Allgemeine Gesch„ftsbedingungen (Stand 03.94) Bro fr betriebliche Datenverarbeitung DV-Beratung Thomas G”rlitz Lderitzstraáe 14 13351 Berlin Tel: (030) 451 80 82 Fax: (030) 452 97 59 ----------------------------------------------------------- 1. Lieferfristen Wir sind bemht, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Fristen und Termine fr die Lieferung gelten stets nur ann„hernd, soweit keine Fixtermine ausdrcklich zugesichert wurden. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin an den Frachtfhrer bergeben wurde. Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs einer vollst„ndigen Bestellung. Kann eine Lieferfrist nicht eingehalten werden, gleich aus welchen Grnden, sind wir berechtigt, eine Nachfrist von einem Monat in Anspruch zu nehmen. Im Falle des Lieferverzugs stehen dem K„ufer Schadensersatz- ansprche, gleich welcher Art, nicht zu. 2. Gefahrenbergang Die Gefahr geht mit der šbergabe auf den K„ufer ber. Bei Versendung der Ware an den K„fer geht die Gefahr bereits zu dem Zeitpunkt ber, zu welchem der Verk„ufer die Ware an die Transportperson bergibt. Bei Rcksendungen der Ware vom K„ufer an uns geht die Gefahr mit der Annahme der Ware in unserem Lager Berlin auf uns ber. Der K„ufer ist verpflichtet, die Kaufgegenst„nde unverzglich nach Erhalt auf Sch„den zu untersuchen und auf Vollst„ndigkeit zu prfen. Festgestellte M„ngel sind durch das Transportunter- nehmen schriftlich best„tigen zu lassen und zu melden. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware keine M„ngel- rge, gilt die Vermutung fr die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche M„ngel, die die Funktionstchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschr„nken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. 3. Zahlungsbedingungen, Verzug Rechnungsbetr„ge sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen. Ger„t der K„ufer mit der Entrichtung des Kaufpreises in Verzug, so gelten Zinsen in H”he von 4% ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Weist der Verk„ufer eine h”here Zinsleistung nach, so gilt diese als vereinbart. 4. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Gegenst„nde bleiben Eigentum des Verk„ufers, bis der K„ufer die gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch„ftsverbindung getilgt hat. a. Von irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht des Verk„ufers hat der K„ufer diesem unverzglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. S„mtliche durch Intervention entstehenden gerichtlichen und auáergerichtlichen Kosten hat der K„ufer zu tragen. b. Werden dem Verk„ufer nach Abschluá dieses Vertrages und vor vollst„ndiger Bezahlung des Kaufpreises ber den K„ufer Tatsachen bekannt, die ihn nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns von diesem Vertrag h„tten Abstand nehmen lassen, so ist der Verk„ufer berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten, es sei denn, der K„ufer erbringt fr den Gesamtpreis die Brgschaft einer deutschen Groábank oder leistet anderweitige Sicherheit, die bei pflichtgem„áer Betrachtung als ausreichend angesehen werden muá. 5. Erfllungsort und Gerichtsstand Erfllungsort und Gerichtsstand ist unter Vollkaufleuten fr beide Teile Berlin. 6. Urheberrechte Die gesamte Software (Programme und Handbuch) ist urheberrechtlich geschtzt. Das Duplizieren und die Weitergabe von Programmdisketten oder Programmschriften, der Nachdruck oder die fotomechanische Wiedergabe des Handbuches oder von Teilen desselben sind untersagt. 7. Allgemeine Lizenzbedingungen a. Der Verk„ufer gew„hrt dem K„ufer gegen Zahlung des Rechts- betrages das einfache, bedingt bertragbare Nutzungsrecht (Einsatzrecht) an der vorliegenden Kopie der gelieferten Software. Software und Dokumentation sind vertraulich zu behandeln, es sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um sie vor unbefugter Bekanntgabe zu schtzen. Es ist dem Kunden, insbesondere ohne schriftliche Einwilligung des Verk„ufers, nicht gestattet, Software und Dokumentation ganz oder teilweise zu kopieren. Die Software und ihre Dokumentation unterliegen den jeweils geltenden urheberrechtlichen Copyright-Bestimmungen. Sie sind wie ein Buch zu behandeln, das ebenfalls nicht vervielf„ltigt werden darf. Der Erwerb der Software erlaubt ausschlieálich die Erstellung EINER Sicherungskopie fr den pers”nlichen Gebrauch sowie das Kopieren der Software in den Arbeitsspeicher (RAM) EINES Rechners. Die Software kann weitergegeben, an einen anderen Ort gebracht sowie auf verschiedenen Rechnern benutzt werden; entsprechend der Unm”glichkeit, daá ein Buch an verschieden Orten von mehreren Personen zur gleichen Zeit gelesen wird, darf die Software NICHT GLEICHZEITIG von verschieden Personen an verschiedenen Ger„ten benuzt werden. Diskettenkopien drfen lediglich zum Zwecke der Datensicherung angefertigt werden. b. Eine Vervielf„ltigung des Handbuches, auch auszugsweise, ist ohne die schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht erlaubt. c. Wird die Software in einem Netzwerk installiert, sind so viele Lizenzen zu erwerben, wie Anwender die Software gleichzeitig zur Anwendung bringen. d. Alle Rechte und Pflichen aus den Lizenzabkommen k”nnen an eine andere Person bertragen werden, wenn dabei das vollst„ndige Produkt, bestehend aus allen Original-Disketten und Sicherung- kopien und die gesamte Dokumentation (Handbuch) der Software mit bergeben werden. Kopien auf der Festpalatte und im Arbeitsspeicher sind in diese Fall unwiederbringlich zu l”schen. e. Auáer in der unter d. genannten Form drfen die Software, die Original-Disketten, Sicherungskopien und die Dokumentation (Hand- buch) in keiner anderen Form bertragen, vermietet, verliehen, unterlizensiert oder in andrer Form an Dritte weitergegeben werden. f. Der Einsatz der Software auf einem Rechner ist auf die Beschrei- bung in der Dokumentation (Handbuch) beschr„nkt. Es ist nicht ge- stattet, die Software abzu„ndern, zurckzuentwickeln, zu de- kompilieren oder zu deassemblieren. Des weiteren drfen die Copyright- und Warenzeichen-Vermerke weder ver„ndert noch entfernt werden. g. Bei einer Zuwiderhandlung durch den K„ufer hat dieser eine Ver- tragsstrafe von DM 25.000,- fr jeden einzelnen Fall zu bezahlen. Der Verk„ufer ist ferner berechtigt, ber die Vertragsstrafe hinaus weitere Schadensersatzansprche zu stellen. h. Im brigen gelten die besonderen Lizenzbedingungen der einzelnen Softwareprodukte aus dem Hause der DV-Beratung Thomas G”rlitz. Ihr Wortlaut liegt jedem Produkt bei. 8. Haftung Die Programme wurden vor der Herausgabe sorgf„ltig geprft. Der Herausgeber/Hersteller bernimmt jedoch weder ausdrcklich noch stillschweigend irgenwelche Haftung fr Sch„den oder Folgesch„den, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. In jedem Fall bleibt die Haftung auf die H”he des entrichteten Kaufpreises der Software beschr„nkt. 9. Gew„hrleistung Innerhalb von 6 Monaten nach Lizenzvergabe leisten wir Gew„hr durch kostenlose Nachbesserung. Der K„ufer hat dem Verk„ufer M„ngel der Kaufsache unverzglich nach deren Eingang, sp„testens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich mitzuteilen. Schl„gt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der K„ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergtung oder Rckg„ngigmachung des Vertrages verlangen. Durch eine Instandsetzung der Kaufsache wird die Gew„hrleistungspflicht des Verk„ufers verl„ngert oder erneuert. Schadensersatzansprche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Gew„hrleistungsrechte im obigen Sinne gegen den Verk„ufer stehen nur dem unmittelbaren K„ufer zu und sind nicht abtretbar. 10. Bestellung Bestellungen sind grunds„tzlich Festbestellungen. Ein Rckgaberecht besteht nur, wenn dieses im Angebot ausdrcklich vermerkt ist. 12. Sonstige Bestimmungen a. Die Rechte aus diesem Vertrag k”nnen nur mit schriftlicher Einwilligung des Verk„ufers auf Dritte bertragen werden. Eine ohne Beachtung dieser Form vorgenommene Zession ist unwirksam. b. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen l„át die brigen Gesch„ftsbedingungen unberhrt. c. Alle Nebenabreden und Vertrags„nderungen bedrfen der schriftlichen Form. AGB.TXT Dezember 1993