Online Praxis 1996 April/OP4_96.ISO/zugang/cserve/winsign.lib/TERMS.TXT

Text File | 1995-08-21 | 11KB | 200 lines

VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN
COMPUSERVE-INFORMATIONSDIENST
(1. September 1995)

1. Der CompuServe-Informationsdienst (nachfolgend "Dienst" genannt)
besteht aus Computer- und Datenübertragungsdienstleistungen und
Software, Informationen und anderen Inhalten (genannt
"Informationen"), die von der CompuServe Inc. USA (nachfolgend
CompuServe genannt) bereitgestellt werden, sowie dem Zugriff zu
Dienstleistungen, Informationen, Software und anderen Inhalten, die
von dritten Personen bereitgestellt werden (zusammengefaßt
"Drittlieferungen"). Diese Vertragsbedingungen und etwaige
Betriebsbestimmungen, die über den Dienst veröffentlicht werden,
beinhalten das gesamte zwischen CompuServe und dem Mitglied (Person,
die ein Konto mit CompuServe für den Dienst unterhält, einschließlich
der vom Mitglied bezeichneten Benutzer) in bezug auf den Dienst
bestehende Vertragswerk (nachstehend "Vertrag" genannt) und ersetzen
alle anderweitigen Absprachen in bezug auf den Vertragsgegenstand.

2. Durch eine über den Dienst verbreitete Mitteilung ist CompuServe
jederzeit berechtigt, diese Vertragsbedingungen (einschließlich
Betriebsbestimmungen) oder auch die Preise zu ändern; CompuServe kann
auch nach Belieben und ohne vorherige Ankündigung den Dienst ganz oder
teilweise einstellen oder verändern.

3. Das Recht des Mitglieds, den Dienst zu benutzen oder berechtigte
Benutzer zu bestimmen, ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde -
nicht übertragbar und unterliegt den von CompuServe oder, wenn Zahlung
durch Kreditkarte erfolgt, den von der jeweiligen Kreditkarten-
gesellschaft des Mitglieds aufgestellten Beschränkungen.

4. Das Mitglied stellt CompuServe von jeder Haftung aus der Benutzung
des bei CompuServe für das Mitglied eingerichteten Kontos frei.

5. Das Mitglied hat Telefon und die für den Zugang zum Dienst
notwendigen anderen Einrichtungen und Leistungen bereitzustellen.

6. Das Mitglied ist verpflichtet, in Übereinstimmung mit der von ihm
gewählten Abrechnungsart alle Registrierungsgebühren oder monatlichen
Gebühren, Anschaltgebühren, Mindestgebühren und andere durch das
Mitglied oder den von ihm bezeichneten Benutzer entstandene Gebühren
zu den im jeweiligen Abrechnungszeitraum gültigen Gebührensätzen zu
bezahlen; ferner hat das Mitglied Rechnungsbeträge für durch den
Dienst getätigte Käufe sowie sonstige besondere Gebühren zu zahlen,
die dadurch entstanden sind, daß fremde Datennetze und Leistungen
außerhalb des Dienstes in Anspruch genommen worden sind. Das Mitglied
hat alle Steuern zu zahlen, die durch die Inanspruchnahme des Dienstes
durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer entstehen. Informationen
über Anschaltgebühren und evtl. angefallene besondere Gebühren, die
bei einem Mitglied angefallen sind, werden diesem Mitglied online
zugänglich gemacht. Wenn auch bestimmte Gebiete des Dienstes als
kostenfrei gekennzeichnet werden können, anerkennt das Mitglied, daß
CompuServe insoweit erhebliche Kosten im Rahmen der Pflege dieser
Gebiete aufwendet. Wenn deshalb das Konto eines Mitglieds nach Meinung
von CompuServe eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Stunden in diesen
Gebieten aufweist, dann behält sich CompuServe das Recht vor, diese
zusätzlichen Stunden zu berechnen (zu den normalen Anschaltgebühren-
sätzen). Das Mitglied haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes
in Verbindung mit der Benutzung des Kennworts des Mitglieds oder des
von ihm bezeichneten Nutzers. Z. B. kann das Mitglied Einzelpersonen,
die zu seinem Haushalt gehören, gestatten, den Dienst über das Konto
des Mitglieds zu benutzen. Dem Mitglied ist bekannt, daß bestimmte
Gebiete, die im Dienst oder durch den Dienst zugänglich sind,
Materialien enthalten können, die für Minderjährige (Personen unter
18 Jahre) nicht geeignet sind. Das Mitglied verpflichtet sich deshalb,
die Benutzung des Dienstes durch Minderjährige, denen er die Benutzung
des Dienstes gestattet, zu überwachen.

7. DAS MITGLIED ERKLÄRT SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS
DIE BENUTZUNG DES DIENSTES AUSSCHLIESSLICH AUF SEINE EIGENE GEFAHR
ERFOLGT. WEDER COMPUSERVE NOCH DESSEN INFORMATIONSLIEFERANTEN
(INFORMATION PROVIDERS), LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER
GEWÄHRLEISTEN, DASS DER DIENST UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ZUR
VERFÜGUNG STEHT; EBENSO WENIG ÜBERNEHMEN COMPUSERVE, DESSEN
INFORMATIONSLIEFERANTEN, LIZENZGEBER, ANGESTELLTE ODER VERTRETER
EINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DURCH DIE BENUTZUNG DES DIENSTES
BESTIMMTE ERGEBNISSE ERZIELT WERDEN KÖNNEN. DER DIENST WIRD SO
ERBRACHT, WIE ER AKTUELL VORLIEGT, OHNE DASS IRGENDEINE AUS-
DRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG, INSBESONDERE NICHT
HINSICHTLICH DES BESTEHENS VON URHEBER- ODER SONSTIGEN RECHTEN, DER
HANDELSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK
GEGEBEN WIRD, ES SEI DENN, ES HANDELT SICH UM GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE
NACH DEM AUF DIESE VEREINBARUNG ANWENDBAREM RECHT ZWINGEND
BESTEHEN UND NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN
KÖNNEN. WEDER COMPUSERVE NOCH ANDERE PERSONEN, DIE AN DER
ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG ODER BEREITSTELLUNG DES DIENSTES
BETEILIGT SIND, HAFTEN FÜR UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN
UND NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, DIE IM RAHMEN DER BENUTZUNG DES
DIENSTES ODER DER UNMÖGLICHKEIT ODER ERSCHWERUNG DER BENUTZUNG
DES DIENSTES ODER ALS FOLGE DER VERLETZUNG EINER GEWÄHRLEISTUNGS-
VERPFLICHTUNG ENTSTANDEN SIND. DAS MITGLIED ANERKENNT
AUSDRÜCKLICH, DASS DIESE BESTIMMUNG AUCH FÜR DRITTLIEFERUNGEN
UND ALLE ANDEREN DURCH DEN DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN
INHALTE GILT. DAS MITGLIED WIRD COMPUSERVE AUF KEINERLEI ART UND
WEISE FÜR DIE AUSWAHL ODER DIE ZURÜCKBEHALTUNG VON ODER FÜR
HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON DRITTEN PERSONEN IN
VERBINDUNG MIT DEM DIENST (EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, MIT DENEN
COMPUSERVE VERTRÄGE ZUM BETRIEB VERSCHIEDENER BEREICHE DES
DIENSTES ABSCHLIESST) VERANTWORTLICH MACHEN.

8. Weder der Kunde noch der von ihm bezeichnete Benutzer ist
berechtigt, die durch den Dienst erhaltenen Informationen, Software
oder andere Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben oder zu
verkaufen, zu veröffentlichen oder anderweitig zu übertragen oder
diese geschäftsmäßig zu verwerten, soweit die Betriebsbestimmungen
nicht ausdrücklich Ausnahmen zulassen.

9. Die Regelung der vorstehenden Ziff. 4, 7 und 8 gelten für
CompuServe, dessen jeweilige Vertragspartner, Informationsanbieter,
Lizenzgeber, Angestellte und Absatzmittler von CompuServe; jede dieser
Personen hat selbst das Recht sich unmittelbar auf diese Bestimmungen
zu berufen.

10. CompuServe erteilt dem Mitglied nach Maßgabe der Bestimmungen
dieser Dienstleistungs-Vereinbarung das persönliche und nicht
ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die CompuServe Information
Manager Software (genannt "Software") auf dem(n) Gerät(en) zu nutzen,
deren Hauptbenutzer das Mitglied ist. Es ist ausdrücklich verboten,
die Software ganz oder teilweise zu kopieren; dies gilt auch für
andere Software, die in der vertraglichen Software in der
ursprünglichen oder abgeänderten Form enthalten ist. Das Mitglied
darf, soweit dies nicht von CompuServe gestattet ist,  keine
Unterlizenzen einräumen oder diese Lizenz oder die Software
übertragen. Jeder Versuch, Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag
zu übertragen oder Unterlizenzen zu vergeben, ist unwirksam.

11. Dieser Dienstleistungsvertrag wird in Ohio abgeschlossen; für ihn
und seine Durchführung gilt das Recht der Vereinigten Staaten von
Amerika und des Staates Ohio. Ansprüche des Mitglieds oder von ihm
bezeichneter Benutzer nach dieser Vereinbarung müssen innerhalb eines
Jahres nach Ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden,
andernfalls sind sie verjährt.

12. Wenn CompuServe für Firmen-Kunden ein Firmenkonto eingerichtet
hat, laufen die Gebühren, für die nach dieser Dienstleistungs-
Vereinbarung geleisteten Dienste auf und werden durch die
Benutzerkennung identifiziert. Die Rechnungsstellung erfolgt
regelmäßig am Ende des Monats, in dem der Dienst geleistet worden ist.
Die Zahlung aller Gebühren hat innerhalb von 10 Tagen, rein netto, in
der abgerechneten Währung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung des
Mitglieds nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden
Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat fällig.

Außerdem ist CompuServe berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne
Mitteilung an das Mitglied

a) die Erfüllung dieser Dienstleistungs-Vereinbarung einzustellen und
den Zugang und die Nutzung des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer
zum Dienst zu sperren

oder

b) diese Dienstleistungs-Vereinbarung zu kündigen und die Berechtigung
und des Mitglieds und der bezeichneten Benutzer zum Zugang und zur
Nutzung des Dienstes zu beenden.

Soweit CompuServe den Antrag auf Einrichtung eines Firmenkontos als
Abrechnungskonten nicht zuläßt, hat das Mitglied sämtliche Gebühren,
die bereits entstanden sind oder in Zukunft entstehen durch
Kreditkarte oder Bankeinzug zu bezahlen.

13. Unbeschadet der Annahme einer Bestellung des Mitglieds durch
CompuServe sind alle Bestimmungen oder Bedingungen in einer Bestellung
oder einem sonstigen Auftrag des Mitglieds, die mit den Bedingungen
dieser Dienstleistungs-Vereinbarung in irgendeiner Art und Weise nicht
übereinstimmen oder diese ergänzen, rechtsunwirksam. Die Bedingungen
dieser Dienstleistungs-Vereinbarung werden weder durch betriebliche
Übung zwischen den Parteien noch durch Handelsbrauch geändert.
CompuServe kann seine Vertragspartner oder dritte Personen
bevollmächtigen oder ihnen gestatten, gegenüber CompuServe und/oder
gegenüber Mitgliedern Leistungen zu erbringen, die notwendig oder
zweckmäßig sind, um den Dienst verfügbar zu machen, um Verpflichtungen
zu erfüllen und Rechte von CompuServe nach dieser Dienstleistungs-
Vereinbarung auszuüben; ggf. können diese Personen auch Zahlungen für
CompuServe einziehen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung
rechtsunwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt. Die Bedingungen der Ziff. 4, 7, 9 und 13 und
alle Verpflichtungen und Beschränkungen des Mitglieds und der von ihm
bezeichneten Benutzer bleiben über die Laufzeit dieser Vereinbarung
hinaus gültig.

14. Das Mitglied anerkennt, daß bei Benutzung von Internet ein völlig
unterschiedliches physisches Netzwerk im Vergleich zu dem
Kommunikationsnetzwerk von CompuServe benutzt wird mit verschiedenen
Inhalten, als denjenigen, die üblicherweise im Dienst verfügbar sind.
Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Ressourcen,
auf die durch Internet zugegriffen wird, sind außerhalb der Kontrolle
von CompuServe; weder CompuServe noch irgendeiner seiner
Vertragspartner übernimmt insoweit irgendeine Gewährleistung oder
Hilfestellung. Dem Mitglied ist bekannt, daß in bezug auf Urheber- und
Eigentumsrechte, gute Sitten, Zuverlässigkeit und Integrität der
Inhalte jeder Schutz in bezug auf das Internet und hinsichtlich der
durch Internet zugänglichen Inhalte fehlen kann. Das Mitglied
übernimmt das volle Risiko und die Haftung der Benutzung von Internet
einschließlich der fortlaufenden Beachtung der Bedingungen der
Dienstleistungs-Vereinbarung.