(1) Die Teilnahme am Stra▀enverkehr erfordert stΣndige Vorsicht und gegenseitige Rⁿcksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, da▀ kein Anderer geschΣdigt, gefΣhrdet oder mehr, als nach den UmstΣnden unvermeidbar, behindert oder belΣstigt wird.
º 2.
(1) Fahrzeuge mⁿssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
(2) Es ist m÷glichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim ▄berholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unⁿbersichtlichkeit.
(3) Fahrzeuge, die in der LΣngsrichtung einer Schienenbahn verkehren, mⁿssen diese, soweit m÷glich, durchfahren lassen.
(3a) BetrΣgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, mⁿssen sich die Fⁿhrer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefΣhrlichen Gⁿtern so verhalten, da▀ eine GefΣhrdung anderer ausgeschlossen ist; wenn n÷tig, ist der nΣchste geeignete Platz zum Parken aufzusuchen. Gleiches gilt bei SchneeglΣtte oder Glatteis.
(4) Radfahrer mⁿssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dⁿrfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie haben rechte Radwege zu benutzen; linke Radwege dⁿrfen sie nur benutzen, wenn diese fⁿr die Gegenrichtung freigegeben sind (Zeichen 237). Sie haben ferner rechte Seitenstreifen zu benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fu▀gΣnger nicht behindert werden. Das gilt auch fⁿr Mofas, die durch Treten fortbewegt werden.
(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr mⁿssen mit FahrrΣdern Gehwege benutzen; beim ▄berqueren einer Fahrbahn mⁿssen sie absteigen. Das gilt nicht, wenn Radwege vorhanden sind. Auf Fu▀gΣnger ist besondere Rⁿcksicht zu nehmen.
º 3.
(1) Der Fahrzeugfⁿhrer darf nur so schnell fahren, da▀ er sein Fahrzeug stΣndig beherrscht. Er hat seine Geschwindigkeit insbesondere den Strassen-, Verkehrs-, Sicht- und WetterverhΣltnissen sowie seinen pers÷nlichen FΣhigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. BetrΣgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Er darf nur so schnell fahren, da▀ er innerhalb der ⁿbersehbaren Strecke halten kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, da▀ dort entgegenkommende Fahrzeuge gefΣhrdet werden k÷nnten, mu▀ er jedoch so langsam fahren, da▀ er mindestens innerhalb der HΣlfte der ⁿbersehbaren Strecke halten kann.
(2) Ohne triftigen Grund dⁿrfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, da▀ sie den Verkehrsflu▀ behindern.
(2a) Die Fahrzeugfⁿhrer mⁿssen sich gegenⁿber Kindern, Hilfsbedⁿrftigen und Σlteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, da▀ eine GefΣhrdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(3) Die zulΣssige H÷chstgeschwindigkeit betrΣgt auch unter gⁿnstigsten UmstΣnden
1. innerhalb geschlossener Ortschaften fⁿr alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,
2. au▀erhalb geschlossener Ortschaften
a) fⁿr Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen, fⁿr Personenkraftwagen mit AnhΣnger und Lastkraftwagen bis zu einem zulΣssigen Gesamtgewicht von 2,8 t mit AnhΣnger und fⁿr Kraftomnibusse, auch mit GepΣckanhΣnger 80 km/h,
b) fⁿr Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 7,5 t, fⁿr alle Kraftfahrzeuge mit AnhΣnger, ausgenommen Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen bis zu einem zulΣssigen Gesamtgewicht von 2,8 t und fⁿr Kraftomnibusse mit FahrgΣsten, fⁿr die keine SitzplΣtze mehr zur Verfⁿgung stehen 60 km/h,
c) fⁿr Personenkraftwagen sowie fⁿr andere Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht bis 2,8 t 100 km/h. Diese GeschwindigkeitsbeschrΣnkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen Stra▀en mit Fahrbahnen fⁿr eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Stra▀en, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen fⁿr jede Richtung haben.
(4) Die zulΣssige H÷chstgeschwindigkeit betrΣgt fⁿr Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter gⁿnstigsten UmstΣnden 50 km/h.
º 4.
(1) Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug mu▀ in der Regel so gro▀ sein, da▀ auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es pl÷tzlich gebremst wird. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) Kraftfahrzeuge, fⁿr die eine besondere GeschwindigkeitsbeschrΣnkung gilt, sowie Zⁿge, die lΣnger als 7 m sind, mⁿssen au▀erhalb geschlossener Ortschaften stΣndig so gro▀en Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, da▀ ein ⁿberholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
1. wenn sie zum ▄berholen ausscheren und dies angekⁿndigt haben,
2. wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
3. auf Strecken, auf denen das ▄berholen verboten ist.
(3) Lastkraftwagen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t und Kraftomnibusse mⁿssen auf Autobahnen, wenn ihre Geschwindigkeit mehr als 50 km/h betrΣgt, von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
º 5.
(1) Es ist links zu ⁿberholen.
(2) ▄berholen darf nur, wer ⁿbersehen kann, da▀ wΣhrend des ganzen ▄berholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. ▄berholen darf ferner nur, wer mit wesentlich h÷herer Geschwindigkeit als der zu ▄berholende fΣhrt.
(3) Das ▄berholen ist unzulΣssig:
1. bei unklarer Verkehrslage oder
2. wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) verboten ist.
(3a) Unbeschadet sonstiger ▄berholverbote dⁿrfen Fⁿhrer von Kraftfahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 7,5 t nicht ⁿberholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrΣgt.
(4) Wer zum ▄berholen ausscheren will, mu▀ sich so verhalten, da▀ eine GefΣhrdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim ▄berholen mu▀ ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fu▀gΣngern und Radfahrern, eingehalten werden. Der ▄berholende mu▀ sich sobald wie m÷glich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den ▄berholten nicht behindern.
(4a) Das Ausscheren zum ▄berholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukⁿndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(5) Au▀erhalb geschlossener Ortschaften darf das ▄berholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekⁿndigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, so dⁿrfen entgegenkommende Fahrzeugfⁿhrer nicht geblendet werden.
(6) Wer ⁿberholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erh÷hen. Der Fⁿhrer eines langsameren Fahrzeugs mu▀ seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermΣ▀igen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das ▄berholen m÷glich ist. Hierzu k÷nnen auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.
(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankⁿndigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu ⁿberholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu ⁿberholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links ⁿberholen. Auf Fahrbahnen fⁿr eine Richtung dⁿrfen Schienenfahrzeuge auch links ⁿberholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dⁿrfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mΣ▀iger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts ⁿberholen.
º 6.
Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, mu▀ entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Mu▀ er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim ▄berholen - anzukⁿndigen.
º 7.
(1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen fⁿr eine Richtung dⁿrfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot, m÷glichst weit rechts zu fahren (º 2 Abs. 2), abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn ben÷tigt.
(2) Ist der Verkehr so dicht, da▀ sich auf den Fahrstreifen fⁿr eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, so darf rechts schneller als links gefahren werden.
(2a) Wenn auf der Fahrbahn fⁿr eine Richtung eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fΣhrt, dⁿrfen Fahrzeuge diese mit geringfⁿgig h÷herer Geschwindigkeit und mit Σu▀erster Vorsicht rechts ⁿberholen.
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften - ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330) - dⁿrfen Kraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen fⁿr eine Richtung (Zeichen 296 oder 340) den Fahrstreifen frei wΣhlen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
(4) Ist auf Stra▀en mit mehreren Fahrstreifen fⁿr eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht m÷glich oder endet in Fahrstreifen, so ist den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der ▄bergang auf den benachbarten Fahrstreifen in der Weise zu erm÷glichen, da▀ sich diese Fahrzeuge jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen k÷nnen (Rei▀verschlu▀verfahren).
(5) In allen FΣllen darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine GefΣhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Jeder Fahrstreifenwechsel ist rechtzeitig und deutlich anzukⁿndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
º 8.
(1) An Kreuzungen und Einmⁿndungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,
1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder
2. fⁿr Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Stra▀e kommen.
(2) Wer die Vorfahrt zu beachten hat, mu▀ rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mΣ▀ige Geschwindigkeit, erkennen lassen, da▀ er warten wird. Er darf nur weiterfahren, wenn er ⁿbersehen kann, da▀ er den, der die Vorfahrt hat, weder gefΣhrdet noch wesentlich behindert. Kann er das nicht ⁿbersehen, weil die Stra▀enstelle unⁿbersichtlich ist, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmⁿndung hineintasten, bis er die ▄bersicht hat. Auch wenn der, der die Vorfahrt hat, in die andere Stra▀e abbiegt, darf ihn der Wartepflichtige nicht wesentlich behindern.
(3) (aufgehoben)
º 9.
(1) Wer abbiegen will, mu▀ dies rechtzeitig und deutlich ankⁿndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug m÷glichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen fⁿr eine Richtung m÷glichst weit links einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf lΣngs verlegten Schienen nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht n÷tig, wenn eine GefΣhrdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, mⁿssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist. Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen. Sie k÷nnen die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmⁿndung vom rechten Fahrbahnrand aus ⁿberqueren. Dabei mⁿssen Sie absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert. Ist eine Radwegefⁿhrung vorhanden, so ist dieser zu folgen.
(3) Wer abbiegen will, mu▀ entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, FahrrΣder mit Hilfsmotor und Radfahrer auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenⁿber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf Fu▀gΣnger mu▀ er besondere Rⁿcksicht nehmen; wenn n÷tig, mu▀ er warten.
(4) Wer nach links abbiegen will, mu▀ entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Fⁿhrer von Fahrzeugen, die einander entgegenkommen und jeweils nach links abbiegen wollen, mⁿssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
(5) Beim Abbiegen in ein Grundstⁿck, beim Wenden und beim RⁿckwΣrtsfahren mu▀ sich der Fahrzeugfⁿhrer darⁿber hinaus so verhalten, da▀ eine GefΣhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen.
º 10.
Wer aus einem Grundstⁿck, aus einem Fu▀gΣngerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Stra▀e oder von anderen Stra▀enteilen oder ⁿber einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, da▀ eine GefΣhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukⁿndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
º 11.
(1) Stockt der Verkehr, so darf trotz Vorfahrt oder grⁿnem Lichtzeichen niemand in die Kreuzung oder Einmⁿndung einfahren, wenn er auf ihr warten mⁿ▀te.
(2) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Au▀erortsstra▀en mit mindestens zwei Fahrstreifen fⁿr eine Richtung, so mⁿssen Fahrzeuge fⁿr die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen fⁿr eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.
(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, mu▀ darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf der andere nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verzichtenden verstΣndigt hat.
º 12.
(1) Das Halten ist unzulΣssig
1. an engen und an unⁿbersichtlichen Stra▀enstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Beschleunigungsstreifen und auf Verz÷gerungsstreifen,
4. auf Fu▀gΣngerⁿberwegen sowie bis zu 5 m davor,
5. auf BahnⁿbergΣngen,
6. soweit es durch folgende Verkehrszeichen oder Lichtzeichen verboten ist:
a) Haltverbot (Zeichen 283),
b) eingeschrΣnktes Haltverbot (Zeichen 286),
c) Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe b, bb),
d) Richtungspfeile auf der Fahrbahn (Zeichen 297),
7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen "Dem Schienenverkehr Vorrang gewΣhren" (Zeichen 201), "Vorfahrt gewΣhren!" (Zeichen 205) und "Halt! Vorfahrt gewΣhren!" (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
8. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten,
9. an TaxenstΣnden (Zeichen 229)
(1a) Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigenlassen von FahrgΣsten.
(2) Wer sein Fahrzeug verlΣ▀t oder lΣnger als drei Minuten hΣlt, der parkt.
(3) Das Parken ist unzulΣssig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmⁿndungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter ParkflΣchen verhindert,
3. vor Grundstⁿcksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenⁿber,
4. bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224),
5. (gestrichen)
6. vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
a) innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,
b) au▀erhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m,
7. ⁿber Schachtdeckeln und anderen Verschlⁿssen, wo durch Zeichen 315 oder eine ParkflΣchenmarkierung (º 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
8. soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist:
a) Vorfahrtstra▀e (Zeichen 306) au▀erhalb geschlossener Ortschaften,
b) Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe a) oder einseitige Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296 Buchstabe b),
c) Parken auf Gehwegen (Zeichen 315), auch mit Zusatzschild,
d) Grenzmarkierung fⁿr Parkverbote (Zeichen 299) und
e) Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzschild,
9. vor Bordsteinabsenkungen.
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 7,5 t sowie mit KraftfahrzeuganhΣngern ⁿber 2 t zulΣssiges Gesamtgewicht ist innerhalb geschlossener Ortschaften
1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten
das regelmΣ▀ige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulΣssig.
Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten ParkplΣtzen sowie fⁿr das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.
(3b) Mit KraftfahrzeuganhΣngern ohne Zugfahrzeug darf nicht lΣnger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten ParkplΣtzen.
(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu geh÷ren auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch fⁿr den, der nur halten will; jedenfalls mu▀ auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dⁿrfen, wenn die Verkehrslage es zulΣ▀t, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, FahrgΣste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstra▀en (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstra▀en der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.
(4b) (aufgehoben)
(5) An einer Parklⁿcke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklⁿcke vorbeifΣhrt, um rⁿckwΣrts einzuparken oder wenn er sonst zusΣtzliche Fahrbewegungen ausfⁿhrt, um in die Parklⁿcke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend fⁿr Fahrzeugfⁿhrer, die an einer freiwerdenden Parklⁿcke warten.
(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch fⁿr das Halten.
º 13.
(1) An Parkuhren darf nur wΣhrend des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von au▀en gut lesbar angebracht sein mu▀, fⁿr die Dauer der zulΣssigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfΣhig, so darf nur bis zur angegebenen H÷chstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Die Parkzeitregelungen k÷nnen auf bestimmte Stunden oder Tage beschrΣnkt sein.
(2) Wird im Bereich eines eingeschrΣnkten Haltverbots fⁿr eine Zone (Zeichen 290 und 292) oder beim Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzschild die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 291) vorgeschrieben, so ist das Halten nur erlaubt,
1. fⁿr die Zeit, die auf dem Zusatzschild angegeben ist, und
2. wenn das Fahrzeug eine von au▀en gut lesbare Parkscheibe hat und wenn der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.
Wo in dem eingeschrΣnkten Haltverbot fⁿr eine Zone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt sind, gelten deren Anordnungen. Im ⁿbrigen bleiben die Halt- und Parkverbote des º 12 unberⁿhrt.
(3) Einrichtungen zur ▄berwachung der Parkzeit brauchen nicht betΣtigt zu werden
1. beim Ein- oder Aussteigen sowie
2. zum Be- oder Entladen.
º 14.
(1) Wer ein- oder aussteigt, mu▀ sich so verhalten, da▀ eine GefΣhrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(2) VerlΣ▀t der Fⁿhrer sein Fahrzeug, so mu▀ er die n÷tigen Ma▀nahmen treffen, um UnfΣlle oder Verkehrsst÷rungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
º 15.
Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, so ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auffΣllig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung; vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden. Darⁿber hinaus gelten die Vorschriften ⁿber die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.
º 15a.
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330) bei der nΣchsten Ausfahrt zu verlassen.
(2) Beim Abschleppen eines au▀erhalb der Autobahn liegengebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn eingefahren werden.
(3) WΣhrend des Abschleppens haben beide Fahrzeuge Warnblinklicht einzuschalten.
(4) KraftrΣder dⁿrfen nicht abgeschleppt werden.
º 16.
(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben
1. wer au▀erhalb geschlossener Ortschaften ⁿberholt (º 5 Abs. 5) oder
2. wer sich oder andere gefΣhrdet sieht.
(2) Der Fⁿhrer eines Schulbusses mu▀ Warnblinklicht einschalten, solange Kinder ein- oder aussteigen. Im ⁿbrigen darf au▀er beim Liegenbleiben (º 15) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (º 15a) Warnblinklicht nur einschalten, wer andere durch sein Fahrzeug gefΣhrdet oder andere vor Gefahren warnen will.
(3) Schallzeichen dⁿrfen nicht aus einer Folge verschieden hoher T÷ne bestehen.
º 17.
(1) WΣhrend der DΣmmerung, bei Dunkelheit oder wenn die SichtverhΣltnisse es sonst erfordern, sind die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Die Beleuchtungseinrichtungen dⁿrfen nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
(2) Mit Begrenzungsleuchten (Standlicht) allein darf nicht gefahren werden. Auf Stra▀en mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung darf auch nicht mit Fernlicht gefahren werden. Es ist rechtzeitig abzublenden, wenn ein Fahrzeug entgegenkommt oder mit geringem Abstand vorausfΣhrt oder wenn es sonst die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Stra▀e erfordert. Wenn n÷tig, ist entsprechend langsamer zu fahren.
(2a) KraftrΣder mⁿssen auch am Tag mit Abblendlicht fahren.
(3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tag mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dⁿrfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genⁿgt statt des Abblendlichts die zusΣtzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An KraftrΣdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlu▀leuchten dⁿrfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m betrΣgt.
(4) Haltende Fahrzeuge sind au▀erhalb geschlossener Ortschaften mit eigener Lichtquelle zu beleuchten. Innerhalb geschlossener Ortschaften genⁿgt es, nur die der Fahrbahn zugewandte Fahrzeugseite durch Parkleuchten oder auf andere zugelassene Weise kenntlich zu machen; eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Stra▀enbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht. Auf der Fahrbahn haltende Fahrzeuge, ausgenommen Personenkraftwagen, mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t und AnhΣnger sind innerhalb geschlossener Ortschaften stets mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen. Fahrzeuge, die ohne Schwierigkeiten von der Fahrbahn entfernt werden k÷nnen, wie KraftrΣder, FahrrΣder mit Hilfsmotor, FahrrΣder, Krankenfahrstⁿhle, einachsige Zugmaschinen, einachsige AnhΣnger, Handfahrzeuge oder unbespannte Fuhrwerke dⁿrfen bei Dunkelheit dort nicht unbeleuchtet stehen gelassen werden.
(4a) Soweit bei MilitΣrfahrzeugen von den allgemeinen Beleuchtungsvorschriften abgewichen wird, sind gelb-rote retroreflektierende Warntafeln oder gleichwertige Absicherungsmittel zu verwenden. Im ⁿbrigen k÷nnen sie an diesen Fahrzeugen zusΣtzlich verwendet werden.
(5) Fⁿhren Fu▀gΣnger einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen an Holmen oder Handfahrzeuge mit, so ist mindestens eine nach vorn und hinten gut sichtbare, nicht blendende Leuchte mit wei▀em Licht auf der linken Seite anzubringen oder zu tragen.
(6) Suchscheinwerfer dⁿrfen nur kurz und nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.
º 18.
(1) Autobahnen (Zeichen 330) und Kraftfahrstra▀en (Zeichen 331) dⁿrfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte H÷chstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h betrΣgt; werden AnhΣnger mitgefⁿhrt, so gilt das gleiche auch fⁿr diese. Fahrzeug und Ladung dⁿrfen zusammen nicht h÷her als 4 m und nicht breiter als 2,5 m sein. Kⁿhlfahrzeuge dⁿrfen nicht breiter als 2,6 m sein.
(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlu▀stellen (Zeichen 330) eingefahren werden, auf Kraftfahrstra▀en nur an Kreuzungen oder Einmⁿndungen.
(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
(4) (aufgehoben)
(5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie au▀erhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstra▀en mit Fahrbahnen fⁿr eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, betrΣgt die zulΣssige H÷chstgeschwindigkeit auch unter gⁿnstigsten UmstΣnden
1. fⁿr Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, ausgenommen Personenkraftwagen, fⁿr Personenkraftwagen mit AnhΣnger, Lastkraftwagen mit AnhΣnger, Wohnmobile mit AnhΣnger und Zugmaschinen mit AnhΣnger
sowie fⁿr Kraftomnibusse ohne AnhΣnger oder mit GepΣckanhΣnger 80 km/h,
2. fⁿr KraftrΣder mit AnhΣnger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit AnhΣnger, fⁿr Zugmaschinen mit zwei AnhΣngern sowie fⁿr Kraftomnibusse mit AnhΣnger oder FahrgΣsten, fⁿr die keine SitzplΣtze mehr zur Verfⁿgung stehen 60 km/h,
3. fⁿr Kraftomnibusse ohne AnhΣnger,
a) die nach Eintragung im Fahrzeugschein geeignet sind, eine H÷chstgeschwindigkeit von 100 km/h zu fahren,
b) deren Motorleistung mindestens 11 kW/t des zulΣssigen Gesamtgewichts betrΣgt und
c) an deren Rⁿckseite eine mit dem Siegel der Zulassungsstelle versehene "100"-Plakette angebracht ist, 100 km/h.
(6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fΣhrt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn
1. die Schlu▀leuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder
2. der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rⁿckstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.
(7) Wenden und RⁿckwΣrtsfahren sind verboten.
(8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
(9) Fu▀gΣnger dⁿrfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstra▀en dⁿrfen sie nur an Kreuzungen, Einmⁿndungen oder sonstigen dafⁿr vorgesehenen Stellen ⁿberschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.
(10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstra▀en ist nur an Kreuzungen oder Einmⁿndungen erlaubt.
º 19.
(1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang
1. auf BahnⁿbergΣngen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),
2. auf BahnⁿbergΣngen ⁿber Fu▀-, Feld-, Wald- oder Radwege und
3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz mit dem Zusatzschild "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" oder "Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht.
Der Stra▀enverkehr darf sich solchen BahnⁿbergΣngen nur mit mΣ▀iger Geschwindigkeit nΣhern.
(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, Fu▀gΣnger in sicherer Entfernung vor dem Bahnⁿbergang zu warten, wenn
1. sich ein Schienenfahrzeug nΣhert,
2. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,
3. die Schranken sich senken oder geschlossen sind oder
4. ein Bahnbediensteter Halt gebietet.
Hat rotes Blinklicht die Form eines Pfeiles, so hat nur zu warten, wer in die Richtung des Pfeiles abbiegen will. Das Senken der Schranken kann durch Glockenzeichen angekⁿndigt werden.
(3) Lastkraftwagen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 7,5 t und Zⁿge haben in den FΣllen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 au▀erhalb geschlossener Ortschaften auf Stra▀en, auf denen sie von mehrspurigen Fahrzeugen ⁿberholt werden k÷nnen und dⁿrfen, schon unmittelbar nach der einstreifigen Bake (Zeichen 162) zu warten.
(4) Kann der Bahnⁿbergang wegen des Stra▀enverkehrs nicht zⁿgig und ohne Aufenthalt ⁿberquert werden, ist vor dem Andreaskreuz zu warten.
(5) Wer einen Fu▀-, Feld-, Wald- oder Radweg benutzt, mu▀ sich an BahnⁿbergΣngen ohne Andreaskreuz entsprechend verhalten.
(6) Vor BahnⁿbergΣngen ohne Vorrang der Schienenfahrzeuge ist in sicherer Entfernung zu warten, wenn ein Bahnbediensteter mit einer wei▀-rot-wei▀en Fahne oder einer roten Leuchte Halt gebietet. Werden gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben, gilt º 37 Abs. 2 Nr. 1 entsprechend.
(7) Die Scheinwerfer wartender Kraftfahrzeuge dⁿrfen niemand blenden.
º 20.
(1) An ÷ffentlichen Verkehrsmitteln, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Wenn FahrgΣste ein- oder aussteigen, darf am ÷ffentlichen Verkehrsmittel rechts nur mit mΣ▀iger Geschwindigkeit und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, da▀ eine GefΣhrdung von FahrgΣsten ausgeschlossen ist. Sie dⁿrfen auch nicht behindert werden. Wenn n÷tig, mu▀ der Fahrzeugfⁿhrer warten.
(1a) An gekennzeichneten Schulbussen, die halten und Warnblinklicht (º 16 Abs. 2) eingeschaltet haben, darf nur mit mΣ▀iger Geschwindigkeit und in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden, da▀ eine GefΣhrdung der Schulkinder ausgeschlossen ist. Sie dⁿrfen auch nicht behindert werden. Wenn n÷tig, mu▀ der Fahrzeugfⁿhrer warten.
(2) Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu erm÷glichen. Wenn n÷tig, mⁿssen andere Fahrzeuge warten.
(3) Personen, die ÷ffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, mⁿssen sie auf den Gehwegen, den Seitenstreifen oder einer Haltestelleninsel, sonst am Rand der Fahrbahn erwarten.
º 21.
(1) Es ist verboten, Personen mitzunehmen
1. auf KraftrΣdern ohne besonderen Sitz,
2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder
3. in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Doppelachse hinter Kraftfahrzeugen.
(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dⁿrfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, fⁿr die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rⁿckhalteeinrichtungen fⁿr Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt und fⁿr das Kind geeignet sind. Bis zum 31. Dezember 1997 gilt dies nicht fⁿr die Mitnahme von Kindern auf Rⁿcksitzen in Taxen, soweit nicht eine regelmΣ▀ige Bef÷rderung der Kinder gegeben ist. Abweichend von Satz 1 dⁿrfen Kinder auf Rⁿcksitzen ohne Sicherung durch Rⁿckhalteeinrichtungen bef÷rdert werden, wenn wegen der Sicherung von anderen Personen fⁿr die Befestigung von Rⁿckhalteeinrichtungen fⁿr Kinder keine M÷glichkeit mehr besteht.
(2) Auf der LadeflΣche von Lastkraftwagen dⁿrfen nur bis zu 8 Personen mitgenommen werden, wenn sie die Ladung begleiten mⁿssen, auf der LadeflΣche zu arbeiten haben oder wenn sie mit dem fⁿr ihren Arbeitgeber eingesetzten Fahrzeug zu oder von ihrer Arbeitsstelle bef÷rdert werden. Auf der LadeflΣche von AnhΣngern darf niemand mitgenommen werden. Jedoch dⁿrfen auf AnhΣngern, wenn diese fⁿr land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden. Das Stehen wΣhrend der Fahrt ist verboten, soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der LadeflΣche erforderlich ist.
(3) Auf FahrrΣdern dⁿrfen nur Kinder unter 7 Jahren von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn fⁿr die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafⁿr gesorgt ist, da▀ die Fⁿ▀e der Kinder nicht in die Speichen geraten k÷nnen.
º 21a.
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte mⁿssen wΣhrend der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht fⁿr
1. Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbef÷rderung,
2. Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk,
3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie RⁿckwΣrtsfahren, Fahrten auf ParkplΣtzen.
(2) Die Fⁿhrer von KraftrΣdern und ihre Beifahrer mⁿssen wΣhrend der Fahrt amtlich genehmigte Schutzhelme tragen.
º 22.
(1) Die Ladung sowie Spannketten, GerΣte und sonstige Ladeeinrichtungen sind verkehrssicher zu verstauen und gegen Herabfallen und vermeidbares LΣrmen besonders zu sichern.
(2) Fahrzeug und Ladung dⁿrfen zusammen nicht h÷her als 4 m und nicht breiter als 2,5 m sein. Fahrzeuge, die fⁿr land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dⁿrfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen sind, samt Ladung h÷her als 4 m, aber nicht breiter als 3 m sein. Kⁿhlfahrzeuge dⁿrfen nicht breiter als 2,6 m sein.
(3) Die Ladung darf nach vorn nicht ⁿber das Fahrzeug, bei Zⁿgen nicht ⁿber das ziehende Fahrzeug hinausragen.
(4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,5 m hinausragen, jedoch bei Bef÷rderung ⁿber eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die au▀erhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurⁿckgelegten Wegstrecken werden nicht berⁿcksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht lΣnger als 20 m sein. Ragt das Σu▀erste Ende der Ladung mehr als 1 m ⁿber die Rⁿckstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens
1. eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm gro▀e, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,
2. ein gleich gro▀es, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehΣngtes Schild oder
3. einen senkrecht angebrachten zylindrischen K÷rper gleicher Farbe und H÷he mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.
Diese Sicherungsmittel dⁿrfen nicht h÷her als 1,5 m ⁿber der Fahrbahn angebracht werden. Wenn n÷tig (º 17 Abs. 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, au▀erdem ein roter Rⁿckstrahler nicht h÷her als 90 cm.
(5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm ⁿber die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen ⁿber den Σu▀eren Rand der LichtaustrittsflΣchen der Begrenzungs- oder Schlu▀leuchten hinaus, so ist sie, wenn n÷tig (º 17 Abs. 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich h÷chstens 40 cm von ihrem Rand und h÷chstens 1,5 m ⁿber der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit wei▀em, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder PfΣhle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare GegenstΣnde dⁿrfen seitlich nicht hinausragen.
º 23.
(1) Der Fahrzeugfⁿhrer ist dafⁿr verantwortlich, da▀ seine Sicht und das Geh÷r nicht durch die Besetzung, die Ladung, GerΣte oder den Zustand des Fahrzeugs beeintrΣchtigt werden. Er mu▀ dafⁿr sorgen, da▀ das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmΣ▀ig sind und da▀ die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Er mu▀ auch dafⁿr sorgen, da▀ die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen mⁿssen an Kraftfahrzeugen und ihren AnhΣngern sowie an FahrrΣdern auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, da▀ sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung n÷tig ist (º 17 Abs. 1).
(2) Der Fahrzeugfⁿhrer mu▀ das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann auf dem kⁿrzesten Weg aus dem Verkehr ziehen, falls unterwegs auftretende MΣngel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeintrΣchtigen, nicht alsbald beseitigt werden; dagegen dⁿrfen KraftrΣder und FahrrΣder dann geschoben werden.
(3) Radfahrer und Fⁿhrer von KraftrΣdern dⁿrfen sich nicht an Fahrzeuge anhΣngen. Sie dⁿrfen nicht freihΣndig fahren. Die Fⁿ▀e dⁿrfen sie nur dann von den Pedalen oder den Fu▀rasten nehmen, wenn der Stra▀enzustand das erfordert.
º 24.
(1) Schiebe- und Greifreifenrollstⁿhle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, KinderfahrrΣder und Σhnliche Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung.
(2) Mit Krankenfahrstⁿhlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstⁿhlen darf dort, wo Fu▀gΣngerverkehr zulΣssig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.
º 25.
(1) Fu▀gΣnger mⁿssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dⁿrfen sie nur gehen, wenn die Stra▀e weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so mⁿssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; au▀erhalb geschlossener Ortschaften mⁿssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, mⁿssen sie einzeln hintereinander gehen.
(2) Fu▀gΣnger, die Fahrzeuge oder sperrige GegenstΣnde mitfⁿhren, mⁿssen die Fahrbahn benutzen, wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fu▀gΣnger erheblich behindern wⁿrden. Benutzen Fu▀gΣnger, die Fahrzeuge mitfⁿhren, die Fahrbahn, so mⁿssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dⁿrfen sie sich nicht links einordnen.
(3) Fu▀gΣnger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zⁿgig auf dem kⁿrzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu ⁿberschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an Kreuzungen oder Einmⁿndungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf Fu▀gΣngerⁿberwegen (Zeichen 293). Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmⁿndungen ⁿberschritten, so sind dort angebrachte Fu▀gΣngerⁿberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.
(4) Fu▀gΣnger dⁿrfen Absperrungen, wie Stangen- oder KettengelΣnder, nicht ⁿberschreiten. Absperrschranken (º 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Stra▀enflΣche.
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen ÷ffentlichen Stra▀enverkehr dienen, dⁿrfen nur an den dafⁿr vorgesehenen Stellen betreten werden.
º 26.
(1) An Fu▀gΣngerⁿberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den Fu▀gΣngern sowie Fahrern von Krankenfahrstⁿhlen oder Rollstⁿhlen, welche den ▄berweg erkennbar benutzen wollen, das ⁿberqueren der Fahrbahn zu erm÷glichen. Dann dⁿrfen sie nur mit mΣ▀iger Geschwindigkeit heranfahren; wenn n÷tig, mⁿssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, so dⁿrfen Fahrzeuge nicht auf den ▄berweg fahren, wenn sie auf ihm warten mⁿ▀ten.
(3) An ▄berwegen darf nicht ⁿberholt werden.
(4) Fⁿhrt die Markierung ⁿber einen Radweg oder einen anderen Stra▀enteil, so gelten diese Vorschriften entsprechend.
º 27.
(1) Fⁿr geschlossene VerbΣnde gelten die fⁿr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemΣ▀. Mehr als 15 Radfahrer dⁿrfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dⁿrfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fu▀ mⁿssen, soweit m÷glich, die Gehwege benutzen.
(2) Geschlossene VerbΣnde, Leichenzⁿge und Prozessionen mⁿssen, wenn ihre LΣnge dies erfordert, in angemessenen AbstΣnden ZwischenrΣume fⁿr den ⁿbrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er fⁿr andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei KraftfahrzeugverbΣnden mu▀ dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband geh÷rig gekennzeichnet sein.
(4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fu▀ marschierender VerbΣnde mu▀, wenn n÷tig (º 17 Abs. 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit wei▀em Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigene Beleuchtung brauchen die VerbΣnde nicht, wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
(5) Der Fⁿhrer des Verbands hat dafⁿr zu sorgen, da▀ die fⁿr geschlossene VerbΣnde geltenden Vorschriften befolgt werden.
(6) Auf Brⁿcken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.
º 28.
(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefΣhrden k÷nnen, sind von der Stra▀e fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken k÷nnen. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu fⁿhren. Von FahrrΣdern aus dⁿrfen nur Hunde gefⁿhrt werden.
(2) Fⁿr Reiter, Fⁿhrer von Pferden sowie Treiber und Fⁿhrer von Vieh gelten die fⁿr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemΣ▀. Zur Beleuchtung mⁿssen mindestens verwendet werden:
1. beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit wei▀em Licht und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht,
2. beim Fⁿhren auch nur eines Gro▀tiers oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit wei▀em Licht, die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzufⁿhren ist.
º 29.
(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
(2) Veranstaltungen, fⁿr die Stra▀en mehr als verkehrsⁿblich in Anspruch genommen werden, bedⁿrfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Stra▀e fⁿr den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschrΣnkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Stra▀e stets mehr als verkehrsⁿblich in Anspruch. Der Veranstalter hat dafⁿr zu sorgen, da▀ die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.
(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zⁿgen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsΣchlich ⁿberschreiten. Das gilt auch fⁿr den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Fⁿhrer kein ausreichendes Sichtfeld lΣ▀t.
º 30.
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unn÷tiger LΣrm und vermeidbare AbgasbelΣstigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unn÷tig laufen zu lassen und Fahrzeugtⁿren ⁿbermΣ▀ig laut zu schlie▀en. Unnⁿtzes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belΣstigt werden.
(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedⁿrfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe st÷ren k÷nnen.
(3) An Sonntagen und Feiertagen dⁿrfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 7,5 t sowie AnhΣnger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren. Das Verbot gilt nicht fⁿr
1. kombinierten Gⁿterverkehr Schiene-Stra▀e vom Versender bis zum nΣchstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nΣchstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum EmpfΣnger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,
2. die Bef÷rderung von
a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
d) leichtverderblichem Obst und Gemⁿse,
3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen, 4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzufⁿhren und auf Verlangen zustΣndigen Personen zur Prⁿfung auszuhΣndigen.
(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr,
Karfreitag,
Ostermontag,
Tag der Arbeit (1. Mai),
Christi Himmelfahrt,
Pfingstmontag,
Fronleichnam,
jedoch nur in Baden-Wⁿrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),
Reformationstag (31. Oktober),
jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern; Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thⁿringen,
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Wⁿrttemberg, Bayern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland,
Bu▀- und Bettag,
1. und 2. Weihnachtstag.
º 31.
Sport und Spiele auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen sind nur auf den dafⁿr zugelassenen Stra▀en erlaubt (Zusatzschilder hinter Zeichen 101 und 250).
º 32.
(1) Es ist verboten, die Stra▀e zu beschmutzen oder zu benetzen oder GegenstΣnde auf Stra▀en zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefΣhrdet oder erschwert werden kann. Der fⁿr solche verkehrswidrigen ZustΣnde Verantwortliche hat sie unverzⁿglich zu beseitigen und sie bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn n÷tig (º 17 Abs. 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, MΣhmesser oder Σhnlich gefΣhrliche GerΣte sind wirksam zu verkleiden.
º 33.
(1) Verboten ist
1. der Betrieb von Lautsprechern,
2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Stra▀e,
3. au▀erhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,
wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefΣhrdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belΣstigt werden k÷nnen. Auch durch inner÷rtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr au▀erhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gest÷rt werden.
(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (º º 36 bis 43) gleichen, mit ihnen verwechselt werden k÷nnen oder deren Wirkung beeintrΣchtigen k÷nnen, dⁿrfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken k÷nnen. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulΣssig.
º 34.
(1) Nach einem Verkehrsunfall hat jeder Beteiligte
1. unverzⁿglich zu halten,
2. den Verkehr zu sichern und bei geringfⁿgigem Schaden unverzⁿglich beiseite zu fahren,
3. sich ⁿber die Unfallfolgen zu vergewissern,
4. Verletzten zu helfen (º 323c des Strafgesetzbuchs),
5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und GeschΣdigten
a) anzugeben, da▀ er am Unfall beteiligt war und
b) auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben sowie ihnen Fⁿhrerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben ⁿber seine Haftpflichtversicherung zu machen,
6. a) solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der GeschΣdigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit erm÷glicht hat oder
b) eine nach den UmstΣnden angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,
7. unverzⁿglich die Feststellungen nachtrΣglich zu erm÷glichen, wenn er sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu hat er mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, da▀ er am Unfall beteiligt gewesen ist, und seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzⁿglichen Feststellungen fⁿr eine ihm zumutbare Zeit zur Verfⁿgung zu halten.
(2) Beteiligt an einem Verkehrsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den UmstΣnden zum Unfall beigetragen haben kann.
(3) Unfallspuren dⁿrfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.
º 35.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfⁿllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(1a) Absatz 1 gilt entsprechend fⁿr Polizeibeamte, die aufgrund v÷lkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile im Inland berechtigt sind.
(2) Dagegen bedⁿrfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
1. wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (º 27) fahren lassen wollen,
2. im ⁿbrigen bei jeder sonstigen ⁿbermΣ▀igen Stra▀enbenutzung mit Ausnahme der nach º 29 Abs. 3 Satz 2.
(3) Die Bundeswehr ist ⁿber Absatz 2 hinaus auch zu ⁿbermΣ▀iger Stra▀enbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
(4) Die BeschrΣnkungen der Sonderrechte durch die AbsΣtze 2 und 3 gelten nicht bei EinsΣtzen anlΣ▀lich von UnglⁿcksfΣllen, Katastrophen und St÷rungen der ÷ffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den FΣllen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
(5) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militΣrischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des º 29 allerdings nur, soweit fⁿr diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdiensts sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn h÷chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche SchΣden abzuwenden.
(6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Stra▀en und Anlagen im Stra▀enraum oder der Mⁿllabfuhr dienen und durch wei▀-rot-wei▀e Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dⁿrfen auf allen Stra▀en und Stra▀enteilen und auf jeder Stra▀enseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert, zur Reinigung der Gehwege jedoch nur, wenn das zulΣssige Gesamtgewicht bis zu 2,8 t betrΣgt. Dasselbe gilt auch fⁿr Fahrzeuge zur Reinigung der Gehwege, deren zulΣssiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht ⁿbersteigt und deren Reifeninnendruck nicht mehr als 3 bar betrΣgt. Dabei ist sicherzustellen, da▀ keine BeschΣdigung der Gehwege und der darunterliegenden Versorgungsleitungen erfolgen kann. Personen, die hierbei eingesetzt sind oder Stra▀en oder in deren Raum befindliche Anlagen zu beaufsichtigen haben, mⁿssen bei ihrer Arbeit au▀erhalb von Gehwegen und Absperrungen auffΣllige Warnkleidung tragen.
(7) Fahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Bef÷rderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dⁿrfen auf allen Stra▀en und Stra▀enteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert.
(8) Die Sonderrechte dⁿrfen nur unter gebⁿhrender Berⁿcksichtigung der ÷ffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeⁿbt werden.
º 36.
(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
(2) An Kreuzungen ordnet an:
1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung:
"Halt vor der Kreuzung".
Der Querverkehr ist freigegeben.
Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehΣlt. Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des º 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
2. Hochheben eines Armes:
"Vor der Kreuzung auf das nΣchste Zeichen warten",
fⁿr Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung:
"Kreuzung rΣumen".
(3) Diese Zeichen k÷nnen durch Weisungen ergΣnzt oder geΣndert werden.
(4) An anderen Stra▀enstellen, wie an Einmⁿndungen und an Fu▀gΣngerⁿberwegen, haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.
(5) Polizeibeamte dⁿrfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschlie▀lich der Kontrolle der Verkehrstⁿchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann der Beamte auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte geben. Mit diesem Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.
º 37.
(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln, vorrangregelnden Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen vor.
(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grⁿn-Gelb-Rot-Rot und Gelb (gleichzeitig)-Grⁿn. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grⁿn unten.
1. An Kreuzungen bedeuten:
Grⁿn: "Der Verkehr ist freigegeben".
Er kann nach den Regeln des º 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Grⁿner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben".
Ein grⁿner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, da▀ der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und da▀ Linksabbieger die Kreuzung in Richtung des grⁿnen Pfeils ungehindert befahren und rΣumen k÷nnen.
Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nΣchste Zeichen warten".
Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.
Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung". Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach Rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grⁿnem Pfeil auf schwarzem Grund (Grⁿnpfeil) angebracht ist. Der Fahrzeugfⁿhrer darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Er mu▀ sich dabei so verhalten, da▀ eine Behinderung oder GefΣhrdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fu▀gΣnger- und Fahrzeugverkehrs der freigebenden Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.
Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur fⁿr die angegebene Richtung an.
Ein einfacher Signalgeber mit Grⁿnpfeil zeigt an, da▀ bei Rot fⁿr die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.
2. An anderen Stra▀enstellen, wie an Einmⁿndungen und an Markierungen fⁿr den Fu▀gΣngerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
3. Lichtzeichenanlagen k÷nnen auf die Farbfolge Gelb-Rot beschrΣnkt sein.
4. Fⁿr jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Fⁿr Schienenbahnen k÷nnen besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch fⁿr Linienomnibusse und Taxen, wenn sie einen vom ⁿbrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen.
5. Gelten die Lichtzeichen nur fⁿr Fu▀gΣnger oder nur fⁿr Radfahrer, so wird das durch das Sinnbild eines Fu▀gΣngers oder eines Fahrrads angezeigt. Fⁿr Fu▀gΣnger ist die Farbfolge Grⁿn-Rot-Grⁿn; fⁿr Radfahrer kann sie so sein.
Wechselt Grⁿn auf Rot, wΣhrend Fu▀gΣnger die Fahrbahn ⁿberschreiten, so haben sie ihren Weg zⁿgig fortzusetzen.
6. Radfahrer haben die Lichtzeichen fⁿr Fu▀gΣnger zu beachten, wenn eine Radwegfurt an eine Fu▀gΣngerfurt grenzt und keine gesonderten Lichtzeichen fⁿr Radfahrer vorhanden sind.
(3) Dauerlichtzeichen ⁿber jedem Fahrstreifen lassen den Verkehr nur in der einen oder anderen Richtung zu.
Rote gekreuzte SchrΣgbalken ordnen an:
"Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden, davor darf nicht gehalten werden".
Ein grⁿner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:
"Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben".
Ein gelb blinkender, schrΣg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:
"Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln".
(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
º 38.
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn h÷chste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche SchΣden abzuwenden, eine Gefahr fⁿr die ÷ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flⁿchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
"Alle ⁿbrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerⁿsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen VerbΣnden verwendet werden.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulΣssig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungew÷hnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungew÷hnlicher Breite oder LΣnge oder mit ungew÷hnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.
º 39.
(1) Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Auch Zusatzschilder sind Verkehrszeichen. Die Zusatzschilder zeigen auf wei▀em Grund mit schwarzem Rand schwarze Zeichnungen oder Aufschriften. Sie sind dicht unter den Verkehrszeichen angebracht. Verkehrszeichen und Zusatzschilder k÷nnen, auch gemeinsam, auf einer TrΣgerflΣche aufgebracht werden. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen und Zusatzschildern k÷nnen die wei▀en FlΣchen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand wei▀ sein, wenn diese Zeichen nur durch Lichter erzeugt werden.
(1a) Verkehrszeichen k÷nnen auf einem Fahrzeug angebracht werden. Sie gelten auch, wΣhrend das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
(3) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrsschildern als den in º º 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:
(Kein Bild vorhanden)
Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge
(Kein Bild vorhanden)
Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t, einschlie▀lich ihrer AnhΣnger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
(Kein Bild vorhanden)
Radfahrer
(Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣnger
(Kein Bild vorhanden)
Reiter
(Kein Bild vorhanden)
Viehtrieb, Tiere
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Stra▀enbahn
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Kraftomnibus
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Personenkraftwagen
(Kein Bild vorhanden)
Personenkraftwagen mit AnhΣnger
(Kein Bild vorhanden)
Lastkraftwagen mit AnhΣnger
(Kein Bild vorhanden)
Kraftfahrzeuge und Zⁿge, die nicht schneller als 25 km/h fahren k÷nnen oder dⁿrfen
(Kein Bild vorhanden)
KraftrΣder, auch mit Beiwagen, KleinkraftrΣder und Mofas
(Kein Bild vorhanden)
Mofas
º 40.
(1) Gefahrzeichen mahnen, sich auf die angekⁿndigte Gefahr einzurichten. Sie sind nur dort angebracht, wo es fⁿr die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen mu▀.
(2) Au▀erhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen. Ist die Entfernung erheblich geringer, so kann sie auf einem Zusatzschild angegeben sein, wie
(Kein Bild vorhanden)
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.
(4) Ein Zusatzschild wie
(Kein Bild vorhanden)
kann die LΣnge der Gefahrstrecke angeben.
(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmⁿndung, so weist auf einem Zusatzschild ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle, falls diese in der anderen Stra▀e liegt.
(6) Gefahrzeichen im einzelnen:
Zeichen 101 (Kein Bild vorhanden)
Gefahrstelle
Ein Zusatzschild kann die Gefahr nΣher bezeichnen.
So warnt das
Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
vor schlechtem Fahrbahnrand. Das
Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
erlaubt, auf dieser Stra▀e Wintersport zu treiben, gegebenenfalls zeitlich beschrΣnkt, wie "9 - 17 h".
Zeichen 102 (Kein Bild vorhanden)
Kreuzung oder Einmⁿndung mit Vorfahrt von rechts
Zeichen 103 (Kein Bild vorhanden)
Kurve (rechts)
Zeichen 105 (Kein Bild vorhanden)
Doppelkurve (zunΣchst rechts)
Zeichen 108 (Kein Bild vorhanden)
GefΣlle
Zeichen 110 (Kein Bild vorhanden)
Steigung
Zeichen 112 (Kein Bild vorhanden)
Unebene Fahrbahn
Zeichen 113 (Kein Bild vorhanden)
Schnee- oder EisglΣtte
Zeichen 114 (Kein Bild vorhanden)
Schleudergefahr bei NΣsse oder Schmutz
Zeichen 115 (Kein Bild vorhanden)
Steinschlag
Zeichen 116 (Kein Bild vorhanden)
Splitt, Schotter
Zeichen 117 (Kein Bild vorhanden)
Seitenwind
Zeichen 120 (Kein Bild vorhanden)
Verengte Fahrbahn
Zeichen 121 (Kein Bild vorhanden)
Einseitig (rechts) verengte Fahrbahn
Zeichen 123 (Kein Bild vorhanden)
Baustelle
Zeichen 124 (Kein Bild vorhanden)
Stau
Zeichen 125 (Kein Bild vorhanden)
Gegenverkehr
Zeichen 128 (Kein Bild vorhanden)
Bewegliche Brⁿcke
Zeichen 129 (Kein Bild vorhanden)
Ufer
Zeichen 131 (Kein Bild vorhanden)
Lichtzeichenanlage
Zeichen 133 (Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣnger
Zeichen 134 (Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣngerⁿberweg
Die Zeichen 128 bis 134 stehen auch innerhalb geschlossener Ortschaften in angemessener Entfernung vor der Gefahrstelle. Die Entfernung kann auf einem Zusatzschild angegeben sein (Absatz 2 Satz 2).
Zeichen 136 (Kein Bild vorhanden)
Kinder
Zeichen 138 (Kein Bild vorhanden)
Radfahrer kreuzen
Zeichen 140 (Kein Bild vorhanden)
Tiere
Zeichen 142 (Kein Bild vorhanden)
Wildwechsel
Zeichen 144 (Kein Bild vorhanden)
Flugbetrieb
Vor anderen Gefahrstellen kann durch Gefahrzeichen gleicher Art mit geeigneten Sinnbildern gewarnt werden.
(7) Besondere Gefahrzeichen vor ▄bergΣngen von Schienenbahnen mit Vorrang:
Zeichen 150 (Kein Bild vorhanden)
Bahnⁿbergang mit Schranken oder Halbschranken
Zeichen 151
Unbeschrankter Bahnⁿbergang
oder folgende drei Warnbaken
etwa 240 m vor dem Bahnⁿbergang
Zeichen 153 (Kein Bild vorhanden)
dreistreifige Bake (links)
- vor beschranktem Bahnⁿbergang -
Zeichen 156 (Kein Bild vorhanden)
dreistreifige Bake (rechts)
- vor unbeschranktem Bahnⁿbergang
etwa 160 m vor dem Bahnⁿbergang
Zeichen 159 (Kein Bild vorhanden)
zweistreifige Bake (links)
etwa 80 m vor dem Bahnⁿbergang
Zeichen 162 (Kein Bild vorhanden)
einstreifige Bake (rechts)
Sind die Baken in erheblich abweichenden AbstΣnden aufgestellt, so ist der Abstand in Metern oberhalb der SchrΣgstreifen in schwarzen Ziffern angegeben.
º 41.
(1) Auch Schilder oder wei▀e Markierungen auf der Stra▀enoberflΣche enthalten Gebote und Verbote.
(2) Schilder stehen regelmΣ▀ig rechts. Gelten sie nur fⁿr einzelne markierte Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340), so sind sie in der Regel darⁿber angebracht. Die Schilder stehen im allgemeinen dort, wo oder von wo an die Anordnungen zu befolgen sind. Sonst ist, soweit n÷tig, die Entfernung zu diesen Stellen auf einem Zusatzschild (º 40 Abs. 2) angegeben. Andere Zusatzschilder enthalten nur allgemeine BeschrΣnkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Besondere Zusatzschilder k÷nnen etwas anderes bestimmen (zu Zeichen 237, 250, 283, 286, 290 und hinter Zeichen 277).
1. Warte- und Haltgebote
a) an BahnⁿbergΣngen:
Zeichen 201 (Kein Bild vorhanden)
(auch liegend)
Andreaskreuz
Dem Schienenverkehr Vorrang gewΣhren!
Es befindet sich vor dem Bahnⁿbergang, und zwar in der Regel unmittelbar davor. Ein Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, da▀ die Bahnstrecke elektrische Fahrleitung hat. Ein Zusatzschild mit schwarzem Pfeil zeigt an, da▀ das Andreaskreuz nur fⁿr den Stra▀enverkehr in Richtung dieses Pfeiles gilt.
b) An Kreuzungen und Einmⁿndungen:
Zeichen 205 (Kein Bild vorhanden)
Vorfahrt gewΣhren!
Das Schild steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmⁿndung. Es kann durch dasselbe Schild mit Zusatzschild (wie "100 m") angekⁿndigt sein.
Wo Schienenfahrzeuge einen kreisf÷rmigen Verkehr kreuzen, an Wendeschleifen oder Σhnlich gefⁿhrten Gleisanlagen von Schienenbahnen, enthΣlt das Zeichen mit dem Sinnbild einer Stra▀enbahn auf einem darⁿber angebrachten Zusatzschild das Gebot: "Der Schienenbahn Vorfahrt gewΣhren!".
Zeichen 206 (Kein Bild vorhanden)
Halt! Vorfahrt gewΣhren!
Das unbedingte Haltgebot ist dort zu befolgen, wo die andere Stra▀e zu ⁿbersehen ist, in jedem Fall an der Haltlinie (Zeichen 294).
Das Schild steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmⁿndung.
Das Haltgebot wird au▀erhalb geschlossener Ortschaften angekⁿndigt durch das Zeichen 205 mit Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
Innerhalb geschlossener Ortschaften kann das Haltgebot so angekⁿndigt sein.
Der Verlauf der Vorfahrtstra▀e kann durch ein Zusatzschild zu den Zeichen 205 und 206
(Kein Bild vorhanden)
bekanntgegeben sein.
c) Bei verengter Fahrbahn:
Zeichen 208 (Kein Bild vorhanden)
Dem Gegenverkehr Vorrang gewΣhren!
2. Vorgeschriebene Fahrtrichtung
Zeichen 209 (Kein Bild vorhanden)
Rechts
Zeichen 211 (Kein Bild vorhanden)
Hier rechts
Zeichen 214 (Kein Bild vorhanden)
Geradeaus und rechts
Andere Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben.
Zeichen 220 (Kein Bild vorhanden)
Es steht parallel zur Fahrtrichtung und schreibt allen Verkehrsteilnehmern auf der Fahrbahn die Richtung vor, Fu▀gΣngern jedoch nur, wenn sie Fahrzeuge mitfⁿhren.
3. Vorgeschriebene Vorbeifahrt
Zeichen 222 (Kein Bild vorhanden)
Rechts vorbei
"Links vorbei" wird entsprechend vorgeschrieben.
4. Haltestellen
Zeichen 224 (Kein Bild vorhanden)
Stra▀enbahnen oder Linienbusse
Das Zeichen 224 mit dem Zusatzschild "Schulbus (Angabe der tageszeitlichen Benutzung)" kennzeichnet eine Schulbushaltestelle.
Zeichen 229 (Kein Bild vorhanden)
Taxenstand
Ein Zusatzschild kann die Anzahl der vorgesehenen Taxen angeben.
5. Sonderwege
Zeichen 237 (Kein Bild vorhanden)
Radfahrer
Zeichen 238 (Kein Bild vorhanden)
Reiter
Zeichen 239 (Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣnger
Diese Zeichen stehen rechts oder links. Die Sinnbilder der Zeichen 237 und 239 k÷nnen auch gemeinsam auf einem Schild, durch einen senkrechten wei▀en Streifen getrennt, gezeigt werden. Ein gemeinsamer Rad- und Gehweg kann durch ein Schild gekennzeichnet sein, das - durch einen waagerechten wei▀en Streifen getrennt - die entsprechenden Sinnbilder zeigt. Das Zeichen "Fu▀gΣnger" steht nur dort, wo eine Klarstellung notwendig ist. Durch ein Zusatzschild kann die Benutzung des Radweges durch Mofas gestattet werden.
Zeichen 240 (Kein Bild vorhanden)
gemeinsamer Fu▀- und Radweg
Zeichen 241 (Kein Bild vorhanden)
getrennter Rad- und Fu▀weg
Die Zeichen bedeuten:
a) Radfahrer, Reiter und Fu▀gΣnger mⁿssen die fⁿr sie bestimmten Sonderwege benutzen. Andere Verkehrsteilnehmer dⁿrfen sie nicht benutzen;
b) wer ein Mofa durch Treten fortbewegt, mu▀ den Radweg benutzen;
c) auf einem gemeinsamen Rad- und Gehweg haben Radfahrer und die Fⁿhrer von motorisierten Zweiradfahrzeugen auf Fu▀gΣnger Rⁿcksicht zu nehmen;
d) auf Reitwegen dⁿrfen Pferde gefⁿhrt werden;
e) wird bei Zeichen 239 durch Zusatzschild Fahrzeugverkehr zugelassen, so darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden;
f) wird bei Zeichen 237 durch Zusatzschild anderer Fahrzeugverkehr zugelassen, so darf nur mit mΣ▀iger Geschwindigkeit gefahren werden.
Zeichen 242 (Kein Bild vorhanden)
Beginn eines Fu▀gΣngerbereichs
Zeichen 243 (Kein Bild vorhanden)
Ende eines Fu▀gΣngerbereichs
Innerhalb des Fu▀gΣngerbereichs gilt:
1. Der Fu▀gΣngerbereich ist Fu▀gΣngern vorbehalten. Andere Verkehrsteilnehmer dⁿrfen ihn nicht benutzen.
2. Wird durch Zusatzschild Fahrzeugverkehr zugelassen, so darf nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Die Fahrzeugfⁿhrer dⁿrfen Fu▀gΣnger weder gefΣhrden noch behindern; wenn n÷tig mⁿssen sie warten.
Zeichen 245 (Kein Bild vorhanden)
Linienomnibusse
Der so gekennzeichnete Sonderfahrstreifen ist Omnibussen des Linienverkehrs vorbehalten. Dasselbe gilt auch fⁿr Taxen, wenn dies durch das Zusatzschild "Taxi" angezeigt ist. Andere Verkehrsteilnehmer dⁿrfen den Sonderfahrstreifen nicht benutzen.
6. Verkehrsverbote
Zeichen 250 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Fahrzeuge aller Art
Es gilt nicht fⁿr Handfahrzeuge, abweichend von º 28 Abs. 2 auch nicht fⁿr Tiere. KraftrΣder und FahrrΣder dⁿrfen geschoben werden.
Das Zusatzschild (Kein Bild vorhanden)
erlaubt Kindern, auch auf der Fahrbahn und den Seitenstreifen zu spielen. Auch Sport kann dort durch ein Zusatzschild erlaubt sein.
Zeichen 251 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge
Zeichen 253 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Kraftfahrzeuge mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t, einschlie▀lich ihrer AnhΣnger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
Zeichen 254 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Radfahrer
Zeichen 255 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr KraftrΣder, auch mit Beiwagen, KraftrΣder und Mofas
Zeichen 259 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Fu▀gΣnger
a) Fⁿr andere Verkehrsarten, wie Lastzⁿge, Reiter k÷nnen gleichfalls durch das Zeichen 250 mit Sinnbild entsprechende Verbote erlassen werden.
b) Ist auf einem Zusatzschild ein Gewicht, wie "7,5 t", angegeben, so gilt das Verbot nur, soweit das zulΣssige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel die angegebene Grenze ⁿberschreitet.
c) Mehrere dieser Verbote k÷nnen auf einem Schild vereinigt sein.
Zeichen 260 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr KraftrΣder, auch mit Beiwagen, KleinrΣder und Mofas sowie fⁿr Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge
Zeichen 261 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefΣhrlichen Gⁿtern
Verbot fⁿr Fahrzeuge, deren
Zeichen 262 (Kein Bild vorhanden)
tatsΣchliches Gewicht
Zeichen 263 (Kein Bild vorhanden)
tatsΣchliche Achslast
Zeichen 264 (Kein Bild vorhanden)
Breite
Zeichen 265 (Kein Bild vorhanden)
H÷he
Zeichen 266 (Kein Bild vorhanden)
LΣnge
je einschlie▀lich Ladung eine bestimmte Grenze ⁿberschreitet.
Die BeschrΣnkung durch Zeichen 262 gilt bei Zⁿgen fⁿr das einzelne Fahrzeug, bei Sattelkraftfahrzeugen gesondert fⁿr die Sattelzugmaschine einschlie▀lich Sattellast und fⁿr die tatsΣchlich vorhandenen Achslasten des SattelanhΣngers. Das Zeichen 266 gilt auch fⁿr Zⁿge.
Zeichen 267 (Kein Bild vorhanden)
Verbot der Einfahrt
Das Zeichen steht auf der rechten Seite der Fahrbahn, fⁿr die es gilt, oder auf beiden Seiten dieser Fahrbahn.
Zeichen 268 (Kein Bild vorhanden)
Schneeketten sind vorgeschrieben
Zeichen 269 (Kein Bild vorhanden)
Verbot fⁿr Fahrzeuge mit wassergefΣhrdender Ladung
Zeichen 270 (Kein Bild vorhanden)
Verkehrsverbot bei Smog oder zur Verminderung schΣdlicher Luftverunreinigungen
Es verbietet den Verkehr mit Kraftfahrzeugen nach Ma▀gabe landesrechtlicher Smog-Verordnungen oder bei Ma▀nahmen von schΣdlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen nach º 40 Abs. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Zeichen 272 (Kein Bild vorhanden)
Wendeverbot
Zeichen 273 (Kein Bild vorhanden)
Verbot des Fahrens ohne einen Mindestabstand
Es verbietet dem Fⁿhrer eines Kraftfahrzeugs mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t oder einer Zugmaschine mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Kraftomnibussen, den angegebenen Mindestabstand zu einem vorherfahrenden Kraftfahrzeug gleicher Art zu unterschreiten.
Durch Zusatzschilder kann die Bedeutung des Zeichens eingeengt werden.
7. Streckenverbote
Sie beschrΣnken den Verkehr auf bestimmten Strecken.
Zeichen 274 (Kein Bild vorhanden)
ZulΣssige H÷chstgeschwindigkeit
verbietet, schneller als mit einer bestimmten Geschwindigkeit zu fahren. Sind durch das Zeichen innerhalb geschlossener Ortschaften bestimmte Geschwindigkeiten ⁿber 50 km/h zugelassen, so gilt das fⁿr Fahrzeuge aller Art. Au▀erhalb geschlossener Ortschaften bleiben die fⁿr bestimmte Fahrzeugarten geltenden H÷chstgeschwindigkeiten (º 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a und b und º 18 Abs. 5) unberⁿhrt, wenn durch das Zeichen eine h÷here Geschwindigkeit zugelassen wird.
Das Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
verbietet, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu ⁿberschreiten.
Zeichen 274.1 (Kein Bild vorhanden)
Beginn
Zeichen 274.2 (Kein Bild vorhanden)
Ende
der Zone mit zulΣssiger H÷chstgeschwindigkeit
Die Zeichen bestimmen Beginn und Ende der Zone mit einer zulΣssigen H÷chstgeschwindigkeit. Es ist verboten, innerhalb dieser Zone mit einer h÷heren Geschwindigkeit zu fahren als angegeben.
Zeichen 275 (Kein Bild vorhanden)
Vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit
verbietet, langsamer als mit einer bestimmten Geschwindigkeit zu fahren.
Es verbietet Fahrzeugfⁿhrern, die wegen mangelnder pers÷nlicher FΣhigkeiten oder wegen der Eigenschaften von Fahrzeug oder Ladung nicht zu schnell fahren k÷nnen oder dⁿrfen, diese Stra▀e zu benutzen. Stra▀en-, Verkehrs-, Sicht- oder WetterverhΣltnisse k÷nnen dazu verpflichten, langsamer zu fahren.
Zeichen 276 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 277 (Kein Bild vorhanden)
▄berholverbote
verbieten Fⁿhrern von
Kraftfahrzeugen aller Art (Zeichen 276)
Kraftfahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t, einschlie▀lich ihrer AnhΣnger, und von Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibussen
mehrspurige Kraftfahrzeuge und KraftrΣder mit Beiwagen zu ⁿberholen.
Ist auf einem Zusatzschild ein Gewicht, wie "7,5 t", angegeben, so gilt das Verbot nur, soweit das zulΣssige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel die angegebene Grenze ⁿberschreitet.
Die LΣnge einer Verbotsstrecke kann an deren Beginn auf einem Zusatzschild wie
(Kein Bild vorhanden)
angegeben sein.
Das Ende einer Verbotsstrecke ist nicht gekennzeichnet, wenn das Streckenverbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der ╓rtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Es ist auch nicht gekennzeichnet, wenn das Verbot nur fⁿr eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzschild die LΣnge der Verbotsstrecke angegeben ist. Sonst ist es gekennzeichnet durch die
Zeichen 278 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 279 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 280 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 281 (Kein Bild vorhanden)
Wo sΣmtliche Streckenverbote enden, steht das Zeichen
Zeichen 282 (Kein Bild vorhanden)
Diese Zeichen k÷nnen auch allein links stehen.
8. Haltverbote
Zeichen 283 (Kein Bild vorhanden)
Haltverbot
Es verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn. Das Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
verbietet es auch auf dem Seitenstreifen.
Zeichen 286
(Kein Bild vorhanden)
EingeschrΣnktes Haltverbot
Es verbietet das Halten auf der Fahrbahn ⁿber 3 Minuten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen. LadegeschΣfte mⁿssen ohne Verz÷gerung durchgefⁿhrt werden. Das Zusatzschild "auch auf Seitenstreifen" (hinter Zeichen 283) kann auch hier angebracht sein.
Das Zusatzschild mit den Worten "auf dem Seitenstreifen" verbietet das Halten nur auf dem Seitenstreifen.
Das Zusatzschild "(Rollstuhlfahrersymbol) mit Parkausweis Nr. ... frei" nimmt Schwerbehinderte mit au▀ergew÷hnlicher Gehbehinderung und Blinde, jeweils mit besonderem Parkausweis, vom Haltverbot aus.
Das Zusatzschild "Anwohner mit besonderem Parkausweis frei" nimmt Anwohner mit besonderem Parkausweis vom Haltverbot aus.
Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt
sind.
a) Haltverbote gelten nur auf der Stra▀enseite, auf der die Schilder angebracht sind.
b) Sie gelten auch nur bis zur nΣchsten Kreuzung oder bis zur nΣchsten Einmⁿndung auf der gleichen Stra▀enseite.
c) Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten wei▀en Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Schildern weist ein waagerechter Pfeil zur Fahrbahn, ein zweiter von ihr weg.
Zeichen 290 (Kein Bild vorhanden)
eingeschrΣnktes Haltverbot fⁿr eine Zone
Bild 291 (Kein Bild vorhanden)
Parkscheibe
Zeichen 292 (Kein Bild vorhanden)
Ende eines eingeschrΣnkten Haltverbotes fⁿr eine Zone
Mit diesen Zeichen werden die Grenzen der Haltverbotszone bestimmt.
Das Verbot gilt fⁿr alle ÷ffentlichen VerkehrsflΣchen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen angeordnet oder erlaubt sind. Durch ein Zusatzschild kann die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben oder das Parken in dafⁿr gekennzeichneten FlΣchen zugelassen werden, soweit es nicht dem Ein- oder Aussteigen oder dem Be- oder Entladen dient.
(3) Markierungen
1. Fu▀gΣngerⁿberweg
Zeichen 293 (Kein Bild vorhanden)
2. Haltlinie
Zeichen 294 (Kein Bild vorhanden)
ErgΣnzend zu Halt- und Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte oder Lichtzeichen gegeben werden, ordnet sie an: "Hier halten!". Dasselbe gilt vor BahnⁿbergΣngen fⁿr den, der warten mu▀ (º 19 Abs. 2).
3. Fahrstreifenbegrenzung und Fahrbahnbegrenzung
Zeichen 295 (Kein Bild vorhanden)
Sie besteht aus einer durchgehenden Linie.
a) Sie wird vor allem verwendet, um den fⁿr den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen fⁿr den gleichgerichteten Verkehr zu begrenzen. Die Fahrstreifenbegrenzung kann aus einer Doppellinie bestehen.
Sie ordnen an: Fahrzeuge dⁿrfen sie nicht ⁿberqueren oder ⁿber ihnen fahren. Begrenzen sie den Fahrbahnteil fⁿr den Gegenverkehr, so ordnen sie weiter an: Es ist rechts von ihnen zu fahren.
Parken (º 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der Linie ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt.
b) Die durchgehende Linie kann auch Fahrbahnbegrenzung sein. Dann soll sie den Fahrbahnrand deutlich erkennbar machen. Bleibt rechts von ihr ausreichender Stra▀enraum frei (befestigter Seitenstreifen), so ordnet sie an:
aa) landwirtschaftliche Zug- oder Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke, Radfahrer und Σhnlich langsame Fahrzeuge mⁿssen m÷glichst rechts von ihr fahren,
bb) links von ihr darf nicht gehalten werden.
4. Einseitige Fahrstreifenbegrenzung
Zeichen 296 (Kein Bild vorhanden)
Fahrstreifen B Fahrstreifen A
Sie besteht aus einer durchgehenden neben einer unterbrochenen Linie.
Fⁿr Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen A ordnet die Markierung an:
a) Der Fahrverkehr darf die durchgehende Linie nicht ⁿberqueren oder ⁿber ihr fahren.
b) Parken (º 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Linie ein Fahrstreifen von mindestens 3 m verbleibt.
Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B dⁿrfen die Markierung ⁿberfahren, wenn der Verkehr dadurch nicht gefΣhrdet wird.
5. Pfeile
Pfeile, die nebeneinander angebracht sind und in verschiedene Richtungen weisen, empfehlen, sich frⁿhzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen nebeneinander zu fahren. Fahrzeuge, die sich eingeordnet haben, dⁿrfen hier auch rechts ⁿberholt werden.
Sind zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert,
Zeichen 297 (Kein Bild vorhanden)
so schreiben die Pfeile die Fahrtrichtungen auf der folgenden Kreuzung oder Einmⁿndung vor. Halten auf der so markierten Strecke der Fahrbahn ist verboten.
5a. Vorankⁿndigungspfeil
Zeichen 297.1 (Kein Bild vorhanden)
Der Vorankⁿndigungspfeil kann eine Fahrstreifenbegrenzung ankⁿndigen oder das Ende eines Fahrstreifens anzeigen.
6. SperrflΣchen
Zeichen 298 (Kein Bild vorhanden)
Sie dⁿrfen von Fahrzeugen nicht benutzt werden.
7. ParkflΣchenmarkierungen erlauben das Parken (º 12 Abs. 2), auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t. Sind ParkflΣchen auf Stra▀en durch durchgehende Linien abgegrenzt, so wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Dazu genⁿgt auf gekennzeichneten ParkplΣtzen (Zeichen 314 und 315 und 316) und an Parkuhren eine einfachere Markierung.
Die durchgehenden Linien dⁿrfen ⁿberquert werden.
8. Grenzmarkierung fⁿr Halt- und Parkverbote
Zeichen 299 (Kein Bild vorhanden)
Die Markierung bezeichnet, verlΣngert oder verkⁿrzt vorgeschriebene Halt- oder Parkverbote.
9. Alle Linien k÷nnen durch gleichmΣ▀ig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten GeschΣftsbereichen (º 45 Abs. 1c) k÷nnen Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, wie z. B. durch Pflasterlinien, ausgefⁿhrt werden.
(4) Vorⁿbergehende Fahrstreifenbegrenzung
AuffΣllige Einrichtungen, wie gelbe Markierungen, gelbe Markierungsknopfreihen oder Reihen von rot-wei▀en Leitmarken, heben die durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leitlinien (Zeichen 340) gegebenen Anordnungen auf. Fahrzeuge dⁿrfen sie nicht ⁿberqueren und nicht ⁿber ihnen fahren. Nur wenn die Markierungskn÷pfe oder Marken so zusammengefa▀t sind, da▀ sie wie Leitlinien aussehen, dⁿrfen sie ⁿberquert werden, wenn der Verkehr dadurch nicht gefΣhrdet wird.
º 42.
(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie k÷nnen auch Anordnungen enthalten.
(2) Vorrang
Zeichen 301 (Kein Bild vorhanden)
Vorfahrt
Das Zeichen gibt die Vorfahrt nur an der nΣchsten Kreuzung oder Einmⁿndung. Au▀erhalb geschlossener Ortschaften steht es 150 bis 250 m davor, sonst wird auf einem Zusatzschild die Entfernung, wie "80 m", angegeben. Innerhalb geschlossener Ortschaften steht es unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmⁿndung.
Zeichen 306 (Kein Bild vorhanden)
Vorfahrtstra▀e
Es steht am Anfang der Vorfahrtstra▀e und wird an jeder Kreuzung und an jeder Einmⁿndung von rechts wiederholt. Es steht vor, auf oder hinter der Kreuzung oder Einmⁿndung. Es gibt die Vorfahrt bis zum nΣchsten Zeichen 205 "Vorfahrt gewΣhren!", 206 "Halt! Vorfahrt gewΣhren!" oder 307 "Ende der Vorfahrtstra▀e". Au▀erhalb geschlossener Ortschaften verbietet es bis dorthin das Parken (º 12 Abs. 2) auf der Fahrbahn.
Ein Zusatzschild
(Kein Bild vorhanden)
zum Zeichen 306 kann den Verlauf der Vorfahrtstra▀e bekanntgeben. Wer ihm folgen will, mu▀ dies rechtzeitig und deutlich ankⁿndigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Auf Fu▀gΣnger ist besondere Rⁿcksicht zu nehmen; wenn n÷tig, ist zu warten.
Zeichen 307 (Kein Bild vorhanden)
Ende der Vorfahrtstra▀e
Zeichen 308 (Kein Bild vorhanden)
Vorrang vor dem Gegenverkehr
Das Zeichen steht vor einer verengten Fahrbahn.
(3) Die Ortstafel
Zeichen 310 (Kein Bild vorhanden)
Vorderseite
Zeichen 311 (Kein Bild vorhanden)
Rⁿckseite
bestimmt:
Hier beginnt
Hier endet
eine geschlossene Ortschaft.
Von hier an gelten die fⁿr den Verkehr innerhalb (au▀erhalb) geschlossener Ortschaften bestehenden Vorschriften. Der obere Teil des Zeichens 311 ist wei▀, wenn die Ortschaft, auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die soeben durchfahrene Ortschaft geh÷rt.
(4) Parken
Zeichen 314 (Kein Bild vorhanden)
Parkplatz
1. Das Zeichen erlaubt das Parken (º 12 Abs. 2).
2. Durch ein Zusatzschild kann die Parkerlaubnis beschrΣnkt sein, insbesondere nach der Dauer, nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Anwohner, Schwerbehinderten mit au▀ergew÷hnlicher Gehbehinderung und Blinden. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind. Das Zusatzschild "nur mit Parkschein" kennzeichnet den Geltungsbereich von Parkscheinautomaten, das Zusatzschild "gebⁿhrenpflichtig" kennzeichnet einen Parkplatz fⁿr Gro▀veranstaltungen als gebⁿhrenpflichtig (º 45 Abs. 1 b Nr. 1).
3. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen waagerechten Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen in entgegengesetzte Richtung weisenden Pfeil gekennzeichnet werden.
Der Hinweis auf einen Parkplatz kann, soweit dies nicht durch Zeichen 432 geschieht, durch ein Zusatzschild mit schwarzem Pfeil erfolgen.
Zeichen 315 (Kein Bild vorhanden)
Parken auf Gehwegen
1. Das Zeichen erlaubt Fahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das Parken (º 12 Abs. 2) auf Gehwegen.
2. Im Zeichen wird bildlich angeordnet, wie die Fahrzeuge aufzustellen sind.
3. Durch ein Zusatzschild kann die Parkerlaubnis beschrΣnkt sein, insbesondere nach der Dauer, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Anwohner, Schwerbehinderten mit au▀ergew÷hnlicher Gehbehinderung und Blinden. Die Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt sind. Das Zusatzschild "nur mit Parkschein" kennzeichnet den Geltungsbereich von Parkscheinautomaten.
4. Der Anfang des erlaubten Parkens kann durch einen waagerechten wei▀en Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen in entgegengesetzte Richtung weisenden Pfeil gekennzeichnet werden.
Zeichen 316 (Kein Bild vorhanden)
Parken und Reisen
Zeichen 317 (Kein Bild vorhanden)
Wandererparkplatz
(4a) Verkehrsberuhigte Bereiche
Zeichen 325 (Kein Bild vorhanden)
Beginn
Zeichen 326 (Kein Bild vorhanden)
Ende
eines verkehrsberuhigten Bereichs
Innerhalb dieses Bereichs gilt:
1. Fu▀gΣnger dⁿrfen die Stra▀e in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind ⁿberall erlaubt.
2. Der Fahrzeugverkehr mu▀ Schrittgeschwindigkeit einhalten.
3. Die Fahrzeugfⁿhrer dⁿrfen die Fu▀gΣnger weder gefΣhrden noch behindern; wenn n÷tig mⁿssen sie warten.
4. Die Fu▀gΣnger dⁿrfen den Fahrverkehr nicht unn÷tig behindern.
5. Das Parken ist au▀erhalb der dafⁿr gekennzeichneten FlΣchen unzulΣssig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
(5) Autobahnen und Kraftfahrstra▀en
Zeichen 330 (Kein Bild vorhanden)
Autobahn
Das Zeichen steht an den Zufahrten der Anschlu▀stellen.
Zeichen 331 (Kein Bild vorhanden)
Kraftfahrstra▀en
Das Zeichen steht am Anfang, an jeder Kreuzung und Einmⁿndung und wird, wenn n÷tig, auch sonst wiederholt.
Zeichen 332 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 333 (Kein Bild vorhanden)
Ausfahrt von der Autobahn
Zeichen 334 (Kein Bild vorhanden)
Ende der Autobahn
Zeichen 336 (Kein Bild vorhanden)
Ende der Kraftfahrstra▀e
Das Ende kann auch durch Dasselbe Zeichen mit einer Entfernungsangabe unter dem Sinnbild, wie "800 m", angekⁿndigt sein.
(6) Markierungen sind wei▀, ausgenommen in den FΣllen des º 41 Abs. 4.
1. Leitlinie
Zeichen 340 (Kein Bild vorhanden)
Sie besteht in der Regel aus gleich langen Strichen mit gleichmΣ▀igen AbstΣnden. Eine Leitlinie kann auch als Warnlinie ausgefⁿhrt werden; bei der Warnlinie sind die Striche lΣnger als die Lⁿcken.
Die Markierung bedeutet:
a) Leitlinien dⁿrfen ⁿberfahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht gefΣhrdet wird;
b) sind auf einer Fahrbahn fⁿr beide Richtungen insgesamt 3 Fahrstreifen so markiert, dann darf der linke Fahrstreifen nicht zum ▄berholen benutzt werden. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf dem mittleren Fahrstreifen einordnen;
c) auf Fahrbahnen fⁿr beide Richtungen mit 4 so markierten Fahrstreifen sind die beiden linken ausschlie▀lich dem Gegenverkehr vorbehalten;
sie dⁿrfen daher auch nicht zum ▄berholen benutzt werden. Dasselbe gilt auf 6-streifigen Fahrbahnen fⁿr die 3 linken Fahrstreifen;
d) sind au▀erhalb geschlossener Ortschaften fⁿr eine Richtung drei Fahrstreifen so markiert, dann darf der mittlere Fahrstreifen dort durchgΣngig befahren werden, wo - auch nur hin und wieder - rechts davon ein Fahrzeug hΣlt oder fΣhrt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen fⁿr eine Richtung fⁿr den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dⁿrfen au▀erhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t sowie Zⁿge, die lΣnger als 7 m sind, nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen;
e) sind Beschleunigungsstreifen so markiert, dann darf dort auch schneller gefahren werden als auf den anderen Fahrstreifen;
f) gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen oder Kraftfahrstra▀en von der durchgehenden Fahrbahn ab, so dⁿrfen Abbieger vom Beginn einer breiten Leitlinie rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn fahren. Das gilt nicht fⁿr Verz÷gerungsstreifen.
2. Wartelinie
Zeichen 341 (Kein Bild vorhanden)
Sie kann angebracht sein, wo das Zeichen 205 anordnet: "Vorfahrt gewΣhren!". Sie kann ferner dort angebracht sein, wo abbiegende Fahrzeuge Gegenverkehr durchfahren lassen mⁿssen. Sie empfiehlt dem, der warten mu▀, hier zu warten.
3. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrsschildern auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein entsprechendes Verkehrszeichen.
(7) Hinweise
Zeichen 350 (Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣngerⁿberweg
Das Zeichen ist unmittelbar an der Markierung (Zeichen 293) angebracht.
Zeichen 353 (Kein Bild vorhanden)
Einbahnstra▀e
Es kann ergΣnzend anzeigen, da▀ die Stra▀e eine Einbahnstra▀e (Zeichen 220) ist.
Zeichen 354 (Kein Bild vorhanden)
Wasserschutzgebiet
Es mahnt Fahrzeugfⁿhrer, die wassergefΣhrdende Stoffe geladen haben, sich besonders vorsichtig zu verhalten.
Zeichen 355 (Kein Bild vorhanden)
Fu▀gΣngerunter- oder -ⁿberfⁿhrung
Zeichen 356 (Kein Bild vorhanden)
Schⁿlerlotsen
Zeichen 357 (Kein Bild vorhanden)
Sackgasse
Wintersport kann durch Zusatzschild (hinter Zeichen 101) erlaubt sein.
Zeichen 358 (Kein Bild vorhanden)
Erste Hilfe
Zeichen 359 (Kein Bild vorhanden)
Pannenhilfe
Zeichen 363 (Kein Bild vorhanden)
Polizei
Durch solche Zeichen mit entsprechenden Sinnbildern k÷nnen auch andere Hinweise gegeben werden, wie auf Fernsprecher, Tankstellen, ZeltplΣtze und PlΣtze fⁿr Wohnwagen.
Zeichen 368 (Kein Bild vorhanden)
Verkehrsfunksender
Durch das Zeichen wird auf Verkehrsfunksender hingewiesen und den Fahrzeugfⁿhrern empfohlen, auf Verkehrsdurchsagen zu achten. Im wei▀en Feld wird die Bezeichnung des Senders in abgekⁿrzter Form angegeben. Die Zahl bezeichnet die UKW-Frequenz in Megahertz (MHz) und der Buchstabe den Verkehrsbereich.
Zeichen 375 (Kein Bild vorhanden)
Autobahnhotel
Zeichen 376 (Kein Bild vorhanden)
Autobahngasthaus
Zeichen 377 (Kein Bild vorhanden)
Autobahnkiosk
Zeichen 380 (Kein Bild vorhanden)
Richtgeschwindigkeit
Es empfiehlt, die angegebene Geschwindigkeit auch bei gⁿnstigen Stra▀en-, Verkehrs-, Sicht- und WetterverhΣltnissen nicht zu ⁿberschreiten.
Zeichen 381 (Kein Bild vorhanden)
Ende der Richtgeschwindigkeit
Zeichen 385 (Kein Bild vorhanden)
Ortshinweistafel
Es dient der Unterrichtung ⁿber Namen von Ortschaften, soweit keine Ortstafeln (Zeichen 310) aufgestellt sind.
Zeichen 386 (Kein Bild vorhanden)
Touristischer Hinweis
Es dient au▀erhalb der Autobahnen dem Hinweis auf touristisch bedeutsame Ziele und der Kennzeichnung von Touristikstra▀en sowie an Autobahnen der Unterrichtung ⁿber Landschaften und Sehenswⁿrdigkeiten.
Zeichen 388 (Kein Bild vorhanden)
Es warnt, mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen den fⁿr diese nicht genⁿgend befestigten Seitenstreifen zu benutzen. Wird statt des Sinnbildes eines Personenkraftwagens das eines Lastkraftwagens gezeigt, so gilt die Warnung nur Fⁿhrern von Fahrzeugen mit einem zulΣssigen Gesamtgewicht ⁿber 2,8 t und Zugmaschinen.
Zeichen 392 (Kein Bild vorhanden)
Es weist auf eine Zollstelle hin.
Zeichen 393 (Kein Bild vorhanden)
Informationstafel an Grenzⁿbergangsstellen
Zeichen 394 (Kein Bild vorhanden)
Es kennzeichnet innerhalb geschlossener Ortschaften Laternen, die nicht die ganze Nacht brennen. LaternenpfΣhle tragen Ringe gleicher Farbe. In dem roten Feld kann in wei▀er Schrift angegeben sein, wann die Laterne erlischt.
(8) Wegweisung
1. Wegweiser
Zeichen 401 (Kein Bild vorhanden)
Nummernschilder fⁿr
Bundesstra▀en
Zeichen 405 (Kein Bild vorhanden)
Nummernschilder fⁿr
Autobahnen
Zeichen 406 (Kein Bild vorhanden)
Nummernschilder fⁿr
Knotenpunkte der Autobahnen (Autobahnausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke)
Zeichen 410 (Kein Bild vorhanden)
Nummernschilder fⁿr
Europastra▀en
Zeichen 415 (Kein Bild vorhanden)
auf Bundesstra▀en
Diese Schilder geben keine Vorfahrt.
Zeichen 418 (Kein Bild vorhanden)
auf sonstigen Stra▀en mit gr÷▀erer Verkehrsbedeutung
Zeichen 419 (Kein Bild vorhanden)
auf sonstigen Stra▀en mit geringerer Verkehrsbedeutung
Das Zusatzschild "Nebenstrecke" weist auf einen wegen seines schwΣcheren Verkehrs empfehlenswerten Umweg hin.
Zeichen 421 (Kein Bild vorhanden)
fⁿr bestimmte Verkehrsarten
Zeichen 430 (Kein Bild vorhanden)
zur Autobahn
Zeichen 432 (Kein Bild vorhanden)
zu inner÷rtlichen Zielen und zu Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung
Wird aus verkehrlichen Grⁿnden auf private Ziele hingewiesen, so kann die Ausfⁿhrung des Zeichens auf braunem Grund und wei▀en Zeichen erfolgen.
Zeichen 434 (Kein Bild vorhanden)
Wegweisertafel
Sie fa▀t alle Wegweiser einer Kreuzungszufahrt zusammen. Die Tafel kann auch als Vorwegweiser dienen.
Innerorts k÷nnen Wegweiser auch folgende Formen haben:
Zeichen 435 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 436 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 437 (Kein Bild vorhanden)
Stra▀ennamensschilder
An Kreuzungen und Einmⁿndungen mit erheblichem Fahrverkehr sind sie auf die oben bezeichnete Weise aufgestellt.
2. Vorwegweiser
Zeichen 438 (Kein Bild vorhanden)
Zeichen 439 (Kein Bild vorhanden)
Es empfiehlt, sich frⁿhzeitig einzuordnen.
Zeichen 440 (Kein Bild vorhanden)
zur Autobahn
Zeichen 442 (Kein Bild vorhanden)
fⁿr bestimmte Verkehrsarten
3. Wegweisung auf Autobahnen
Die "Ausfahrt" (Zeichen 332 und 333), ein Autobahnkreuz und ein Autobahndreieck werden angekⁿndigt durch
- die Ankⁿndigungstafel
Zeichen 448 (Kein Bild vorhanden)
in der die Sinnbilder hinweisen:
(Kein Bild vorhanden)
auf eine Autobahnausfahrt
(Kein Bild vorhanden)
auf ein Autobahnkreuz oder Autobahndreieck; es weist auch auf Kreuze und Dreiecke von Autobahnen mit autobahnΣhnlich ausgebauten Stra▀en des nachgeordneten Netzes hin.
Die Nummer ist die laufende Nummer der Ausfahrten, Autobahnkreuze und Autobahndreiecke der jeweils benutzten Autobahnen.
- den Vorwegweiser
Zeichen 449 (Kein Bild vorhanden)
- sowie auf 300 m, 200 m und 100 m durch Baken wie
Zeichen 450 (Kein Bild vorhanden)
Auf der 300-m-Bake einer Ausfahrt wird die Nummer der Ausfahrt wiederholt.
Autobahnkreuze und Autobahndreiecke werden 2000 m vorher, Ausfahrten werden 1000 m vorher durch Zeichen 448 angekⁿndigt. Der Vorwegweiser Zeichen 449 steht bei Autobahnkreuzen und Autobahndreiecken 1000 m und 500 m, bei Ausfahrten 500 m vorher.
Zeichen 453 (Kein Bild vorhanden)
Entfernungstafel
Sie gibt hinter jeder Ausfahrt, Abzweigung und Kreuzung die Entfernung zur jeweiligen Ortsmitte an. Ziele, die ⁿber eine andere als die gerade befahrene Autobahn zu erreichen sind, werden in der Regel unterhalb des waagerechten Striches angegeben.
4. Umleitungen des Verkehrs bei Stra▀ensperrungen
Zeichen 454 (Kein Bild vorhanden)
Es ist am Beginn der Umleitung und, soweit erforderlich, an den Kreuzungen und Einmⁿndungen im Verlauf der Umleitungsstrecke angebracht.
Zeichen 455 (Kein Bild vorhanden)
Numerierte Umleitung
Die Umleitung kann angekⁿndigt sein durch das
Zeichen 457 (Kein Bild vorhanden)
mit Zusatzschild, wie "400 m" oder "Richtung Stuttgart", sowie durch die Planskizze
Zeichen 458 (Kein Bild vorhanden)
Mⁿssen nur bestimmte Verkehrsarten umgeleitet werden, so sind diese auf einem Zusatzschild ⁿber dem Wegweiser (Zeichen 454) und ⁿber dem Ankⁿndigungszeichen (Zeichen 457) angegeben, wie "Fahrzeuge ⁿber 7,5 t zulΣssiges Gesamtgewicht". Der Vorwegweiser und die Planskizze zeigen dann Verbotszeichen fⁿr die betroffenen Verkehrsarten, wie das Zeichen 262.
Das Ende der Umleitung wird mit dem
Zeichen 460 (Kein Bild vorhanden)
Ende einer Umleitung
angezeigt.
5. Numerierte Bedarfsumleitungen fⁿr den Autobahnverkehr
Zeichen 460 (Kein Bild vorhanden)
Bedarfsumleitung
Wer seine Fahrt vorⁿbergehend auf anderen Strecken fortsetzen mu▀ oder will, wird durch dieses Zeichen auf die Autobahn zurⁿckgeleitet.
Zeichen 466 (Kein Bild vorhanden)
Bedarfsumleitungstafel
Kann der umgeleitete Verkehr an der nach Zeichen 460 vorgesehenen Anschlu▀stelle noch nicht auf die Autobahn zurⁿckgeleitet werden, so wird er durch dieses Zeichen ⁿber die nΣchste Bedarfsumleitungsstrecke weitergefⁿhrt.
Zeichen 467 (Kein Bild vorhanden)
Umlenkungs-Pfeil
Streckenempfehlungen auf Autobahnen k÷nnen durch den Umlenkungs-Pfeil gekennzeichnet werden.
6. Sonstige Verkehrslenkungstafeln
Zeichen 468 (Kein Bild vorhanden)
Schwierige Verkehrsfⁿhrung
Es kⁿndigt eine mit dem Zeichen "Vorgeschriebene Fahrtrichtung" (Zeichen 209 bis 214) verbundene Verkehrsfⁿhrung an.
Zeichen 500 (Kein Bild vorhanden)
▄berleitungstafel
▄berleitungen des Verkehrs auf die Fahrbahn oder Fahrstreifen fⁿr den Gegenverkehr werden durch solche Tafeln angekⁿndigt. Auch die Rⁿckleitung des Verkehrs wird so angekⁿndigt.
º 43.
(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Parkscheinautomaten, GelΣnder, AbsperrgerΣte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen.
(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
(3) Verkehrseinrichtungen im einzelnen:
1. An BahnⁿbergΣngen sind die Schranken rot-wei▀ gestreift.
2. AbsperrgerΣte fⁿr Arbeits-, Schaden-, Unfall- und andere Stellen sind
Zeichen 600 (Kein Bild vorhanden)
Absperrschranke
Zeichen 605 (Kein Bild vorhanden)
Leitbake (Warnbake)
Zeichen 610 (Kein Bild vorhanden)
Leitkegel
Zeichen 615 (Kein Bild vorhanden)
fahrbare Absperrtafel
Zeichen 616 (Kein Bild vorhanden)
fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil
Die Absperrtafel weist auf eine Arbeitsstelle hin. BehelfsmΣ▀ig oder zusΣtzlich k÷nnen wei▀-rot-wei▀e Warnfahnen, aufgereihte rot-wei▀e Fahnen oder andere rot-wei▀e Warneinrichtungen verwendet werden. Warnleuchten an AbsperrgerΣten zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht. Die AbsperrgerΣte verbieten das Befahren der abgesperrten Stra▀enflΣche.
3. Leiteinrichtungen
a) Um den Verlauf der Stra▀e kenntlich zu machen, k÷nnen an den Stra▀enseiten
Zeichen 620 (Kein Bild vorhanden)
Leitpfosten
(links)
Leitpfosten
(rechts)
in der Regel in AbstΣnden von 50 m stehen.
b) An gefΣhrlichen Stellen k÷nnen schraffierte Leittafeln oder Leitmale angebracht sein, wie
Zeichen 625 (Kein Bild vorhanden)
Richtungstafeln in Kurven
(4) Zur Kennzeichnung nach
º 43.
(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Parkuhren, Parkscheinautomaten, GelΣnder, AbsperrgerΣte, Leiteinrichtungen sowie Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen.
(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
(3) Verkehrseinrichtungen im einzelnen:
1. An BahnⁿbergΣngen sind die Schranken rot-wei▀ gestreift.
2. AbsperrgerΣte fⁿr Arbeits-, Schaden-, Unfall- und andere Stellen sind
Zeichen 600 (Kein Bild vorhanden)
Absperrschranke
Zeichen 605 (Kein Bild vorhanden)
Leitbake (Warnbake)
Zeichen 610 (Kein Bild vorhanden)
Leitkegel
Zeichen 615 (Kein Bild vorhanden)
fahrbare Absperrtafel
Zeichen 616 (Kein Bild vorhanden)
fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil
Die Absperrtafel weist auf eine Arbeitsstelle hin. BehelfsmΣ▀ig oder zusΣtzlich k÷nnen wei▀-rot-wei▀e Warnfahnen, aufgereihte rot-wei▀e Fahnen oder andere rot-wei▀e Warneinrichtungen verwendet werden. Warnleuchten an AbsperrgerΣten zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht. Die AbsperrgerΣte verbieten das Befahren der abgesperrten Stra▀enflΣche.
3. Leiteinrichtungen
a) Um den Verlauf der Stra▀e kenntlich zu machen, k÷nnen an den Stra▀enseiten
Zeichen 620 (Kein Bild vorhanden)
Leitpfosten
(links)
Leitpfosten
(rechts)
in der Regel in AbstΣnden von 50 m stehen.
b) An gefΣhrlichen Stellen k÷nnen schraffierte Leittafeln oder Leitmale angebracht sein, wie
Zeichen 625 (Kein Bild vorhanden)
Richtungstafeln in Kurven
(4) Zur Kennzeichnung nach º 17 Abs. 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und AnhΣngern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, k÷nnen amtlich geprⁿfte Park-Warntafeln verwendet werden.
Zeichen 630 (Kein Bild vorhanden)
Park-Warntafel
º 44.
(1) Sachlich zustΣndig zur Ausfⁿhrung dieser Verordnung sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Stra▀enverkehrsbeh÷rden; dies sind die nach Landesrecht zustΣndigen unteren Verwaltungsbeh÷rden oder die Beh÷rden, denen durch Landesrecht die Aufgaben der Stra▀enverkehrsbeh÷rde zugewiesen sind. Die zustΣndigen obersten Landesbeh÷rden und die h÷heren Verwaltungsbeh÷rden k÷nnen diesen Beh÷rden Weisungen auch fⁿr den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Ma▀nahmen selbst treffen. Nach Ma▀gabe des Landesrechts kann die ZustΣndigkeit der obersten Landesbeh÷rden und der h÷heren Verwaltungsbeh÷rden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle ⁿbertragen werden.
(2) Die Polizei ist befugt, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (º 36) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Stra▀enverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zustΣndigen Beh÷rden tΣtig werden und vorlΣufige Ma▀nahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
(3) Die Erlaubnis nach º 29 Abs. 2 und nach º 30 Abs. 2 erteilt die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, dagegen die h÷here Verwaltungsbeh÷rde, wenn die Veranstaltung ⁿber den Bezirk einer Stra▀enverkehrsbeh÷rde hinausgeht, und die oberste Landesbeh÷rde, wenn die Veranstaltung sich ⁿber den Verwaltungsbezirk einer h÷heren Verwaltungsbeh÷rde hinaus erstreckt. Berⁿhrt die Veranstaltung mehrere LΣnder, so ist diejenige oberste Landesbeh÷rde zustΣndig, in deren Land die Veranstaltung beginnt. Nach Ma▀gabe des Landesrechts kann die ZustΣndigkeit der obersten Landesbeh÷rden und der h÷heren Verwaltungsbeh÷rden im Einzelfall oder allgemein auf eine andere Stelle ⁿbertragen werden.
(3a) Die Erlaubnis nach º 29 Abs. 3 erteilt die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, dagegen die h÷here Verwaltungsbeh÷rde, welche Abweichungen von den Abmessungen, den Achslasten, dem zulΣssigen Gesamtgewicht und dem Sichtfeld des Fahrzeugs ⁿber eine Ausnahme zulΣ▀t, sofern kein Anh÷rverfahren stattfindet; sie ist dann auch zustΣndig fⁿr Ausnahmen nach º 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 im Rahmen einer solchen Erlaubnis. Dasselbe gilt, wenn eine andere Beh÷rde diese Aufgaben der h÷heren Verwaltungsbeh÷rde wahrnimmt.
(4) Vereinbarungen ⁿber die Benutzung von Stra▀en durch den MilitΣrverkehr werden von der Bundeswehr oder den Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts mit der obersten Landesbeh÷rde oder der von ihr bestimmten Stelle abgeschlossen.
(5) Soweit keine Vereinbarungen oder keine Sonderregelungen fⁿr auslΣndische StreitkrΣfte bestehen, erteilen die h÷heren Verwaltungsbeh÷rden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen die Erlaubnis fⁿr ⁿbermΣ▀ige Benutzung der Stra▀e durch die Bundeswehr oder durch die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts; sie erteilen auch die Erlaubnis fⁿr die ⁿbermΣ▀ige Benutzung der Stra▀e durch den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den Katastrophenschutz.
º 45.
(1) Die Stra▀enverkehrsbeh÷rden k÷nnen die Benutzung bestimmter Stra▀en oder Stra▀enstrecken aus Grⁿnden der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschrΣnken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
1. zur Durchfⁿhrung von Arbeiten im Stra▀enraum,
2. zur Verhⁿtung au▀erordentlicher SchΣden an der Stra▀e,
3. zum Schutz der Wohnbev÷lkerung vor LΣrm und Abgasen,
4. zum Schutz der GewΣsser und Heilquellen,
5. hinsichtlich der zur Erhaltung der ÷ffentlichen Sicherheit erforderlichen Ma▀nahmen sowie
6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der VerkehrsablΣufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Ma▀nahmen.
(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner
1. in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2. in Luftkurorten,
3. in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4. in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die ⁿberwiegend der Erholung dienen,
4a. hinsichtlich ÷rtlich begrenzter Ma▀nahmen aus Grⁿnden des Arten- oder Biotopschutzes,
5. in der NΣhe von KrankenhΣusern und Pflegeanstalten sowie
6. in unmittelbarer NΣhe von ErholungsstΣtten au▀erhalb geschlossener Ortschaften,
wenn dadurch anders nicht vermeidbare BelΣstigungen durch den Fahrzeugverkehr verhⁿtet werden k÷nnen.
(1b) Die Stra▀enverkehrsbeh÷rden treffen auch die notwendigen Anordnungen
1. im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebⁿhrenpflichtigen ParkplΣtzen fⁿr Gro▀veranstaltungen,
2. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkm÷glichkeiten fⁿr Schwerbehinderte mit au▀ergew÷hnlicher Gehbehinderung und Blinde sowie fⁿr Anwohner,
3. zur Kennzeichnung von Fu▀gΣngerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und geschwindigkeitsbeschrΣnkten Zonen,
4. zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5. zum Schutz der Bev÷lkerung vor LΣrm und Abgasen oder zur Unterstⁿtzung einer geordneten stΣdtebaulichen Entwicklung.
Die Stra▀enverkehrsbeh÷rden ordnen die Parkm÷glichkeiten fⁿr Anwohner, die Kennzeichnung von Fu▀gΣngerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen, geschwindigkeitsbeschrΣnkten Zonen und Ma▀nahmen zum Schutze der Bev÷lkerung vor LΣrm und Abgasen oder zur Unterstⁿtzung einer geordneten stΣdtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
(1c) In zentralen stΣdtischen Bereichen mit hohem Fu▀gΣngeraufkommen und ⁿberwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte GeschΣftsbereiche) k÷nnen auch Zonen-GeschwindigkeitsbeschrΣnkungen von weniger als 30 km/h
angeordnet werden.
(1d) Nach Ma▀gabe der auf Grund des º 40 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes von den Landesregierungen erlassenen Rechtsverordnungen (Smog-Verordnungen) bestimmen die Stra▀enverkehrsbeh÷rden schlie▀lich, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bei Smog aufzustellen sind.
(2) Zur Durchfⁿhrung von Stra▀enbauarbeiten und zur Verhⁿtung von au▀erordentlichen SchΣden an der Stra▀e, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, k÷nnen die Stra▀enbaubeh÷rden - vorbehaltlich anderer Ma▀nahmen der Stra▀enverkehrsbeh÷rden - Verkehrsverbote und -beschrΣnkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Stra▀enbaubeh÷rde im Sinne dieser Verordnung ist die Beh÷rde, welche die Aufgaben des beteiligten TrΣgers der Stra▀enbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften wahrnimmt. Fⁿr BahnⁿbergΣnge von Eisenbahnen des ÷ffentlichen Verkehrs k÷nnen nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-wei▀ gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.
(3) Im ⁿbrigen bestimmen die Stra▀enverkehrsbeh÷rden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Stra▀ennamensschildern nur darⁿber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Stra▀enbaubeh÷rden bestimmen - vorbehaltlich anderer Anordnungen der Stra▀enverkehrsbeh÷rden - die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie ▄bergr÷▀e, Beleuchtung; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie k÷nnen auch - vorbehaltlich anderer Ma▀nahmen der Stra▀enverkehrsbeh÷rden - Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Stra▀e gefΣhrdet wird.
(3a) Die Stra▀enverkehrsbeh÷rde erlΣ▀t die Anordnung zur Aufstellung der Zeichen 386 nur im Einvernehmen mit der obersten Stra▀enverkehrsbeh÷rde des Landes oder der von ihr dafⁿr beauftragten Stelle. Die Zeichen werden durch die zustΣndige Stra▀enbaubeh÷rde aufgestellt.
(4) Die genannten Beh÷rden dⁿrfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in den FΣllen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5 und des Absatzes 1 d jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen UmstΣnden nicht m÷glich ist.
(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschlie▀lich ihrer Beleuchtung ist der BaulasttrΣger verpflichtet, sonst der Eigentⁿmer der Stra▀e. Das gilt auch fⁿr die von der Stra▀enverkehrsbeh÷rde angeordnete Beleuchtung von Fu▀gΣngerⁿberwegen. Werden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen fⁿr eine Veranstaltung nach º 29 Abs. 2 erforderlich, so kann die Stra▀enverkehrsbeh÷rde der Gemeinde, in der die Veranstaltung stattfindet, mit deren Einvernehmen die Verpflichtung nach Satz 1 ⁿbertragen.
(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Stra▀enverkehr auswirken, mⁿssen die Unternehmer - die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans - von der zustΣndigen Beh÷rde Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 darⁿber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Stra▀ensperrung, zu beschrΣnken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Stra▀en und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
(7) Sind Stra▀en als Vorfahrtstra▀en oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedⁿrfen Bauma▀nahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Stra▀enverkehrsbeh÷rde; ausgenommen sind die laufende Stra▀enunterhaltung sowie Notma▀nahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Beh÷rde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Ma▀nahme geΣu▀ert hat.
(8) Die Stra▀enverkehrsbeh÷rden k÷nnen innerhalb geschlossener Ortschaften die zulΣssige H÷chstgeschwindigkeit auf bestimmten Stra▀en durch Zeichen 274 erh÷hen. Au▀erhalb geschlossener Ortschaften k÷nnen sie mit Zustimmung der zustΣndigen obersten Landesbeh÷rden die nach º 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c zulΣssige H÷chstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.
º 46.
(1) Die Stra▀enverkehrsbeh÷rden k÷nnen in bestimmten EinzelfΣllen oder allgemein fⁿr bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
1. von den Vorschriften ⁿber die Stra▀enbenutzung (º 2);
2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstra▀e zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (º 18 Abs. 1, 10);
3. von den Halt- und Parkverboten (º 12 Abs. 4);
4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenⁿber von Grundstⁿcksein- und -ausfahrten (º 12 Abs. 3 Nr. 3);
4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur wΣhrend des Laufes der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (º 13 Abs. 1);
4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 und 292) nur wΣhrend der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (º 13 Abs. 2);
4c. von den Vorschriften ⁿber das Abschleppen von Fahrzeugen (º 15 a);
5. von den Vorschriften ⁿber H÷he, LΣnge und Breite von Fahrzeug und Ladung (º 18 Abs. 1 Satz 2, º 22 Abs. 2 bis 4);
5a. von dem Verbot der unzulΣssigen Mitnahme von Personen (º 21);
5b. von den Vorschriften ⁿber das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (º 21a);
6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von FahrrΣdern aus zu fⁿhren (º 28 Abs. 1 Satz 3 und 4);
7. vom Sonntagsfahrverbot (º 30 Abs. 3);
8. vom Verbot, Hindernisse auf die Stra▀e zu bringen (º 32 Abs. 1);
9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Stra▀e anzubieten (º 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2);
10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (º 33 Abs. 2 Satz 2) nur fⁿr die FlΣchen von LeuchtsΣulen, an denen Haltestellenschilder ÷ffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11. von den Verboten oder BeschrΣnkungen, die durch Vorschriftzeichen (º 41), Richtzeichen (º 42), Verkehrseinrichtungen (º 43 Abs. 1 und 3) oder Anordnungen (º 45 Abs. 4) erlassen sind;
12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (º 12 Abs. 3a).
Vom Verbot, Personen auf der LadeflΣche mitzunehmen (º 21 Abs. 2) k÷nnen fⁿr die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrags errichteten internationalen Hauptquartiere, des Bundesgrenzschutzes, der Deutschen Bundespost und der Polizei deren Dienststellen, fⁿr den Katastrophenschutz die zustΣndigen Landesbeh÷rden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt fⁿr die Vorschrift, da▀ vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden mⁿssen (º 21a).
(2) Die zustΣndigen obersten Landesbeh÷rden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen k÷nnen von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen fⁿr bestimmte EinzelfΣlle oder allgemein fⁿr bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonntagsfahrverbot (º 30 Abs. 3) k÷nnen sie darⁿber hinaus fⁿr bestimmte Stra▀en oder Stra▀enstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den LΣndern (º 30 Abs. 4) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme ⁿber ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist der Bundesminister fⁿr Verkehr zustΣndig; das gilt nicht fⁿr Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (º 29 Abs. 1).
(3) Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis k÷nnen unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden. Erforderlichenfalls kann die zustΣndige Beh÷rde die Beibringung eines SachverstΣndigengutachtens auf Kosten des Antragstellers verlangen. Die Bescheide sind mitzufⁿhren und auf Verlangen zustΣndigen Personen auszuhΣndigen. Bei Erlaubnissen nach º 29 Abs. 3 genⁿgt das Mitfⁿhren fernkopierter Bescheide.
(4) Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse der zustΣndigen Beh÷rde sind fⁿr den Geltungsbereich dieser Verordnung wirksam, sofern sie nicht einen anderen Geltungsbereich nennen.
º 47.
(1) Die Erlaubnis nach º 29 Abs. 2 und nach º 30 Abs. 2 erteilt fⁿr eine Veranstaltung, die im Ausland beginnt, die nach º 44 Abs. 3 sachlich zustΣndige Beh÷rde, in deren Gebiet die Grenzⁿbergangsstelle liegt. Diese Beh÷rde ist auch zustΣndig, wenn sonst erlaubnis- oder genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt. Die Erlaubnis nach º 29 Abs. 3 erteilt die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
(2) ZustΣndig sind fⁿr die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:
1. nach º 46 Abs. 1 Nr. 2 fⁿr eine Ausnahme von º 18 Abs. 1 die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstra▀e eingefahren werden soll. Wird jedoch eine Erlaubnis nach º 29 Abs. 3 oder eine Ausnahmegenehmigung nach º 46 Abs. 1 Nr. 5 erteilt, so ist die Verwaltungsbeh÷rde zustΣndig, die diese Verfⁿgung erlΣ▀t;
2. nach º 46 Abs. 1 Nr. 4 a fⁿr kleinwⁿchsige Menschen sowie nach º 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b fⁿr OhnhΣnder die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch fⁿr die Bereiche, die au▀erhalb ihres Bezirks liegen;
3. nach º 46 Abs. 1 Nr. 4 c die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
4. nach º 46 Abs. 1 Nr. 5 die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt oder die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
5. nach º 46 Abs. 1 Nr. 5 b die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat, auch fⁿr die Bereiche, die au▀erhalb ihres Bezirks liegen;
6. nach º 46 Abs. 1 Nr. 7 die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. Diese sind auch fⁿr die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zustΣndig, ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn dort kein Fahrverbot besteht;
7. nach º 46 Abs. 1 Nr. 11 die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk die Verbote, BeschrΣnkungen und Anordnungen erlassen sind, fⁿr Schwerbehinderte mit au▀ergew÷hnlicher Gehbehinderung und Blinde jedoch jede Stra▀enverkehrsbeh÷rde auch fⁿr solche Ma▀nahmen, die au▀erhalb ihres Bezirks angeordnet sind;
8. in allen ⁿbrigen FΣllen die Stra▀enverkehrsbeh÷rde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden soll.
(3) Die Erlaubnis fⁿr die ⁿbermΣ▀ige Benutzung der Stra▀e durch die Bundeswehr, die in º 35 Abs. 5 genannten Truppen, den Bundesgrenzschutz, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilt die h÷here Verwaltungsbeh÷rde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt.
º 48.
Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Stra▀enverkehrsbeh÷rde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht ⁿber das Verhalten im Stra▀enverkehr teilzunehmen.
º 49.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des º 24 des Stra▀enverkehrsgesetzes handelt, wer vorsΣtzlich oder fahrlΣssig gegen eine Vorschrift ⁿber
1. das allgemeine Verhalten im Stra▀enverkehr nach º 1 Abs. 2,
2. die Stra▀enbenutzung durch Fahrzeuge nach º 2,
3. die Geschwindigkeit nach º 3,
4. den Abstand nach º 4,
5. das ▄berholen nach º 5 Abs. 1 bis 4a, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 oder 7,
6. das Vorbeifahren nach º 6,
7. den Fahrstreifenwechsel nach º 7 Abs. 5,
8. die Vorfahrt nach º 8,
9. das Abbiegen, Wenden oder RⁿckwΣrtsfahren nach º 9 Abs. 1, 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 bis 5,
10. das Einfahren oder Anfahren nach º 10,
11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach º 11 Abs. 1 oder 2,
12. das Halten oder Parken nach º 12 Abs. 1, 1a, 3, 3a Satz 1, Abs. 3b Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Abs. 4a bis 6,
13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach º 13 Abs. 1 oder 2,
14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach º 14,
15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach º 15,
15a. das Abschleppen nach º 15a,
16. die Abgabe von Warnzeichen nach º 16,
17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach º 17,
18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstra▀en nach º 18 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 6 bis 10,
19. das Verhalten
a) an BahnⁿbergΣngen nach º 19 oder
b) an Haltestellen von ÷ffentlichen Verkehrsmitteln und an haltenden Schulbussen nach º 20,
20. die Personenbef÷rderung nach º 21 Abs. 1, 1 a, Abs. 2 oder 3,
20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten nach º 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach º 21a Abs. 2,
21. die Ladung nach º 22,
22. sonstige Pflichten des Fahrzeugfⁿhrers nach º 23,
23. das Fahren mit Krankenfahrstⁿhlen oder anderen als in º 24 Abs. 1 genannten Rollstⁿhlen nach º 24 Abs. 2,
24. das Verhalten
a) als Fu▀gΣnger nach º 25 Abs. 1 bis 4,
b) an Fu▀gΣngerⁿberwegen nach º 26 oder
c) auf Brⁿcken nach º 27 Abs. 6,
25. den Umweltschutz nach º 30 Abs. 1 oder 2 oder das Sonntagsfahrverbot nach º 30 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 4 Satz 2,
26. das Sporttreiben oder Spielen nach º 31,
27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen ZustΣnden oder die wirksame Verkleidung gefΣhrlicher GerΣte nach º 32,
28. VerkehrsbeeintrΣchtigungen nach º 33 oder
29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach º 34 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5 Buchstabe a, b oder Nr. 6 Buchstabe b - sofern er in diesem letzten Fall zwar eine nach den UmstΣnden angemessene Frist wartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlΣ▀t - oder nach º 34 Abs. 3, verst÷▀t.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des º 24 des Stra▀enverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsΣtzlich oder fahrlΣssig
1. als Fⁿhrer eines geschlossenen Verbandes entgegen º 27 Abs. 5 nicht dafⁿr sorgt, da▀ die fⁿr geschlossene VerbΣnde geltenden Vorschriften befolgt werden,
1a. entgegen º 27 Abs. 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,
2. als Fⁿhrer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen º 27 Abs. 1 Satz 4 diese nicht den Gehweg benutzen lΣ▀t,
3. als Tierhalter oder sonst fⁿr die Tiere Verantwortlicher einer Vorschrift nach º 28 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,
4. als Reiter, Fⁿhrer von Pferden, Treiber oder Fⁿhrer von Vieh entgegen º 28 Abs. 2 einer fⁿr den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel oder Anordnung zuwiderhandelt,
5. als Kraftfahrzeugfⁿhrer entgegen º 29 Abs. 1 an einem Rennen teilnimmt,
6. entgegen º 29 Abs. 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchfⁿhrt oder als Veranstalter entgegen º 29 Abs. 2 Satz 3 nicht dafⁿr sorgt, da▀ die in Betracht kommenden Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder
7. entgegen º 29 Abs. 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug fⁿhrt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des º 24 des Stra▀enverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsΣtzlich oder fahrlΣssig
1. entgegen º 36 Abs. 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Abs. 5 Satz 4 ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,
2. einer Vorschrift des º 37 ⁿber das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen oder beim Rechtsabbiegen mit Grⁿnpfeil zuwiderhandelt,
3. entgegen º 38 Abs. 1, Abs. 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen º 38 Abs. 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
4. entgegen º 41 eine durch ein Vorschriftzeichen gegebene Anordnung nicht befolgt,
5. entgegen º 42 eine durch die Zusatzschilder zu den Zeichen 306, 314, 315 oder durch die Zeichen 315, 325 oder 340 gegebene Anordnung nicht befolgt,
6. entgegen º 43 Abs. 2 und 3 Nr. 2 durch AbsperrgerΣte abgesperrte Stra▀enflΣchen befΣhrt oder
7. einer den Verkehr verbietenden oder beschrΣnkenden Anordnung, die nach º 45 Abs. 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des º 24 des Stra▀enverkehrsgesetzes handelt schlie▀lich, wer vorsΣtzlich oder fahrlΣssig
1. dem Verbot des º 35 Abs. 6 Satz 1, 2 oder 3 ⁿber die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
2. entgegen º 35 Abs. 8 Sonderrechte ausⁿbt, ohne die ÷ffentliche Sicherheit und Ordnung gebⁿhrend zu berⁿcksichtigen,
3. entgegen º 45 Abs. 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,
4. entgegen º 46 Abs. 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt,
5. entgegen º 46 Abs. 3 Satz 3 die Bescheide nicht mitfⁿhrt oder auf Verlangen nicht aushΣndigt,
6. entgegen º 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder
7. entgegen º 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug fⁿhrt oder mit einem Fahrrad fΣhrt.
º 50.
Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.
º 51.
Die Kosten des Zeichens 386 trΣgt abweichend von º 5 b Abs. 1 des Stra▀enverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.
º 52.
Diese Verordnung steht der Erhebung von Entgelten fⁿr die Benutzung von VerkehrsflΣchen, an denen kein Gemeingebrauch besteht, auf Grund anderer als stra▀enverkehrsrechtlicher Bestimmungen nicht entgegen.
º 53.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. MΣrz 1971 in Kraft.
(2) (gegenstandslos)
(3) Das Zeichen 226 der Stra▀enverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38) in der Fassung der Verordnung vom 28. April 1982 (BGBl. I S. 564) hat bis zum 31. Dezember 1995 die Bedeutung des Zeichens 224 in der Fassung der vorstehenden Verordnung.
(4) Die Zeichen 274, 278, 307, 314, 380, 385 und die bisherigen Absperrschranken mit schrΣgen Schraffen behalten die Bedeutung, die sie nach der vor dem 1. Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung hatten, bis lΣngstens zum 31. Dezember 1998. Bis lΣngstens 31. Dezember 1998 k÷nnen Fu▀gΣngerbereiche (Zeichen 242/243) auch weiterhin mit Zeichen 241 gekennzeichnet werden. Bild 291 behΣlt die Bedeutung, die es nach der vor dem 1. Oktober 1988 geltenden Fassung dieser Verordnung hatte, bis lΣngstens zum 30. April 1989.
(5) Das Zusatzschild mit der Aufschrift "bei NΣsse" darf bis zum 31. Dezember 1988 verwendet werden.
(6) Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgefⁿhrt sind, dⁿrfen nach dem 1. Januar 1990 nicht mehr verwendet werden.
(7) Die bisherigen Zeichen 290 und 292 behalten die Bedeutung, die sich nach der vor dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung der Stra▀enverkehrs-Ordnung hatten, bis lΣngstens zum 31. Dezember 1999.
(8) Die bisherigen Zeichen 448 und 450 (300-m-Bake) bei Autobahnausfahrten dⁿrfen bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden.
(9) Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung dieser Verordnung behalten auch danach ihre Gⁿltigkeit. Ab dem 1. Juli 1992 dⁿrfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden.
(10) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer Verkehrsstrecke durch Zusatzschilder (º 41 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe c Satz 3 in der bis zum 30 Juni 1992 geltenden Fassung) bleibt bis 30. Juni 1994 wirksam.
(11) Die Kennzeichnung des Anfangs, des Verlaufs und des Endes einer Strecke, auf der das Parken durch die Zeichen 314 oder 315 (º 42 Abs. 4) erlaubt ist, bleibt bis 30. Juni 1994 wirksam.
(12) Rote und gelbe Pfeile in Lichtzeichenanlagen gemΣ▀ º 37 Abs. 2 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung bleiben bis zum 31. Dezember 2005 gⁿltig.
(13) Die bisherigen Zeichen 229 behalten die Bedeutung, die sie nach der vor dem 1. MΣrz 1994 geltenden Fassung der Stra▀enverkehrs-Ordnung hatten, bis lΣngstens 31. Dezember 1994.
