home
***
CD-ROM
|
disk
|
FTP
|
other
***
search
/
CD Direkt 1995 #3
/
_.ISO
/
cdd
/
dosanw
/
cfd
/
agb.txt
< prev
next >
Wrap
Text File
|
1994-08-18
|
9KB
|
229 lines
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 03.94)
Büro für betriebliche Datenverarbeitung
DV-Beratung Thomas Görlitz
Lüderitzstraße 14
13351 Berlin
Tel: (030) 451 80 82
Fax: (030) 452 97 59
-----------------------------------------------------------
1. Lieferfristen
Wir sind bemüht, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten.
Fristen und Termine für die Lieferung gelten stets nur
annähernd, soweit keine Fixtermine ausdrücklich zugesichert
wurden.
Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der
Vertragsgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin an
den Frachtführer übergeben wurde.
Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Eingangs einer
vollständigen Bestellung.
Kann eine Lieferfrist nicht eingehalten werden, gleich aus
welchen Gründen, sind wir berechtigt, eine Nachfrist von
einem Monat in Anspruch zu nehmen.
Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Käufer Schadensersatz-
ansprüche, gleich welcher Art, nicht zu.
2. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
Bei Versendung der Ware an den Käüfer geht die Gefahr bereits
zu dem Zeitpunkt über, zu welchem der Verkäufer die Ware an die
Transportperson übergibt.
Bei Rücksendungen der Ware vom Käufer an uns geht die Gefahr
mit der Annahme der Ware in unserem Lager Berlin auf uns über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufgegenstände unverzüglich
nach Erhalt auf Schäden zu untersuchen und auf Vollständigkeit
zu prüfen. Festgestellte Mängel sind durch das Transportunter-
nehmen schriftlich bestätigen zu lassen und zu melden.
Erfolgt innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware keine Mängel-
rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch.
Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten
Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der
Annahme.
3. Zahlungsbedingungen, Verzug
Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug
zu begleichen.
Gerät der Käufer mit der Entrichtung des Kaufpreises in
Verzug, so gelten Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Weist der
Verkäufer eine höhere Zinsleistung nach, so gilt diese als
vereinbart.
4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum des Verkäufers,
bis der Käufer die gesamten Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsverbindung getilgt hat.
a. Von irgendwelchen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht
des Verkäufers hat der Käufer diesem unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten
Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention entstehenden
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu
tragen.
b. Werden dem Verkäufer nach Abschluß dieses Vertrages und
vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises über den Käufer
Tatsachen bekannt, die ihn nach den Gepflogenheiten eines
ordentlichen Kaufmanns von diesem Vertrag hätten Abstand
nehmen lassen, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, es sei denn, der Käufer erbringt für den
Gesamtpreis die Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
leistet anderweitige Sicherheit, die bei pflichtgemäßer
Betrachtung als ausreichend angesehen werden muß.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unter Vollkaufleuten für
beide Teile Berlin.
6. Urheberrechte
Die gesamte Software (Programme und Handbuch) ist
urheberrechtlich geschützt. Das Duplizieren und die Weitergabe
von Programmdisketten oder Programmschriften, der Nachdruck
oder die fotomechanische Wiedergabe des Handbuches oder von
Teilen desselben sind untersagt.
7. Allgemeine Lizenzbedingungen
a. Der Verkäufer gewährt dem Käufer gegen Zahlung des Rechts-
betrages das einfache, bedingt übertragbare Nutzungsrecht
(Einsatzrecht) an der vorliegenden Kopie der gelieferten
Software.
Software und Dokumentation sind vertraulich zu behandeln, es
sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen,
um sie vor unbefugter Bekanntgabe zu schützen. Es ist dem
Kunden, insbesondere ohne schriftliche Einwilligung des
Verkäufers, nicht gestattet, Software und Dokumentation ganz
oder teilweise zu kopieren.
Die Software und ihre Dokumentation unterliegen den jeweils
geltenden urheberrechtlichen Copyright-Bestimmungen. Sie sind
wie ein Buch zu behandeln, das ebenfalls nicht vervielfältigt
werden darf.
Der Erwerb der Software erlaubt ausschließlich die Erstellung
EINER Sicherungskopie für den persönlichen Gebrauch sowie das
Kopieren der Software in den Arbeitsspeicher (RAM) EINES
Rechners.
Die Software kann weitergegeben, an einen anderen Ort gebracht
sowie auf verschiedenen Rechnern benutzt werden; entsprechend der
Unmöglichkeit, daß ein Buch an verschieden Orten von mehreren
Personen zur gleichen Zeit gelesen wird, darf die Software NICHT
GLEICHZEITIG von verschieden Personen an verschiedenen Geräten
benuzt werden.
Diskettenkopien dürfen lediglich zum Zwecke der Datensicherung
angefertigt werden.
b. Eine Vervielfältigung des Handbuches, auch auszugsweise, ist
ohne die schriftliche Zustimmung des Herstellers nicht erlaubt.
c. Wird die Software in einem Netzwerk installiert, sind so viele
Lizenzen zu erwerben, wie Anwender die Software gleichzeitig zur
Anwendung bringen.
d. Alle Rechte und Pflichen aus den Lizenzabkommen können an eine
andere Person übertragen werden, wenn dabei das vollständige
Produkt, bestehend aus allen Original-Disketten und Sicherung-
kopien und die gesamte Dokumentation (Handbuch) der Software mit
übergeben werden. Kopien auf der Festpalatte und im Arbeitsspeicher
sind in diese Fall unwiederbringlich zu löschen.
e. Außer in der unter d. genannten Form dürfen die Software, die
Original-Disketten, Sicherungskopien und die Dokumentation (Hand-
buch) in keiner anderen Form übertragen, vermietet, verliehen,
unterlizensiert oder in andrer Form an Dritte weitergegeben werden.
f. Der Einsatz der Software auf einem Rechner ist auf die Beschrei-
bung in der Dokumentation (Handbuch) beschränkt. Es ist nicht ge-
stattet, die Software abzuändern, zurückzuentwickeln, zu de-
kompilieren oder zu deassemblieren. Des weiteren dürfen die
Copyright- und Warenzeichen-Vermerke weder verändert noch entfernt
werden.
g. Bei einer Zuwiderhandlung durch den Käufer hat dieser eine Ver-
tragsstrafe von DM 25.000,- für jeden einzelnen Fall zu bezahlen.
Der Verkäufer ist ferner berechtigt, über die Vertragsstrafe hinaus
weitere Schadensersatzansprüche zu stellen.
h. Im übrigen gelten die besonderen Lizenzbedingungen der einzelnen
Softwareprodukte aus dem Hause der DV-Beratung Thomas Görlitz. Ihr
Wortlaut liegt jedem Produkt bei.
8. Haftung
Die Programme wurden vor der Herausgabe sorgfältig geprüft.
Der Herausgeber/Hersteller übernimmt jedoch weder ausdrücklich
noch stillschweigend irgenwelche Haftung für Schäden oder
Folgeschäden, die sich aus ihrer Anwendung ergeben. In jedem
Fall bleibt die Haftung auf die Höhe des entrichteten
Kaufpreises der Software beschränkt.
9. Gewährleistung
Innerhalb von 6 Monaten nach Lizenzvergabe leisten wir Gewähr
durch kostenlose Nachbesserung. Der Käufer hat dem Verkäufer
Mängel der Kaufsache unverzüglich nach deren Eingang,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche, schriftlich
mitzuteilen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist
fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Durch eine Instandsetzung der Kaufsa