mitgliedern vielfältige Möglichkeiten (und Pflichten) zur aktiven Mitgestaltung. Hier ist in Erinnerung zu rufen. daß der Verein gegründet wurde, damit nicht jeder Einzelne im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung handelt, sondern um gemeinsam - eben im Verein - tätig werden zu können. Der Verein wird damit zum Auftraggeber für die den Zielen der Satzung entsprechenden. ehrenamtlich zu erbringenden Dienstleistungen. Angesichts der Gestaltungsfreiheit, die den Ehrenamtlichen in der Regel bei ihrer Tätigkeit gegeben ist, wird dieses vielleicht nur schwer verständlich erscheinen, konnten sie sich doch in unserer juristisch durchorganisierten  Gesellschaft bisher auch gut ohne die Auseinandersetzung mit ”juristischen Spitzfindigkeiten” bewegen . - Wen interessiert es da, daß ein Vertrag nicht unbedingt schriftlich oder mündlich geschlossen werden muß. sondern auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen kann?

In weiten Teilen der Alltagspraxis so lange alles ”gut geht” und niemand juristisch argumentiert, erscheint dies von untergeordneter Bedeutung - so lange, bis ein Schaden eintritt, indem z. B . ein/e ehrenamtlich Tätige/r dem Verein oder einem Klienten in Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit fahrlässig einen Schaden zufügt und Haftungsfragen akut werden.

Die Vielfältigkeit der juristischen Aspekte kann hier nur kurz angerissen und darauf verwiesen werden, daß der Abschluß einer Betriebshaftpflichtversicherung zur Absicherung des Haftungsrisikos des Vereins wie auch seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen dringend zu empfehlen ist.

Wenn Mitarbeiter/innen bezahlt werden

Wenn der Verein zum Arbeitgeber für bezahlte Mitarbeiter/-innen wird, sind eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zu beachten. Eine Vergütung von Mitarbeitern/-innen liegt immer dann vor, wenn jemand für den zeitlichen Aufwand bezahlt wird und nicht nur den Ersatz seiner Kosten (z.B. Auslagen für Telefonate. Fahrtkosten) erhält, die ihm durch die Tätigkeit für den Verein entstehen.

Eine Vergütung erhalten nicht nur die haupt- und nebenamtlich Tätigen sondern auch Aushilfskräfte und Personen, die im Rahmen selbständiger Berufsausübung für erbrachte Leistungen ein Honorar erhalten (z.B. ein Referent für Fortbildungsveranstaltungen) .


Arbeitsverträge

Nicht nur für alle Hauptamtlichen und die Teilzeitbeschäftigten (unter ihnen auch die sog. ”geringfügig Beschäftigten) sollten Arbeitsverträge geschlossen werden, sondern auch für alle im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit Beschäftigten sowie für Aushilfen und geringfügig Beschäftigte, wenn diese nicht nur einmalig beschäftigt werden. In den Arbeitsverträgen sind die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu regeln (u.a.Art und zeitlicher Umfang der Tätigkeit, Höhe der Vergütung, Dauer des. Beschäftigungsverhältnisses, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen), wobei bestimmte gesetzlich garantierte Mindestansprüche (z.B. 18 Urlaubstage/Jahr) zu berücksichtigen sind

Im öffentlichen Dienst werden Arbeitsverträge auf der Grundlage des BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag) abgeschlossen. In der Regel sollte auch für Mitarbeiter/innen eines Vereins ein Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Regelungen des BAT vereinbart werden. Dabei ist darauf zu achten, ob alle dort aufgeführten Regelungen zur Anwendung kommen sollen:

 so haben z.B. nach den Regelungen des BAT Beschäftigte Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung, die jeweils anteilig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert wird und bei Eintritt des Rentenalters die Lücke zwischen dem bisherigen Nettoverdienst und den Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung schließen soll.

 Die zusätzliche Altersversorgung wird über das Versorgungswerk des Versorgungsverbandes bundes- und landesgeförderter Unternehmen e.V. (VBLU) abgeschlossen. Die zu entrichtenden Beiträge umfassen 6,9 Prozent vom Bruttoeinkommen. Von diesen 6,9 Prozent hat der Arbeitgeber mindestens 2/3, der Arbeitnehmer höchstens 1/3 zu übernehmen; normal ist ein Arbeitgeberanteil von 6,1 Prozent und ein Arbeitnehmeranteil von 0,8 Prozent.

Der Abschluß dieser Zusatzversorgung ist insbesondere aus Gründen der Fürsorgepflicht den Mitarbeitern gegenüber zu empfehlen.

VBLU, Mainzer Landstraße 47 , 53179 Bonn ,  Tel. 02 28/85 70 31

 Zum Problem für Vereine, die keine vollständige Personalkostenerstattung aus öffentlichen Mitteln erhalten, können auch die Gehaltserhöhungen (sowohl anläßlich neuer Tarifabschlüsse, wie auch dieje nach Gehaltsgruppe - zwischen dem 21. und 47. Lebensjahr alle 2 Jahre fällige Erhöhung der Grundvergütung entsprechend der Lebensaltersstufe der Beschäftigten) und die Arbeitszeitverkürzung werden.

 Ausnahmeregelungen sind hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (§ 40 BAT) sowie der Unkündbarkeitsklausel nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren (§ 53 Abs. 3 BAT) zu empfehlen.

Während einerseits die bei Vereinen Beschäftigten nicht schlechter gestellt werden sollten als andere mit vergleichbaren Tätigkeiten, gilt es andererseits die finanziellen Möglichkeiten des Vereins genau zu prüfen, um die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen auch einhalten zu können.

Arbeitshilfen für die Gestaltung von Arbeitsverträgen mit zahlreichen Mustern für unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse bietet der Buchmarkt.


Lohn-/Gehaltsunterlagen

Für alle gegen Entgelt Beschäftigten, also auch für Aushilfskräfteausgenommen sind lediglich die im Rahmen von selbständiger Tätigkeit Beschäftigten - hat der Verein Lohnunterlagen zu führen.

Die Lohn-/Gehaltsunterlagen (Formblätter sind im Schreibwarenhandel erhältlich) müssen nach der ”Beitragsüberwachungsverordnung” mindestens enthalten:

1. Familien- und Vornamen

2. Geburtsdatum

3. Anschrift

4. Beginn und Ende der Beschäftigung

5. Beschäftigungsart

6. Angaben, die für die Versicherungspflicht oder für die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgeblich sind

7. Buttoarbeitsentgelt, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung (bei Aushilfen: Arbeitsstunden x Stundenlohn und an welchen Tagen wieviel gearbeitet worden ist)

8. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, seine Zusammensetzung und zeitliche Zuordnung.

9. Beitragsgruppenschlüssel

10. Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag  ist die Krankenkasse des/der Beschäftigten)

11. Arbeitnehmeranteil zur Kranken-> Renten- und Arbeitslosenversicherung jeweils gesondert

12. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wie bei 11. und die vom Arbeitgeber allein zu zahlenden Beiträge

13. Erforderliche Daten für die Erstattung von Meldungen (Betriebsnummer, Versicherungsnummer der Arbeitnehmer)

War es früher möglich, die nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Aushilfen, geringfügig Beschäftigte) in einem Sammelkonto zu führen, ist seit dem 1. 1. 89 für jeden Beschäftigten - und sei er/sie nur an einem Tag für nur wenige Stunden tätig - die Führung gesonderter Lohnunterlagen erforderlich, in der die entsprechenden Angaben festgehalten werden.

In den Lohnunterlagen ist darüber hinaus die einbehaltene und vom Verein abzuführende Lohn- und gegebenenfalls. Kirchensteuer aufzuzeichnen.

Sozialversicherung/Meldepflicht

Seit dem 1. 1. 1990 besteht auch für geringfügig Beschäftigte (derzeit max. 580,- DM im Monat) und Aushilfen (max. 2 Monate oder 50 Werktage) eine Meldepflicht in der Sozialversicherung, die auch für nur einmalig und nur für wenige Stunden tätige Aushilfskräfte auszufüllen sind. Hierdurch wird dem Rentenversicherungsträger eine Kontrolle darüber ermöglicht, ob jemand mehrere Aushilfstätigkeiten übernimmt oder mehrere geringfügige Beschäftigungen ausübt und damit ggf. sozialversicherungspflichtig wird.

Meldeformulare sind bei allen Krankenkassen erhältlich und bei der für den/die Beschäftigte/n zuständigen Krankenkasse - im Zweifelsfall bei der AOK - einzureichen.

Tip:Bevor sie Aushilfen oder geringfügig Beschäftigte einstellen, empfiehlt sich in jedem Fall die Kontaktaufnahme zu einer der gesetzlichen Krankenkassen. Dort erhalten sie Informationen über

- die aktuellen Höchstgrenzen des Beschäftigungsumfanges und der Vergütung;

- besondere Regelungen, z. B. bei der Beschäftigung von Studenten oder von Rentnern/Pensionären

Von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich Der Verein das Sozialversicherungsheft vorlegen zu lassen und unverzüglich eine Meldung bei der für den/die Beschäftigte/n zuständigen Krankenkasse über die Arbeitsaufnahme einzureichen. Sollte das Versicherungsheft nicht vorliegen, ist vom Verein eine ”Sofortmeldung” zu erstatten und ein Versicherungsheft anzufordern.

Für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind monatlich Beitragsnachweisungen zu erstellen und bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einzureichen. Die hierfür erforderlichen Vordrucke und Beitragstabellen zur Ermittlung der Hohe der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge sind bei den Krankenkassen erhältlich.

Besonderheit: Umlageversicherungen für kleine ”Betriebe”

Für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeiter/-innen gibt es Umlageversicherungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (”U 1 ) und zur Lohn-/Gehaltsfortzahlung während des Mutterschutzes (”U 2 ) . Beide Versicherungen werden von der örtlich zuständigen AOK eingezogen.

Die ”U 1” zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfte Für Vereine in der Regel nicht von Interesse sein, da in ihr lediglich Arbeiter und Auszubildende versichert werden können. wen Die ”U 2” zur Lohnfortzahlung während der Zeit des. Mutterschutzes ist eine Pflichtversicherung für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeiter/innen. Allerdings gilt auch hier wieder: keine Regel ohne Ausnahme . so sind aus der Versicherungspflicht gemäß der Satzung u.a. Körperschaften des öffentlichen Rechts, die tarifvertraglich an Bund/Länder/Gemeinden gebunden sind, sowie die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände ausgenommen. Der rechtlich selbständige Verein, der Mitglied bei einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist, sollte sich daher genau bei der zuständigen AOK über die Versicherungspflicht und sich bei dem zuständigen Spitzenverband über einen Ersatz bzw. eine Alternative hierzu erkundigen.

Arbeitsamt/Betriebsnummer

Mit der Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen wird der Verein bzw. eine von ihm unterhaltene Einrichtung zum ”Betrieb, für den eine Betriebsnummer erforderlich ist. Die Betriebsnummer wird von der Betriebsnummernstelle des örtlich zuständigen Arbeitsamtes vergeben, bei dem auch das Schlüsselverzeichnis für Tätigkeiten und Berufe erhältlich ist. Die Betriebsnummer ist u.a. auf den Meldungen an die Krankenkasse (Sozialversicherungsnachweise, Meldungen für geringfügig Beschäftigte) einzutragen.

Über das ”Schlüsselverzeichnis” sind die auf dem Sozialversicherungsnachweis einzutragenden Angaben zur Art der Tätigkeit zu ermitteln


Lohnsteuer und Kirchensteuer

Für seine hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiter unterliegt der Verein (neben der Sozialversicherungspflicht) der Pflicht, die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag (und ggf. die Kirchensteuer) an das Finanzamt abzuführen. Der Verein hat als Arbeitgeber die in der Lohnsteuertabelle nach Einkommen, Familienstand und Kinderfreibeträgen aufgeführten Beträge abzuführen.

In der Regel wird der Verein die Lohnabrechnung seiner hauptamtlichen Mitarbeiter dem Dachverband der freien Wohlfahrtspflege, dem er angehört, übertragen, der hierfür entsprechende EDV-Programme verwendet.

Die Lohnsteueranmeldungen sind je nach Höhe des Lohnsteueraufkommens vierteljährlich oder monatlich beim Finanzamt einzureichen. Werden über einen Zeitraum keine bezahlten Mitarbeiterlinnen beschäftigt, ist eine sog. ,so Meldung” zu erstatten. Vordrucke für die Lohnsteueranmeldung sind bei dem zuständigen Finanzamt erhältlich.


Lohnsteuerpauschalierung
Lohnsteuerpauschalierung / geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftigte (Mitarbeiterlinnen die weniger als 15 Std./Woche arbeiten und nicht mehr als derzeit 580 DM/Monat verdienen, Stand 1995), sind nicht sozialversicherungspflichtig. Da es für den Verein jedoch nicht überprüfbar ist, ob der/die Beschäftigte weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt, sollte sich der Verein im Arbeitsvertrag bestätigen lassen, daß er/sie keine weitere geringfügige Beschäftigung ausübt. Falls jemand mehrere geringfügige Beschäftigungen ausübt und die Höchstgrenzen überschritten werden, entsteht Sozialversicherungspflicht, für die gegebenenfalls. der Arbeitgeber haftet.

Ebenso ist bei Aushilfen zu beachten, daß diese z.B. bei einer normalen Arbeitswoche nicht länger als 2 Monate, ansonsten nicht mehr als 50 Arbeitstage als Aushilfe tätig sein dürfen, um sozialversicherungsfrei beschäftigt werden zu können. Auch hier sollte sich der Verein eine entsprechende Bestätigung von der Aushilfe geben lassen oder Beiträge zur Sozialversicherung abfuhren.

Nach § 40 a des EStG besteht bei geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit zur Abführung pauschalierter Lohnsteuer.

Geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn

- der Arbeitnehmer mtl. nicht mehr als 86 Stunden arbeitet und

- der Monatsverdienst 580,-- DM nicht überschreitet. Der Stundenlohn darf nicht 20,30 DM überschreiten (Stand 1995). Dies sind die Summen für die alten Bundesländer. (ab 1996 Erhöhung auf mtl. 590,-- DM geplant).

- Für die neuen Bundesländer gilt eine Monatsverdienstgrenze von 470,-- DM und eine Stundenlohngrenze von 16,45 DM (1995).

Der Steuersatz beträgt 15 % und ist vom Arbeitgeber zu tragen. Hier sind nebenbei auch Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag abzuführen; die Summe beträgt für 1995 17.175 %.

Ab 1996 erhöht sich der Steuersatz auf 20 %; also zusammen mit Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 22,9 %.


Steuerfreie Vergütung gem. § 3 Nr. 26 EStG
Steuerfreie Vergütung an Ausbilder, Kursleiter u.ä.

gem. § 3 Nr. 26 EStG

In Verträgen mit Mitarbeiter/innen, die im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit von dem Verein ein Honorar erhalten (Z. B . der Referent bei Fortbildungsangeboten oder die Supervisorin), sollte deutlich zum Ausdruck kommen. daß es sich um eine selbständig ausgeübte Tätigkeit handelt, für dessen Versteuerung der/die Betreffende selbst verantwortlich ist.

Für Aus- und Fortbildungstätigkeiten und für die nebenberufliche Pflege alter Kranker und behinderter Menschen kann der Verein pro Person bis zu 2.400,-- DM jährlich zahlen, ohne daß er oder der Zahlungsempfänger steuerpflichtig wird.

Diese Regelung hat eine große Bedeutung, z.B. wenn Referenten für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen gesucht werden.

Da jede Person für derartige Tätigkeiten den Freibetrag nur einmal in Anspruch nehmen kann, sollte sich der Verein vom Zahlungsempfänger schriftlich versichern lassen, daß er die Steuerbefreiung nicht bereits anderweitig ausgeschöpft hat.

Für Personen, die mehr als 2.400,-- DM jährlich durch den Verein erhalten, muß der Verein über die o.g. Möglichkeiten die Lohnsteuer nach Tabelle oder pauschaliert abführen. Hierbei kann es von Vorteil sein, wenn die Pauschalierung von solchen Personen nicht gewählt wird, die kein anderes steuerpflichtiges Einkommen haben (z.B. Studenten). Diese sollten stattdessen eine Lohnsteuerkarte vorlegen, um so von den weiteren allgemeinen Steuerfreibeträgen (2.000,-- DM Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag usw.) zu profitieren.

Für die beschäftigten haupt- und nebenamtlichen Kräfte sowie für Aushilfen muß der Verein als Arbeitgeber die fälligen Lohn- und Kirchensteuern abführen. Die Höhe der vom Lohn/Gehalt der Arbeitnehmersinnen einzubehaltenden Lohnsteuer, Kirchensteuer, Sozialversicherung, Gesamtabzug sind den im Buchhandel erhältlichen Tabellen zu entnehmen.


Muster: Arbeitsvertrag für Hauptamtliche

zwischen (Name des Vereins, Ort, Straße), vertreten durch den Vorstand und Herrn/Frau (Name, Wohnort, Straße)

§ 1 Herr/Frau (Name) wird ab (Datum) bei (Name Des Vereins) auf unbefristete Zeit als (Vereinsbetreuer/Mitarbeiter für sonstige Betreuungsaufgaben) unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe . .. BAT eingestellt.

§ 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. Ausgenommen sind die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen.

§ 3 Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden wöchentlich .

§ 4 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit.

§ 5 Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Monatsschluß. Im übrigen gelten die Kündigungsbestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT).

§ 6 Die Unkündbarkeitsklausel nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres (§ 53 Abs. 3 BAT) findet keine Anwendung

§ 7 Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Ort, Datum

Für den Vorstand

Unterschrift(en ) des Vorstandes           Unterschrift Namen des Unterzeichnenden  	des Arbeitnehmers


Vereinsauflösung
Auflösung des Vereins

Für die Beendigung der Vereinstätigkeit kann es verschiedene Gründe geben:

Verlust der Rechtsfähigkeit, auf Beschluß des Amtsgerichtes, z.B. nach § 43 BGB, wenn sich der Verein gesetzwidrig verhält oder wenn die Mitgliederzahl unter 3 fällt, gemäß § 73 BGB.

Auflösung durch Beschluß der Mitgliederversammlung gemäß § 41 BGB mit einer ¾ Mehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern durch Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Vereinskonkurs, wenn der Verein seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen kann, auf Antrag der Gläubiger oder des Vorstandes gemäß § 42 BGB.

Vereinsverbot nach § 3 des Vereinsgesetzes durch die Ordnungsbehörde, wenn der Verein sich grundgesetzwidrig verhält

Bei der Auflösung des Vereins hat der Vorstand die Aufgabe, die Liquidation des Vereinsvermögens durchzuführen.


Gesetzlicher Vertreter

Wer geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist, kann nicht selbständig Rechtsgeschäfte täigen. Er bedarf eines gesetzlichen Vertreters, der ihn vor Gericht und in anderen Dingen vertritt. Gesetzlicher Vertreter von minderjährigen Kindern sind die Eltern. Ist diesen das Sorgerecht entzogen, ist ein Vormund der gesetzliche Vertreter.

Juristischen Personen haben ebenfalls gesetzliche Vertreter, durch die sie handeln. Beim Verein ist dessen Vorstand der gesetzliche Vertreter.


Handlungsfähigkeit

Ist die Fähigkeit, rechtlich wirksame Handlungen vorzunehmen, also Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. Die Handlungsfähigkeit ist ein Oberbegriff zur Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Zu unterscheiden von der Rechtsfähigkeit.


Juristische Person

Der Gegensatz zur natürlichen Person. Während natürliche Personen alle Menschen sind, ist die juristische Person ein gedachtes Gebilde, das ebenfalls am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Juristische Personen bestehen aus anderen natürlichen oder juristischen Personen. Staaten und Gemeinden sind Beispiele für jur. Personen des öffentlichen Rechtes. Jur. Personen des privaten Rechtes sind z.B. eingetragene Vereine. Für juristische Personen handeln ihre Organe, z.B. Vorstand und Mitgliederversammlung.


Natürliche Person

Rechtlicher Ausdruck für Menschen. Gegensatz hierzu ist die juristische Person.


privatrechtlich

Das Recht ist die Gesamtzahl von rechtlichen Normen (Gesetze und andere Vorschriften). Das private Recht (z.B. BGB) regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen, das öffentliche Recht die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Obwohl das Betreuungsrecht im BGB, also im Privatrecht geregelt ist, hat es starke Tendenzen zum öffentlichen Recht, insbesondere wegen des gerichtlichen Verfahrens und wegen der Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes.


Rechtsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese Fähigkeit hat jeder Mensch mit der Vollendung seiner Geburt (§ 1 BGB). Hiervon zu unterscheiden ist die Handlungsfähigkeit mit den Unterbegriffen Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit.


Artikel 21 Grundgesetz

Parteien

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


BGB-Auszug
BGB Erstes Buch. Allgemeiner Teil  (Auszug)

Erster Abschnitt. Personen

Zweiter Titel. Juristische Personen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

vom 18.August 1896 (RGBl. S. 195) (BGBl. III 400-2), zletzt geändert durch Gesetz vom 11.10.1995 (BGBL. I. S. 1250) (Paragraphenüberschriften sind nicht amtlich)

I. Vereine

1. Allgemeine Vorschriften

§ 21. [Nichtwirtschaftlicher Verein]

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

§ 22. [Wirtschaftlicher Verein]

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat.

§ 23. [Verein im Ausland]

Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesrats verliehen werden.

§ 24. [Sitz des Vereines]

Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

§ 25. [Vereinssatzung]

Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.

§ 26. [Vereinsvorstand]

(1) Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen.

[Vertretungsmacht]

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.

§ 27. [Bestellung, Widerruf, Geschäftsführung]

(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung.

(2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.

§ 28. [Beschlußfassung des Vorstands, Entgegennahme von Willenserklärungen]

(1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34.

(2) Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes.

§ 29. [Fehlen von Vorstandsmitgliedern]

Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

§ 30. [Besondere Vertreter]

Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§ 31. [Vereinshaftung für Organe]

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

§ 32.[Mitgliederversammlung,schriftliche Beschlußfassung]

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlüsse schriftlich erklären.

§ 33. [Satzungsänderung]

 (1) Zu einem Beschlüsse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schriftlich erfolgen.

(2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats erforderlich.

§ 34. [Ausschluß vom Stimmrecht]

Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.

§ 35. [Sonderrechte]

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

§ 36. [Berufung der Mitgliederversammlung]

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

§ 37. [Berufungsvoraussetzungen]

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung Bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

§ 38. [Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft]

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

§ 39. [Austritt]

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Durch Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

§ 40. [Abänderbare Vorschriften]

Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt.

§ 41. [Auflösung]

Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

Anmerkung: Zum Vereinsverbot siehe das Vereinsgesetz

§ 42. [Konkurs]

(1) Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses.

(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen.  Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 42 Fassung ab 1.1.1999: [Insolvenz]

(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nichtrechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.”

§ 43. [Entziehung der Rechtsfähigkeit]

(1) Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet.

(2) Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.

(3) (aufgehoben)

(4) Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.

§ 44. [Zuständigkeit]

(1) Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

(2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluß des Bundesrats.

§ 45. [Anfall des Vermögens]

(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.

(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.

(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der ein seinen Sitz hatte.

§ 46. [Anfall an den Fiskus]

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

§ 47. [Liquidation]

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins des Insolvenzverfahren eröffnet ist..

§ 48. [Bestellung des Liquidators]

(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.

(2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.

(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

§ 49. [Aufgaben des Liquidators]

(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Forderungen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind.

(2) Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert.

§ 50. [Öffentliche Bekanntmachung]

(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.

(2) Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern.

§ 51.

Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden.

§ 52. (Hinterlegung)

(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.

(2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwortet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

)

§ 53.(Haftung des Liquidators

Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 54 (nicht rechtsfähige Vereine)

Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird. haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.


Eingetragene Vereine (BGB 1.1.2)
BGB Erstes Buch. Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt. Personen

Zweiter Titel. Juristische Personen

I. Vereine

2. Eingetragene Vereine

§ 55. [Registergericht]

(1) Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.

(2) Die Landesjustizverwaltungen können Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen.

§ 55a [Automatisierte Datei]

(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muß gewährleistet sein, daß

1.	die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;

2.	die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;

3.	die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Führung des Vereinsregisters auch in maschineller Form umfaßt die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses sowie weiterer, für die Führung des Vereinsregisters erforderlicher Verzeichnisse.

(3) das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.

(4) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.

(5) Die zum Vereinsregister eingereichten Schriftstücke können zur Ersetzung der Urschrift auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Widergaben oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Bei der Herstellung der Bild- oder Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis über ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der Urschrift anzufertigen.

(6) Wird das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so kann die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichtes auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und dort auch zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, wenn dies der Erleichterung des Rechtsverkehrs dient und mit einer rationellen Registerführung vereinbar ist; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(7) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten der Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, auch soweit es maschinell geführt wird.

§ 56. [Mindestzahl der Mitglieder]

Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Wahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt.

§ 57. [Mußerfordernisse der Satzung]

(1) Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, daß der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden.

§ 58. [Sollerfordernisse]

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

1.	über den Eintritt und den Austritt der Mitglieder;

2.	darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;

3.	über die Bildung des Vorstandes;

4.	über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

§ 59. [Anmeldung zur Eintragung]

(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind beizufügen:

1.	die Satzung in Urschrift und Abschrift;

2.	eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.

(3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.

§ 60. [Zurückweisung der Anmeldung]

Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

.

§ 61 [Einspruch der Verwaltungsbehörde]

(1) Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen.

(2) Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann.

§ 62. [Mitteilung an Vorstand]

Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzuteilen.

§ 63. [Wartefrist]

(1) Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgericht mitteilt, daß Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben ist oder wenn der erhobene Einspruch seine Wirksamkeit verloren hat.

(2) Der Einspruch wird unwirksam, wenn die nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zuständige Behörde nicht binnen eines Monats nach Einspruchserhebung ein Verbot des Vereins ausgesprochen hat oder wenn das rechtzeitig ausgesprochene Verbot zurückgenommen oder unanfechtbar aufgehoben worden ist.

§ 64. [Inhalt der Eintragung]

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.

§ 65. [Zusatz "e.V."]

Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".

§ 66. [Bekanntmachung der Eintragung]

(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.

(2) Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt.

§ 67. [Änderungen]

(1) Jede Änderung des Vorstandes ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen.

(2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen.

§ 68. [Rechtsgeschäfte mit früheren Vorstandsmitgliedern]

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und ein Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

§ 69. [Eintragungszeugnis]

Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

§ 70.

Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln.

§ 71. [Satzungsänderungen]

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen.

(2) Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 72. [Mitgliederzahl]

Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.

§ 73. [Weniger als 3 Mitglieder]

Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen.

§ 74. [Eintragung der Vereinsauflösung]

(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbleibt die Eintragung.

(2) Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen.

(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.

§ 75. [Vereinskonkurs]

Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses.

§ 75 (Fassung ab 1.1.1999: Vereinsinsolvenz)

Die Eröffnung des. Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen einzutragen. Das gleiche gilt für

1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses;

2. die Bestellung eines Vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet

wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme;

3. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und

4. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.”

§ 76. [Liquidatoren]

(1) Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln.

(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen.

(3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.

§ 77. [Formbestimmung]

Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittels öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken.

§ 78. [Zwangsgeld]

(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.

(2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden.

§ 79. [Einsichtsrecht]

(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Werden die Schriftstücke nach § 55a aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einricht darin dargelegt wird.

(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, daß die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Vereinsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, daß

1.	der Abruf von Daten die nach Absatz 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet und

2.	die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer protokollierung kontrolliert werden kann.

(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle. Die Genehmigung darf erteilt werden

1.	öffentlichen Stellen, soweit der Abruf von Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen gestezlich zugewiesenen Aufgaben erfolgt,

2.	nicht öffentlichen Stellen, soweit der Abruf von Daten zur Wahrnehmung eines berechtigten beruflichen oder gewerblichen Interesses des Empfängers erfolgt und kein Grund zu der Annahme besteht, daß die Daten zu anderen als zu dem vom Empfänger dargelegten Zwecken abgerufen werden.

(4) Die Genehmigung setzt ferner voraus, daß

1.	diese Form der Datenübermittlung wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,

2.	auf Seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und

3.	auf Seiten der speichernden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebes nicht zu erwarten ist.

(5) Die Genehmigung kann auch für den Abruf der Daten aus mehreren oder aus allen in einem Land maschinell geführten Vereinsregistern erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage mißbräuchlich benutzt worden ist.

(7) Anstelle der Genehmigung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden.

(8) Soweit in dem automatisierten Verfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Bei der genehmigung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 ist der Empfänger darauf hinzuweisen.

(9) Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, daß die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen.

(10) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Begünstigten angemessen berücksichtigt werden.


Stiftungen (BGB 1.1.2)
Erstes Buch. Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt. Personen

Zweiter Titel. Juristische Personen

Zweiter Titel - juristische Personen

II. Stiftungen

§ 80. [Stiftungen]

Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Genehmigung des Bundesstaats erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundesrats erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

§ 81. [Form der Stiftung]

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form.

(2) Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widerrufe berechtigt. Ist die Genehmigung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerrufe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einreichung betraut hat.

§ 82.

Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

§ 83.

Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaßgericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker nachgesucht wird.

§ 84.

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden.

§ 85.

Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

§ 86. [Vorstand; Besondere Vertreter; Haftung; Konkurs]

Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31, 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, falls sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.

§ 87. Unmöglichkeit des Stiftungszwecks)

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

(2) Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert.

(3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden.

§ 88. [Anfall des Vermögens]

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

[...]

§ 129. (1) Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.

(2) Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.


Vereinsgesetz
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

(Vereinsgesetz)

Vom 5. August 1964 (BGBl.I S. 593),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl.I S. 3186)

§ 1 Vereinsfreiheit

(1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).

(2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.

§ 2 Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

(2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes

2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder,

3. Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, im Rahmen des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

§ 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1. des Vereinsvermögens,

2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungs- widrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden.

(2) Verbotsbehörde ist

1. die oberste Landesbehörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.

Die oberste Landesbehörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit den obersten Landesbehörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären.

(3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, daß sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

(4) Das Verbot ist schriftlich abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der verfügende Teil des Verbots ist im Bundesanzeiger und danach im amtlichen Mitteilungsblatt des Landes bekanntzumachen, in dem der Verein oder, sofern sich das Verbot hierauf beschränkt, der Teilverein seinen Sitz hat; Verbote nach § 15 werden nur im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(5) Die Verbotsbehörde kann das Verbot auch auf Handlungen von Mitgliedern des Vereins stützen, wenn

1. ein Zusammenhang zur Tätigkeit im Verein oder zu seiner Zielsetzung besteht,

2. die Handlungen auf einer organisierten Willensbildung beruhen und

3. nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie vom Verein geduldet werden.

§ 4 Ermittlungen

(1) Die Verbotsbehörde kann für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Ermittlungsersuchen des Bundesministers des Innern sind an die zuständige oberste Landesbehörde zu richten.

(2) Hält die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine richterliche Vernehmung von Zeugen, eine Beschlagnahme von Beweismitteln oder eine Durchsuchung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist. Die richterlichen Anordnungen oder Maßnahmen trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Für die richterliche Vernehmung von Zeugen gilt § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(4) Für die Beschlagnahme von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gelten die §§ 94 bis 97, 98 Abs. 4 sowie die §§ 99 bis 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß eine Durchsuchung zur Auffindung solcher Beweismittel führen werde, so kann die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins angeordnet werden. Bei anderen Personen ist die Durchsuchung nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, daß sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befindet. Die §§ 104, 105 Abs. 2 bis 4, §§ 106 bis 110 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

(5) Bei Gefahr im Verzug kann auch die Verbotsbehörde oder eine gemäß Absatz 1 Satz 1 ersuchte Stelle eine Beschlagnahme, mit Ausnahme der Beschlagnahme nach § 99 der Strafprozeßordnung, oder eine Durchsuchung anordnen. Die Vorschriften des Absatzes 4 sowie

§ 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

§ 5 Vollzug des Verbots

(1) Soweit das Verbot nach diesem Gesetz nicht von der Verbotsbehörde selbst oder den von ihr gemäß § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 beauftragten Stellen zu vollziehen ist, wird es von den von der Landesregierung bestimmten Behörden vollzogen.

(2) Folgt dem Verbot eines Teilvereins, bevor es unanfechtbar geworden ist, ein den Teilverein einschließendes Verbot des Gesamtvereins, so ist von diesem Zeitpunkt an nur noch das Verbot des Gesamtvereins zu vollziehen.

§ 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs

(1) Wird eine Maßnahme zum Vollzug des Verbots angefochten und kommt es für die Entscheidung darauf an, ob das Verbot rechtmäßig ist, so hat das Verwaltungsgericht, wenn es die Rechtmäßigkeit des Verbots bezweifelt, das Verfahren auszusetzen, bis über das Verbot unanfechtbar entschieden ist, und dieses Ergebnis seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen zum Vollzug des Verbots haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register

(1) Ist das Verbot unanfechtbar geworden, so ist sein verfügender Teil nochmals unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(2) Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, die Bestellung und Abberufung von Verwaltern (§ 10 Abs. 3), die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und das Erlöschen des Vereins.

§ 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen

(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.

(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.

§ 9 Kennzeichenverbot

(1) Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots nicht mehr 1. öffentlich, in einer Versammlung oder 2. in Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Ausgenommen ist eine Verwendung von Kennzeichen im Rahmen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen und ähnlicher Zwecke.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.

(3) Diese Vorschriften gelten auch für die Verwendung von Kennzeichen einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1.

§ 10 Vermögensbeschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99 der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99, 100 und 101 der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.

(3) Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.

(5) Die Aufhebung der Beschlagnahme sowie der Aufschub und die Wiederherstellung ihrer Vollziehbarkeit haben keine rückwirkende Kraft.

§ 11 Vermögenseinziehung

(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.

(2) Mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsanordnung erwirbt der Einziehungsbegünstigte das Vereinsvermögen und die nach Absatz 1 Satz 2 eingezogenen Gegenstände als besondere Vermögensmasse. Gegenstände, die einer Teilorganisation in der Rechtsform eines Vereins, einer Gesellschaft oder einer Stiftung gehört haben, bilden eine eigene Vermögensmasse. Der Verein und die von der Einziehung betroffenen Teilorganisationen erlöschen. Ihre Rechtsverhältnisse sind im Einziehungsverfahren abzuwickeln.

(3) Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art. verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.

§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter

(1) Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn 1. sie aus Beziehungen entstanden sind, die sich nach Art, Umfang oder Zweck als eine vorsätzliche Förderung der verfassungswidrigen Bestrebungen des Vereins darstellen, oder 2. sie begründet wurden, um Vermögenswerte des Vereins dem behördlichen Zugriff zu entziehen oder den Wert des Vereinsvermögens zu mindern. Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.

(2) Sachen Dritter werden eingezogen, wenn der Berechtigte durch die Überlassung die der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zu Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. Nicht vererbliche Rechte erlöschen.

(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder seiner in § 31 Nr. 2 der Konkursordnung genannten Angehörigen verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.

§ 13 Abwicklung

(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von Forderungen, die im Falle des Konkurses Konkursforderungen wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1) eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.

(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2 eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12 absehen.

(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Konkursverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12 bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2) ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten gelten als Massekosten, die Verwaltungsschulden als Masseschulden. Der Konkursverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Konkursgericht bestellt und entlassen. Die §§ 80, 87 bis 92, 101, 125 der Konkursordnung sind nicht anzuwenden.

(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12 eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 14 Ausländervereine

(1) Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind (Ausländervereine), können nach den Vorschriften dieses Gesetzes, abgesehen von den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auch dann verboten werden, wenn sie durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verletzen oder gefährden. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschlagnahme und die Einziehung von Forderungen und Sachen Dritter auch im Falle der Förderung politischer Betätigung im Sinne des Satzes 1 zulässig sind.

(2) Anstelle des Vereinsverbots kann die Verbotsbehörde gegenüber Ausländervereinen Betätigungsverbote erlassen, die sie auch auf bestimmte Handlungen oder bestimmte Personen beschränken kann. Im übrigen bleiben Ausländervereinen gegenüber die gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unberührt.

§ 15 Ausländische Vereine

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist der Bundesminister des Innern.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.

§ 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

(1) Verbote nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 2072) genießen, werden erst wirksam, wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Verbotsbehörde legt den nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich abgefaßte und begründete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.

(3) Versagt das Gericht die Bestätigung, so hebt es in dem Urteil zugleich das Verbot oder die Verfügung auf.

(4) Auf Antrag der Verbotsbehörde kann das Gericht die nötigen einstweiligen Anordnungen treffen, insbesondere die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügen. Betätigungsverbote und Beschlagnahmeanordnungen hat das Gericht entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 2 bekanntzumachen.

§ 17 Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden,

1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen, die aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sind, oder

2. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder

3. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 genannten Gründe verboten wurde.

§ 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

§ 19 Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen,

2. Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlußfrist (§ 13 Abs. 1 Satz 1), die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern (§ 13 Abs. 1 Satz 2), die Anwendung des § 13 Abs. 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und den Konkurs über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln,

3. nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen,

4. Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht unterwerfen, Vorschriften über Inhalt, Form und Verfahren der Anmeldung erlassen und die Auskunftspflicht näher regeln.

§ 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,

3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art unterstützt,

4. einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 2 Satz 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt oder

5. Kennzeichen einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vereine oder Parteien während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder 129 des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.

(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn

1. bei Beteiligten die Schuld gering oder deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist oder

2. der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei oder des Vereins zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

(3) Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden.

§ 21 Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.

§§ 22-39

(Änderungen des StGB, der VwGO, des BGB, des FGG, der StPO, des GVG, des BVerfGG und des VersammlG)

§ 31 Übergangsregelungen

(1) Auf vereinsrechtliche Entscheidungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden.

(2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes sind auch anzuwenden, wenn ein Verein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verboten worden ist.

(3) Unanfechtbar verboten im Sinne des § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes ist ein Verein auch dann, wenn das Bundesverwaltungsgericht oder das oberste Verwaltungsgericht eines Landes unanfechtbar festgestellt hat, daß er nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

(4) Rechtshängige Verfahren nach § 129a Abs. 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes Vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739) sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten.

§ 32 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

§ 33 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Verkündung in Kraft.


Artikel 10 Grundgesetz

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Abgabenordnung

(Auszug)

Vom16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269, BStBl I S. 157, 1977 I S. 49)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl.I S. 2325)

§ 51 Allgemeines

Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weil eine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen. Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Körperschaften gelten nicht als selbständige Steuersubjekte.

§ 52 Gemeinnützige Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen insbesondere:

1. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens,

2. die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports. Schach gilt als Sport,

3. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind,

4. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

§ 53 Mildtätige Zwecke

Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder

2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind

a) Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und

b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge, die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehörigen haben. Zu den Bezügen zählen nicht Leistungen der Sozialhilfe und bis zur Höhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wären. Unterhaltsansprüche sind zu berücksichtigen.

§ 54 Kirchliche Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.

(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.

§ 55 Selbstlosigkeit

(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.

3. Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung).

Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.

(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.

§ 56 Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

§ 57 Unmittelbarkeit

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen der Körperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist.

(2) Eine Körperschaft, in der steuerbegünstigte Körperschaften zusammengefaßt sind, wird einer Körperschaft, die unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt.

§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen

Die Steuervergünstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß

1. eine Körperschaft Mittel für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beschafft,

2. eine Körperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zuwendet,

3. eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen oder Einrichtungen für steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellt,

4. eine Körperschaft ihr gehörende Räume einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zur Benutzung für deren steuerbegünstigte Zwecke überläßt,

5. eine Stiftung einen Teil, jedoch höchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren,

6. eine Körperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführt, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können,

7. a) eine Körperschaft höchstens ein Viertel des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage zuführt,

b) eine Körperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Beträge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen anzurechnen,

8. eine Körperschaft gesellige Zusammenkünfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegünstigten Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sind,

9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fördert,

10. eine von einer Gebietskörperschaft errichtete Stiftung zur Erfüllung ihrer steuerbegünstigten Zwecke Zuschüsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt.

§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung

Die Steuervergünstigung wird gewährt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, daß dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und daß er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muß diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

§ 60 Anforderungen an die Satzung

(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind.

(2) Die Satzung muß den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

(2) Kann aus zwingenden Gründen der künftige Verwendungszweck des Vermögens bei der Aufstellung der Satzung nach Absatz 1 noch nicht genau angegeben werden, so genügt es, wenn in der Satzung bestimmt wird, daß das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden ist und daß der künftige Beschluß der Körperschaft über die Verwendung erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden darf. Das Finanzamt hat die Einwilligung zu erteilen, wenn der beschlossene Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.

(3) Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, daß sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.

§ 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung

Bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) braucht die Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt zu werden.

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung

(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muß auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.

(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.

(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, daß ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.

(4) Hat die Körperschaft Mittel angesammelt, ohne daß die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist für die Verwendung der Mittel setzen. Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

(1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist.

(2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.

(3) Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 60.000 Deutsche Mark im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer.

(4) Die Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbständige Körperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach Absatz 3 gilt als Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42.

(5) Überschüsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer ständig dafür vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, können in Höhe des branchenüblichen Reingewinns geschätzt werden.

§ 65 Zweckbetrieb

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,

2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und

3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

§ 66 Wohlfahrtspflege

(1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient.

(2) Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

(3) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

§ 67 Krankenhäuser

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§§ 5, 6 und 21 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 vom Hundert der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.


Einkommenssteuergesetz
Einkommenssteuergesetz (EstG)

Auszug

§ 3 Steuerfrei sind:

...

26. Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung). Als Aufwandsentschädigungen sind Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten bis zur Höhe von insgesamt 2 400 Deutsche Mark im Jahr anzusehen;

....

§ 10b

(1) Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke sind bis zur Höhe von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur Förderung wissenschaftlicher oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke diese Höchstsätze, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, in den zwei vorangegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen. § 10 d Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß.

(2) (nicht abgedruckt)

(3) Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Ausgabenhöhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht überschritten werden. In allen übrigen Fällen bestimmt sich die Höhe der Ausgabe nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts. Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

(4) Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, daß er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder daß ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder wer veranlaßt, daß Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit 40 vom Hundert des zugewendeten Betrags anzusetzen.

§ 10d (Auszug)

(1) Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen Deutsche Mark wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen; soweit ein Abzug danach nicht möglich ist, sind sie wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte des ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Sind für die vorangegangenen Veranlagungszeiträume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu ändern, als der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist. Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; die Verjährungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verjährungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste nicht ausgeglichen werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. Im Antrag ist die Höhe des abzuziehenden Verlusts und der Veranlagungszeitraum anzugeben, in dem der Verlust abgezogen werden soll.

(2) Nicht ausgeglichene Verluste, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeiträumen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen. Der Abzug ist nur insoweit zulässig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nicht nach Satz 1 abgezogen werden konnten (verbleibender Verlustabzug).

§ 40

(1) Das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Nr. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, daß die Lohnsteuer mit einem unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 38 a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit

1. von dem Arbeitgeber sonstige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen gewährt werden oder

2. in einer größeren Zahl von Fällen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat. Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berücksichtigen, daß die in Absatz 3 vorgeschriebene Übernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Abs. 1 darstellt (Nettosteuersatz).

Die Pauschalierung ist in den Fällen der Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezüge von mehr als 2 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr gewährt. Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufügen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslöhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse für diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezüge gewährt werden sollen oder gewährt worden sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert erheben, soweit er

1. arbeitstäglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. Voraussetzung ist, daß die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,

2. Arbeitslohn aus Anlaß von Betriebsveranstaltungen zahlt,

3. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, 300 Deutsche Mark für den Arbeitnehmer, 200 Deutsche Mark für dessen Ehegatten und 100 Deutsche Mark für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, daß die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert für Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Bezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden. Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40 a Abs. 1 bis 4 außer Ansatz.

(3) Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu übernehmen. Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.

§ 40a

(1) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt und

1. der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 120 Deutsche Mark durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt oder

2. die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

(2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt vor, wenn bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäftigungsdauer 86 Stunden und der Arbeitslohn ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße im Sinne des 18 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch nicht übersteigt; bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen darf wöchentlich die Beschäftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeitslohn ein Dreißigstel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigen.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Aushilfskräften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ausschließlich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 3 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. Aushilfskräfte im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die von Fall zu Fall für eine im voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis treten. Aushilfskräfte sind nicht Arbeitnehmer, die zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkräften gehören.

(4) Die Pauschalierungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind unzulässig bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer ein Zweihundertstel der monatlichen Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch durchschnittlich je Arbeitsstunde übersteigt.

(5) Auf die Pauschalierungen nach den Absätzen 1 bis 3 ist § 40 Abs. 3 anzuwenden.


Die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB-IV beträgt im Kalenderjahr 1995 in den alten Bundesländern mtl. 4060,-- DM und in den neuen Bundesländern mtl. 3290,-- DM. Daher darf für die Pauschalierung in den alten Bundesländern ein Monatslohn von 580,-- DM und ein Stundenlohn von 20,30 DM nicht überschritten werden. Für die neuen Bundesländer gilt eine Monatsverdienstgrenze von 470,-- DM und eine Stundenlohngrenze von 16,45 DM (1995).


Körperschaftssteuergesetz

(Auszug)

§ 1 (Steuerpflicht)

(1) Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:

...

4. sonstige juristische Personen des privaten Rechts;

5. nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;

6. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte.

(3) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

§ 5. (Befreiung von der Körperschaftssteuer)

(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit

...

9. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;

...


Gewerbesteuergesetz

(Auszug)

§ 3 (Befreiung von der Gewerbesteuer)

Von der Gewerbesteuer sind befreit

...

6. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - ausgenommen Land- und Forstwirtschaft - unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen;

...


Umsatzsteuergesetz

(Auszug)

§ 4a.

(1) Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstandes, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstandes muß steuerpflichtig gewesen sein.

2. Die auf die Lieferung des Gegenstandes entfallende Steuer muß in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 1 gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein.

3. Die für die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstandes geschuldete Steuer muß entrichtet worden sein.

4. Der Gegenstand muß in das Drittlandsgebiet gelangt sein.

5. Der Gegenstand muß im Drittlandsgebiet zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden.

6. Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstandes und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vorgenommen worden sein.

7. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein.

Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewährende Vergütung selbst zu berechnen hat.

(2) Der Bundesminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,

1. wie die Voraussetzungen für den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und

2. in welcher Frist die Vergütung zu beantragen ist.

§ 12.

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz fünfzehn vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 2).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben vom Hundert für die folgenden Umsätze:

...

8. a) die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ausgeführt werden;

b) die Leistungen der nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach Buchstabe a ermäßigt besteuert würden;

§ 19.

(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Zollfreigebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Deutsche Mark nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 Deutsche Mark voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 14 Abs. 3 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 1), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 2) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung. § 15a ist nur anzuwenden, wenn sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bei einem Wirtschaftsgut ändern, das von dem Unternehmer bereits vor Beginn des Zeitraums erstmalig verwendet worden ist, in dem die Steuer nach Satz 1 nicht erhoben wird.

...

§ 23a.

(1) Zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15) wird für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes, die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, ein Durchschnittsatz von 7 vom Hundert des steuerpflichtigen Umsatzes, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen.

(2) Der Unternehmer, dessen steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 60.000 DM überstiegen hat, kann den Durchschnittsatz nicht in Anspruch nehmen.

(3) Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen für die Anwendung des Durchschnittsatzes gegeben sind, kann dem Finanzamt spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums eines Kalenderjahres erklären, daß er den Durchschnittsatz in Anspruch nehmen will. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres zu erklären. Eine erneute Anwendung des Durchschnittsatzes ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig.


Vermögenssteuergesetz

(Auszug)

§ 3 (Befreiung von der Vermögenssteuer)

(1) Von der Vermögensteuer sind befreit

...

4. Einrichtungen, die unmittelbar dem Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesen, der körperlichen Ertüchtigung, der Kranken-, Gesundheits-, Wohlfahrts- und Jugendpflege dienen, ohne Rücksicht auf die Rechtsform, in der sie bestehen, wenn sie gehören

a) dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einem Zweckverband oder Sozialversicherungsträgern,

b) den Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ihren Einrichtungen;

12. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen. Satz 2 gilt nicht für die selbstbewirtschaftete forstwirtschaftliche Nutzung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 34 des Bewertungsgesetzes) und für Nebenbetriebe im Sinne des § 42 des Bewertungsgesetzes, die dieser Nutzung dienen;

13. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Körperschaftsteuer befreit sind. In den Fällen des Verzichts nach § 54 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes besteht die Steuerpflicht jeweils für das Kalenderjahr, für das auf die Steuerbefreiung verzichtet wird. In den Fällen des Widerrufs nach § 54 Abs. 5 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes tritt die Steuerbefreiung für das Kalenderjahr ein, für das er gelten soll;

...


Strafprozeßordnung (StPO)
Strafprozeßordnung (StPO) (Auszug)

§ 153a (Einstellung des Verfahrens)

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder

4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

wenn diese Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. ...

(2)...


Jugendgerichtsgesetz
Auszug aus dem Jugendgerichtsgesetz (JGG)

§ 15 Auflagen.

(1) Der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen,

1.nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

2.sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,

3.Arbeitsleistungen zu erbringen oder

4.einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

Dabei dürfen an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

(2) Der Richter soll die Zahlung eines Geldbetrages nur anordnen, wenn

1.der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und anzunehmen ist, daß er den Geldbetrag aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf, oder

2.dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt, oder das Entgelt, das er für sie erhalten hat, entzogen werden soll.

(3) ...


Literaturhinweise

Als Wegbegleiter des Vereins bei vereinsrechtlichen Fragen (von der Gründung bis zur Auflösung, als Hilfe für Mitgliederversammlungen. zum Nachschlagen von Rechten und Pflichten eines Vorstandes und der Mitglieder) bietet der Buchmarkt ein gutes Dutzend preiswerter und vor allem für kleinere Vereine durchaus hilfreiche Taschenbücher. Aufgrund der Kürze ihrer Darstellung kommen manche Aspekte allerdings etwas zu kurz und sie können gelegentlich den Dienst versagen.

”Rund um den VereinEine Rechtsinformation für Vereinsmitglieder und solche, die es werden wollen”, ist der Titel einer von den Justizministerien der Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz herausgegebenen Broschüre. Sie bietet auf 28 Seiten eine kleine Einführung für Laien.

Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte: Selbsthilfevereine - Leitfaden zur Gründung und Führung von Vereinigungen behinderter und chronisch kranker Menschen. Bezug kostenlos bei Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. Kirchfeldstr. 149

40215 Düsseldorf ,Tel. 0211-31006-0

Burhoff, Detlef: Vereinsrecht. Leitfaden für Vereine und ihre Mitglieder. Herne 1989 (Verlag Neue Wirtschaftsbriefe)

Deinert, Horst: Arbeitshilfe für Betreuungsvereine - Gründung, Tätigkeit, Finanzierung .

Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt 1993, Preis 37,60 DM, (für Mitglieder 19,80 DM) ISBN 3-17-006713-3, Bezug über den Buchhandel sowie über den Deutschen Verein für öffentl. und private Fürsorge e.V., Am Stockborn 1-3,

60439 Frankfurt a.M.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: Vereine und Steuern, Bezug kostenlos über Finanziministerium NRW, Jägerhofstr. 6, 40479 Düsseldorf, Tel. 0211-4972-325. Auch in den meisten anderen Bundesländern gibt es ähnliche Leitfäden. Auskünfte erteilen die Finanzämter.

Forster, Edgar: So führe ich einen Verein. Düsseldorf 1987 (Econ-Verlag)

Friedrich, Walther: Vereine und Gesellschaften, München 1990 (DTV-Taschenbuch 5211)

Giess, Bernhard: Die neue Vereinsbesteuerung, Bonn 1990 (Stollfuß-Verlag)

Geckle, Gerhard: Vereinsratgeber: Wie Sie einen Verein gründen, führen und vertreten; 3. Auflage Planegg/München 1989 (Verlag Wirtschaft, Recht und Steuern)

Harmsen, Claus: Mein Verein und Ich. Ein Leitfaden für Mitglieder und Funktionäre; Heidelberg 1988 (Decker und Müller Verlag)

Kempfler, Herbert: Wie gründe und leite ich einen Verein? 10. Auflage München 1989 (Goldmann-Verlag)

Kühr, Christian: Steuerhandbuch für Verein und Verbände; Neuwied 1991 (Luchterhand-Verlag)

Märkle, Rudi: Der Verein im Zivil- und Steuerrecht; 7. Auflage Stuttgart 1990 (Boorberg-Verlag)

Mayer, Peter: Der eingetragene Verein. ratgeber Recht und Steuern; München 1990 (Heyne-Verlag)

Ott, Sieghart: Vereine gründen und erfolgreich führen; 3. Auflage München 1993 (DTV-Beck-Ratgeber 5231)

Reichert, Bernhard: Handbuch des Vereins- und Verbandsrechtes; 4. Auflage Darmstadt 1987 (Luchterhand-Verlag)

Sauer, Otto: Verein und Finanzen, Buchführungstips für Vereine ; München 1988 (DTV-Taschenbuch 5271)

Sauer, Otto: Vereine und Steuern; 2. Auflage München 1991 (DTV-Taschenbuch 5264)

Sauter, Eugen/Gerhard Schweyer: Der eingetragene Verein; 14. Auflage München 1990 (Beck-Verlag), 39.80 DM

Schleder, Herbert: Steuerrecht der Vereine; Herne 1990 (Verlag Neue Wirtschaftsbriefe)

Scholz, Bertold: Die Vereinsfibel. Ein steuerlicher Ratgeber für die Vereine; 6. Auflage Wiesbaden 1988 (Forkel-Verlag)

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit als Band 231 erschienene Titel ”Ehrenamtliche soziale Dienstleistungen (Kohlhammer-Verlag, 1989) in seinem zweiten Teil: Hier werden die rechtlichen Rahmenbedingungen ehrenamtlicher sozialer Tätigkeiten und insbesondere Haftungsfragen anschaulich dargestellt.

Uhlig, Walter: Kassen- und Buchführung der Vereine; 2. Auflage Wiesbaden 1988 (Deutscher Fachzeitschriften-Verlag Braun)

Vogel, Alfred: Die Vereinssatzung; 5. Auflage Heidelberg 1987 (Verlag Recht und Wirtschaft)

Der Schatz im SilberseeEin Finanzierungsleitfaden für selbstverwaltete Betriebe und Projekte . Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Projektberatung. Stattbuch-Verlag, Berlin 1984

Anregungen aus der Initiativarbeit zu Finanzproblemen (enthält eine ”Fundgrube von nützlichen Ideen und Informationen über verschiedene Geldquellen, Förderkriterien usw.). Hrsg.: Stiftung die Mitarbeit, An der Esche 2, W-5300 Bonn l (Schutzgebühr 5,- DM).

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V. (Kirchfeldstraße 149, W-4000 Düsseldorf 1) hat eine Übersicht über die ”Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen im Behindertenbereich durch Stiftungen, Lotterien usw. ” erstellt.

Im Buchhandel sind einige weitere Taschenbücher zur Vereinsgründung und Tätigkeit von Vereinen erhältlich.


Informationen zum Programm
Informationen zu weiteren Programmen

Wir möchten es nicht versäumen, Sie auf ein paar Produkte hinzuweisen, die von uns stammen und von Ihnen ebenfalls käuflich erworben werden können:

-Gemeinschaftsprojekte Horst Deinert - Thomas Hövel:

REIHE RECHT UND GESETZ FÜR DEN PC:

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(Windows-Version) enthält folgende Texte:

Zivilrecht: Bürgerliches Gesetzbuch - BGB, Beurkundungsgesetz; Vereinsrecht; Zivilprozeßordnung

Familienrecht: Ehegesetz; Verordnung zum Ehegesetz; Hausratsverordnung;

Regelunterhaltsverordnung; Düsseldorfer und Berliner Unterhaltstabelle; Sorgerechtsübereinkommensgesetz; Gesetz über religiöse Kindererziehung; Adoptionsvermittlungsgesetz

Haus- und Mietrecht: Erbbaurechtsverordnung; Wohnungseigentumsgesetz;

Miethöhegesetz; Miethöheverordnung; Wohnungsvermittlungsgsesetz;

Verbraucherrecht: Verbraucherkreditgesetz; Gesetz über unlauteren Wettbewerb; Beratungshilfegesetz; Produkthaftungsgesetz; Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften;

Arbeitsrecht: Kündigungsschutzgesetz; Mutterschutzgesetz; Arbeitsplatzschutzgesetz; Tarifvertragsgesetz; Jugendarbeitsschutzgesetz; Arbeitsgerichtsgesetz

Sozialrecht: Sozialgesetzbücher; Kinder- und Jugendhilfegesetz; Unterhaltsvorschußgesetz; Bundessozialhilfegesetz mit Verordnungen; Asylbewerberleistungsgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Bundeserziehungsgeldgesetz; Gesetz über die Pflegeversicherung mit Pflegerichtlinien; Jugendschutzgesetz,  Sozialgerichtsgesetz

Öffentliches Recht: Grundgesetz; Strafgesetzbuch; Jugendgerichtsgesetz;

Betäubungsmittelgesetz; Verwaltungsgerichtsordnung; Bundesverfassungsgerichtsgesetz; Verwaltungsverfahrensgesetz; Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit; Bundesdatenschutzgesetz; Einigungsvertrag BRD-DDR; Menschenrechtserklärungen der UNO und des Europarates; UNO-Kinderkonvention

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Bezug über Thomas Hövel (siehe oben)

Bücher von Horst Deinert:

Arbeitshilfe für Betreuungsvereine - Gründung, Tätigkeit und Finanzierung anerkannter Betreuungsvereine nach dem Betreuungsgesetz;

Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Frankfurt 1993, 462 Seiten, Preis 37,60 DM, (für Mitglieder 19,80 DM) ISBN 3-17-006713-3, Bezug über den Buchhandel sowie über den Deutschen Verein für öffentl. und private Fürsorge e.V.,Am Stockborn 1-3, 60439 Frankfurt a.M.


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