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Text File | 1996-05-26 | 356.9 KB | 6,365 lines

 <0DBA4A0B>STGB

{C1BC2DE6}STGB #4  1. Keine Strafe ohne Gesetz.
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich
bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

{A3ADD9A8}STGB #4  2. Zeitliche Geltung.
(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz,
    das zur Zeit der Tat gilt.
(2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so
    ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der
    Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf
    Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann
    anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit
    ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Verfall, Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze
    1 bis 4 entsprechend.
(6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich
    nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur
    Zeit der Entscheidung gilt.

{78F10385}STGB #4  3. Geltung für Inlandstaten.
Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

{CB37B041}STGB #4  4. Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen.
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für
Taten, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden, das
berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen
der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

{8DDE3586}STGB #4  5. Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter.
Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für
folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Vorbereitung eines Angriffskrieges ( 80);
2. Hochverrat ( 81 bis 83);
3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
   a) in den Fällen der  89, 90a Abs. 1 und des  90b, wenn der Täter
   Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich
   dieses Gesetzes hat, und
   b) in den Fällen der  90 und 90a Abs. 2;
4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ( 94 bis 1OOa);
5. Straftaten gegen die Landesverteidigung
   a) in den Fällen der  109 und 109c bis 1O9g und
   b) in den Fällen der  109a, 1O9d und 109h, wenn der Täter Deutscher
   ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses
   Gesetzes hat;
6. Verschleppung und politische Verdächtigung ( 234a, 241 a), wenn
   die Tat sich gegen einen Deutschen richtet, der im Inland seinen
   Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat;
7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im
   räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines
   Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit
   Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen
   Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen
   Konzern bildet;
8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des 
   174 Abs. 1 und 3 und der  175 und 176 Abs. 1 bis 4 und 6, wenn der
   Täter und der, gegen den die Tat begangen wird, zur Zeit der Tat
   Deutsche sind und ihre Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich
   dieses Gesetzes haben;
9. Abbruch der Schwangerschaft ( 218), wenn der Täter zur Zeit der
   Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen
   Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an
   Eides Statt ( 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen
   Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen
   deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder
   eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;
   11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der  324, 326, 330
   und 330a, wenn die Tat im Bereich des deutschen Festlandsockels
   begangen wird;
   12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen
   Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen
   Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
   13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen
   Dienst besonders Verpflichteter begeht;
   14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den
   öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der
   Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf
   ihren Dienst begeht.

{95E4079E}STGB #4  6. Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter.
Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des
Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1. Völkermord ( 220a);
2. Kernenergie, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen
   der  310b, 311 Abs. 1 bis 3, des  311a Abs.2 und des  311b;
3. Angriff auf dem Luft- und Seeverkehr ( 316c);
4. Förderung der Prostitution in den Fällen des  180a Abs. 3 bis 5
   und Menschenhandel ( 181);
5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen des  184 Abs. 3;
7. Geld- und Wertpapierfälschung und deren Vorbereitung ( 146, 149,
   151 und 152) sowie die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und
   Euroscheckkarten ( 152a);
8. Subventionsbetrug ( 264);
9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland
   verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen
   sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

{9426C51C}STGB #4  7. Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen.
(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen
    einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe
    bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das
    deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist
    oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl
    das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat
    zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen
    nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht
    ausführbar ist.

{0AA4EC09}STGB #4  8. Zeit der Tat.
Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der
Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln
müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.

{1B7A8CF8}STGB #4  9. Ort der Tat.
(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt
    hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem
    der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der
    Vorstellung des Täters eintreten sollte.
(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat
    begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt
    hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem
    nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der
    Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die
    Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht
    des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

{3035AEDE}STGB #4  10. Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende.
Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz
nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

{549184DA}STGB #4  11. Personen- und Sachbegriffe.
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
 1. Angehöriger:
    wer zu den folgenden Personen gehört:
    a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der
    Verlobte, Geschwister, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der
    Ehegatten, und zwar auch dann, wenn die Beziehung durch eine
    nichteheliche Geburt vermittelt wird, wenn die Ehe, welche die
    Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die
    Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
    b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
 2. Amtsträger:
    wer nach deutschem Recht
    a) Beamter oder Richter ist,
    b) in einem sonstigen öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis steht oder
    c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer
    sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen
    Verwaltung wahrzunehmen;
 3. Richter:
    wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:
    wer, ohne Amtsträger zu sein,
    a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben
    der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
    b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder
    Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle
    Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
    beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung
    seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
 5. rechtswidrige Tat:
    nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
 6. Unternehmen einer Tat:
    deren Versuch und deren Vollendung;
 7. Behörde:
    auch ein Gericht;
 8. Maßnahme:
    jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die
    Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
 9. Entgelt:
    jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn
    sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der
    Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten
    besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.
(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere
    Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen
    Absatz verweisen.

{646D0C31}STGB #4  12. Verbrechen und Vergehen.
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit
    Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer
    geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des
    Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere
    Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

{688E643E}STGB #4  13. Begehen durch Unterlassen.
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand
    eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar,
    wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht
    eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des
    gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
(2) Die Strafe kann nach  49 Abs. 1 gemildert werden.

{CB7B9AE3}STGB #4  14. Handeln für einen anderen.
(1) Handelt jemand
 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder
    als Mitglied eines solchen Organs,
 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer
    Personenhandelsgesellschaft oder
 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
    so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften,
    Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die
    Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese
    Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu
    Befugten
 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben
    wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,
    und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem
    besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf
    den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm,
    aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des
    Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines
    entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der
    öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die
    Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das
    Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

{4DA73BCB}STGB #4  15. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln.
Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz
fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

{FDC59EAE}STGB #4  16. Irrtum über Tatumstände.
(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum
    gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die
    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.
(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den
    Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen
    vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.

{445DD06F}STGB #4  17. Verbotsirrtum.
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so
handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.
Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach  49
Abs. 1 gemildert werden.

{4590D4C9}STGB #4  18. Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen.
Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere
Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm
hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

{D66CD255}STGB #4  19. Schuldunfähigkeit des Kindes.
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre
alt ist.

{F5EB0202}STGB #4  20. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften
seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung
oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen
Abartigkeit unfähig ist, das unrecht der Tat einzusehen oder nach
dieser Einsicht zu handeln.

{30CAF2CD}STGB #4  21. Verminderte Schuldfähigkeit.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder
nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 bezeichneten
Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe
nach  49 Abs. 1 gemildert werden.

{3DB6381D}STGB #4  22. Begriffsbestimmung.
Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur
Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.

{10014E36}STGB #4  23. Strafbarkeit des Versuchs.
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch
    eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (
    49 Abs. 1).
(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch
    nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die
    Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen
    konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach
    seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2),

{A4C5BFE3}STGB #4  24. Rücktritt.
(1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere
    Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die
    Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er
    straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die
    Vollendung zu verhindern.
(2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht
    bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu
    seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die
    Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht
    vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.
    Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme

{926EA8C7}STGB #4  25. Täterschaft.
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen
    anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als
    Täter bestraft (Mittäter).

{DA00F320}STGB #4  26. Anstiftung.
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen
anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

{E5FCECA8}STGB #4  27. Beihilfe.
(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu
    dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung
    für den Täter. Sie ist nach  49 Abs. 1 zu mildern.

{2C8A566E}STGB #4  28. Besondere Persönliche Merkmale.
(1) Fehlen besondere persönliche Merkmale ( 14 Abs. 1), welche die
    Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder
    Gehilfe), so ist dessen Strafe nach  49 Abs. 1 zu mildern.
(2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die
    Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den
    Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.

{1B323F52}STGB #4  29. Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.
Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach
seiner Schuld bestraft.

{6C84B8DE}STGB #4  30. Versuch der Beteiligung.
(1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu
    begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den
    Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach  49
    Abs. 1 zu mildern.  23 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten
    eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein
    Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.

{0FEEBF34}STGB #4  31. Rücktritt vom Versuch der Beteiligung.
(1) Nach  30 wird nicht bestraft, wer freiwillig
 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu
    bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat
    begeht, abwendet,
 2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein
    Vorhaben aufgibt oder,
 3. nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines
    anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.
(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie
    unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu
    seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die
    Tat zu verhindern.

{856CE621}STGB #4  32. Notwehr.
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht
    rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen
    gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen
    abzuwenden.

{E566EE6A}STGB #4  33. Überschreitung der Notwehr.
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung,
Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

{07D75832}STGB #4  34. Rechtfertigender Notstand.
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine
Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden,
handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden
Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der
ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das
beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit
die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

{FA419162}STGB #4  35. Entschuldigender Notstand.
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
    Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die
    Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm
    nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt
    nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die
    Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen
    Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr
    hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach  49 Abs. 1 gemildert
    werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes
    Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche
    ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft,
    wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach  49 Abs. 1
    zu mildern.

{A95EF445}STGB #4  36. Parlamentarische Äußerungen.
Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines
Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer
Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft
oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der
Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für
verleumderische Beleidigungen.

{D1B6C684}STGB #4  37. Parlamentarische Berichte.
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in  36
bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder
Verantwortlichkeit frei.

{4E00E188}STGB #4  38. Dauer der Freiheitsstrafe.
(1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange
    Freiheitsstrafe androht.
(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre,
    ihr Mindestmaß ein Monat.

{DFDDDF15}STGB #4  39. Bemessung der Freiheitsstrafe.
Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten,
Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren
bemessen.

{A2825F85}STGB #4  40. Verhängung in Tagessätzen.
(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt
    mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
    höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter
    Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
    des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus,
    das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte.
    Ein Tagessatz wird auf mindestens zwei und höchstens zehntausend
    Deutsche Mark festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für
    die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

{77C2A8CE}STGB #4  41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe.
Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern
versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder
nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch
unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Täters angebracht ist.

{98331396}STGB #4  42. Zahlungserleichterungen.
Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so
bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die
Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei
anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten
Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen
Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.

{6D773D73}STGB #4  43. Ersatzfreiheitsstrafe.
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt
Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.
Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

{4F610F8E}STGB #4  44. Fahrverbot.
(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang
    mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der
    Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer
    Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das
    Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten,
    im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu
    führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den
    Fällen einer Verurteilung nach  315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs.
    3 oder  316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach  69 unterbleibt.
(2) Darf der Täter nach den für den internationalen
    Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge
    führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein
    erteilt worden ist, so ist das Fahrverbot nur zulässig, wenn die Tat
    gegen Verkehrsvorschriften verstößt.
(3) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für
    seine Dauer wird ein von einer deutschen Behörde erteilter
    Führerschein amtlich verwahrt. In ausländischen Fahrausweisen wird
    das Fahrverbot vermerkt.
(4) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in
    einem ausländischen Fahrausweis zu vermerken, so wird die
    Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht.
    In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
    Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

{D57EF17D}STGB #4  45. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts.
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens
    einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren
    die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus
    öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu
    fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen,
    soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden,
    verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen
    und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu
    erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden
    Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts
    anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu
    fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder
    zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.

{4417B5C8}STGB #4  45a. Eintritt und Berechnung des Verlustes.
(1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit
    der Rechtskraft des Urteils wirksam.
(2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird
    von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt,
    verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine
    freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet
    worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch
    die Maßregel erledigt ist.
(3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der
    Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die
    Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die
    Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist.

{9D41D0E6}STGB #4  45b. Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten.
(1) Das Gericht kann nach  45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und
    nach  45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn
 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam
    war und
 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen
    Straftaten mehr begehen wird.
(2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
    Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
    worden ist.

{3BC56FC5}STGB #4  46. Grundsätze der Strafzumessung.
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.
    Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters
    in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und
    gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich
    in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung,
    die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das
    Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die
    verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine
    persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten
    nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen,
    sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu
    erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind,
    dürfen nicht berücksichtigt werden.

{30431E7C}STGB #4  47. Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen.
(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht
    nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit
    des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur
    Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung
    unerläßlich machen.
(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so
    verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer
    Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein
    erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das
    Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem
    Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig
    Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

{B65A1A03}STGB #4  49. Besondere gesetzliche Milderungsgründe.
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder
    zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt
    Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des
    angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe
    für die Höchstzahl der Tagessätze.
 3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im
    Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im
    Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,
    im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im
    übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift
    verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum
    gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt
    auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

{F806FEE5}STGB #4  50. Zusammentreffen von Milderungsgründen.
Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines
minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer
gesetzlicher Milderungsgrund nach  49 ist, darf nur einmal
berücksichtigt werden.

{E6A911F7}STGB #4  51. Anrechnung.
(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des
    Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere
    Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe
    und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß
    die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick
    auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren
    Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die
    frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch
    Anrechnung erledigt ist.
(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft
    worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet,
    soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene
    Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht
    ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische
    Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht
    den Maßstab nach seinem Ermessen.
(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der
    Fahrerlaubnis ( 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach
     44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der
    vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung,
    Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins ( 94 der
    Strafprozeßordnung) gleich.

{0B07CF72}STGB #4  52. Tateinheit.
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe
    Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem
    Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht
    milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des  41
    neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( 11 Abs. 1 Nr. 8)
    muß oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie
    vorschreibt oder zuläßt.

{EC072999}STGB #4  53. Tatmehrheit.
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig
    abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere
    Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine
    Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch
    gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten
    Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine
    Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3)  52 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

{E46B5E1C}STGB #4  54. Bildung der Gesamtstrafe.
(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so
    wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In
    allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der
    verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch
    Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden
    die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend
    gewürdigt.
(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht
    erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und
    bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.
(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so
    entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein
    Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

{F447E573}STGB #4  55. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe.
(1) Die  53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig
    Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt,
    verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt
    wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere
    Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die
    zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft
    werden konnten.
(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen ( 11 Abs. 1 Nr. 8), auf
    die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind
    aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung
    gegenstandslos werden.

{FA624B58}STGB #4  56. Strafaussetzung.
(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem
    Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung
    aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die
    Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die
    Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
    Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein
    Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine
    Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der
    Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch
    die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht
    übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung
    von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs
    Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die
    Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe
    beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von
    Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht
    ausgeschlossen.

{5B547325}STGB #4  56a. Bewährungszeit.
(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf
    Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.
(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung
    über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das
    Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß
    verlängert werden.

{CAF7FE6C}STGB #4  56b. Auflagen.
(1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der
    Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den
    Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder
    der Staatskasse zu zahlen oder
 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen.
(3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der
    Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in
    der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des
    Anerbietens zu erwarten ist.

{F049FCD7}STGB #4  56c. Weisungen.
(1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der
    Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine
    Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des
    Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
(2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,
 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung,
    Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen
    Verhältnisse beziehen,
 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu
    melden,
 3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe,
    die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
    nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu
    beherbergen,
 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren
    Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder
    verwahren zu lassen oder
 5. Unterhaltspflichten nachzukommen.
(3) Die Weisung,
 1. sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder
 2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt
    zu nehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.
(4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige
    Lebensführung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen
    vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.

{7566DEC6}STGB #4  56d. Bewährungshilfe.
(1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer oder einen
    Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines
    Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten
    abzuhalten.
(2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn
    es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und der
    Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig Jahre alt ist.
(3) Der Bewährungshelfer steht dem Verurteilten helfend und betreuend
    zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung
    der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen. Er
    berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeitabständen,
    die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen
    Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt er dem Gericht mit.
(4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann ihm für
    seine Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen.
(5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich
    ausgeübt.

{06381657}STGB #4  56e. Nachträgliche Entscheidungen.
Das Gericht kann Entscheidungen nach den  56b bis 56d auch
nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

{DF59F243}STGB #4  56f. Widerruf der Strafaussetzung.
(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte
 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß
    die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht
    erfüllt hat,
 2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der
    Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und
    dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß er erneut Straftaten begehen
    wird, oder
 3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
    Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der
    Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen
    worden ist.
(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
 1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den
    Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
 2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
    In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als
    die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.
(3) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen,
    Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht
    erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung
    widerruft, Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Auflagen
    nach  56b Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder entsprechenden Anerbieten nach 
    56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

{ABCD4E4A}STGB #4  56g. Straferlaß.
(1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die
    Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit.  56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.
(2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte
    im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der
    Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe
    von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur
    innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs
    Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig  56f Abs. 1 Satz
    2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

{93B6F08D}STGB #4  57. Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe.
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen
    Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate,
    verbüßt sind,
 2. verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb
    des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, und
 3. der Verurteilte einwilligt.
    Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des
    Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten
    im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu
    berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe,
    mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die
    Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
 1. der Verurteilte erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese
    zwei Jahre nicht übersteigt oder
 2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und
    seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere
    Umstände vorliegen,
    und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
(3) Die  56a bis 56g gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf,
    auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes
    nicht unterschreiten. Hat der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner
    Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, so
    unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen
    Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers.
(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt
    sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.
(5) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes
    einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn der
    Verurteilte unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von
    Gegenständen macht, die dem Verfall unterliegen oder nur deshalb
    nicht unterliegen, weil dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch der
    in  73 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Art erwachsen ist.
(6) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen,
    vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur
    Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

{E7F5C2A0}STGB #4  57a. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe.
(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen
    Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
 2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die
    weitere Vollstreckung gebietet und
 3. die Voraussetzungen des  57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
     57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend
(2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt
    jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat
    erlitten hat.
(3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre.  56a Abs. 2
    Satz 1 und die  56b bis 56g und 57 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen,
    vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur
    Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

{2C98C032}STGB #4  57b. Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.
Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so
werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ( 57a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

{ACD61552}STGB #4  58. Gesamtstrafe und Strafaussetzung.
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die
    Strafaussetzung nach  56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
(2) Ist in den Fällen des  55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der
    früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den
    Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur
    Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen
    Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch
    nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur
    Bewährung ausgesetzt, so gilt  56f Abs. 3 entsprechend.

{2EFBDC91}STGB #4  59. Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt.
(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen
    verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen,
    die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe
    vorbehalten, wenn
 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu
    Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
 2. eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters
    besondere Umstände ergibt, nach denen es angezeigt ist, ihn von der
    Verurteilung zu Strafe zu verschonen, und
 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe
    nicht gebietet.  56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in der Regel
    ausgeschlossen, wenn der Täter während der letzten drei Jahre vor der
    Tat mit Strafvorbehalt verwarnt oder zu Strafe verurteilt worden ist.
(3) Neben der Verwarnung kann auf Verfall, Einziehung oder
    Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und
    Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

{97CC8D59}STGB #4  59a. Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen.
(1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei
    Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Für die Erteilung von Auflagen gelten die  56b und 56e entsprechend.
(3) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
 1. Unterhaltspflichten nachzukommen oder
 2. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten
    Entziehungskur zu unterziehen.  56c Abs. 3 und 4 und  56e gelten
    entsprechend.

{E530B231}STGB #4  59b. Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe.
(1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt  56f
    entsprechend. (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen
    Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der
    Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.

{59B5C45B}STGB #4  59c. Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt.
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der
    Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der Strafe die  53
    bis 55 entsprechend anzuwenden.
(2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen
    Straftat nachträglich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften
    über die Bildung einer Gesamtstrafe ( 53 bis 55 und 58) mit der
    Maßgabe anzuwenden, daß die vorbehaltene Strafe in den Fällen des 
    55 einer erkannten Strafe gleichsteht.

{196DF118}STGB #4  60. Absehen von Strafe.
Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den
Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer
Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter
für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

{99AE26CB}STGB #4  61. Übersicht.
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind
1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
4. die Führungsaufsicht,
5. die Entziehung der Fahrerlaubnis,
6. das Berufsverbot.

{4FA343C2}STGB #4  62. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet
werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu
erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr
außer Verhältnis steht. Freiheitsentziehende Maßregeln

{FFC0A6A5}STGB #4  63. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (
20) oder der verminderten Schuldfähigkeit ( 21) begangen, so ordnet
das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß
von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu
erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

{948031E9}STGB #4  64. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
(1) Hat jemand den Hang, alkoholische Getränke oder andere
    berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird er wegen
    einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf
    seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt,
    weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist,
    so ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    an, wenn die Gefahr besteht, daß er infolge seines Hanges erhebliche
    rechtswidrige Taten begehen wird.
(2) Die Anordnung unterbleibt, wenn eine Entziehungskur von
    vornherein aussichtslos erscheint.

{85138602}STGB #4  66. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
(1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitiger
    Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das
    Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
 1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat
    begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von
    mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
 2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für
    die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich
    im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und
    Sicherung befunden hat und
 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß er
    infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu
    solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer
    geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet
    wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist.
(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er
    jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und
    wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger
    Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das
    Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben
    der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung
    oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu
    Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft
    oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet,
    so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. Eine
    frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der
    folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird
    die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche
    Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die
    außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt
    worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat
    gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat wäre.

{8A2A0B53}STGB #4  67. Reihenfolge der Vollstreckung.
(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den   63 und 64
    neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der
    Strafe vollzogen.
(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der
    Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der
    Maßregel dadurch leichter erreicht wird.
(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 nachträglich
    treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des
    Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so
    wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet,
    bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Dies gilt nicht, wenn das
    Gericht eine Anordnung nach  67d Abs. 5 Satz 1 trifft.
(5) Wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen, so kann das Gericht
    die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des  57
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte
    der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird
    der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den
    Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des
    Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

{6255AF3B}STGB #4  67a. Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel.
(1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder
    einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht
    nachträglich den Täter in den Vollzug der anderen Maßregel
    überweisen, wenn die Resozialisierung des Täters dadurch besser
    gefördert werden kann.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht
    nachträglich auch einen Täter, gegen den Sicherungsverwahrung
    angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten
    Maßregeln überweisen.
(3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2
    ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, daß die
    Resozialisierung des Täters dadurch besser gefördert werden kann.
    Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben,
    wenn sich nachträglich ergibt, daß mit dem Vollzug der in Absatz 1
    genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.
(4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung
    richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete
    Unterbringung gelten.

{C7332BBC}STGB #4  67h. Aussetzung zugleich mit der Anordnung.
(1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen
    Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich
    deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die
    Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch
    erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch
    Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel
    verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.
(2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.

{978B137A}STGB #4  67c. Späterer Beginn der Unterbringung.
(1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten
    Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des
    Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch
    erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der
    Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt
    Führungsaufsicht ein.
(2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft
    ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1
    oder des  67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch
    vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die
    Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche
    Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet
    den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch
    erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen
    aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die
    Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die
    Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung
    tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so
    erklärt das Gericht sie für erledigt.

{881A7B3F}STGB #4  67d. Dauer der Unterbringung.
(1) Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer
    Entziehungsanstalt zwei Jahre und die erste Unterbringung in der
    Sicherungsverwahrung zehn Jahre. Die Fristen laufen vom Beginn der
    Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben
    angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert
    sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die
    Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht
    abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der
    Unterbringung zur Bewahrung aus, sobald verantwortet werden kann zu
    erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine
    rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Mit der Aussetzung tritt
    Führungsaufsicht ein.
(3) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte
    entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt.
(4) Wird der Untergebrachte wegen Ablaufs der Höchstfrist für die
    erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entlassen, so tritt
    Führungsaufsicht ein.
(5) Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mindestens ein
    Jahr vollzogen worden, so kann das Gericht nachträglich bestimmen,
    daß sie nicht weiter zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Gründen,
    die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden
    kann. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt
    Führungsaufsicht ein.

{8C3EC0A0}STGB #4  67e. Überprüfung.
(1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung
    der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist. Es muß dies vor
    Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung
    in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,
    in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,
    in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre.
(3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der
    gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren
    Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.
(4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das
    Gericht die Aussetzung ab, so beginnen die Fristen mit der
    Entscheidung von neuem.

{7CD7FB20}STGB #4  67f. Mehrfache Anordnung der Maßregel.
Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an,
so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt.

{A714476B}STGB #4  67g. Widerruf der Aussetzung.
(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn
    der Verurteilte
 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,
 2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder
 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers oder der
    Aufsichtsstelle beharrlich entzieht und sich daraus ergibt, daß der
    Zweck der Maßregel seine Unterbringung erfordert.
(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den
     63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der
    Führungsaufsicht ergibt, daß von dem Verurteilten infolge seines
    Zustandes rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck
    der Maßregel seine Unterbringung erfordert.
(3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die
    ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur
    Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der
    Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert.
(4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf
    insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.
(5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so
    ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.
(6) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Weisungen
    erbracht hat, werden nicht erstattet.

{99A0BD07}STGB #4  68. Voraussetzungen der Führungsaufsicht.
(1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz
    Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von
    mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der
    Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er
    weitere Straftaten begehen wird.
(2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (
    67b, 67c, 67d Abs. 2, 4, 5 und  68d bleiben unberührt.

{9EC30268}STGB #4  68a. Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer.
(1) Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht
    bestellt ihm für die Dauer der Führungsaufsicht einen Bewährungshelfer.
(2) Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen
    miteinander dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. (3) Die
    Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit
    Unterstützung des Bewährungshelfers das Verhalten des Verurteilten
    und die Erfüllung der Weisungen.
(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer in
    Fragen, welche die Hilfe für den Verurteilten und seine Betreuung
    berühren, kein Einvernehmen, so entscheidet das Gericht.
(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und dem Bewährungshelfer für
    ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.
(6) Vor Stellung eines Antrags nach  145a Satz 2 hört die
    Aufsichtsstelle den Bewährungshelfer; Absatz 4 findet keine Anwendung.

{9146A448}STGB #4  68b. Weisungen.
(1) Das Gericht kann den Verurteilten für die Dauer der
    Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,
 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht
    ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihm Gelegenheit
    oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
 3. bestimmte Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm
    Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht
    zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
 4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die er nach den Umständen
    zu Straftaten mißbrauchen kann,
 5. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren
    Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder
    verwahren zu lassen,
 6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von
    anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die er nach den
    Umständen zu Straftaten mißbrauchen kann,
 7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle oder einer
    bestimmten Dienststelle zu melden,
 8. jeden Wechsel des Wohnorts oder des Arbeitsplatzes unverzüglich
    der Aufsichtsstelle zu melden oder
 9. sich im Falle der Erwerbslosigkeit bei dem zuständigen Arbeitsamt
    oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden.
    Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte
    Verhalten genau zu bestimmen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer der
    Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen
    erteilen, namentlich solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit,
    Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die
    Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen.  56c Abs. 3 ist anzuwenden.
(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung des Verurteilten
    keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.

{73364F0B}STGB #4  68c. Dauer der Führungsaufsicht.
(1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf
    Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen.
(2) Die Führungsaufsicht beginnt mit der Rechtskraft der Anordnung.
    In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der
    Verurteilte flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche
    Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

{011B33E8}STGB #4  68d. Nachträgliche Entscheidungen.
Das Gericht kann Entscheidungen nach  68a Abs. 1 und 5, den   68b
und 68c Abs. 1 Satz 2 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.

{59281182}STGB #4  68e. Beendigung der Führungsaufsicht.
(1) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist,
    daß der Verurteilte auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird,
    Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen
    Mindestdauer zulässig.
(2) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen,
    vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht
    unzulässig ist.
(3) Die Führungsaufsicht endet, wenn die Unterbringung in der
    Sicherungsverwahrung angeordnet ist und deren Vollzug beginnt.

{65174426}STGB #4  68f. Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes.
(1) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer
    vorsätzlichen Straftat vollständig vollstreckt worden, so tritt mit
    der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht
    ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine
    freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(2) Ist zu erwarten, daß der Verurteilte auch ohne die
    Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, so ordnet das
    Gericht an, daß die Maßregel entfällt.

{6F172A02}STGB #4  68g. Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung.
(1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes
    angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt und steht
    der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter
    Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von
    Weisungen nur die  68a und 68b. Die Führungsaufsicht endet nicht
    vor Ablauf der Bewährungszeit.
(2) Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf
    Grund derselben Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen,
    daß die Führungsaufsicht bis zum Ablauf der Bewährungszeit ruht. Die
    Bewährungszeit wird dann in die Dauer der Führungsaufsicht nicht
    eingerechnet.
(3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe oder der Strafrest
    erlassen oder das Berufsverbot für erledigt erklärt, so endet damit
    auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht.

{8CA0333F}STGB #4  69. Entziehung der Fahrerlaubnis.
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im
    Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter
    Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat,
    verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine
    Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht
    ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß
    er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren
    Prüfung nach  62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs ( 315c),
 2. der Trunkenheit im Verkehr ( 316),
 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( 142), obwohl der Täter
    weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder
    nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender
    Schaden entstanden ist, oder
 4. des Vollrausches ( 323a), der sich auf eine der Taten nach den
    Nummern 1 bis 3 bezieht, so ist der Täter in der Regel als ungeeignet
    zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein
    von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein wird im Urteil
    eingezogen.

{E7B7B4A5}STGB #4  69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich,
    daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue
    Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer
    angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche
    Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht
    ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre
    angeordnet.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von
    Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme
    rechtfertigen daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter
    in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre
    angeordnet worden ist.
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen
    ( 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der
    Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es
    darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist
    wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung
    eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist,
    in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen
    Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der
    Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des
    Führerscheins ( 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von
    Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die
    Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig,
    wenn die Sperre sechs Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr
    gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

{882D88CB}STGB #4  69b. Internationaler Kraftfahrzeugverkehr.
(1) Darf der Täter nach den für den internationalen
    Kraftfahrzeugverkehr geltenden Vorschriften im Inland Kraftfahrzeuge
    führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde ein Führerschein
    erteilt worden ist, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nur
    zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstößt. Die
    Entziehung hat in diesem Falle die Wirkung eines Verbots, während der
    Sperre im Inland Kraftfahrzeuge zu führen, soweit es dazu im
    innerdeutschen Verkehr einer Fahrerlaubnis bedarf.
(2) In ausländischen Fahrausweisen werden die Entziehung der
    Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt.

{8191B18E}STGB #4  70. Anordnung des Berufsverbots.
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter
    Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung
    der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur
    deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder
    nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des
    Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von
    einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des
    Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer
    Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges
    erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das
    Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist,
    daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter
    drohenden Gefahr nicht ausreicht.
(2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes
    oder Gewerbezweiges vorläufig verboten ( 132a der
    Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist
    um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf
    jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
(3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den
    Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen
    anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person
    für sich ausüben lassen.
(4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In
    die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten
    vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung
    des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde
    liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden
    konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in
    einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.

{0D7B8794}STGB #4  70a. Aussetzung des Berufsverbots.
(1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der
    Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige
    Taten der in  70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr
    besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen.
(2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr
    gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des  70 Abs. 4 Satz 2 die
    Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in
    welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
    worden ist, wird nicht eingerechnet.
(3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die 
    56a und 56c bis 56e entsprechend. Die Bewährungszeit verlängert sich
    jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine
    freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den
    Verurteilten wegen der Tat verhängt oder angeordnet worden ist.

{82FDA0AA}STGB #4  70b. Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots.
(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots,. wenn
    der Verurteilte
 1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch seines Berufs oder
    Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen
    Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,
 2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich
    der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht
    und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen
    weitere Anwendung erfordert.
(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann,
    wenn Umstände, die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und
    zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck
    der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.
(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die
    Verbotsfrist nicht eingerechnet.
(4) Leistungen, die der Verurteilte zur Erfüllung von Weisungen oder
    Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.
(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das
    Berufsverbot für erledigt.

{9AA51544}STGB #4  71. Selbständige Anordnung.
(1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in
    einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen,
    wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder
    Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist.
(2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das
    Berufsverbot.

{084D86F2}STGB #4  72. Verbindung von Maßregeln.
(1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber
    der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden
    nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln
    denen der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschweren.
(2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn
    das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so
    bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende
    des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug
    der nächsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. 
    67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden.

{FCD6027A}STGB #4  73. Voraussetzungen des Verfalls.
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden und hat der Täter oder
    Teilnehmer für die Tat oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt,
    so ordnet das Gericht dessen Verfall an. Dies gilt nicht, soweit dem
    Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung
    den aus der Tat erlangten Vermögensvorteil beseitigen oder mindern würde.
(2) Die Anordnung des Verfalls erstreckt sich auf die gezogenen
    Nutzungen. Sie kann sich auch auf die Gegenstände erstrecken, die der
    Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten
    Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder
    Entziehung oder auf Grund eines erlangten Rechts erworben hat.
(3) Hat der Täter oder Teilnehmer für einen anderen gehandelt und hat
    dadurch dieser den Vermögensvorteil erlangt, so richtet sich die
    Anordnung des Verfalls nach den Absätzen 1 und 2 gegen ihn.
(4) Der Verfall eines Gegenstandes wird auch angeordnet, wenn er
    einem Dritten gehört oder zusteht, der den Vermögensvorteil für die
    Tat oder sonst in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

{D303A077}STGB #4  73a. Verfall des Wertersatzes.
Soweit der Verfall eines bestimmten Gegenstandes wegen der
Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grunde nicht
möglich ist oder von dem Verfall eines Ersatzgegenstandes nach  73
Abs. 2 Satz 2 abgesehen wird, ordnet das Gericht den Verfall eines
Geldbetrags an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche
Anordnung trifft das Gericht auch neben dem Verfall eines
Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst
Erlangten zurückbleibt.

{031C99FD}STGB #4  73b. Schätzung.
Der Umfang des Erlangten und dessen Wert sowie die Höhe des
Anspruchs, dessen Erfüllung den Vermögensvorteil beseitigen oder
mindern würde, können geschätzt werden.

{1106E638}STGB #4  73c. Härtevorschrift.
(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen
    eine unbillige Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit
    der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des
    Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen
    geringen Wert hat.
(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt  42
    entsprechend.

{8A7160D8}STGB #4  73d. Wirkung des Verfalls.
(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das
    Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft
    der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung
    Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand
    bleiben bestehen.
(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im
    Sinne des  136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch
    andere Verfügungen als Veräußerungen.

{57D50E7B}STGB #4  74. Voraussetzungen der Einziehung.
(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können
    Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder
    Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen
    werden.
(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn
 1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder
    Teilnehmer gehören oder zustehen oder
 2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit
    gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung
    rechtswidriger Taten dienen werden.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung
    der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1
    hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3
    entsprechend.

{88EC0EED}STGB #4  74a. Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung.
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände
abweichend von  74 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn
derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder
   das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung
   gewesen ist, oder
2. die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung
   zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

{0E030A73}STGB #4  74b. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den
    Fällen des  74 Abs. 2 Nr. 1 und des  74a nicht angeordnet werden,
    wenn sie zur Bedeutung der begangenen Tat und zum Vorwurf, der den
    von der Einziehung betroffenen Täter oder Teilnehmer oder in den
    Fällen des  74a den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.
(2) Das Gericht ordnet in den Fällen der  74 und 74a an, daß die
    Einziehung vorbehalten bleibt, und trifft eine weniger einschneidende
    Maßnahme, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht
    werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,
 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu
    beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.
    Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung
    aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an.
(3) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so kann sie auf einen
    Teil der Gegenstände beschränkt werden.

{2A9CC114}STGB #4  74c. Einziehung des Wertersatzes.
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer den Gegenstand, der ihm zur Zeit
    der Tat gehörte oder zustand und auf dessen Einziehung hätte erkannt
    werden können, vor der Entscheidung über die Einziehung verwertet,
    namentlich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Einziehung des
    Gegenstandes sonst vereitelt, so kann das Gericht die Einziehung
    eines Geldbetrags gegen den Täter oder Teilnehmer bis zu der Höhe
    anordnen, die dem Wert des Gegenstandes entspricht.
(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben der Einziehung
    eines Gegenstandes oder an deren Stelle treffen, wenn ihn der Täter
    oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem
    Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung
    nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht
    angeordnet werden könnte ( 74e Abs. 2 und  74d; trifft das Gericht
    die Anordnung neben der Einziehung, so bemißt sich die Höhe des
    Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.
(4) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt  42.

{387C3A94}STGB #4  74d. Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung.
(1) Schriften ( 11 Abs. 3), die einen solchen Inhalt haben, daß jede
    vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand
    eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn
    mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur
    Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, daß die
    zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten
    Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative
    oder Matrizen, unbrauchbar gemacht werden.
(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im
    Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden
    Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten
    durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend bei Schriften, die einen solchen
    Inhalt haben, daß die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres
    Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines
    Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und
    Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit
 1. die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Gegenstände
    sich im Besitz des Täters, Teilnehmers oder eines anderen befinden,
    für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen
    Personen zur Verbreitung bestimmt sind und
 2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten
    durch diese Personen zu verhindern.
(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn
    mindestens ein Stück durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in
    anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.
(5)  74b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

{A71AE447}STGB #4  74e. Wirkung der Einziehung.
(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache
    oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf
    den Staat über.
(2) Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen. Das Gericht
    ordnet jedoch das Erlöschen dieser Rechte an, wenn es die Einziehung
    darauf stützt, daß die Voraussetzungen des  74 Abs. 2 Nr. 2
    vorliegen. Es kann das Erlöschen des Rechts eines Dritten auch dann
    anordnen, wenn diesem eine Entschädigung nach  74f Abs. 2 Nr. 1 oder
    2 nicht zu gewähren ist.
(3)  73d Abs. 2 gilt entsprechend für die Anordnung der Einziehung
    und die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung, auch wenn sie noch
    nicht rechtskräftig ist.

{41B9FD5A}STGB #4  74f. Entschädigung.
(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur
    Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder
    Unbrauchbarmachung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem
    Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen
    oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter
    Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt.
(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
 1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die
    Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer
    Vorbereitung gewesen ist,
 2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in
    Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung
    zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
 3. es nach den Umständen, welche die Einziehung oder
    Unbrauchbarmachung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften
    außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten
    ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt
    werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

{B82B6437}STGB #4  75. Sondervorschrift für Organe und Vertreter.
Hat jemand
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder
   als Mitglied eines solchen Organs,
2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied
   eines solchen Vorstandes oder
3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer
   Personenhandelsgesellschaft eine Handlung vorgenommen, die ihm
   gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der  74 bis 74c und 74f
   die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder
   den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine
   Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet.

{172A52E9}STGB #4  14 Abs. 3 gilt entsprechend.

{DAD99955}STGB #4  76. Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes.
Ist die Anordnung des Verfalls oder der Einziehung eines Gegenstandes
nicht ausführbar oder unzureichend, weil nach der Anordnung eine der
in den  73a oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder
bekanntgeworden ist, so kann das Gericht den Verfall oder die
Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.

{7A72AEBC}STGB #4  76a. Selbständige Anordnung.
(1) Kann wegen der Straftat aus tatsächlichen Gründen keine bestimmte
    Person verfolgt oder verurteilt werden, so muß oder kann auf Verfall
    oder Einziehung des Gegenstandes oder des Wertersatzes oder auf
    Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden, wenn die
    Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben oder
    zugelassen ist, im übrigen vorliegen.
(2) Unter den Voraussetzungen des  74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und des 
    74d ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn
 1. die Verfolgung der Straftat verjährt ist oder
 2. sonst aus rechtlichen Gründen keine bestimmte Person verfolgt
    werden kann und das Gesetz nichts anderes bestimmt.
    Einziehung oder Unbrauchbarmachung dürfen jedoch nicht angeordnet
    werden, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen. (3)
    Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht
    oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die
    dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder
    im Einvernehmen beider zuläßt.

{410289CB}STGB #4  77. Antragsberechtigte.
(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz
    nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen,
    die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten und die Kinder über. Hat
    der Verletzte weder einen Ehegatten noch Kinder hinterlassen oder
    sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das
    Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der
    Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über.
    Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine
    Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des
    Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die
    Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt
    geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den
    persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die
    Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.
(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag
    selbständig stellen.

{9F056AA5}STGB #4  77a. Antrag des Dienstvorgesetzten.
(1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen
    Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr
    oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten
    verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem
    der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.
(2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten
    antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei
    Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
(3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst
    besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder
    gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag
    stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese
    Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
(4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei
    Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.

{F929AB1B}STGB #4  77b. Antragsfrist.
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt,
    wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf
    einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf
    einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so
    endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte
    von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die
    Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die
    Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht
    vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der
    Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen
    Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.
(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt,
    so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.
(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige
    übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und
    spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.
(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines
    Sühneversuchs gemäß  380 der Strafprozeßordnung bei der
    Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach
     380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung.

{EABA0620}STGB #4  77c. Wechselseitig begangene Taten.
Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander
zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter
die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das
Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des
letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch
dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.

{BD051C39}STGB #4  77d. Zurücknahme des Antrags.
(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis
    zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein
    zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.
(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte,
    nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, die
    Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in
    der Rangfolge des  77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere
    Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam
    ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.

{DC834DE6}STGB #4  77e. Ermächtigung und Strafverlangen.
Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar,
so gelten die   77 und 77d entsprechend.

{4E191248}STGB #4  78. Verjährungsfrist.
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von
    Maßnahmen ( 11 Abs. 1 Nr. 8) aus.  76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt
    unberührt.
(2) Verbrechen nach  220a (Völkermord) und nach  211 (Mord)
    verjähren nicht.
(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist 1.
    dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht
    sind,
 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
    mehr als zehn Jahren bedroht sind,
 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
    mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
    mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
 5. drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen
    Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder
    Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für
    besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

{63D3332E}STGB #4  78a. Beginn.
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum
Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die
Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

{A67D1DFC}STGB #4  78b. Ruhen.
(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht
    begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn
    die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag,
    Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
(2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des
    Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so
    beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem 1.
    die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des
    Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis
    erlangt oder 2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den
    Täter angebracht wird ( 158 der Strafprozeßordnung).
(3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten
    Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem
    Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

{8B515577}STGB #4  78c. Unterbrechung.
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung
    des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das
    Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser
    Vernehmung oder Bekanntgabe,
 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder
    Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die
    Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
 4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und
    richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, 5. den
    Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und
    richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
 6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
 9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
 10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen
    Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters
    oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens
    oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des
    Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
    11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen
    Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des
    Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des
    Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des
    Angeschuldigten ergeht, oder
    12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im
    Ausland vorzunehmen.
    Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die
    Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur
    Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen
    Verfahrens unterbrochen.
(2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder
    Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder
    Entscheidung unterzeichnet wird. Ist das Schriftstück nicht alsbald
    nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der
    Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang
    gegeben worden ist.
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die
    Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in  78a
    bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist
    und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist
    als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind.  78b bleibt
    unberührt.
(4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich
    die Handlung bezieht.
(5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der
    Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der
    Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem
    Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch
    wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen
    Recht bereits verjährt gewesen wäre.

{C04408F8}STGB #4  79. Verjährungsfrist.
(1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme ( 11 Abs, 1
    Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt
    werden.
(2) Die Vollstreckung von Strafen wegen Völkermords ( 220a) und von
    lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt
 1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
 2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu
    zehn Jahren,
 3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf
    Jahren,
 4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei
    Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
 5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verjährt nicht. Bei
    den übrigen Maßnahmen beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Ist
    jedoch die Führungsaufsicht oder die erste Unterbringung in einer
    Entziehungsanstalt angeordnet, so beträgt die Frist fünf Jahre.
(5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben
    einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Verfall,
    Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die
    Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der
    anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete
    Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen
    oder anderen Maßnahmen nicht.
(6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

{D6FD30CA}STGB #4  79a. Ruhen.
Die Verjährung ruht,
1. solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder
   nicht fortgesetzt werden kann,
2. solange dem Verurteilten
   a) Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
   b) Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im
   Gnadenweg oder
   c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe, Verfall oder Einziehung
   bewilligt ist,
3. solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche
   Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

{F778628E}STGB #4  79b. Verlängerung.
Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der
Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen
Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem
Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht
erreicht werden kann.

{2A7EAFC7}STGB #4  80. Vorbereitung eines Angriffskrieges.
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem
die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und
dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

{A9C5CAE2}STGB #4  80a. Aufstacheln zum Angriffskrieg.
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in
einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3)
zum Angriffskrieg ( 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

{FB17436E}STGB #4  81. Hochverrat gegen den Bund.
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende
    verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger
    Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.

{42AA949C}STGB #4  82. Hochverrat gegen ein Land.
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der
    Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines
    Landes von diesem abzutrennen oder
 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige
    Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{E50FB589}STGB #4  83. Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund
    vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
    Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
    bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land
    vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren bestraft.

{9B0CA63C}STGB #4  83a. Tätige Reue.
(1) In den Fällen der   81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach
    seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach
    diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere
    Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß
    andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich
    mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
(2) In den Fällen des  83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren,
    wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm
    verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter
    vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder
    wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
(3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder
    wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so
    genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu
    erreichen.

{D8C94DEC}STGB #4  84. Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei.
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
    Partei oder
 2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt
    hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,
    aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als
    Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt
    unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
    die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im
    Verfahren nach  33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder
    einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in
    einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren
    nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz
    1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
    Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem
    Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen
    Vorschriften absehen.
(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die
    Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer
    Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich
    freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu
    verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen
    erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

{7C315B2D}STGB #4  85. Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
 1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach  33 Abs.
    3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie
    Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich
    gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt
    ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung
    ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1
    bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren
    organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3)  84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

{16CA9B99}STGB #4  86. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.
(1) Wer Propagandamittel
 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten
    Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar
    festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich
    gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
    Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt
    ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des
    räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer
    der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen
    tätig ist, oder
 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind,
    Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
    fortzusetzen, im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt,
    vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche
    Schriften ( 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche
    demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung
    gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung
    der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger
    Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der
    Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder
    der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung
    nach dieser Vorschrift absehen.

{45E78647}STGB #4  86a. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes Kennzeichen einer
    der in  86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien und
    Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder
    in von ihm verbreiteten Schriften ( 11 Abs. 3) verwendet oder
 2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten,
    zur Verbreitung oder Verwendung in der in Nummer 1 bezeichneten Art
    und Weise herstellt, vorrätig hält oder in den räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
    Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.
(3)  86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

{5E6BD320}STGB #4  87. Agententätigkeit zu Sabotagezwecken.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder
    Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes
    zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem
    Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er
 1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen
    solche Handlungen zu begehen,
 2. Sabotageobjekte auskundschaftet,
 3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft,
    verwahrt, einem anderen überläßt oder in diesen Bereich einführt,
 4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die
    Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft,
 5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen läßt oder andere
    dazu schult oder
 6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5)
    und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterhält, und
    sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den
    Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen
    Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind
 1. Handlungen, die den Tatbestand der   109e, 305, 306, 308, 310b
    bis 311a, 312, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der   317
    oder 318 verwirklichen, und
 2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die
    Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen
    Kriegsgefahren oder, für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens
    dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende
    Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar
    gemacht oder daß die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.
(3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften
    absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein
    Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß
    Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können.

{1363E33F}STGB #4  88. Verfassungsfeindliche Sabotage.
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit
    einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner
    absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses
    Gesetzes durch Störhandlungen
 1. die Post oder dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder
    Anlagen,
 2. Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
 3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit
    Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung
    der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
 4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz
    oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
    ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den
    bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch
    absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
    einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{DFD83E45}STGB #4  89. Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane.
(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen
    Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige
    Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch
    absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
    einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3)  86 Abs. 4 gilt entsprechend.

{3CE5E61B}STGB #4  90. Verunglimpfung des Bundespräsidenten.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem
    Ermessen mildern ( 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des 
    187a erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
    Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung ( 187) ist oder wenn der Täter
    sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

{B34D85FD}STGB #4  90a. Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3)
 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre
    verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der
    Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer
    Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik
    Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt,
    unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran
    verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für
    Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder
    gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

{BE478571}STGB #4  90b. Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder
    das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer
    Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates
    gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für
    Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder
    gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von
    drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen
    Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

{ACF554BD}STGB #4  91. Anwendungsbereich.
Die   84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im
räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit
begangen werden.

{FB50A6D9}STGB #4  92. Begriffsbestimmungen.
(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder
    Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu
    ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
    und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in
    allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und
    die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
    und Recht,
 3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
    Opposition,
 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit
    gegenüber der Volksvertretung,
 5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
 6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
 1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland
    solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der
    Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder
    innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
 3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen,
    deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz
    2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

{5571FAFC}STGB #4  92a. Nebenfolgen.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen ( 45 Abs. 2 und 5).

{104D853D}STGB #4  92b. Einziehung.
Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
   Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
   sind, und
2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den  80a, 86, 86a,
   90 bis 90b bezieht,eingezogen werden.  74a ist anzuwenden.

{4B22AD0D}STGB #4  93. Begriff des Staatsgeheimnisses.
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse,
    die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer
    fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines
    schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
    oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der
    Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte
    Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

{A83055E3}STGB #4  94. Landesverrat.
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich
    bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen
    oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines
    schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
    Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange
    Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein
    besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von
    Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für
    die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

{46B8D555}STGB #4  95. Offenbaren von Staatsgeheimnissen.
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf
    deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen
    läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines
    schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
    bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in  94 mit Strafe
    bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.  94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.

{B173F351}STGB #4  96. Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen.
(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (
    94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder
    auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu
    offenbaren ( 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
    fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

{1D2730D0}STGB #4  97. Preisgabe von Staatsgeheimnissen.
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf
    deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen
    läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr
    eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf
    deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines
    Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle
    erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten
    gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren
    Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
    verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

{B6CD295F}STGB #4  97a. Verrat illegaler Geheimnisse.
Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in  93 Abs. 2 bezeichneten
Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem
ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
herbeiführt, wird wie ein Landesverräter ( 94) bestraft.  96 Abs. 1
in Verbindung mit  94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1
bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

{A4751E04}STGB #4  97b. Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses.
(1) Handelt der Täter in den Fällen der  94 bis 97 in der irrigen
    Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in  97a
    bezeichneten Art, so wird er, wenn
 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
 2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß
    entgegenzuwirken, oder
 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem
    Zweck ist, nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist
    in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein
    Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.
(2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das
    Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er
    auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen
    Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um
    Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst
    besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des  353b
    Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.

{EDF6C8BA}STGB #4  98. Landesverräterische Agententätigkeit.
(1) Wer
 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung
    oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich
    zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht
    in  94 oder  96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders
    schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
    zehn Jahren;  94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49
    Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen,
    wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen
    einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des
    Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer
    Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach
    dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten
    aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.

{7209E3AD}STGB #4  99. Geheimdienstliche Agententätigkeit.
(1) Wer
 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche
    Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die
    Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder
    Erkenntnissen gerichtet ist, oder
 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner
    Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,
    wenn die Tat nicht in  94 oder  96 Abs. 1, in  97a oder in  97b
    in Verbindung mit  94 oder  96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
    der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder
    Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren
    Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung
    solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
 2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die
    Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
(3)  98 Abs. 2 gilt entsprechend.

{9096CD7D}STGB #4  100. Friedensgefährdende Beziehungen.
(1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder
    ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland
    herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung
    außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu
    einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird
    mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange
    Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein
    besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch
    die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik
    Deutschland herbeiführt.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu fünf Jahren.

{041405FF}STGB #4  100a. Landesverräterische Fälschung.
(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte
    Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen
    tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die
    äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
    zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen
    läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht
    vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen
    handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die
    äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
    zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder
    Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in
    Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an
    einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und
    dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit
    oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden
    Macht herbeizuführen.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
    unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
    wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für
    die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik
    Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt.

{19D6F4CD}STGB #4  101. Nebenfolgen.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die
Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen ( 45 Abs. 2 und 5).

{F2F4E466}STGB #4  101a. Einziehung.
Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
   Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
   sind, und
2. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in 
   100a bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen
   werden.  74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2
   bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des  74 Abs. 2
   eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren
   Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
   abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

{8F824A41}STGB #4  102. Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten.
(1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen
    Staatsoberhaupts, eines Mitgliedes einer ausländischen Regierung oder
    eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen
    diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in
    amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit
    Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das
    Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit,
    Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in
    öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (
    45 Abs. 2 und 5).

{35DAA54A}STGB #4  103. Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf
    ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in
    amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet
    beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung
    beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch
    Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) begangen, so ist  200
    anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der
    Staatsanwalt stellen.

{E4FDEF96}STGB #4  104. Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem
    Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder
    wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer
    anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden
    ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer
    beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{941A5279}STGB #4  104a. Voraussetzungen der Strafverfolgung.
Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die
Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische
Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur
Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen
Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur
Strafverfolgung erteilt.

{B3A14F0D}STGB #4  105. Nötigung von Verfassungsorganen.
(1) Wer
 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen
    seiner Ausschüsse,
 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines
    Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt,
    ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird
    mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{F662AE4C}STGB #4  106. Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.
(1) Wer
 1. den Bundespräsidenten oder
 2. ein Mitglied
    a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
    b) der Bundesversammlung oder
    c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines
    Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
    empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem
    bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.

{35242ACF}STGB #4  106a. Bannkreisverletzung.
(1) Wer innerhalb des befriedeten Bannkreises um das Gebäude eines
    Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes sowie des
    Bundesverfassungsgerichts an öffentlichen Versammlungen unter freiem
    Himmel oder Aufzügen teilnimmt und dadurch Vorschriften verletzt, die
    über den Bannkreis erlassen worden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
    Tagessätzen bestraft.
(2) Wer zu Versammlungen oder Aufzügen auffordert, die unter
    Verletzung der in Absatz 1 genannten Vorschriften innerhalb eines
    befriedeten Bannkreises stattfinden sollen, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{A1D7684E}STGB #4  106b. Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans.
(1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des
    Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und
    Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem
    dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und
    dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines
    Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die
    Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates
    und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen
    eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder
    für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die
    Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.

{DEA7AAB6}STGB #4  107. Wahlbehinderung.
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die
    Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{7270FCF5}STGB #4  107a. Wahlfälschung.
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl
    herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig
    verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{6DCA4D28}STGB #4  107b. Fälschung von Wahlunterlagen.
(1) Wer
 1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche
    Angaben erwirkt,
 2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen
    Anspruch auf Eintragung hat,
 3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert,
    obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
 4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht
    wählbar ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
    Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die
    Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die
    Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.

{5C686E11}STGB #4  107c. Verletzung des Wahlgeheimnisses.
Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der
Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu
verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{154FC623}STGB #4  108. Wählernötigung.
(1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem
    empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder
    wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen
    wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen
    oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
    bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{3E920496}STGB #4  108a. Wählertäuschung.
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über
    den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder
    ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{208C7754}STGB #4  108b. Wählerbestechung.
(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten
    Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder
    gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem
    bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich
    versprechen läßt oder annimmt.

{0F2B993D}STGB #4  108c. Nebenfolgen.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
Straftat nach den  107, 1O7a, 108 und 108b kann das Gericht die
Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht,
in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen
( 45 Abs. 2 und 5).

{1C1ACCE0}STGB #4  108d. Geltungsbereich.
Die   107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für
die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige
Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, Gemeinden
und Gemeindeverbänden sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung.
Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines
Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.

{E59BEDCC}STGB #4  109. Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung.
(1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch
    Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht
    untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder
    für eine einzelne Art der Verwendung herbei, so ist die Strafe
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{C2AEF23F}STGB #4  109a. Wehrpflichtentziehung durch Täuschung.
(1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung
    berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder
    für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung
    entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{42EC475F}STGB #4  109d. Störpropaganda gegen die Bundeswehr.
(1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher
    Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu
    stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt
    oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um
    die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung
    zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{3D41B6FE}STGB #4  109e. Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln.
(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz
    oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der
    Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört,
    beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch
    die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der
    Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von
    drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand
    oder den dafür bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert
    und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den
    Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder
    fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen
    Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

{B3B80343}STGB #4  109f. Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst.
(1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere
    Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses
    Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer
    Mittelsmänner
 1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
 2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der
    Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
 3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt und
    dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet
    sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer
    Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der
    Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder
    Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{5CF9D16C}STGB #4  109g. Sicherheitsgefährdendes Abbilden.
(1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder
    Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder
    Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung
    an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit
    der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe
    gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem
    Gebiet oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte
    Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die
    Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der
    Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe
    bedroht ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung
    an einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht
    wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die
    Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der
    zuständigen Dienststelle gehandelt hat.

{A76EA97D}STGB #4  109h. Anwerben für fremden Wehrdienst.
(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum
    Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung
    anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen
    Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu
    fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{6B1DF0E9}STGB #4  109i. Nebenfolgen.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer
Straftat nach den  109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus
öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen
Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen ( 45 Abs. 2 und 5).

{78073D24}STGB #4  109k. Einziehung.
Ist eine Straftat nach den  109d bis 109g begangen worden, so können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
   Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
   sind, und
2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine
   Straftat nach  1O9g bezieht,
   eingezogen werden.  74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1
   Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des

{D60C123E}STGB #4  74 Abs. 2 eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

{45B86480}STGB #4  111. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird
    wie ein Anstifter ( 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf
    nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die
    Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1);  49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

{A89BD329}STGB #4  113. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur
    Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen,
    Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme
    einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn
 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe bei sich führt,
    um diese bei der Tat zu verwenden, oder
 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die
    Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung ( 224) bringt.
(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die
    Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der
    Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehen der Tat irrig an, die Diensthandlung
    sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das
    Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder
    bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
    absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach
    den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit
    Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu
    wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm
    dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen
    mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser
    Vorschrift absehen.

{8A8C7EEC}STGB #4  114. Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen.
(1) Der Diensthandlung eines Amtsträgers im Sinne des  113 stehen
    Vollstreckungshandlungen von Personen gleich, die die Rechte und
    Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Hilfsbeamte der
    Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein.
(2)  113 gilt entsprechend zum Schutz von Personen, die zur
    Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind.

{715FB292}STGB #4  120. Gefangenenbefreiung.
(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder
    dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst
    besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu
    verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer
    sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

{0EE35171}STGB #4  121. Gefangenenmeuterei.
(1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
 1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit
    ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten
    nötigen ( 240) oder tätlich angreifen,
 2. gewaltsam ausbrechen oder
 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum
    Ausbruch verhelfen, werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis
    zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein
    besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder
    ein anderer Beteiligter
 1. eine Schußwaffe bei sich führt,
 2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu
    verwenden, oder
 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes
    oder einer schweren Körperverletzung ( 224) bringt.
(4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der
    Sicherungsverwahrung untergebracht ist.

{D76A58C4}STGB #4  123. Hausfriedensbruch.
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete
    Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum
    öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich
    eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die
    Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

{C70A612C}STGB #4  124. Schwerer Hausfriedensbruch.
Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der
Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten
Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das
befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume,
welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich
eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{36ADEC73}STGB #4  125. Landfriedensbruch.
(1) Wer sich an
 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer
    Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise
    mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer
    beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre
    Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
    die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Soweit die in Absatz I Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in  113
    mit Strafe bedroht sind, gilt  113 Abs. 3, 4 sinngemäß.

{2E1AE9F2}STGB #4  125a. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs.
In besonders schweren Fällen des  125 Abs. 1 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders
schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schußwaffe bei sich führt,
2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden,
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes
   oder einer schweren Körperverletzung ( 224) bringt oder
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

{ECD707D8}STGB #4  126. Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
    stören,
 1. einen der in  125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des
    Landfriedensbruchs,
 2. einen Mord, Totschlag oder Völkermord ( 211, 212, 220a),
 3. eine Körperverletzung in den Fällen des  225 oder eine Vergiftung
    ( 229),
 4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der 
    234, 234a, 239a oder 239b,
 5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung ( 249 bis 251, 255),
 6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der  306 bis
    308, 310b Abs.1 bis 3, des  311 Abs. 1 bis 3, des  311a Abs. 1 bis
    3, der  312, 313 Abs. 1, des  315 Abs. 3, des  315b Abs. 3, des 
    316a Abs. 1, des  316c Abs. 1,2, des  318 Abs. 2, des  319 oder
 7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des  311a Abs. 4,
    des  311d Abs. 1, des 316b Abs. 1, des  317 Abs. 1 oder des  318
    Abs. 1 androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den
    öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die
    Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten
    stehe bevor.

{2698BA1F}STGB #4  127. Bildung bewaffneter Haufen.
(1) Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen bildet oder
    befehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne
    gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen oder
    Kriegsbedürfnissen versieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{FBCF30AC}STGB #4  129. Bildung krimineller Vereinigungen.
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit
    darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer
    solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie
    unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das
    Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit
    von untergeordneter Bedeutung ist oder
 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten
    nach den  84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen,
    ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder
    liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
    Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung
    nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49
    Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen,
    wenn der Täter
 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der
    Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden
    Straftat zu verhindern, oder
 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle
    offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert
    werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der
    Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht,
    so wird er nicht bestraft.

{B6A7CE9A}STGB #4  129a. Bildung terroristischer Vereinigungen.
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit
    darauf gerichtet sind,
 1. Mord, Totschlag oder Völkermord ( 211, 212 oder 220a),
 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des  239a
    oder des  239b oder
 3. Straftaten nach  305a oder gemeingefährliche Straftaten in den
    Fällen der  306 bis 308, 310b Abs. 1, des  311 Abs. 1, des  311a
    Abs. 1, der  312, 315 Abs. 1, des  316b Abs. 1, des  316c Abs. 1
    oder des  319 zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung
    als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
    zu zehn Jahren bestraft.
(2) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist
    auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.
(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt oder für
    sie wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
    Jahren bestraft.
(4) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren
    Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der
    Absätze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen ( 49 Abs. 2) mildern.
(5)  129 Abs. 6 gilt entsprechend.
(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das
    Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die
    Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (
    45 Abs. 2).
(7) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht
    Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

{9F6F3570}STGB #4  130. Volksverhetzung.
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,
2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 3. sie
   beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit
   Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

{594EAD06}STGB #4  130a. Anleitung zu Straftaten.
(1) Wer eine Schrift ( 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung
    zu einer in  126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu die neu, und
    nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern
    oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet, öffentlich
    ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
 1. eine Schrift ( 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu
    einer in  126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen,
    verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst
    zugänglich macht oder
 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in  126 Abs. 1
    genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft
    anderer zu Fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
(3)  86 Abs. 3 gilt entsprechend.

{22CEDAB1}STGB #4  131. Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhaß.
(1) Wer Schriften ( 11 Abs. 3), die zum Rassenhaß aufstacheln oder
    die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen
    Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder
    Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das
    Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde
    verletzenden Weise darstellt,
 1. verbreitet,
 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
 3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder
    zugänglich macht oder
 4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
    anpreist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen
    gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem
    anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)
    Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1
    bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der
    Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
    Geschichte dient.
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die
    Person Berechtigte handelt.

{116CFC9A}STGB #4  132. Amtsanmaßung.
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt
oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen
Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{DAF10AD9}STGB #4  132a. Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen.
(1) Wer unbefugt
 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen,
    akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker,
    Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter
    Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
 3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger rührt oder
 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder
    Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden,
    Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen
    solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel,
    Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen
    Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4,
    allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können
    eingezogen werden.

{95D1826F}STGB #4  133. Verwahrungsbruch.
(1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in
    dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen
    dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt,
    unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen,
    die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen
    Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von
    dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben
    worden sind.
(3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder
    für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut
    worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{B3559883}STGB #4  134. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen.
Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung
öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt,
verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{FBE00934}STGB #4  136. Verstrickungsbruch; Siegelbruch.
(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag
    genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer
    Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt,
    ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in
    Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen,
    oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder
    zum Teil unwirksam macht.
(3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die
    Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch
    eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann,
    wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4)  113 Abs. 4 gilt sinngemäß.

{773303B5}STGB #4  138. Nichtanzeige geplanter Straftaten.
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges ( 80),
 2. eines Hochverrats in den Fällen der  81 bis 83 Abs 1
 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit
    in den Fällen der  94 bis 96, 97a oder 100,
 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der  146,
    151, 152 oder einer Fälschung von Vordrucken für Euroschecks oder
    Euroscheckkarten in den Fällen des  152a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 oder 3,
 5. eines Menschenhandels in den Fällen des  181 Nr. 2,
 6. eines Mordes, Totschlags oder Völkermordes ( 211, 212 oder 220a),
 7. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der 
    234, 234a, 239a oder 239b,
 8. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung ( 249 bis 251
    oder 255) oder
 9. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der  306 bis
    308, 310b Abs. 1 bis 3, des  311 Abs. 1 bis 3, des  311a Abs. 1 bis
    3, der  311b, 312, 313, 315 Abs. 3, des  315b Abs. 3, der  316a,
    316c oder 319 zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg
    noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der
    Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
    einer Straftat nach  129a zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch
    abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der
    Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem
    Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft
    erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft.

{70877F15}STGB #4  139. Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten.
(1) Ist in den Fällen des  138 die Tat nicht versucht worden, so
    kann von Strafe abgesehen werden.
(2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in
    seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
(3) Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen
    erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat,
    ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn,
    daß es sich um
 1. einen Mord oder Totschlag ( 211 oder 212),
 2. einen Völkermord in den Fällen des  220a Abs. 1 Nr. 1 oder 3.
    einen erpresserischen Menschenraub ( 239a Abs. 1)
    eine Geiselnahme ( 239b Abs. 1) oder
    einen Angriff auf den Luftverkehr ( 316c Abs. 1)
    durch eine terroristische Vereinigung ( 129a)
    handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt,
    Verteidiger oder Arzt nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in
    dieser Eigenschaft anvertraut worden ist.
(4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders
    als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der
    Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt
    zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg
    abzuwenden. .:  140. Belohnung und Billigung von Straftaten. Wer
    eine der in  138 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und in  126 Abs. 1 genannten
    rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise
    versucht worden ist,
 1. belohnt oder
 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
    stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{3237D815}STGB #4  142. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im
    Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die
    Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner
    Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an
    dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß
    jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
 1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
 2. berechtigt oder entschuldigt
    vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich
    nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu
    ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten
    (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahegelegenen Polizeidienststelle
    mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er
    seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den
    Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen
    Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies
    gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen
    absichtlich vereitelt.
(4) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen
    zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

{E44B56A8}STGB #4  144. Auswanderungsbetrug.
Wer es sich zum Geschäft macht. Deutsche unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen oder wissentlich mit unbegründeten Angaben oder durch
andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Auswanderung zu verleiten,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{CB19A8BB}STGB #4  145. Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln.
(1) Wer absichtlich oder wissentlich
 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
 2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner
    Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer absichtlich oder wissentlich
 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr
    dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder
    in ihrem Sinn entstellt oder
 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr
    dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei
    Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder
    anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in  3113 oder  304 mit Strafe bedroht ist.

{DBFA10A5}STGB #4  145a. Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht.
Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in
 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der
Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der
Aufsichtsstelle ( 68a) verfolgt.

{295F357D}STGB #4  145c. Verstoß gegen das Berufsverbot.
Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen
Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen
anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen
strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{F5D39084}STGB #4  145d. Vortäuschen einer Straftat.
(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur
    Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
 2. daß die Verwirklichung einer der in  126 Abs. 1 genannten
    rechtswidrigen Taten bevorstehe,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in  164,  258 oder  258a mit Strafe
    bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in
    Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
 1. an einer rechtswidrigen Tat oder
 2. an einer bevorstehenden, in  126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
    zu täuschen sucht.

{9E1A3955}STGB #4  146. Geldfälschung.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht
    oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in
    dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes
    hervorgerufen wird,
 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder
 3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder
    2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in
    Verkehr bringt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
    fünf Jahren oder Geldstrafe.

{5BE5115E}STGB #4  147. Inverkehrbringen von Falschgeld.
(1) Wer, abgesehen von den Fällen des  146, falsches Geld als echt
    in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{9AA78DE1}STGB #4  148. Wertzeichenfälschung.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt
    verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder daß ein solches
    Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche
    Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines
    höheren Wertes hervorgerufen wird,
 2. falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder
 3. falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in
    Verkehr bringt.
(2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das
    Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gültig verwendet oder in
    Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{93109738}STGB #4  149. Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen.
(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er
 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder
    ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat
    geeignet sind, oder
 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln
    ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen
    bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist,
    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt
    oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine Geldfälschung
    vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig
 1. die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm
    verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie
    ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und
 2. die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung
    brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein
    einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert.
(3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, daß andere die Tat weiter
    vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der
    Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes
    2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses
    Ziel zu erreichen.

{8D6507D7}STGB #4  150. Einziehung.
Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden
das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die
in  149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.  151.
Wertpapiere. Dem Geld im Sinne der  146, 147, 149 und 150 stehen
folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen
Nachahmung besonders gesichert sind:
1. Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer
   Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung
   einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;
2. Aktien;
3. von Kapitalanlagegesellschaften ausgegebene Anteilscheine;
4. Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in
   den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung
   solcher Wertpapiere;
5. Reiseschecks, die schon im Wertpapiervordruck auf eine bestimmte
   Geldsumme lauten.

{4D28FA8F}STGB #4  152. Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets.
Die  146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere
eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.

{63FE717A}STGB #4  152a. Fälschen von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten.
(1) Wer in der Absicht, daß inländische oder ausländische Euroschecks
    unter Verwendung falscher Vordrucke als echt in den Verkehr gebracht
    werden oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde,
 1. falsche Vordrucke für Euroschecks herstellt, sich oder einem
    anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überläßt oder
 2. die Herstellung solcher falscher Vordrucke vorbereitet, indem er
    a) Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder
    ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung dieser
    Vordrucke geeignet sind, oder
    b) Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln
    ähnlich ist, die zur Herstellung echter Vordrucke bestimmt und gegen
    Nachahmung besonders gesichert ist,
    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt
    oder einem anderen überläßt,
    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
    bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Ebenso wird bestraft, wer in der Absicht, daß inländische oder
    ausländische Euroscheckkarten unter Verwendung falscher Vordrucke zur
    Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden oder daß ein solcher
    Gebrauch ermöglicht werde, eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung
    begeht, die sich auf Vordrucke für Euroscheckkarten bezieht.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Absatz
    3, gilt  149 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(5)  150 gilt entsprechend.

{0E346612}STGB #4  153. Falsche uneidliche Aussage.
Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von
Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder
Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

{4235CDE3}STGB #4  154. Meineid.
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden
    zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht
    unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{5AE70A79}STGB #4  155. Eidesgleiche Bekräftigungen.
Dem Eid stehen gleich
1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,
2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

{7483B242}STGB #4  156. Falsche Versicherung an Eides Statt.
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt
zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter
Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,

{B440485D}STGB #4  157. Aussagenotstand.
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder
    einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das
    Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) und im
    Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der
    Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von
    sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer
    freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung
    unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen
    mildern ( 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch
    nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

{412EFFF6}STGB #4  158. Berichtigung einer falschen Angabe.
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung
    an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen
    mildern ( 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die
    falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung
    nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für
    einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine
    Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe
    gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei
    einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

{8F980A37}STGB #4  159. Versuch der Anstiftung zur Falschaussage.
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage
( 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt ( 156) gelten
 30 Abs. 1 und  31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

{F47B684B}STGB #4  160. Verleitung zur Falschaussage.
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen
    Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage
    verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
    Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{3B09D210}STGB #4  163. Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt.
(1) Wenn eine der in den  154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus
    Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu
    einem Jahr oder Geldstrafe ein.
(2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe
    rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des  158 Abs. 2 und 3
    gelten entsprechend.

{087847AF}STGB #4  164. Falsche Verdächtigung.
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme
    von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
    oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder
    der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein
    behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn
    herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird
    bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1
    bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider
    besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt,
    die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
    Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

{B6A17763}STGB #4  165. Bekanntgabe der Verurteilung.
(1) Ist die Tat nach  164 öffentlich oder durch Verbreiten von
    Schrift`n ( 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe
    erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die
    Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich
    bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht
    auf die in  77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.  77 Abs. 2 bis
    4 gilt entsprechend.
(2) Für die Art der Bekanntmachung gilt  2011 Abs. 2 entsprechend.

{9D73AA09}STGB #4  166. Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3)
    den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses
    anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen
    Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere
    Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre
    Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet
    ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

{90F9393D}STGB #4  167. Störung der Religionsausübung.
(1) Wer
 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im
    Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft
    absichtlich und in grober Weise stört oder
 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen
    Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland
    bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

{CCD82808}STGB #4  167a. Störung einer Bestattungsfeier.
Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{5DAA5F99}STGB #4  168. Störung der Totenruhe.
(1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten eine Leiche,
    Leichenteile, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die
    Asche eines Verstorbenen wegnimmt, wer daran oder an einer
    Beisetzungsstätte beschimpfenden Unfug verübt oder wer eine
    Beisetzungsstätte zerstört oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{4766F99E}STGB #4  169. Personenstandsfälschung.
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen
    gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur
    Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt
    oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{39FC3636}STGB #4  170b. Verletzung der Unterhaltspflicht.
Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der
Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die
Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{32634C4D}STGB #4  170d. Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht.
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person
unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den
Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder
psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen
kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{EF2E2456}STGB #4  171. Doppelehe.
Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem
Verheirateten eine Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{5ED1AF9D}STGB #4  173. Beischlaf zwischen Verwandten.
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den
    Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das
    Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche
    Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift
    bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.

{7392AB2B}STGB #4  174. Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen.
(1) Wer sexuelle Handlungen
 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur
    Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
 2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur
    Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im
    Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
    unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-
    Dienst- oder Arbeitsverhältnisses verbundenen Abhängigkeit oder
 3. an seinem noch nicht achtzehn Jahre alten leiblichen oder
    angenommenen Kind
    vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.1 bis 3
 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt oder
 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor
    ihm vornimmt,
    um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 oder des Absatzes 2 in
    Verbindung mit Absatz 1 Nr.1 kann das Gericht von einer Bestrafung
    nach dieser Vorschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des
    Verhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat gering ist.

{14087E51}STGB #4  174a. Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken in Anstalten.
(1) Wer sexuelle Handlungen 1. an einem Gefangenen oder
 2. an einem auf behördliche Anordnung Verwahrten,
    der ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung
    anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich
    von dem Gefangenen oder Verwahrten vornehmen läßt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer den Insassen einer Anstalt für Kranke
    oder Hilfsbedürftige, der ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung
    anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der
    Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit sexuelle Handlungen an ihm vornimmt
    oder an sich von dem Insassen vornehmen läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{6E29D373}STGB #4  174b. Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung.
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren
    oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden
    Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen
    Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren
    begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den
    sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen
    vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{D8E4F06F}STGB #4  175. Homosexuelle Handlungen.
(1) Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem
    Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter
    achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift
    absehen, wenn
 1. der Täter zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war oder
 2. bei Berücksichtigung des Verhaltens desjenigen, gegen den sich die
    Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

{62DE79AD}STGB #4  176. Sexueller Mißbrauch von Kindern.
(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren
    (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle
    Handlungen an einem Dritten vornimmt oder von einem Dritten an sich
    vornehmen läßt.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
    der Regel vor, wenn der Täter
 1. mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder
 2. das Kind bei der Tat körperlich schwer mißhandelt.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des
    Kindes, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,
 2. ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Handlungen vor ihm oder
    einem Dritten vornimmt, oder
 3. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder
    Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen
    Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt,
    um sich, das Kind oder einen anderen hierdurch sexuell zu erregen.
(6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 5
    Nr. 3.

{6FCDAC51}STGB #4  177. Vergewaltigung.
(1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger
    Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder
    einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei
    Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des
    Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

{7CB7F98C}STGB #4  178. Sexuelle Nötigung.
(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger
    Gefahr für Leib oder Leben nötigt, außereheliche sexuelle Handlungen
    des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter
    oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von einem
    Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des
    Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

{7BF8B70A}STGB #4  179. Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger.
(1) Wer einen anderen, der
 1. wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer
    tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer
    schweren anderen seelischen Abartigkeit zum Widerstand unfähig ist oder
 2. körperlich widerstandsunfähig ist,
    dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der
    Widerstandsunfähigkeit außereheliche sexuelle Handlungen an ihm
    vornimmt oder an sich von dem Opfer vornehmen läßt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wird die Tat durch Mißbrauch einer Frau zum außerehelichen
    Beischlaf begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr
    bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von
    drei Monaten bis zu fünf Jahren.

{7D23E8A8}STGB #4  180. Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger.
(1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an
    oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an
    einer Person unter sechzehn Jahren
 1. durch seine Vermittlung oder
 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit
    Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der
    zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn
    der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine
    Erziehungspflicht gröblich verletzt.
(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle
    Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder
    von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen
    Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur
    Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im
    Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
    unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-,
    Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt,
    sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von
    einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Versuch strafbar.

{CB8EE728}STGB #4  180a. Förderung der Prostitution.
(1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem
    Personen der Prostitution nachgehen und in dem
 1. diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten
    werden oder
 2. die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche
    über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und
    die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
 1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution
    Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
 2. einen anderen, dem er zur Ausübung der Prostitution Wohnung
    gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.
(3) Wer einen anderen gewerbsmäßig anwirbt, um ihn dazu zu bringen,
    daß er der Prostitution nachgeht, oder um ihn zur
    Prostitutionsausübung in einem fremden Land zu veranlassen, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer eine Person unter einundzwanzig Jahren der
    Prostitutionsausübung zuführt oder auf sie einwirkt, und sie zur
    Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen, wird mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist der Versuch strafbar.

{6917679B}STGB #4  181. Menschenhandel.
Wer einen anderen
1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch
   List dazu bringt, daß er der Prostitution nachgeht, oder
2. anwirbt oder wider seinen Willen durch List, Drohung oder Gewalt
   entführt, um ihn unter Ausnutzung der Hilflosigkeit, die mit seinem
   Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zu sexuellen
   Handlungen zu bringen, die er an oder vor einem Dritten vornehmen
   oder von einem Dritten an sich vornehmen lassen soll,
   wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder
   schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
   Jahren bestraft.

{B1981150}STGB #4  181a. Zuhälterei.
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird
    bestraft, wer
 1. einen anderen, der der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
 2. seines Vermögensvorteils wegen einen anderen bei der Ausübung der
    Prostitution Überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der
    Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die den anderen
    davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben, und im Hinblick
    darauf Beziehungen zu dem anderen unterhält, die über den Einzelfall
    hinausgehen.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung eines anderen
    durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf
    Beziehungen zu dem anderen unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1
    Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete
    Förderung gegenüber seinem Ehegatten vornimmt.

{138E1AB1}STGB #4  181h. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  176 bis 179, 180a Abs. 3 bis 5, der  181 und
181a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

{CC56306A}STGB #4  182. Verführung.
(1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu verführt, mit ihm den
    Beischlaf zu vollziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Verfolgung der Tat ist
    ausgeschlossen, wenn der Täter die Verführte geheiratet hat.
(3) Bei einem Täter, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig
    Jahre alt war, kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser
    Vorschrift absehen.

{CA9DD450}STGB #4  183. Exhibitionistische Handlungen.
(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische
    Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die
    Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses
    an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch
    dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter
    erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen
    Handlungen mehr vornehmen wird.
(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer
    exhibitionistischen Handlung
 1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe
    bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
 2. nach  174 Abs. 2 Nr. 1 oder  176 Abs. 5 Nr. 1
    bestraft wird.

{95190FD3}STGB #4  183a. Erregung öffentlichen Ärgernisses.
Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich
oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in  183
mit Strafe bedroht ist.

{C6264849}STGB #4  184. Verbreitung Pornographischer Schriften.
(1) Wer pornographische Schriften ( 11 Abs. 3)
 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder
    zugänglich macht,
 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist
    oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt
    oder sonst zugänglich macht,
 3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder
    anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im
    Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln
    einem anderen anbietet oder überläßt,
    3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher
    Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen
    unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht
    eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
 4. im Wege des Versandhandels in den räumlichen Geltungsbereich
    dieses Gesetzes einzuführen unternimmt,
 5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren
    zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch
    Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem
    einschlägigen Handel anbietet, ankündigt oder anpreist,
 6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu
    aufgefordert zu sein,
 7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das
    ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
 8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder in den räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen unternimmt, um sie oder
    aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden
    oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
 9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im
    Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu
    verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen oder eine solche
    Verwendung zu ermöglichen,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch
    Rundfunk verbreitet.
(3) Wer pornographische Schriften ( 11 Abs. 3), die
    Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle
    Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
 1. verbreitet,
 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich
    macht oder
 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt,
    anpreist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes
    einzuführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen
    gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu verwenden oder
    einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die
    Person Berechtigte handelt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die
    Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

{D6FDE838}STGB #4  184a. Ausübung der verbotenen Prostitution.
Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution
an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten
nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen bestraft.

{10DFD7EC}STGB #4  184h. Jugendgefährdende Prostitution.
Wer der Prostitution
1. in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch
   durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen, in
   einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet,
   wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{BE032038}STGB #4  184c. Begriffsbestimmungen.
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils
   geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
2. sexuelle Handlungen vor einem anderen nur solche, die vor einem
   anderen vorgenommen werden, der den Vorgang wahrnimmt.

{26CFF06C}STGB #4  185. Beleidigung.
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit
begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

{54FC897D}STGB #4  186. Üble Nachrede.
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder
verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der
öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht
diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) begangen ist, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{0FCB54AF}STGB #4  187. Verleumdung.
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre
Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu
machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen
Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in
einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3)
begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

{67FA62F6}STGB #4  187a. Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des Politischen Lebens.
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person
    öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
    ( 11 Abs. 3) eine üble Nachrede ( 186) aus Beweggründen begangen,
    die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben
    zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken
    erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung ( 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen
    mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

{7FA8BEF8}STGB #4  189. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{CFFF1DEB}STGB #4  190. Wahrheitsbeweis durch Strafurteil.
Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist
der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte
wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der
Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der
Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

{4C4A37F0}STGB #4  192. Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises.
Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache
schließt die Bestrafung nach  185 nicht aus, wenn das Vorhandensein
einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder
aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

{778496E6}STGB #4  193. Wahrnehmung berechtigter Interessen.
Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder
gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung
oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter
Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der
Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder
Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern
strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der
Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

{FE93BFB1}STGB #4  194. Strafantrag.
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch
    Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift ( 11
    Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk
    begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte
    als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder
    einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese
    Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser
    Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen
    verfolgt werden, Wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch
    kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das
    Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in  77 Abs. 2
    bezeichneten Angehörigen über.
(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das
    Antragsrecht den in  77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die
    Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift
    ( 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im
    Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der
    Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder
    einer anderen Gewalt und Willkürherrschaft verloren hat und die
    Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von
    Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der
    Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den
    öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der
    Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf
    seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des
    Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde
    oder eine sonstige Stelle, die Angaben der öffentlichen Verwaltung
    wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des
    Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für
    Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen
    Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder
    eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen
    Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der
    betroffenen Körperschaft verfolgt.

{7BE3BF1D}STGB #4  199. Wechselseitig begangene Beleidigungen. Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären,

{5CD36BE0}STGB #4  200. Bekanntgabe der Verurteilung.
(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten von
    Schriften ( 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe
    erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum
    Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der
    Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
(2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die
    Beleidigung durch Veröffentlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift
    begangen, so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung oder
    Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn möglich, in dieselbe, in der
    die Beleidigung enthalten war; dies gilt entsprechend, wenn die
    Beleidigung durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.

{F18C1C7D}STGB #4  201. Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer unbefugt
 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen
    Tonträger aufnimmt oder
 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten
    zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
 1.  das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich
    gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1
    abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut
    oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
    Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche
    Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu
    beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche
    Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen
    gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst
    besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt
    (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer
    verwendet hat, können eingezogen werden.  74a ist anzuwenden.

{9DC01801}STGB #4  202. Verletzung des Briefgeheimnisses.
(1) Wer unbefugt
 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes
    Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des
    Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in  354 mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines
    Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein
    verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist,
    Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine
    Abbildung gleich.

{DA8F5A68}STGB #4  202a. Ausspähen von Daten.
(1) Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen
    unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem
    anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch,
    magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind
    oder übermittelt werden.

{7A063363}STGB #4  203. Verletzung von Privatgeheimnissen.
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum
    persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs-
    oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen
    Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der
    Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher
    Abschlußprüfung,
 3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich
    geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer,
    Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines
    Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder
    Steuerberatungsgesellschaft,
 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für
    Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder
    Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
    4a. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach
     218b Abs.2 Nr.1,
 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem
    Sozialpädagogen oder
 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall oder
    Lebensversicherung oder einer privatärztlichen Verrechnungsstelle
    anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis,
    namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis
    oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
 1. Amtsträger,
 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem
    Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines
    Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder
    Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder
    als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates oder
 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte
    Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich
    verpflichtet worden ist,
    anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im
    Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder
    sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der
    öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht
    anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder
    sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
    bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
(3) Den im Absatz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen
    Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf
    den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 Genannten
    steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten
    ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen
    Nachlaß erlangt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das
    fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart. (5)
    Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen
    anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die
    Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

{B9C8B0E6}STGB #4  204. Verwertung fremder Geheimnisse.
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder
    Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach  203
    verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)  203 Abs. 4 gilt entsprechend.

{F49ED8B5}STGB #4  205. Strafantrag. (1) In den Fällen des #4  201 Abs. 1 und 2 und der #4 #4  202 bis 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
(2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach  77 Abs. 2
    auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen des  202a.
    Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des
    Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den  203
    und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den
    Fällen der  203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen,
    so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß.

{ED05EECC}STGB #4  211. Mord.
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier
    oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um
    eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    einen Menschen tötet.

{ADC7E285}STGB #4  212. Totschlag.
(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als
    Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe
    zu erkennen.

{2B2B5879}STGB #4  213. Minder schwerer Fall des Totschlags.
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem
Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem
Getöteten zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat
hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so
ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{4AAA8826}STGB #4  216. Tötung auf Verlangen.
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des
    Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{19121188}STGB #4  217. Kindestötung.
(1) Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach
    der Geburt tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren
    bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{D5E2DCB9}STGB #4  218. Abbruch der Schwangerschaft.
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter
 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren
    Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.
    Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).
(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Schwangere ist nicht nach Satz
    l strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung ( 218b
    Abs. 1 Nr. 1 und 2) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit
    der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind.
    Das Gericht kann von einer Bestrafung der Schwangeren nach Satz 1
    absehen, wenn sie sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer
    Bedrängnis befunden hat.
(4) Der Versuch ist strafbar. Die Frau wird nicht wegen Versuchs bestraft.

{8AD8F3C4}STGB #4  218a. Indikation zum Schwangerschaftsabbruch.
(1) Der Abbruch der Schwangerschaft durch einen Arzt ist nicht nach 
    218 strafbar, wenn
 1. die Schwangere einwilligt und
 2. der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der
    gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach
    ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben
    oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des
    körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren
    abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare
    Weise abgewendet werden kann.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 gelten auch als erfüllt,
    wenn nach ärztlicher Erkenntnis
 1. dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß das Kind infolge
    einer Erbanlage oder schädlicher Einflüsse vor der Geburt an einer
    nicht behebbaren Schädigung seines Gesundheitszustandes leiden würde,
    die so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der
    Schwangerschaft nicht verlangt werden kann,
 2. an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den  176 bis 179
    begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen,
    daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, oder
 3. der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, um von der
    Schwangeren die Gefahr einer Notlage abzuwenden, die
       a) so schwer wiegt, daß von der Schwangeren die Fortsetzung der
    Schwangerschaft nicht verlangt werden kann, und
       b) nicht auf eine andere für die Schwangere zumutbare Weise
    abgewendet werden kann.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 dürfen seit der Empfängnis
    nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen, in den Fällen des Absatzes 2
    Nr.2 und 3 nicht mehr als zwölf Wochen verstrichen sein.

{F1A9B621}STGB #4  218b. Abbruch der Schwangerschaft ohne Beratung der Schwangeren.
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß die Schwangere
 1. sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff wegen der Frage des
    Abbruchs ihrer Schwangerschaft an einen Berater (Absatz 2)gewandt
    hat und dort über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und
    privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten worden ist,
    insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der
    Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern, und
 2. von einem Arzt über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte
    beraten  worden ist,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
    bestraft,  wenn die Tat nicht in  218 mit Strafe bedroht ist. Die
    Schwangere ist  nicht nach Satz 1 strafbar.
(2) Berater im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist
 1. eine von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung
    des  öffentlichen Rechts anerkannte Beratungsstelle oder
 2. ein Arzt, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt und
    a) als Mitglied einer anerkannten Beratungsstelle (Nummer 1) mit der
    Beratung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 betraut ist,
    b) von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des
    öffentlichen Rechts als Berater anerkannt ist oder
    c) sich durch Beratung mit einem Mitglied einer anerkannten
    Beratungsstelle (Nummer 1), das mit der Beratung im Sinne des
    Absatzes 1 Nr, 1 betraut ist, oder mit einer Sozialbehörde oder auf
    andere geeignete Weise über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden
    Hilfen unterrichtet hat.
(3) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der
    Schwangerschaftsabbruch angezeigt ist, um von der Schwangeren eine
    durch körperliche  Krankheit oder Körperschaden begründete Gefahr für
    ihr Leben oder ihre  Gesundheit abzuwenden.

{AE75826A}STGB #4  219. Abbruch der Schwangerschaft ohne ärztliche Feststellung.
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche
    Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den
    Schwangerschaftsabbruch  vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die
    Voraussetzungen des  218a  Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 gegeben sind,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu  einem Jahr oder mit Geldstrafe
    bestraft, wenn die Tat nicht in  218 mit  Strafe bedroht ist. Die
    Schwangere ist nicht nach Satz strafbar.
(2) Ein Arzt darf Feststellungen nach Absatz 1 nicht treffen,wenn ihm
     die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer
    rechtswidrigen Tat nach Absatz 1 oder den  218, 218b, 219a, 219b
    oder 219c oder  wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im
    Zusammenhang mit  einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat,
    rechtskräftig verurteilt  worden ist. Die zuständige Stelle kann
    einem Arzt vorläufig untersagen,  Feststellungen nach Absatz 1 zu
    treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1
    bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.

{78F6A355}STGB #4  219a. Unrichtige ärztliche Feststellung.
(1) Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung
    über die Voraussetzungen des  218a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 zur
    Vorlage nach  219 Abs. trifft,  wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,  wenn die Tat nicht in  218 mit
    Strafe bedroht ist.
(2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.

{03EF26BE}STGB #4  219b. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von
    Schriften  ( 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob
    anstößiger  Weise
 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines
    Schwangerschaftsabbruchs oder
 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der
    Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
    anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts
    bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe  bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder anerkannte
    Beratungsstellen ( 218b Abs. 2 Nr. 1) darüber unterrichtet werden,
    welche Ärzte,  Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen
    Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des  218a vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder
    Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln
    oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in
    ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

{4F65FECF}STGB #4  219c. Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft.
(1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach  218 zu  fördern,
    Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet
    sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft
    vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.  (3) Mittel oder
    Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.

{CBB5FF3C}STGB #4  219d. Begriffsbestimmung.
Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des
befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als
Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

{25D5535E}STGB #4  220a. Völkermord.
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische,  religiöse oder
    durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz  oder teilweise
    zu zerstören,
 1. Mitglieder der Gruppe tötet,
 2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden,
     insbesondere der in  224 bezeichneten Art, zufügt,
 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind,deren
     körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern
    sollen,
 5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,  wird
    mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 ist die
    Strafe  Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

{6498CFE1}STGB #4  221. Aussetzung.
(1) Wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrechlichkeit oder
    Krankheit hilflose Person aussetzt, oder wer eine solche Person, wenn
    sie unter seiner Obhut steht oder wenn er für ihre Unterbringung,
    Fortschaffung oder Aufnahme zu sorgen hat, in hilfloser Lage verläßt,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren  bestraft.
(2) Wird die Handlung von Eltern gegen ihr Kind begangen, so tritt
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ein.
(3) Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung ( 224) der
    ausgesetzten oder verlassenen Person verursacht worden, so tritt
    Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und, wenn durch die
    Handlung der Tod verursacht worden ist, Freiheitsstrafe nicht unter
    drei Jahren ein.

{C397BD92}STGB #4  222. Fahrlässige Tötung.
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit  Geldstrafe bestraft.

{0E165C9F}STGB #4  223. Körperverletzung.
(1) Wer einen anderen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit
    beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu  drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen,
    so ist auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe zu
    erkennen.

{9FE89330}STGB #4  223a. Gefährliche Körperverletzung.
(1) Ist die Körperverletzung  mittels einer Waffe, insbesondere eines
    Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, oder mittels eines
    hinterlistigen Überfalls oder  von mehreren gemeinschaftlich oder
    mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, so ist die
    Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf  Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{0E8B1E76}STGB #4  223b. Mißhandlung von Schutzbefohlenen.
(1) Wer Personen unter achtzehn Jahren oder wegen Gebrechlichkeit
    oder Krankheit Wehrlose, die seiner Fürsorge oder Obhut unterstehen
    oder seinem Hausstand  angehören oder die von dem Fürsorgepflichtigen
    seiner Gewalt überlassen worden oder durch ein Dienst- oder
    Arbeitsverhältnis von ihm abhängig sind, quält oder roh mißhandelt,
    oder wer durch böswillige  Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie
    zu sorgen, sie an der Gesundheit  schädigt, wird mit Freiheitsstrafe
    von drei Monaten bis zu fünf Jahren  bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen
    Freiheitsstrafe bis  zu drei Jahren oder Geldstrafe.

{DAFF7A7D}STGB #4  224. Schwere Körperverletzung.
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß der Verletzte ein
    wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder beiden
    Augen, das Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit verliert
    oder in erheblicher Weise dauernd entstellt  wird oder in Siechtum,
    Lähmung oder Geisteskrankheit verfällt, so ist  auf Freiheitsstrafe
    von einem Jahr bis zu fünf Jahren zuerkennen.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
    fünf  Jahren oder Geldstrafe.
    g 225. Beabsichtigte schwere Körperverletzung.
(1) War eine der  vorbezeichneten Folgen beabsichtigt und
    eingetreten, so ist auf Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren
    zu erkennen.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs  Monaten bis zu fünf Jahren.

{564F7AEA}STGB #4  226. Körperverletzung mit Todesfolge.
(1) Ist durch die Körperverletzung der Tod des Verletzten verursacht
    worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
     Monaten bis zu fünf Jahren.

{D791AF9D}STGB #4  226a. Einwilligung des Verletzten.
Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzten vornimmt,
handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung
gegen die guten Sitten verstößt.

{B1AD9A61}STGB #4  227. Beteiligung an einer Schlägerei.
Ist durch eine Schlägerei oder  durch einen von mehreren gemachten
Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (
224) verursacht worden, so ist  jeder, welcher sich an der Schlägerei
oder dem Angriff beteiligt hat,  schon wegen dieser Beteiligung mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder  mit Geldstrafe zu bestrafen,
falls er nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist.

{1F5CE5B8}STGB #4  228. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  223 bis 226 und 227 kann das Gericht
Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

{2B4B185B}STGB #4  229. Vergiftung.
(1) Wer einem anderen, um dessen Gesundheit zu beschädigen, Gift oder
    andere Stoffe beibringt, welche die Gesundheit zu  zerstören geeignet
    sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu  zehn Jahren
    bestraft.
(2) Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung ( 224)
    verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
    und,  wenn durch die Handlung der Tod verursacht worden ist, auf
    lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Freiheitsstrafe nicht unter zehn
    Jahren zu erkennen.

{EB0D0C14}STGB #4  230. Fahrlässige Körperverletzung.
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines anderen
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis  zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

{D3D09156}STGB #4  232. Strafantrag.
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach  223  und die fahrlässige
    Körperverletzung nach  230 werden nur auf Antrag  verfolgt, es sei
    denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
    öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
    Amts wegen für geboten hält. Stirbt der Verletzte, so geht bei
    vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach  77 Abs. 2 auf
    die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen
    Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr
    während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen
    Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten
    verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen
     Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

{138D2771}STGB #4  233. Wechselseitig begangene Straftaten.
Wenn Körperverletzungen nach  223 mit solchen, Beleidigungen mit
Körperverletzungen nach  223 oder letztere mit ersteren auf der
Stelle erwidert werden, so kann  das Gericht für beide Angeschuldigte
oder für einen derselben die Strafe  nach seinem Ermessen mildern (
49 Abs. 2) oder von Strafe absehen.  Satz 1 gilt entsprechend bei
fahrlässigen Körperverletzungen nach  230,  soweit nicht eine der in
 224 bezeichneten Folgen verursacht ist.

{D2540191}STGB #4  234. Menschenraub.
Wer sich eines Menschen durch List, Drohung oder Gewalt bemächtigt,
um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder in  Sklaverei,
Leibeigenschaft oder in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste  zu
bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

{0C35F631}STGB #4  234a. Verschleppung.
(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet
    außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs  dieses Gesetzes verbringt
    oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder  davon abhält, von dort
    zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen
    Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu
    rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
    Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt  oder in
    seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich
    beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
    Jahr  bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
     Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    fünf  Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{1F00CA50}STGB #4  235. Kindesentziehung.
(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren durch List, Drohung oder
    Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt.

{A60FF31A}STGB #4  236. Entführung mit Willen der Entführten.
Wer eine unverehelichte Frau unter achtzehn Jahren mit ihrem Willen,
jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres
Pflegers entführt, um sie zu außerehelichen sexuellen Handlungen (
184c) zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.

{15B65FF5}STGB #4  237. Entführung gegen den Willen der Entführten.
Wer eine Frau wider ihren Willen durch List, Drohung oder Gewalt
entführt, namentlich mit einem Fahrzeug an einen anderen Ort bringt,
und eine dadurch  für sie entstandene hilflose Lage zu außerehelichen
sexuellen Handlungen  ( 184c) mit ihr ausnutzt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder  mit Geldstrafe bestraft.

{63206A35}STGB #4  238. Voraussetzungen der Verfolgung.
(1) In den Fällen der  235  bis 237 wird die Tat nur auf Antrag
    verfolgt.
(2) Hat ein Beteiligter in den Fällen der  235 bis 237 die Person,
    die er entzogen oder entführt hat, geheiratet, so wird die Tat nur
    dann verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben
    worden ist und das Antragsrecht nicht vor Eingehung der Ehe erloschen war.

{328119EF}STGB #4  239. Freiheitsberaubung.
(1) Wer widerrechtlich einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise
    des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat oder
    wenn eine schwere Körperverletzung ( 224) des der Freiheit Beraubten
    durch die Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben
    widerfahrene Behandlung verursacht worden ist, so ist auf
    Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. In
    minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder Geldstrafe.
(3) Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch die
    Freiheitsentziehung oder die ihm während derselben widerfahrene
    Behandlung verursacht worden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter
    drei Jahren zu erkennen. In minder schweren Fällen ist die Strafe
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

{1755526A}STGB #4  239a. Erpresserischer Menschenraub.
(1) Wer einen anderen entführt oder sich eines anderen bemächtigt, um
    die Sorge eines Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um
    das Wohl des Opfers zu einer Erpressung ( 253) auszunutzen, oder wer
    die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines anderen
    zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht
    unter fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
    unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des
    Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder
    Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
(4) Das Gericht kann die Strafe nach  49 Abs. 1 mildern, wenn der
    Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen
    Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des
    Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.

{67BB5EC1}STGB #4  239b. Geiselnahme.
(1) Wer einen anderen entführt oder sich eines anderen bemächtigt, um
    ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer
    schweren Körperverletzung ( 224) des Opfers zu einer Handlung,
    Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine
    solche Handlung geschaffene Lage eines anderen zu einer solchen
    Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
    bestraft.
(2)  239a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

{C88E4436}STGB #4  239c. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht
anordnen ( 68 Abs. 1).

{622A71F5}STGB #4  240. Nötigung.
(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit
    einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
    nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die
    Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
    anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{1247D4D9}STGB #4  241. Bedrohung.
(1) Wer einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm
    nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem anderen
    vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm
    nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

{3B8DFFA0}STGB #4  241a. Politische Verdächtigung.
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der
    Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und
    hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt-
    oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der
    Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen
    Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen
    macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten
    Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den
    anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der
    Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen
    herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so
    kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

{244F7F0D}STGB #4  242. Diebstahl.
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht
    wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{D46DD631}STGB #4  243. Besonders schwerer Fall des Diebstahls.
(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein
    besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, eine Wohnung, einen Dienst
    oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum
    einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen
    nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder
    sich in dem Raum verborgen hält,
 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder
    eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
 3. gewerbsmäßig stiehlt,
 4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung
    dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst
    gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
 5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte
    oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer
    allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
 6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit eines anderen, einen
    Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
 7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der
    Erlaubnis bedarf, eine Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein
    voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende
    Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder
    Sprengstoff stiehlt.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders
    schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine
    geringwertige Sache bezieht.

{1A022C33}STGB #4  244. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl.
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird
    bestraft, wer
 1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
    eine Schußwaffe bei sich führt,
 2. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
    eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den
    Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu
    verhindern oder zu überwinden, oder
 3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
    Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen
    Bandenmitglieds stiehlt.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{4D124167}STGB #4  245. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  242 bis 244 kann das Gericht Führungsaufsicht
anordnen ( 68 Abs. 1).

{66B4D099}STGB #4  246. Unterschlagung.
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache, die er in Besitz oder Gewahrsam
    hat, sich rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
    Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Sache ihm anvertraut ist,
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{F791CE25}STGB #4  247. Haus- und Familiendiebstahl.
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger,
der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit
dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag
verfolgt.

{E62FEF0E}STGB #4  248a. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen.
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in
den Fällen der  242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn,
daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen
Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für
geboten hält.

{F31E23B2}STGB #4  248b. Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs.
(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des
    Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen
    Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die
    durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit,
    als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.

{0DBEB8CF}STGB #4  248c. Entziehung elektrischer Energie.
(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische
    Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen
    Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt
    ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die
    elektrische Energie sich rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht
    begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist die
    Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat
    wird nur auf Antrag verfolgt.

{2E39EA93}STGB #4  249. Raub.
(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von
    Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde
    bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe
    rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem
    Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{930E9F17}STGB #4  250. Schwerer Raub.
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn
 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Schußwaffe bei
    sich führt,
 2. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub eine Waffe oder
    sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand
    eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder
    zu überwinden,
 3. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub durch die Tat einen
    anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung
    ( 224) bringt oder
 4. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur
    fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter
    Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu fünf Jahren.

{869EF547}STGB #4  251. Raub mit Todesfolge.
Verursacht der Täter durch den Raub ( 249 und 250) leichtfertig den
Tod eines anderen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

{CF20933C}STGB #4  252. Räuberischer Diebstahl.
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine
Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib
oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu
erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.

{7E43DC88}STGB #4  253. Erpressung.
(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit
    einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
    nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen
    Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in
    besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr
    bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die
    Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich
    anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{A0B927E4}STGB #4  255. Räuberische Erpressung.
Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter
Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben
begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.

{D0D22069}STGB #4  256. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht
anordnen ( 68 Abs. 1).

{2AF3748B}STGB #4  257. Begünstigung.
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in
    der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat
    angedrohte Strafe.
(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an
    der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an
    der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.
(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf
    Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstige als Täter oder
    Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf
    Strafverlangen verfolgt werden könnte.  248a gilt sinngemäß.

{050D663B}STGB #4  258. Strafvereitelung.
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt,
    daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat
    bestraft oder einer Maßnahme ( 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die
    Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder
    Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat
    angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat
    zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft
    oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn
    verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

{41E28E0B}STGB #4  258a. Strafvereitelung im Amt.
(1) Ist in den Fällen des  258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur
    Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung
    der Maßnahme ( 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des  258
    Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe
    oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
    Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3)  258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

{F9C9E61D}STGB #4  259. Hehlerei.
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine
    gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat,
    ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt
    oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die  247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.

{FDF30526}STGB #4  260. Gewerbsmäßige Hehlerei.
(1) Wer die Hehlerei gewerbsmäßig begeht, wird mit Freiheitsstrafe
    von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{8ECF03B2}STGB #4  262. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  259 und 260 kann das Gericht Führungsaufsicht
anordnen ( 68 Abs. 1).

{CAA42C82}STGB #4  263. Betrug.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
    Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
    beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch
    Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt
    oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(4)  243 Abs. 2 sowie die  247 und 248a gelten entsprechend. (5)
    Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

{9713A120}STGB #4  263a. Computerbetrug.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
    Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
    beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs
    durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung
    unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung
    von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf
    beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2)  263 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

{57BD254E}STGB #4  264. Subventionsbetrug.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde
    oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle
    oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen
    für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben
    macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
 2. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die
    Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis
    läßt oder
 3. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder
    unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine
    Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen
    gebraucht.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter
 1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder
    verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht
    gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht
    oder 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse
    oder seine Stellung mißbraucht.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 leichtfertig
    handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(4) Nach den Absätzen 1 und 3 wird nicht bestraft, wer freiwillig
    verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird
    die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er
    straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren
    der Subvention zu verhindern.
(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer
    Straftat nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht die Fähigkeit,
    öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus
    öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen ( 45 Abs. 2).
    Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden;
     74a ist anzuwenden.
(6) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist eine Leistung aus
    öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem
    Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe oder Unternehmen,
    die wenigstens zum Teil
 1. ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
 2. der Förderung der Wirtschaft dienen soll.
    Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist auch das
    öffentliche Unternehmen.
(7) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
 1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem
    Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung,
    Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines
    Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

{0FAD501C}STGB #4  264a. Kapitalanlagebetrug.
(1) Wer im Zusammenhang mit
 1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen,
    die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren
    sollen, oder
 2. dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen, in
    Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den
    Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb
    oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis
    von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige
    Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an
    einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch
    für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig
    verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die
    Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne
    Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich
    freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

{4A8279EB}STGB #4  265. Versicherungsbetrug.
(1) Wer in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte
    Sache in Brand setzt oder ein Schiff, welches als solches oder in
    seiner Ladung oder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder
    stranden macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
    Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{0F2112F4}STGB #4  265a. Erschleichen von Leistungen.
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken
    dienenden Fernmeldenetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel
    oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der
    Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
    die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die  247 und 248a gelten entsprechend.

{23DE2DEE}STGB #4  265b. Kreditbetrug.
(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem
    Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen
    eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen
    vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
 1. über wirtschaftliche Verhältnisse
    a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen,
    Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten
    vorlegt oder
    b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für
    den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen
    solchen Antrag erheblich sind, oder
 2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben
    dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht
    mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag
    erheblich sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß
    der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt.
    Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er
    straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen
    der Leistung zu verhindern.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
 1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche,
    die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
    Geschäftsbetrieb erfordern;
 2. Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche
    Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von
    Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien
    und sonstigen Gewährleistungen.

{4E38CF3D}STGB #4  266. Untreue.
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder
    Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu
    verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm
    kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines
    Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen
    wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er
    zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(3)  243 Abs. 2 sowie die  247 und 248a gelten entsprechend.

{A181740D}STGB #4  266a. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
(1) Wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitnehmers zur
    Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit der
    Einzugsstelle vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber sonst Teile des
    Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu
    zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen
    nicht zahlt und es unterläßt, den Arbeitnehmer spätestens im
    Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das
    Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten. Satz 1 gilt
    nicht für die Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer
    einbehalten werden.
(3) Wer als Mitglied einer Ersatzkasse Beiträge zur
    Sozialversicherung oder zur Bundesanstalt für Arbeit, die er von
    seinem Arbeitgeber erhalten hat, der Einzugsstelle vorenthält, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters,
    Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des
    Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der
    Zwischenmeister gleich.
(5) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht von einer
    Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber
    spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der
    Einzugsstelle schriftlich
 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl
    er sich darum ernsthaft bemüht hat.
    Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge
    dann nachträglich innerhalb der von Einzugsstelle bestimmten
    angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht
    bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2
    entsprechend.

{B15815FB}STGB #4  266b. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten.
(1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer
    Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung
    zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2)  248a gilt entsprechend.

{FFC2213C}STGB #4  267. Urkundenfälschung.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde
    herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder
    verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
    unter einem Jahr.

{8ABBA4A6}STGB #4  268. Fälschung technischer Aufzeichnungen.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine
    technische Aufzeichnung verfälscht oder
 2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder
    Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein
    technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den
    Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen
    läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt
    ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder
    erst später gegeben wird.
(3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es
    gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den
    Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5)  267 Abs. 3 ist anzuwenden.

{15B13ABC}STGB #4  269. Fälschung beweiserheblicher Daten.
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so
    speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder
    verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder
    veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3)  267 Abs. 3 ist anzuwenden.

{045923A0}STGB #4  270. Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung.
Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung
einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

{CEDA448B}STGB #4  271. Mittelbare Falschbeurkundung.
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen,
    welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in
    öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben
    oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie
    überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer
    ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person
    abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
    Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{F046C8EB}STGB #4  272. Schwere mittelbare Falschbeurkundung.
(1) Wer die vorbezeichnete Handlung in der Absicht begeht, sich oder
    einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem
    anderen Schaden zuzufügen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu
    zwei Jahren oder Geldstrafe.

{E3DB0483}STGB #4  273. Gebrauch falscher Beurkundungen.
Wer von einer falschen Beurkundung oder Datenspeicherung der in  271
bezeichneten Art zum Zweck einer Täuschung Gebrauch macht, wird nach
 271 und, wenn die Absicht dahin gerichtet war, sich oder einem
anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen
Schaden zuzufügen, nach  272 bestraft.

{390A235E}STGB #4  274. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm
    entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der
    Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt
    oder unterdrückt,
 2. beweiserhebliche Daten ( 202a Abs. 2), über die er nicht oder
    nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen
    Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder
    verändert oder
 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze
    oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem
    anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht,
    verrückt oder fälschlich setzt.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{430A093A}STGB #4  275. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen.
(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er
 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder
    ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat
    geeignet sind, oder
 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln
    ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und
    gegen Nachahmung besonders gesichert ist,
    herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt,
    einem anderen überläßt oder in den räumlichen Geltungsbereich dieses
    Gesetzes einführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2)  149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

{210E614A}STGB #4  277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen.
Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als
eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem
Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen
Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis
verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder
Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{13A39EE1}STGB #4  278. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein
unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum
Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider
besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{7C6C81C1}STGB #4  279. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen
oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis
der in den  277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{5975BF39}STGB #4  281. Mißbrauch von Ausweispapieren.
(1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur
    Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im
    Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für
    diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
    oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich,
    die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.

{86A933F2}STGB #4  282. Einziehung.
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den  267, 268, 273
oder 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des  275
werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

{CB3D89F5}STGB #4  283. Bankrott.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener
    Zahlungsunfähigkeit
 1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Konkurseröffnung
    zur Konkursmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in
    einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
    widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
    widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder
    Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch
    unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge
    verbraucht oder schuldig wird,
 3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus
    diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer
    den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden
    Weise veräußert oder sonst abgibt,
 4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt, 5.
    Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu
    führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über
    seinen Vermögensstand erschwert wird,
 6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein
    Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für
    Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite
    schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die
    Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
 7. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen
    Vermögensstand erschwert wird, oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der
    vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
 8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen
    Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand
    verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse
    verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten
    Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
 1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder
    eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
 2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
    leichtfertig verursacht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen
 1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die
    Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit
    wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
 2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7
    fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
    wenigstens leichtfertig verursacht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen
    eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet
    oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

{AC331B20}STGB #4  283a. Besonders schwerer Fall des Bankrotts.
In besonders schweren Fällen des  283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus Gewinnsucht handelt oder
2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm
   anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.

{641C7806}STGB #4  283b. Verletzung der Buchführungspflicht.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu
    führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über
    seinen Vermögensstand erschwert wird,
 2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er
    nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen
    Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder
    beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
 3. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen
    Vermögensstand erschwert wird, oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der
    vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(3)  283 Abs. 6 gilt entsprechend.

{DE774543}STGB #4  283c. Gläubigerbegünstigung.
(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine
    Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in
    der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch
    absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3)  283 Abs. 6 gilt entsprechend.

{87C1DA68}STGB #4  283d. Schuldnerbegünstigung.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder
 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Konkursverfahren, in einem
    gerichtlichen Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses oder in
    einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung
    des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens eines anderen
    Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der
    Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören, mit dessen Einwilligung
    oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in
    einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
    widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter
 1. aus Gewinnsucht handelt oder
 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem
    anderen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.
(4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen
    eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet
    oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

{94B00E0B}STGB #4  284. Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels.
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel
    veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen
    oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele
    gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

{11FB2810}STGB #4  284a. Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel.
Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel ( 284) beteiligt, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

{3E2F9BC9}STGB #4  285b. Einziehung.
In den Fällen der  284 und 284a werden die Spieleinrichtungen und
das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen,
wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören.
Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden;  74a ist
anzuwenden.

{2DCDBCB2}STGB #4  286. Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie und einer Ausspielung.
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien
    veranstaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft,
(2) Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen
    beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleichzuachten.

{AC14D8CE}STGB #4  288. Vereiteln der Zwangsvollstreckung.
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht,
    die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines
    Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

{FA7EE30E}STGB #4  289. Pfandkehr.
(1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche
    Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer,
    Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs-
    oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht
    wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

{8C4B3437}STGB #4  290. Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen.
Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen
Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{04B7B4AC}STGB #4  292. Jagdwilderei.
(1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts dem Wild nachstellt, es
    fängt, erlegt oder sich zueignet oder eine Sache, die dem Jagdrecht
    unterliegt, sich zueignet, beschädigt oder zerstört, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn die Tat zur
    Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in
    anderer nicht weidmännischer Weise oder von mehreren mit Schußwaffen
    ausgerüsteten Tätern gemeinsam begangen wird, ist auf Freiheitsstrafe
    von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(3) Wer die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
    bestraft.

{5EDBF522}STGB #4  293. Fischwilderei.
(1) Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts fischt oder eine
    Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich zueignet, beschädigt
    oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall
    liegt namentlich vor, wenn die Tat zur Nachtzeit, in der Schonzeit,
    durch Anwendung von Sprengstoffen oder schädlichen Stoffen begangen
    oder wenn der Fischbestand eines Gewässers durch den Fang von Fischen
    gefährdet wird, die das für die Ausübung des Fischfangs festgesetzte
    Mindestmaß noch nicht erreicht haben.
(3) Wer die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.  294.
    Strafantrag. In den Fällen des  292 Abs. 1 und des  293 Abs. 1 wird
    die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem
    Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die
    Jagd oder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben durfte.  295.
    Einziehung. Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die
    der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet
    hat, können eingezogen werden.  74a ist anzuwenden.

{7B64F29F}STGB #4  297. Schiffsgefährdung durch Bannware.
Ein Reisender oder Schiffsmann, welcher ohne Vorwissen des Schiffers,
desgleichen ein Schiffer, welcher ohne Vorwissen des Reeders
Gegenstände an Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung
gefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Einziehung des Schiffes
oder der Ladung veranlassen können, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{24857D6F}STGB #4  302a. Wucher.
(1) Wer die Zwangslage die Unerfahrenheit, den Mangel an
    Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen
    dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene
    Nebenleistungen,
 2. für die Gewährung eines Kredits,
 3. für eine sonstige Leistung oder
 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
    Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem
    auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung
    stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende,
    Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein
    auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und
    sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die
    Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen
    Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter
 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
 2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

{46FBC8CB}STGB #4  303. Sachbeschädigung.
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{BE645BEC}STGB #4  303a. Datenveränderung.
(1) Wer rechtswidrig Daten ( 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt,
    unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{10B5D478}STGB #4  303b. Computersabotage.
(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein
    fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist,
    dadurch stört, daß er
 1. eine Tat nach  303a Abs. 1 begeht oder
 2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört,
    beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{3DE94731}STGB #4  303c. Strafantrag.
In den Fällen der  303 bis 303b wird die Tat nur auf Antrag
verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des
besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein
Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

{7CA6DD4C}STGB #4  304. Gemeinschädliche Sachbeschädigung.
(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat
    bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst
    gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler,
    Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in
    öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt
    sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur
    Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen,
    beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{39769CBE}STGB #4  305. Zerstörung von Bauwerken.
(1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen
    Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk,
    welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{C277FFA4}STGB #4  305a. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.
(1) Wer rechtswidrig
 1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das
    für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des
     316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Auflage, die dem Betrieb oder
    der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens
    dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
 2. ein Kraftfahrzeug der Polizei oder der Bundeswehr
    ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{70AAF553}STGB #4  306. Schwere Brandstiftung.
Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer in
Brand setzt
1. ein zu gottesdienstlichen Versammlungen bestimmtes Gebäude,
2. ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche zur Wohnung von
   Menschen dienen, oder
3. eine Räumlichkeit, welche zeitweise zum Aufenthalt von Menschen
   dient, und zwar zu einer Zeit, während welcher Menschen in derselben
   sich aufzuhalten pflegen.

{4CBE009B}STGB #4  307. Besonders schwere Brandstiftung.
Die schwere Brandstiftung ( 306) wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft, wenn
1. der Brand den Tod eines Menschen dadurch verursacht hat, daß
   dieser zur Zeit der Tat in einer der in Brand gesetzten
   Räumlichkeiten sich befand,
2. der Täter in der Absicht handelt, die Tat zur Begehung eines
   Mordes ( 211), eines Raubes ( 249 oder 250), eines räuberischen
   Diebstahls ( 252) oder einer räuberischen Erpressung ( 255)
   auszunutzen, oder
3. der Täter, um das Löschen des Feuers zu verhindern oder zu
   erschweren, Löschgerätschaften entfernt oder unbrauchbar gemacht hat.

{5C95A18A}STGB #4  308. Brandstiftung.
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird
    bestraft, wer Gebäude, Schiffe, Hütten, Bergwerke, Magazine,
    Warenvorräte, welche auf dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagern,
    Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder von Bau- oder
    Brennmaterialien, Früchte auf dem Feld, Waldungen oder Torfmoore in
    Brand setzt, wenn diese Gegenstände entweder fremdes Eigentum sind
    oder zwar Eigentum des Täters sind, jedoch ihrer Beschaffenheit und
    Lage nach geeignet sind, das Feuer einer der in  306 Nr. 1 bis 3
    bezeichneten Räumlichkeiten oder einem der vorstehend bezeichneten
    fremden Gegenstände mitzuteilen.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{AAFFADCB}STGB #4  309. Fahrlässige Brandstiftung.
Wer einen Brand der in den  306 und 308 bezeichneten Art fahrlässig
verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe und, wenn durch den Brand der Tod eines Menschen
verursacht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

{C49C5594}STGB #4  310. Tätige Reue.
Hat der Täter den Brand, bevor derselbe entdeckt und ein weiterer als
der durch die bloße Inbrandsetzung bewirkte Schaden entstanden war,
wieder gelöscht, so wird er nicht wegen Brandstiftung bestraft.

{40EF4354}STGB #4  310a. Herbeiführen einer Brandgefahr.
(1) Wer
 1. feuergefährdete Betriebe und Anlagen, insbesondere solche, in
    denen explosive Stoffe, brennbare Flüssigkeiten oder brennbare Gase
    hergestellt oder gewonnen werden oder sich befinden, sowie Anlagen
    oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich
    Getreide, Futter- oder Streumittel, Heu, Stroh, Hanf, Flachs oder
    andere land- oder ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse befinden,
 2. Wald, Heide- oder Moorflächen, bestellte Felder oder Felder, auf
    denen Getreide, Heu oder Stroh lagert, durch Rauchen, durch Verwenden
    von offenem Feuer oder Licht oder deren ungenügende Beaufsichtigung,
    durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in
    sonstiger Weise
    in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Verursacht der Täter die Brandgefahr fahrlässig, so ist die
    Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

{3D3CCDA2}STGB #4  310b. Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie.
(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine
    Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen
    oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit
    Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt
    und dadurch fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen
    oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verursacht, wird mit
    Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe bei Taten nach Absatz
    1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn
    Jahren, bei Taten nach Absatz 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf
    Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
    Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{05C5DACA}STGB #4  311. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.
(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch
    Sprengstoff eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben
    eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird
    mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
    unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
    Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig
    verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{205D906B}STGB #4  311a. Mißbrauch ionisierender Strahlen.
(1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen zu schädigen, es
    unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen
    Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist
    die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen
    einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe
    Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe bei Taten nach Absatz
    1 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, bei Taten nach Absatz 2
    lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn
    Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
    Täter durch die Tat leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht.
(4) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit einer fremden Sache von
    bedeutendem Wert zu beeinträchtigen, sie einer ionisierenden
    Strahlung aussetzt, welche die Brauchbarkeit der Sache zu
    beeinträchtigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

{68E8011D}STGB #4  311b. Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens.
(1) Wer zur Vorbereitung
 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des  310b Abs. 1 oder des
     311a Abs.2 oder
 2. einer Straftat nach  311 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen
    werden soll, Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe,
    Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen
    besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen
    verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr
    bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe
    von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder
    schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu drei Jahren.

{335E62F8}STGB #4  311c. Tätige Reue.
(1) Das Gericht kann die in  310b Abs. 1 und  311a Abs. 2
    angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2), wenn
    der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder
    sonst die Gefahr abwendet.
(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte
    Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von Strafe
    nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
 1. in den Fällen des  311a Abs. 1 freiwillig die weitere Ausführung
    der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet oder
 2. in den Fällen des  31Ob Abs. 2, des  311 Abs. l bis 4 und des 
    311a Abs. 4 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher
    Schaden entsteht.
(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer 1. in
    den Fällen des  310b Abs. 4 und des  311 Abs. 5 freiwillig die
    Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder 2. in
    den Fällen des  311b freiwillig die weitere Ausführung der Tat
    aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.
(4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein
    freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

{A106D3A7}STGB #4  311d. Freisetzen ionisierender Strahlen.
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder
 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt,
    die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen
    von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt,
    wer grob pflichtwidrig gegen eine Rechtsvorschrift, vollziehbare
    Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor den
    von ionisierenden Strahlen oder von einem Kernspaltungsvorgang
    ausgehenden Gefahren dient.

{A8166CBB}STGB #4  311e. Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage.
(1) Wer wissentlich eine kerntechnische Anlage ( 330d Nr. 2) oder
    Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage
    bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch
    wissentlich eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für
    fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung
    eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven
    Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
    zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in
    der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod
    eines Menschen verursacht.
(4) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 nicht wissentlich,
    aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{98B58EA4}STGB #4  312. Herbeiführen einer lebensgefährdenden Überschwemmung.
Wer mit gemeiner Gefahr für Menschenleben eine Überschwemmung
herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren und,
wenn durch die Überschwemmung der Tod eines Menschen verursacht
worden ist, mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe
nicht unter zehn Jahren bestraft.

{E03D1201}STGB #4  313. Herbeiführen einer sachengefährdenden Überschwemmung.
(1) Wer mit gemeiner Gefahr für das Eigentum eine Überschwemmung
    herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Ist jedoch die Absicht des Täters nur auf Schutz seines Eigentums
    gerichtet gewesen, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
    zu fünf Jahren zu erkennen.

{74066441}STGB #4  314. Fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung.
Wer eine Überschwemmung mit gemeiner Gefahr für Leben oder Eigentum
durch Fahrlässigkeit herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn durch die Überschwemmung der
Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{DDC67465}STGB #4  315. Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Schiffs- und Luftverkehr.
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn, Schwebebahn, Schiffs- oder
    Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
 2. Hindernisse bereitet,
 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und
    dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter in der Absicht,
 1. einen Unglücksfall herbeizuführen oder
 2. eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, in minder
    schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig
    verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Das Gericht kann in den Fällen der Absätze l bis 4 die Strafe
    nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung
    nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die
    Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter
    derselben Voraussetzung wird der Täter nicht nach Absatz 5 bestraft.
    Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein
    freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

{B7E16BEA}STGB #4  315a. Gefährdung des Bahn, Schiffs- und Luftverkehrs.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein
    Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses
    alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge
    geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das
    Fahrzeug sicher zu rühren, oder
 2. als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die
    Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten
    gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn, Schwebebahn,
    Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar. (3)
    Wer in den Fällen des Absatzes 1
 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{A0A6D8AB}STGB #4  315b. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr.
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
 2. Hindernisse bereitet oder
 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und
    dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des  315 Abs. 3, so
    ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in
    minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
    Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig
    verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6)  315 Abs. 6 gilt entsprechend.

{588C3C7E}STGB #4  315c. Gefährdung des Straßenverkehrs.
(1) Wer im Straßenverkehr 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
    a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer
    berauschender Mittel oder
    b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel
    nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
    a) die Vorfahrt nicht beachtet,
    b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
    c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
    d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen,
    Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
    e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn
    einhält,
    f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder
    entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
    g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende
    Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs
    erforderlich ist,
    und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von
    bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{77105292}STGB #4  315d. Schienenbahnen im Straßenverkehr.
Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die
Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs ( 315b und 315c) anzuwenden.

{159DB398}STGB #4  316. Trunkenheit im Verkehr.
(1) Wer im Verkehr ( 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er
    infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer
    berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu
    führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in  315a oder  315c mit
    Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

{824B0BAF}STGB #4  316a. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer.
(1) Wer zur Begehung eines Raubes ( 249 oder 250), eines
    räuberischen Diebstahls ( 252) oder einer räuberischen Erpressung (
    255) einen Angriff auf Leib, Leben oder Entschlußfreiheit des Führers
    eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers unter Ausnutzung der
    besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs unternimmt, wird mit
    Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. In besonders
    schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe, in minder
    schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( 49
    Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen,
    wenn der Täter freiwillig seine Tätigkeit aufgibt und den Erfolg
    abwendet. Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters, so genügt
    sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

{AAB377B7}STGB #4  316b. Störung öffentlicher Betriebe.
(1) Wer den Betrieb
 1. einer Eisenbahn, der Post oder dem öffentlichen Verkehr dienender
    Unternehmen oder Anlagen,
 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder
    Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung
    lebenswichtigen Unternehmens oder
 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden
    Einrichtung oder Anlage
    dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache
    1 zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht
    oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der
    Bevölkerung mit lebenswichiten Gütern, insbesondere mit Wasser,
    Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.

{ABE195A9}STGB #4  316c. Angriff auf den Luft- und Seeverkehr.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren
    Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
 1. Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift
    oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft über
    a) ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches
    Luftfahrzeug oder
    b) ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff
    zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder
 2. um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord
    befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen, Schußwaffen
    gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand
    herbeizuführen.
    Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug
    gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen bereits
    betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von
    Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig
    verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch nicht
    abgeschlossen ist.
(2) Ist durch die Tat leichtfertig der Tod eines Menschen verursacht
    worden, so ist auf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf
    Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen.
(3) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schußwaffen,
    Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung einer Explosion oder eines
    Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder
    einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird
    mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Das Gericht kann in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Strafe
    nach seinem Ermessen mildern ( 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig
    sein Vorhaben aufgibt und den Erfolg abwendet, bevor ein erheblicher
    Schaden entsteht. Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des Täters, so
    genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.

{EB9D2BC3}STGB #4  317. Störung von Fernmeldeanlagen.
(1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden
    Fernmeldeanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem
    Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert
    oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische
    Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{98CC41DF}STGB #4  318. Beschädigung wichtiger Anlagen.
(1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere
    Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem
    Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur
    Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Arbeiter zerstört oder
    beschädigt und durch eine dieser Handlungen Gefahr für das Leben oder
    die Gesundheit anderer herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist durch eine dieser Handlungen eine schwere Körperverletzung (
    224) verursacht worden, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
    zu fünf Jahren und, wenn der Tod eines Menschen verursacht worden
    ist, Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ein.

{028C4543}STGB #4  319. Gemeingefährliche Vergiftung.
Wer Brunnen- oder Wasserbehälter, welche zum Gebrauch anderer dienen,
oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch
bestimmt sind, vergiftet oder denselben Stoffe beimischt, von denen
ihm bekannt ist, daß sie die menschliche Gesundheit zu zerstören
geeignet sind, desgleichen wer solche vergifteten oder mit
gefährlichen Stoffen vermischten Sachen mit Verschweigung dieser
Eigenschaft verkauft, feilhält oder sonst in Verkehr bringt, wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und, wenn durch die
Handlung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter
zehn Jahren bestraft.

{E0909D53}STGB #4  320. Fahrlässige Gemeingefährdung.
Ist eine der in den  318 und 319 bezeichneten Handlungen aus
Fahrlässigkeit begangen worden, so ist, wenn durch die Handlung ein
Schaden verursacht worden ist, auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder auf Geldstrafe und, wenn der Tod eines Menschen verursacht
worden ist, auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder auf
Geldstrafe zu erkennen.

{DCE5071D}STGB #4  321. Führungsaufsicht.
In den Fällen der  306 bis 308, des  310b Abs. 1 bis 3, des  311
Abs. 1 bis 4 , der  311a, 311b und 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das
Gericht Führungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).  322. Einziehung.
Ist eine Straftat nach den  310b bis 311b, 311d, 311e, 316c oder
319 begangen worden, so können
1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
   Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
   sind, und
2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den  311b, 311d,
   311e, 316c oder 319 bezieht,
   eingezogen werden.

{0912A02F}STGB #4  323. Baugefährdung.
(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des
    Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der
    Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen gefährdet,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes
    bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische
    Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen
    dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der
    Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen gefährdet.
(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die
    Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Das Gericht kann von Strafe nach den Absätzen 1 bis 3 absehen,
    wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher
    Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter
    nicht nach Absatz 4 bestraft.

{D0AA5ABB}STGB #4  323a. Vollrausch.
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke
    oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn
    er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen
    nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches
    schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die
    im Rausch begangene Tat angedroht ist.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf
    Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit
    Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.

{F215DE1A}STGB #4  323b. Gefährdung einer Entziehungskur.
Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung
oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer Anstalt
untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder seines
Beauftragten alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel
verschafft oder überläßt oder ihn zum Genuß solcher Mittel verleitet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{E1B30003}STGB #4  323c. Unterlassene Hilfeleistung.
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe
leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach
zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne
Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

{0AFB25DE}STGB #4  324. Verunreinigung eines Gewässers.
(1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen
    Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

{98E2FCFB}STGB #4  325. Luftverunreinigung und Lärm.
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte
    oder einer Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
 1. Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft,
    insbesondere durch Freisetzen von Staub, Gasen, Dämpfen oder
    Geruchsstoffen, verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur
    Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere,
    Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, oder
 2. Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage
    gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird
    mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Satz 1 gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen, Luft- oder
    Wasserfahrzeuge.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt,
    wer grob pflichtwidrig gegen eine vollziehbare Anordnung oder Auflage
    verstößt, die dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dient,
    oder wer eine Anlage ohne die zum Schutz vor schädlichen
    Umwelteinwirkungen erforderliche Genehmigung oder entgegen einer zu
    diesem Zweck erlassenen vollziehbaren Untersagung betreibt.

{51C27965}STGB #4  326. Umweltgefährdende Abfallbeseitigung.
(1) Wer unbefugt Abfälle, die
 1. Gifte oder Erreger gemeingefährlicher und übertragbarer
    Krankheiten bei Menschen oder Tieren enthalten oder hervorbringen können,
 2. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig
    radioaktiv sind oder
 3. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, nachhaltig ein
    Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst
    nachteilig zu verändern,
    außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher
    Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren
    behandelt, lagert, ablagert, abläßt oder sonst beseitigt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer radioaktive Abfälle, zu deren
    Ablieferung er nach dem Atomgesetz oder einer auf Grund des
    Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung verpflichtet ist, nicht
    abliefert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Versuch strafbar.
(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf
    die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden,
    Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle
    offensichtlich ausgeschlossen sind.

{2AEC1D4E}STGB #4  327. Unerlaubtes Betreiben von Anlagen.
(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer
    vollziehbaren Untersagung eine kerntechnische Anlage betreibt, eine
    betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder
    ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb
    wesentlich ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
    mit Geldstrafe bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
    bestraft, wer
 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des
    Bundesimmissionsschutzgesetzes oder
 2. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes ohne die
    nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder
    Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz
    beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder Geldstrafe,
 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
    oder Geldstrafe.

{AC12E58E}STGB #4  328. Unerlaubter Umgang mit Kernbrennstoffen.
(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer
    vollziehbaren Untersagung
 1. Kernbrennstoffe außerhalb einer kerntechnischen Anlage bearbeitet,
    verarbeitet oder sonst verwendet oder von dem in einer Genehmigung
    festgelegten Verfahren für die Bearbeitung, Verarbeitung oder
    sonstige Verwendung wesentlich abweicht oder die in der Genehmigung
    bezeichnete Betriebsstätte oder deren Lage wesentlich ändert,
 2. Kernbrennstoffe
    a) außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt,
    b) befördert oder einführt, ausführt oder sonst in den
    Geltungsbereich oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
 1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des
    Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
 2. Kernbrennstoffe an Unberechtigte herausgibt.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

{E9DF3AA1}STGB #4  329. Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete.
(1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundesimmissionsschutzgesetzes
    erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen
    Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
    Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während
    austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher
    Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist,
    Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft,
    wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer
    vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer im Satz 1
    bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
    nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Wer innerhalb eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebiets
    entgegen einer zu deren Schutz erlassenen Rechtsvorschrift
 1. betriebliche Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
    wassergefährdender Stoffe betreibt,
 2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
    betreibt oder
 3. im Rahmen eines Gewerbebetriebs Kies, Sand, Ton oder andere feste
    Stoffe abbaut,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines Naturschutzgebiets oder
    eines Nationalparks oder innerhalb einer als Naturschutzgebiet
    einstweilig sichergestellten Fläche entgegen einer zu deren Schutz
    erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
 1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
 2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
 3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
 4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert oder
 5. Wald rodet
    und dadurch wesentliche Bestandteile eines solchen Gebiets beeinträchtigt.
(4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

{17F845BC}STGB #4  330. Schwere Umweltgefährdung. (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft. wer
1. eine Tat nach  324 Abs.1,  326 Abs. 1, 2,  327 Abs.1, 2,  328
   Abs. 1, 2 oder nach  329 Abs 1 bis 3 begeht,
2. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder
   Maschine, gegen eine Rechtsvorschrift, vollziehbare Untersagung,
   Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz vor
   Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen oder sonstigen
   schädlichen Umwelteinwirkungen oder anderen Gefahren für die
   Allgemeinheit oder die Nachbarschaft dient,
3. eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe
   oder eine betriebliche Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
   wassergefährdender Stoffe ohne die erforderliche Genehmigung,
   Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung oder entgegen einer
   vollziehbaren Untersagung, Anordnung oder Auflage, die dem Schutz vor
   schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt dient, oder unter grob
   pflichtwidrigem Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der
   Technik betreibt oder
4. Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe,
   explosionsgefährliche Stoffe oder sonstige gefährliche Güter als
   Führer eines Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit oder die
   Beförderung Verantwortlicher ohne die erforderliche Genehmigung oder
   Erlaubnis oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung, Anordnung
   oder Auflage die dem Schutz vor schädlichen Einwirkungen auf die
   Umwelt dient, oder unter grob pflichtwidrigem Verstoß gegen
   Rechtsvorschriften zur Sicherung vor den von diesen Gütern
   ausgehenden Gefahren befördert, versendet, verpackt oder auspackt,
   verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt oder
   Kennzeichnungen unterläßt und dadurch Leib oder Leben eines anderen,
   fremde Sachen von bedeutendem Wert, die öffentliche Wasserversorgung
   oder eine staatlich anerkannte Heilquelle gefährdet. Satz 1 Nr. 2
   gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
    bis 4 bezeichneten Handlungen
 1. die Eigenschaften eines Gewässers oder eines landwirtschaftlich,
    forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Bodens derart
    beeinträchtigt, daß das Gewässer oder der Boden auf längere Zeit
    nicht mehr wie bisher genutzt werden kann oder
 2. Bestandteile des Naturhaushalts von erheblicher ökologischer
    Bedeutung derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur
    mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder erst nach längerer Zeit
    wieder beseitigt werden kann.
    Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt
    in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat
 1. Leib oder Leben einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder 2.
    den Tod oder eine schwere Körperverletzung ( 224) eines Menschen
    leichtfertig verursacht.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die Gefahr oder die
    Beeinträchtigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 fahrlässig handelt und
    die Gefahr oder die Beeinträchtigung fahrlässig verursacht, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{5F83B66D}STGB #4  330a. Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften.
(1) Wer Gifte in der Luft, in einem Gewässer, im Boden oder sonst
    verbreitet oder freisetzt und dadurch einen anderen in die Gefahr des
    Todes oder einer schweren Körperverletzung ( 224) bringt, wird mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

{00F98A93}STGB #4  330b. Tätige Reue.
(1) Das Gericht kann in den Fällen des  330 Abs. 1 und 5 in
    Verbindung mit Absatz 1 und des  330a die Strafe nach seinem
    Ermessen mildern ( 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen
    Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet,
    bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben
    Voraussetzungen wird der Täter nicht nach  330 Abs. 6 in Verbindung
    mit Absatz 1 bestraft.
(2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein
    freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen. 
    330c. Einziehung. Ist eine Straftat nach  326 Abs. 1 oder 2 oder 
    327 Abs. 1 oder  328 Abs. 1 oder 2 begangen worden, so können
 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer
    Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen
    sind, und
 2. Gegenstände auf die sich die Tat bezieht,
    eingezogen werden.

{FA59C02E}STGB #4  330d. Begriffsbestimmungen.
Im Sinne dieses Abschnitts ist
1. ein Gewässer:
   ein oberirdisches Gewässer und das Grundwasser im räumlichen
   Geltungsbereich dieses Gesetzes und das Meer;
2. eine kerntechnische Anlage:
   eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder
   zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter
   Kernbrennstoffe;
3. eine betriebliche Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
   wassergefährdender Stoffe:
   auch eine Anlage in einem öffentlichen Unternehmen;
4. ein gefährliches Gut:
   ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter
   und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der
   Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher
   Güter im jeweiligen Anwendungsbereich.

{92FBD82A}STGB #4  331. Vorteilsannahme.
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders
    Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert,
    sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung
    vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis
    zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als
    Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß
    er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
    bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen
    nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt
    und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die
    Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr
    Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.

{3F2DDB9A}STGB #4  332. Bestechlichkeit.
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders
    Verpflichteter, der einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert,
    sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung
    vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine
    Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil als
    Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß
    er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme
    und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen
    würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in
    minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu
    fünf Jahren bestraft.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige
    Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die
    Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen
    gegenüber bereit gezeigt hat,
 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung
    des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

{9C3A836F}STGB #4  333. Vorteilsgewährung.
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders
    Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung
    dafür, daß er eine in seinem Ermessen stehende Diensthandlung künftig
    vornehme, einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter als Gegenleistung dafür,
    daß er eine richterliche Handlung künftig vornehme, einen Vorteil
    anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige
    Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils
    durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche
    Anzeige des Empfängers genehmigt,

{E0B96AD5}STGB #4  334. Bestechung.
(1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders
    Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil als
    Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine
    Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch
    seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil als
    Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine
    richterliche Handlung
 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten
    verletzen würde,
    wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
    bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe
    von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige
    Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und
    2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht,
    daß dieser
 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
 2. soweit die Handlung in seinen Ermessen steht, sich bei der
    Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.

{FA55139E}STGB #4  335. Unterlassen der Diensthandlung.
Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung
im Sinne der  331 bis 334 steht das Unterlassen der Handlung gleich.

{EDEB4F36}STGB #4  335a. Schiedsrichtervergütung.
Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne
der  331 bis 334, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei
hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder
annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem Rücken der anderen
anbietet, verspricht oder gewährt.

{599BA061}STGB #4  336. Rechtsbeugung.
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher
sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten
oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig
macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
bestraft.

{6684ED9D}STGB #4  340. Körperverletzung im Amt.
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in
    Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen
    läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
    bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Bei schwerer Körperverletzung ( 224) ist die Strafe
    Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in minder schweren Fällen
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

{E9AE9570}STGB #4  343. Aussageerpressung.
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an
 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer
    behördlichen Verwahrung,
 2. einem Bußgeldverfahren oder
 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder
    berufsgerichtlichen Verfahren
    berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst
    Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn
    zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder
    dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
    zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von
    sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

{2B598413}STGB #4  344. Verfolgung Unschuldiger.
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren,
    abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht
    freiheitsentziehenden Maßnahme ( 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist,
    absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der
    sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf,
    strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder
    schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur
    Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen
    Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur
    Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme ( 11 Abs. 1 Nr.
    8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem
    Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich
    verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit
    Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1
    gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
 1. einem Bußgeldverfahren oder
 2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder
    berufsgerichtlichen Verfahren
    berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

{F5DC993E}STGB #4  345. Vollstreckung gegen Unschuldige.
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
    einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der
    Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen
    ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl
    sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit
    Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren
    Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
    bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der
    zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme
    ( 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme
    vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden
    darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
    bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur
    Mitwirkung bei der Vollstreckung
 1. eines Jugendarrestes,
 2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
 3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder
 4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder
    berufsgerichtlichen Maßnahme
    berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach
    denn Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.

{472E12C9}STGB #4  348. Falschbeurkundung im Amt.
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt,
    innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache
    falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien
    falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{4D40A4F2}STGB #4  352. Gebührenüberhebung.
(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher
    Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem
    Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen
    erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder
    nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem
    Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

{CD7EF912}STGB #4  353. Abgabenüberhebung; Leistungskürzung.
(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für
    eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von
    denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in
    geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz
    oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei
    Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben
    an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und
    die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

{0A4D3B79}STGB #4  353a. Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst.
(1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber
    einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer
    zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung
    zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten,
    unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

{4EE86B23}STGB #4  353b. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.
(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
 1. Amtsträger,
 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem
    Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
    anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart
    und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat
    der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen
    gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
    Geldstrafe bestraft.
(2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen
    Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er
 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes
    oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die
    Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich
    verpflichtet worden ist,
    an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und
    dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird
    erteilt
 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
    a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während
    seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes
    oder eines Landes bekanntgeworden ist,
    b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
 2. von der obersten Bundesbehörde
    a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während
    seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer
    anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle
    bekanntgeworden ist,
    b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer
    amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
 3. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze
    1 und 2 Nr.2.

{A70AC41A}STGB #4  353d. Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer
1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung,
   bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt
   eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine
   Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten
   Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine
   nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache
   betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines
   Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines
   Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut
   öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert
   worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

{D24136BD}STGB #4  354. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.
(1) Wer unbefugt einem anderen eine Mitteilung über Tatsachen macht,
    die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als
    Bediensteten der Post bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe
    bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Bediensteter der Post unbefugt 1.
    eine Sendung, die der Post zur Übermittlung auf dem Post- oder
    Fernmeldeweg anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich
    von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung
    technischer Mittel Kenntnis verschafft,
 2. eine der Post zur Übermittlung auf dem Post- oder Fernmeldeweg
    anvertraute Sendung unterdrückt oder
 3. eine der in Absatz 1 oder in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten
    Handlungen gestattet oder fördert.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die
 1. von der Post oder mit deren Ermächtigung mit postdienstlichen
    Verrichtungen betraut sind oder
 2. eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte Fernmeldeanlage
    betreiben, beaufsichtigen, bedienen oder bei ihrem Betrieb tätig sind.
    Absatz 1 gilt entsprechend auch für Personen, die mit der Herstellung
    von Einrichtungen der Post oder einer nicht der Post gehörenden, dem
    öffentlichen Verkehr dienenden Fernmeldeanlage oder mit Arbeiten
    daran betraut sind.
(4) Wer unbefugt einem anderen eine Mitteilung über Tatsachen macht,
    die ihm als außerhalb des Postbereichs tätigem Amtsträger auf Grund
    eines befugten Eingriffs in das Post- und Fernmeldegeheimnis
    bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Dem Post- und Fernmeldegeheimnis im Sinne der Absätze 1 und 4
    unterliegen der Post- und Fernmeldeverkehr bestimmter Personen sowie
    der Inhalt von Postsendungen und Telegrammen und von solchen
    Gesprächen und Fernschreiben, die über dem öffentlichen Verkehr
    dienende Fernmeldeanlagen abgewickelt werden.

{C9AD3FFC}STGB #4  355. Verletzung des Steuergeheimnisses.
(1) Wer unbefugt
 1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger
    a) in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren
    in Steuersachen,
    b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem
    Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
    c) aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch
    die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder
    einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen
    Feststellungen
    bekanntgeworden sind, oder
 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als
    Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren
    bekanntgeworden ist,
    offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
 2. amtlich zugezogene Sachverständige und
 3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen
    Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des
    Verletzten verfolgt, Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger
    ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem
    Verletzten antragsberechtigt.

{A6B77D74}STGB #4  356. Parteiverrat.
(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm
    in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben
    Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig
    dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
    bestraft.
(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum
    Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
    zu fünf Jahren ein.

{3E6843D4}STGB #4  357. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer
    rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder
    eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat
    die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung,
    welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines
    anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren
    Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder
    Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.


{3248ADBD}#4  2385. Anwendung auf ähnliche Verträge
(1) Die Vorschriften über den Erbschaftskauf finden entsprechende
    Anwendung auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag
    erworbenen Erbschaft sowie auf andere Verträge, die auf die
    Veräußerung einer dem Veräußerer angefallenen oder anderweitig
    von ihm erworbenen Erbschaft gerichtet sind.
(2) Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, für
    die vor der Schenkung verbrauchten oder unentgeldlich veräußerten
    Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeldlich
    vorgenommenen Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Die
    im  2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen eines
    Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht; hat der Schenker
    den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem
    Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


{213FBFE2}BGB #4  1192. Anwendbare Vorschriften.
(1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek
    entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt,
    daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.
(2) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die
    Zinsen einer Hypothekenforderung.


{A4CDD26F}#4  358. Nebenfolgen.
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer
Straftat nach den  332, 336, 340, 343, 344, 345 Abs. 1, 3,  348,
352 bis 353b, 354, 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit,
öffentliche Ämter zu bekleiden ( 45 Abs. 2), aberkennen.