Labels:bulletin board | dialog box | sky | web site | window OCR: >11 Unschuldsvermutung (1) Jeder Mensch der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld ir einem offentlichen Verfahren in dem alle fur seine Verteidigung notigen Vorraussetzungen gewahrleistet waren gemas derm Gesetz nachgewiesen ist (2) Niemenad kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die im Zeitpunkt da sie erfolgte auf Grund des nationalen oder internationalen Rechts nicht strafbar war Desgleich hen kann keine schwerere Strafe verhangt werden als die welche im Zeitpunkt der Begehung der strafharen Handlung anwendbar war Suchen: Vorh Nach 12/31 tzungen gemar Niermenad wecer Desgleichen anwendhar
