Wenn sich die Spitzen der Bonner Koalitionsparteien und der SPD am 24.Februar æ97 in Bonn zu ihrem Gespräch über die Steuerreform zusammensetzen, werden sie voraussichtlich vor allem den Fahrplan für weitere Verhandlungen abstecken. Denn angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen von Regierung und Opposition ist kaum damit zu rechnen, daß sich beide Seiten schon bei der ersten Sitzung handelseinig werden. Streit ist besonders bei der Frage zu erwarten, wie die Reform finanziert werden soll. Daß sich die Koalition auch mit den Vorstellungen der Opposition auseinandersetzen muß, liegt an der Mehrheit der SPD im Bundesrat. Damit kann sie Kernpunkte der Reform verändern.

In einigen zentralen Punkten gibt es große Übereinstimmung: Alle Parteien wollen die Sätze für die Lohn- und Einkommensteuer senken und im Gegenzug Steuervergünstigungen streichen. In wichtigen Punkten liegen die Positionen jedoch weit auseinander.

Die SPD will nach einem Beschluß des Parteipräsidiums den Eingangsteuersatz auf 19,5 Prozent senken - im Koalitionsmodell liegt der Einstieg bei 15 Prozent, bei rund 18.000 steigt die Steuer auf 22,5 Prozent, um bei 90.000 Mark Jahresverdienst den Höchstsatz von 39 Prozent zu erreichen (bisher 53 Prozent).
Außerdem dringen die Sozialdemokraten darauf, die Reform schon 1998 in Kraft treten zu lassen und nicht erst ein Jahr später, wie es die Koalitionspläne bisher vorsehen. Auch die Sozialdemokraten wollen den Höchstsatz verringern, haben sich aber bisher nicht auf eine konkrete Zahl festgelegt. Bisher hat die SPD sich nur mit einer Senkung des Höchstsatzes für Unternehmen und gewerbliche Einkünfte auf 35 Prozent bereiterklärt.

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bot am Aschermittwoch schon für 1998 eine "Senkung der Eingangsbelastung von derzeit 25,9 Prozent in Richtung auf 20 Prozent" an. Weiter sei der "Einstieg in die Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 50 Prozent" möglich.
Die SPD begrüßte den Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung.
Der Grundfreibetrag zur Deckung des Existenzminimums soll laut SPD von derzeit rund 12.000 Mark (für Ledige) auf 14.000 Mark steigen, die Koalition legt den Freibetrag auf 13.000 Mark fest. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt die SPD ab, während dies von der Koalition erwogen wird.

Um die Steuersenkungen bezahlen zu können, hat die Koalition vor, viele Steuervergünstigungen zu streichen oder zu kürzen. Die SPD will dagegen sicherstellen, daß Normalverdiener und Leistungsträger wie Facharbeiter, Ingenieure oder Handwerksmeister entlastet werden. Zudem kommt für sie die von Waigel geplante und auch in der Union umstrittene höhere Rentenbesteuerung nicht in Frage. Die SPD will auch verhindern, daß Lebensversicherungen und Zuschläge auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit besteuert werden. Auch die Sozialdemokraten plädieren zwar für den radikalen Abbau von Steuervergünstigungen, wollen aber besonders Bezieher höherer Einkommen zur Kasse bitten. Die SPD fordert einen durchgehend linear-progressiven Tarif; die Koalition hat sich auf eine Mischung aus einem Stufen- und einem linearen Tarif geeinigt.

Quelle: AFP