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Text File | 1992-07-20 | 6KB | 83 lines

                                    Endbenutzer-Software-Lizenz-Vertrag

 Die Benutzung von meiner Software durch den Endverbraucher erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.
 Zwischen Ihnen und mir (im folgenden auch: "Lizenznehmer") genannt, kommt folgender Lizenzvertrag zustande.
 1.Lizenzbedingung:
 Gegenstand der Lizenzbedingungen ist das auf dem Datenträger (Diskette) aufgezeichnete Computerprogramm,
 die Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung, sowie sonstiges zugehöriges Material. Sie werden im folgenden
 auch als "Software" bezeichnet.
 2.Umfang der Benutzung:
 Ich gewähre Ihnen das einfache nicht -ausschließliche und persönliche Recht (im folgenden auch als Lizenz bezeichnet),
 die beiliegende Kopie der Software auf einem einzelnen Computer (d.h. mit nur einer einzigen Zentraleinheit (CPU)),
 und nur an einem Ort zu benutzen. Ist dieser einzelne Computer ein Mehrbenutzersystem, so gilt dieses Benutzungsrecht
 für alle Benutzer dieses einen Systems. Als Lizenznehmer dürfen sie Software in körperlicher Form (d.h. auf einem
 Datenträger abgespeichert) von einem Computer auf einen anderen Computer übertragen, vorausgesetzt, daß Sie zu
 irgendeinem Zeitpunkt auf immer nur einem einzelnen Computer genutzt wird.  Ausnahme:  Wenn der Lizenznehmer im Besitz
 einer gültigen Firmen(II)/-Schullizenz ist, darf er die Software auf genau der in der Firmen(II)/-Schullizenz
 angegebenen Anzahl von Computern installieren.
 Besondere Beschränkungen:  Dem Lizenznehmer ist untersagt,
 a) ohne vorherige schriftliche Einwilligung von mir die Software oder das zugehörige schriftliche Material an einen
    Dritten zu übergeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen.
 b) die Software von einem Computer über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf einen anderen Computer zu
    übertragen.
 c) ohne vorherige schriftliche Einwilligung von mir die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln,
    zu entkompilieren oder zu entassemblisieren.
 d) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen.
 e) es zu übersetzen oder abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen.
 3.Inhaberschaft an Rechten:
 Sie erhalten mit dem Erwerb des Produkts nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem die Software aufge-
 zeichnet ist. Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Ich behalte mir insbesondere
 alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.
 4. Vervielfältigung:
 Die Software und das zugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Software nicht mit einem
 Kopierschutz versehen ist, ist Ihnen das Anfertigen einer einzigen Reservekopie nur zu Sicherungszwecken erlaubt.
 Sie sind verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk von mir anzubringen bzw. ihn darin aufzunehmen.
 Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk darf nicht entfernt werden.
 5.Übertragung des Benutzungsrechtes:
 Das Recht zur Benutzung der Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von mir und nur unter diesen
 Lizenzbedingungen an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermietung und Verleih der Software sind ausdrück-
 lich untersagt.
 6.Änderungen und Aktualisierungen:
 Ich bin berechtigt, Aktualisierungen oder korrigierte Versionen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen.
 7. Vertragsdauer
 Dieser Vertrag ist nicht zeitlich begrenzt. Handelt der Lizenznehmer den Bedingungen dieses Vertrages zuwider,
 so erlischt das Nutzungsrecht, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Er ist in diesem Fall verpflichtet, die Original-
 datenträger, etwa vorhandene Sicherungskopien, sowie Kopien der Software auf Festplatten und Magnetbändern sowie evtl.
 schriftliche Materialien incl. aller Ausdrucke evtl. auf Datenträger gelieferter Bestandteile der Dokumentation zu
 vernichten, oder auf Anforderung des Lizenzgebers an diesen auszuliefern. Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber für
 jeden Schaden, der dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieses Vertrages entsteht.
 8.Gewährleistung und Haftung:
 a) Ich gewähre gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, daß zum Zeitpunkt der Übergabe der Datenträger (Diskette),
    auf dem die Software aufgezeichnet ist, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instanthaltung in
    Materialausführung fehlerfrei ist.
 b) Sollte der Datenträger (die Diskette) fehlerhaft sein, so kann der Erwerber Ersatzlieferung während der
    Gewährleistungszeit von 6 Monaten ab Lieferung verlangen. Er muß dazu die Diskette und eine Kopie der
    Rechnung/Quittung an mich, oder an den Händler, von dem das Produkt bezogen wurde, zurückgeben.
 Ich übernehme keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software. Insbesondere übernehme ich keine Gewähr dafür, das
 die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügt, oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen
 zusammenarbeitet. Weiterhin bin ich unter keinen Umständen für Schäden haftbar, die sich aus der Nutzung oder
 Unfähigkeit zur Nutzung des vorliegenden Produktes ergeben. Dies schließt den Verlust von Geschäftsgewinnen, die
 Unterbrechung der geschäftlichen Abläufe, den Verlust von Daten, sowie alle übrigen materiellen und ideellen Verluste
 und deren Folgeschäden ein und gilt selbst dann, wenn ich zuvor ausdrücklich auf die Möglichkeit derartiger Schäden
 hingewiesen worden bin. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Software sowie
 der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Erwerber. Das gleiche gilt für eventuell begleitendes
 schriftliches Material. Ich hafte nicht für Schäden, es sei denn, daß ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässig
 keit seitens meiner Person verursacht worden ist. Eine Haftung wegen evtl.von mir zugesicherten Eigenschaften bleibt
 davon unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von der Zulieferung umfaßt sind,ist ausgeschlossen.
 Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen und - soweit gesetzlich zulässig - Gerichtsstand ist Duisburg. Sollte eine
 Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
 Anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in d. Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.