PowerPlay 1997 March

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Text File | 1997-01-08 | 14KB | 865 lines

Allgemeine Verkaufs,- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Gesch├ñftsbedingungen 1. Geltungsbereich S├ñmtlichen Verk├ñufen, Liefer- ungen und Leistungen unserer- seits liegen die nachfolgenden Gesch├ñftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erken- nen wir nicht an, auch wenn wir Auftr├ñge ausf├╝hren, ohne zuvor nochmals ausdr├╝cklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertrags- partners als anerkannt. Sie gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├ñftsbeziehungen, ohne da├ƒ es einer erneuten ausdr├╝cklichen Vereinbarung bedarf. 2. Angebote und Vertrags- abschlu├ƒ Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Ange- bot nicht ausdr├╝cklich etwas anderes bestimmt ist. Der Ver- tragspartner ist an Bestel- lungen grunds├ñtzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschlu├ƒ ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbe- st├ñtigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Gesch├ñftsbedingungen bed├╝rfen der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Ma├ƒe, Gewichte oder sonstige Leist- ungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden ├╝berlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies aus- dr├╝cklich schriftlich verein- bart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringf├╝gige Abweichungen des gelieferten Produkts gegen├╝ber dem bestel- lten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetz- barkeit beim Kunden nicht ein- schr├ñnken, sind zul├ñssig und gelten als vertragsm├ñ├ƒige Er- f├╝llung. 3. Lieferung/Erf├╝llungsort Erf├╝llungsort f├╝r uns betref- fende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Liefer- ung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind ann├ñhernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zul├ñssig und k├╢nnen vom Vertragspartner nicht zur├╝ckgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung f├╝r den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, mu├ƒ unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gem├ñ├ƒ ┬º 326 BGB Gebrauch machen kann. 4. Zahlungsbedingungen Unsere Lieferungen sind un- verz├╝glich nach Rechnungs- erhalt, sp├ñtestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen ├╝ber F├ñlligkeit und Abz├╝ge bed├╝rfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegen- forderungen ist nur zul├ñssig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechts- kr├ñftig festgestellt ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zu- r├╝ckbehaltungsrechtes aus fr├╝heren oder anderen Gesch├ñften der Gesch├ñftsver- bindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Ver- tragspartners sind wir be- rechtigt, Verzugszinsen in H├╢he von 2 % ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Rechnung zu stellen. Der Nach- weis eines h├╢heren oder ge- ringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. 5. M├ñngelr├╝ge und Gew├ñhr- leistung F├╝r M├ñngelr├╝gen durch Kauf- leute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im ├╝brigen sind offensicht- liche M├ñngel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegen├╝ber zu r├╝gen. Andernfalls k├╢nnen insoweit keine Gew├ñhrleistungsanspr├╝che mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gew├ñhr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nach- bessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertrags- partner berechtigt, Minderung oder Wandelung zu verlangen. Im Gew├ñhrleistungsfall k├╢nnen wir nach unserer Wahl ver- langen, da├ƒ das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereit- h├ñlt. Werden Arbeiten, Eingriffe und /oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverst├ñndnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenom- men, so erlischt unsere Gew├ñhr- leistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, da├ƒ der Fehler in keiner Abh├ñngigkeit zu den vor- genannten Arbeiten steht. 6. Software An der von uns angebotenen Software nebst zugeh├╢riger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als "Software" be- zeichnet) bestehen Schutzrechte von Dritten oder uns. Im erst- genannten Fall steht uns das Recht zu, dem Vertragspartner Nutzungsrechte im nachgenan- nten Umfang einzur├ñumen. Wir gew├ñhren dem Kunden hier- mit die nicht ausschlie├ƒliche und nicht ├╝bertragbare Lizenz, die ihm ├╝berlassene Software unter Beachtung der nach- folgenden Bestimmungen, jedoch ausschlie├ƒlich im Rahmen seines Gesch├ñftsbetriebes bzw. privat zu nutzen. Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschr├ñnkt. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschlie├ƒlich zu Sicherungs- zwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Original-Kopie einmal zu kopieren. Die Anfertigung weiterer Kopien bedarf in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, diese Lizenz ins- gesamt oder teilweise auf Dritte zu ├╝bertragen, Unter- lizenzvertr├ñge abzuschlie├ƒen, die Software an Dritte weiter- zugeben, zu ver├╢ffentlichen oder deren Benutzung zu ge- statten. Der Vertragspartner wird die Software dar├╝ber hinaus vor dem Zugriff Dritter sch├ñtzen und s├ñmtliche Personen die Zugang zur Software haben, ├╝ber die in dieser Klausel ├╝bernommene Geheimhaltungsver- pflichtung entsprechend unter- richten. Der Vertragspartner hat f├╝r s├ñmtliche Verst├╢├ƒe gegen die Lizenzbedingungen einzustehen. Das gilt auch f├╝r Verst├╢├ƒe durch Personen, denen er Zugang zur Software ein- r├ñumt. Auf Herausgabe von Source-Codes hat der Vertrags- partner grunds├ñtzlich keinen Anspruch. Die Gew├ñhrleistung f├╝r Software richtet sich grunds├ñtzlich nach Ziff. 5 dieser Bedingungen. In Er- g├ñnzung wird auf folgendes hingewiesen: Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme h├ñufig das Auf- treten von Programmfehlern nicht v├╢llig ausgeschlossen werden. Da wir aufgrund der gesetz- lichen Gew├ñhrleistungspflichten nur f├╝r Fehler einzustehen haben, die beim gew├╢hnlichen oder vertraglich vorausge- setzten Gebrauch auftreten, ist es von dem Umstand des geltend gemachten Fehlers ab- h├ñngig, ob er Gew├ñhrleistungs- pflichten betrifft oder nicht. Bei solcher Software gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programm fehlers als ausreichende Nachbes- serung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne unsere vorherige aus- dr├╝ckliche Genehmigung zu ├ñndern, zu dekompilieren, zu disassembilieren oder den Pro- gramm-Code in irgendeiner Form zu manipulieren. Soweit die Auslieferung von Software unter Beif├╝gung von ge- sonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang. 7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Gesch├ñftsverbindung bestehenden und zuk├╝nftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchen Rechtsgrund, als Vorbehalts- ware unser Eigentum. Wird Vor- behaltsware von unserem Vertrag spartner ver├ñu├ƒert oder mit anderen Gegenst├ñnden verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Ver├ñu├ƒerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in H├╢he des Wertes der Vorbehalts- ware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherheitsauf- schlages von 10 %, der jedoch au├ƒer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen- stehen. Unser Vertragspartner ist zur Ver├ñu├ƒerung bzw. Ver- bindung der Vorbehaltsware nur im ├╝blichen, ordnungsgem├ñ├ƒen Gesch├ñftsgang und mit der Ma├ƒ- gabe berechtigt und erm├ñchtigt, da├ƒ die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forder- ungen tats├ñchlich auf uns ├╝bergehen. Zur anderweitigen Verf├╝gung ├╝ber die Vorbehalts- ware, insbesondere Verpf├ñndung oder Sicherungs├╝bereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Die Be- und Ver- arbeitung der Vorbehaltsware erfolgt f├╝r uns, ohne uns zu verpflichten. Wir erm├ñchtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abge- tretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forder- ungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind erm├ñchtigt, den Schuldnern die Abtretung an- zuzeigen. ├╢bersteigt der Wert der uns einger├ñumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % so sind wir insoweit zur ├╢bertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertrags- partners verpflichtet. 8. Haftung Wir haften nur f├╝r Sch├ñden, die von uns oder einem unserer Erf├╝llungsgehilfen grob fahr- l├ñssig oder vors├ñtzlich verur- sacht werden, es sei den, es betrifft zugesicherte Eigen- schaften. F├╝r Folgesch├ñden, ins besondere aus dem Gesichts- punkt der positiven Vertrags- verletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zu- gesicherten Eigenschaft f├ñllt. F├╝r von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Sch├ñden haften wir nicht. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch au├ƒervertragliche Anspr├╝che. Unber├╝hrt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 9. Sonstiges F├╝r s├ñmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu├ƒ der einheit- lichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des ├╢f- fentlichen Rechts oder ├╢f- fentlich-rechtliches Sonder- verm├╢gen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Montabaur ausschlie├ƒlicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertrags- verh├ñltnis ergebenden Streitig- keiten. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der ├╝brigen unber├╝hrt. Die unwirk- same Klausel wird sodann ein- vernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der un- wirksamen Klausel am n├ñchsten kommt. Hinweis gem├ñ├ƒ ┬º 33 BDSG: Die uns ├╝bermittelten personen- bezogenen Daten werden ge- speichert. Das Kleingedruckte Mit Erscheinen dieser Online- Angebote verlieren alle voran- gegangenen Online-Angebote des Multimedia-Trend ihre G├╝ltigkeit. Alle Preise in DM. Gesch├╝tzte Warenzeichen, Handelsnamen usw. werden in Multimedia-Trend nicht als solche kenntlich gemacht. Dies bedeutet nicht, da├ƒ es sich um freie Namen im Sinne des Waren- und Markenzeichenrechts handelt. Alle Online-Angebote in Multi- media-Trend sind freibleibend. Lieferm├╢glichkeiten, Eingabe- fehler, Irrt├╝mer, Innovationen und technische ├⌐nderungen vor- behalten. Umtausch: Umtausch oder R├╝ck- nahme von CD-ROMs sind aus ur- heberrechtlichen Gr├╝nden nicht m├╢glich, es sei denn, es handelt sich um eine Falsch- lieferung oder um einen Her- stellungsfehler. Bei R├╝cksendung mu├ƒ eine Kopie der Rechnung beigelegt werden. Die Ware mu├ƒ komplett mit Hand- b├╝chern etc. zur├╝ckgesandt werden, da sonst eine Be- arbeitung nicht m├╢glich ist. Alle Angebote gelten nur in- nerhalb Deutschlands.