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1995-08-28
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5KB
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111 lines
COMPUSERVE INFORMATION SERVICE BETRIEBSBESTIMMUNGEN
A. EINLEITUNG
Diese Betriebsbestimmungen sollen mithelfen, die Benutzung der Online-
Informationen und die Kommunikation für den Kunden zu einer positiven
und sicheren Erfahrung zu machen. Die Kunden stimmen durch das Online-
Anmeldeverfahren diesen Betriebsbestimmungen zu. Diese Betriebsbe-
stimmungen sind Bestandteil ihrer Dienstleistungs-Vereinbarung mit
CompuServe, an die sie rechtlich gebunden sind. In der
Dienstleistungs-Vereinbarung verwendete Definitionen gelten auch für
diese Betriebsbestimmungen. CompuServe kann diese Bestimmungen
jederzeit durch Veröffentlichung der geänderten Bestimmung(en) über
den Dienst ändern.
B. URHEBERRECHT VON COMPUSERVE
Der gesamte Inhalt des Dienstes ist als Gesamtwerk nach den
anwendbaren Urheberrechtsgesetzen urheberrechtlich geschützt. Die
Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung irgendeines Teils
des Dienstes durch das Mitglied ist, soweit nicht ausdrücklich in
diesen Betriebsbestimmungen gestattet, verboten.
Jeder Kunde, der Daten, Materialien oder andere Informationen
einschließlich Mitteilungen in die öffentlichen (allgemein
zugänglichen) Bereiche des Informationsdienstes eingibt, gewährt
CompuServe das Recht, diese Daten, Materialien und anderen
Informationen abzuändern, zu vervielfältigen, erneut zu
veröffentlichen oder in sonstiger Weise zu nutzen. Unbeschadet
vorgenannten Rechts behält jeder Kunde, der Daten, Materialien oder
andere Informationen in den Informationsdienst eingibt, alle Rechte,
die er an diesen Daten, Materialien oder anderen Informationen
besitzt.
C. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE SOFTWARE UND DOKUMENTE
Urheberrechtlich geschützte Materialien dürfen ohne Zustimmung des
Urhebers nicht in den Dienst eingegeben werden. Zur Eingabe
urheberrechtlich geschützter Materialien in den Informationsdienst
sind ausschließlich der oder die Urheber oder solche Personen, die im
Einzelfall dazu autorisiert sind, berechtigt.
Kunden dürfen urheberrechtlich geschützte Software und Dokumente zum
Zweck der eigenen Nutzung aus CompuServe herunterladen und auf ihren
Computer kopieren. Jeder Kunde darf mit ausdrücklicher Zustimmung des
Urhebers oder der dazu autorisierten Person ein urheberrechtlich
geschütztes Programm oder Dokument verwenden und weitergeben, sofern
dies nicht geschäftsmäßig erfolgt. Die Einwilligung muß entweder in
der betreffenden Software oder im Dokument auf dem CompuServe
Informationsdienst publiziert sein oder muß unmittelbar beim Urheber
eingeholt werden. Beim Kopieren, Weiterverteilen oder Veröffentlichen
urheberrechtlich geschützten Materials, dürfen Hinweise auf Autoren-
und Urheberrechte nicht verändert oder gelöscht werden.
D. URHEBERRECHTLICH NICHT GESCHÜTZTE SOFTWARE UND DOKUMENTE
(Public Domain Software)
Jeder Kunde kann Public Domain Software in den Informationsdienst
eingeben. Jeder Kunde kann Public Domain Software zur eigenen Nutzung
kopieren und verbreiten, sofern dies nicht geschäftsmäßig erfolgt. Der
Kunde übernimmt jegliche Haftung für die Feststellung, ob ein Programm
urheberrechtlich geschützt ist oder nicht.
E. INFORMATIONSINHALT UND BENUTZUNG DES DIENSTES
Der Kunde verpflichtet sich, im oder über den Dienst keinerlei
Informationen zu veröffentlichen, die die Rechte anderer Personen
verletzen oder beeinträchtigen und auch keine Informationen, die
gegenüber einer durchschnittlichen Person beleidigend, beschimpfend
oder unsittlich sein könnten oder welche ohne Zustimmung von
CompuServe bei anderen Kunden für Güter oder Dienstleistungen werben.
Diese Bestimmung soll den Kunden nicht daran hindern, CompuServe Mail
im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes zu benutzen. Es
ist dem Kunden jedoch nicht gestattet, unaufgefordert werbe- oder
verkaufsfördernde Materialien anderen CompuServe-Kunden zu übersenden.
Der Kunde verpflichtet sich, den Informationsdienst nicht dazu zu
benutzen, um Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die gesetzlich
verboten sind oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten zu werben.
Es ist dem Kunden ebenfalls nicht gestattet, bei CompuServe-Kunden
dafür zu werben, daß diese bei mit CompuServe konkurrierenden
Informationsdiensten Kunden werden.
F. VERÄNDERUNG ALLGEMEIN ZUGÄNGLICHER INFORMATIONEN
CompuServe behält sich das Recht vor, nach freiem Ermessen allgemein
zugängliche Informationen, die im Informationsdienst erscheinen, zu
verändern, ungeachtet ob diese Informationen inhaltlich den Standards
für Informationen entsprechen.
G. BEENDIGUNG DES SERVICES
CompuServe ist berechtigt, nach Belieben den Informationsdienst
jederzeit gegenüber jedem Kunden vorübergehend oder endgültig
einzustellen.
H. FREISTELLUNG
Der Kunde verpflichtet sich, CompuServe von Schäden und Kosten
einschließlich angemessener Anwaltsgebühren freizustellen, die durch
eine Verletzung der Vertragsbedingungen seitens des Kunden für den
Informationsdienst einschließlich dieser Betriebsbestimmungen
entstehen.
I. NUTZUNG DES KONTOS
Verschiedene Mitglieder desselben Haushalts sind berechtigt, eine
einzige Benutzerkennung (User ID) zu teilen. Allerdings berechtigt
eine User ID jeweils nur eine Person, den Informationsdienst zu einer
bestimmten Zeit zu nutzen.